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PRESSEMITTEILUNG.

Was haben die Managerin eines Bankers, die Frau eines IT-Managers und die Frau eines Bloggers gemeinsam? Nichts weniger als dass sie dem weißrussischen Autokraten Alexander Lukaschenko bei den Parlamentswahlen die Stirn bieten.

Die Geschichte klingt wie ein Märchen: Als Sergej Tichanowskij, der für die Parlamentswahlen in seinem Land kandidieren möchte, verhaftet wird, übernimmt seine Frau, die studierte Pädagogin und Übersetzerin Swetlana Tichanowskaja das Ruder und kandidiert an seiner statt. Zugelassen wird sie allein deshalb, weil das politische Establishment ihres Landes sie unterschätzt. Was kann eine „Hausfrau“ schon anrichten gegen den mächtigen Lukaschenko? So das Credo im inneren Kreis des Langzeitpräsidenten. Doch Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Denn Tichanowskaja schließen sich mit Veronika Zepkalo und Maria Kolesnikowa die Mitarbeiterin respektive die Ehefrau zweier ebenfalls geschasster Wahlkampfkandidaten an. Zu dritt fahren sie durchs Land, füllen Plätze und begeistern die Menschen mit Sätzen wie „Ich habe Angst, jeden Tag. Aber jeden Tag überwinde ich meine Angst und bitte jeden Belarussen, dasselbe zu tun“.

Es endete vorerst, wie Märchen solcher Art in einer Autokratie normalerweise enden: Am vergangenen Sonntag wurden keine OSZE-Wahlbeobachter in die Republik Belarus gelassen und Berichte von Wahlfälschungen häufen sich. Lukaschenko „gewinnt“ die Wahl mit 80%, Tichanowskaja erreicht nach offiziellen Angaben 9%. Sie erkennt das Wahlergebnis nicht an und flieht nach Litauen. Die Proteste, die sich in der Folge in Form von Demonstrationen formieren, werden von der Staatsmacht brutal niedergeschlagen.

Doch die drei Frauen haben etwas angestoßen, was so leicht nicht durch massive Polizeigewalt wieder eingefangen werden kann. Mit gereckter Faust, einem mit den Händen geformten Herz und Victory-Zeichen sagen sie uns, dass ihre Zeit gekommen ist.

Wir sind Fans dieser Powerfrauen, weil sie der weißrussischen Politik neues Leben eingehaucht haben. Deshalb sind wir uns auch sicher: Ihre Geschichte hat gerade erst begonnen.

 

Marlene Pernstich

Ulrike Spitaler

Brigitte Foppa

Deutsch Unkategorisiert
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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

In den letzten Wochen wurde viel über den Wert der Almwirtschaft gesprochen.
Aus diesem Grund wäre es interessant zu erfahren, wieviel die Gesellschaft mit ihren Steuergeldern bereits ihren Beitrag zur Almwirtschaft leistet.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wir ersuchen um die Auflistung aller Förderungen (EU, Staat und Land), welche der Almwirtschaft in Südtirol zugutekommen;
  2. Wir ersuchen um die Auflistung der landesweit ausbezahlten Alpungsprämien bezogen auf die Tierarten Milchkühe, Jungrinder, Schafe, Ziegen und Pferde für die Jahre 2014 bis 2019.
  3. Wir ersuchen um eine kurze Erklärung, zu welchen Zweck diese Alpungsprämien jährlich ausgeschüttet werden?

Bozen, 13.08.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

Deutsch Landtagsarbeit Natur und Umwelt News Pressemitteilungen
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PRESSEMITTEILUNG.

Wir müssen sofort handeln, denn um die Weidewirtschaft auf unseren Almen zu erhalten und auch zukünftig zu unterstützen, sind rechtlich einwandfreie und rasch umsetzbare Lösungen notwendig.

Die Schafsrisse in diesem Sommer haben die Diskussion wieder angefacht und es wurden Forderungen laut, die Großraubtiere von Südtirol fernzuhalten. Bär, Luchs und Wolf sind durch EU-Gesetze streng geschützt und daran wird sich in absehbarer Zeit nicht viel ändern.

Das Mindeste was die Politik hier machen kann, ist den Menschen reinen Wein einzuschenken. Denn der Abschuss der Großraubtiere wird laut Gesetz nur in seltenen Ausnahmefällen möglich sein, sofern alle Maßnahmen zum Schutz der Herden bereits ausgeschöpft wurden.

„Und bei diesen Maßnahmen gilt es rasch zu handeln. An erster Stelle steht die Ausbildung von Hirtinnen und Hirten. Gut ausgebildetes Personal ist auch in der Lage, die neuen Herausforderungen auf den Almen zu meistern“, so der Grüne Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler. In Südtirol würden sich die Landwirtschaftsschulen als Ausbildungsstätten bestens eignen, weil dort die nötigen didaktischen und fachlichen Kompetenzen vorhanden sind.

Als nächstes gilt es, professionellen Herdenschutz zu betreiben, wie es die EU fordert: Hirten und Hirtinnen müssen die Herden tagsüber hüten und begleiten und falls notwendig, die Tiere am Abend in einen umzäunten Pferch führen. Hunde können die Arbeit der Hirtinnen und Hirten zusätzlich unterstützen.

Ungefähr 100.000 Euro werden jährlich notwendig sein, um den zusätzlichen Aufwand in Südtirol zu finanzieren. Doch die EU stellt zu diesem Zwecke finanzielle Hilfen zur Verfügung. So erhält allein Frankreich jedes Jahr beträchtliche Gelder für die Kosten des Personals, der Zäune und der Hunde aus Brüssel.

Wir Grüne unterstützen die Weidewirtschaft voll und ganz und wollen den betroffenen Schafhaltern einen pragmatischen Weg für die Lösung des Problems aufzeigen. Mit gut ausgebildeten Hirtinnen und Hirten und mit der vollen finanziellen Unterstützung der Herdenschutzmaßnahmen wird die Weidewirtschaft in unseren Bergen auch zukünftig möglich sein.

Bozen, 07.08.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Covid-19 Deutsch Landtagsarbeit News Pressemitteilungen
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PRESSEMITTEILUNG.

Es dauert nicht mehr lange und der Herbst steht vor der Tür. Mit der kühleren Jahreszeit ziehen auch wieder Schnupfen und Erkältungskrankheiten ins Land ein, die Menschen reagieren mit leichtem Fieber und Husten.

Die Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenwohnheime werden auch an Erkältung erkranken und typische Symptome wie leichtes Fieber und Husten zeigen. Wie lassen sich aber diese Symptome von einer COVID-Erkrankung unterscheiden? Eigentlich gar nicht, weil auch COVID-19 mit leichtem Fieber und Husten beginnt.

Um zu vermeiden, dass in den Seniorenwohnheimen jeder normale Erkältungspatient zu einem Quarantänefall wird, müssten sich die Seniorenwohnheime bereits jetzt auf die kalte Jahreszeit vorbereiten. Es ist weder den BewohnerInnen noch den Mitarbeitenden zuzumuten, dass sich die Menschen wegen einer normalen Erkältung scharenweise in Quarantäne begeben müssen.

„Daher ist es unserer Meinung nach notwendig, dass die Seniorenwohnheime mit raschen Testverfahren in der Lage sind, binnen Stunden Erkältungs- von COVID-Erkrankungen zu unterscheiden.“ sagen die Landtagsabgeordneten der Grünen Hanspeter Staffler, Riccardo Dello Sbarba und Brigitte Foppa. Nur so lassen sich die Quarantänemaßnahmen, welche für alle Beteiligten eine enorme Belastung sind, einigermaßen eingrenzen.

Anfragen Deutsch Gutes Klima Landtagsarbeit Natur und Umwelt
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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Der Grünen Fraktion wurde berichtet, dass zwischen dem 25.01. und dem 26.01. 2020 im Nationalpark Stilfserjoch, genauer gesagt, im Talschluss von Ulten, Autotests durchgeführt worden sind. Es steht der Verdacht im Raum, dass diese Tests – zwar offiziell als Sicherheitstrainings deklariert – wohl aber eher Reifentests für kommende Rennen gewesen sein dürften. Dem aber nicht genug, sollen es die Veranstalter wohl auch mit der Genehmigung nicht ganz so streng genommen haben. Will heißen, eine Genehmigung hat es anscheinend nicht gegeben.
Im Landtag ist derzeit viel von Bürokratieabbau die Rede. Eine aufwändige Verwaltung ist auch zweifelsohne oft hinderlich für eine schnelle Umsetzung von Politik. Doch scheinen manche Bürokratieabbau damit gleichzusetzen, Genehmigungen zu umgehen, um auf „dem kurzen Dienstweg“ die Interessen Einzelner gegen jene eines Großteils der Bevölkerung und der Natur rücksichtslos durchzusetzen. Diese Interpretation kommt einer zutiefst undemokratischen Gesinnung gleich, der es mit aller Kraft entgegenzuwirken gilt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Ist es mit geltendem Recht vereinbar, Autotests in einem Nationalpark durchzuführen? Wenn ja, aufgrund welchen Rechtstextes?
  2. Ist die Landesregierung über die Autotests, welche zwischen dem 25.01. und dem 26.01. 2020 im Talschluss von Ulten stattgefunden haben sollen, in Kenntnis?
  3. Hat es eine Genehmigung für diese Tests gegeben, bzw. waren die lokalen Behörden und die Verwaltung vor Ort über den Vorgang informiert?
    a. Falls ja, aufgrund welcher rechtlicher Grundlage kam die Genehmigung zustande und wer hat sie erteilt?
    b. Falls nein, wird es Konsequenzen für die Veranstalter dieser Tests geben und wie werden diese aussehen?
  4. Wer waren die Verantwortlichen und die Beteiligten für diesen Autotest im Nationalpark?
  5. Welche Automodelle und wie viele Fahrzeuge wurden dabei getestet?
  6. Laut Augenzeugenberichten wurde diese Gelegenheit zwar als „Sicherheitstraining“ angeführt, war aber vielmehr ein Reifentest für bevorstehende Rennen: Entspricht diese Beobachtung den Tatsachen?
  7. Auf welcher Straße fanden die Autotests statt?
  8. Wir bitten um eine persönliche Einschätzung des zuständigen Landesrates darüber, ob er Autotest in Natur- und Nationalpark für sinnvoll hält und wie er ihnen gegebenenfalls entgegenwirken will, damit sich so ein Ereignis nicht noch einmal wiederholt.

Bozen, 03.08.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Covid-19 Deutsch Landtagsarbeit News Pressemitteilungen Soziales
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PRESSEMITTEILUNG.

Derzeit werden viele neue SeniorInnen in die Seniorenwohnheime im Lande aufgenommen. Da Corona immer noch Thema- und bekanntlich gerade für ältere Menschen gefährlich ist, kommen die neuen BewohnerInnen vielfach in 14-tägige Quarantäne. Dies ist aus Hygienegründen nachvollziehbar, für die Menschen selbst aber hochproblematisch. Die neue Wohnsituation und die Isolation zugleich meistern zu müssen, ist für viele SeniorInnen sehr schlimm. Und auch das Personal muss die Belastung mittragen. Isolationsbestimmungen sind einzuhalten, Schutzanzüge zu tragen etc.

„Es ist wirklich keine gute Lösung, bei allem Verständnis für die Vorsichtsmaßnahmen!“, so die Grünen Landtagsabgeordneten Foppa, Staffler und Dello Sbarba. Testen könnte eine Alternative sein. „Warum werden bei den neuen BewohnerInnen keine Abstriche durchgeführt?“, fragen sich die Grünen Abgeordneten und reichen den Vorschlag an die Landesregierung und die Wohnheime weiter. Der Gesundheitslandesrat hat mehrmals betont, dass derzeit ein hohes Testpotenzial besteht und folglich eine große Anzahl an Tests möglich ist. Nutzen wir das aus, um den älteren Menschen einen möglichst angenehmen und positiven Übergang ins Seniorenwohnheim zu ermöglichen. Was im Tourismus möglich ist, sollte auch im Sozialen gelten.

Anfragen Deutsch Landtagsarbeit
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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Vor Kurzem wurde bekannt, wie viele Führerscheine in Südtirol aufgrund von Alkoholkonsum am Steuer entzogen werden. Es sind dies durchschnittlich 12 pro Woche. Der vielleicht überraschendste Aspekt daran: Am häufigsten waren nicht die ganz Jungen, sondern die zwischen 40- und 50-jährigen betroffen. Und doch geben diese Daten nur bedingt Aufschluss darüber, wer wann wieviel Alkohol trinkt und dann noch in sein oder ihr Fahrzeug steigt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viele Fahrzeugkontrollen gab es zwischen 2015 und 2020 (bitte um Auflistung nach Jahren)?
  2. Wie viele Führerscheinentzüge wegen Alkohol am Steuer gab es in den Jahren 2015 – 2020 (bitte um Auflistung nach Jahren)?
  3. Zu welchen Tageszeiten und an welchen Wochentagen wurden jene Fahrerinnen und Fahrer kontrolliert, denen die Führerscheine aufgrund zu hohen Alkoholkonsums entzogen wurden? Wir bitten um eine genaue Auflistung für die Jahre 2015-2020.
  4. Auf welcher Art von Straße (Staatsstraße, Dorfstraße, Autobahn, Schnellstraße) wurden jene Fahrerinnen und Fahrer kontrolliert, denen die Führerscheine aufgrund zu hohen Alkoholkonsums entzogen wurden? Wir bitten um eine genaue Auflistung für die Jahre 2015-2020.
  5. In welchem Typ Fahrzeug (Motorrad, PKW, Lastwagen, etc.) fuhren jene Fahrerinnen und Fahrer, denen die Führerscheine aufgrund zu hohen Alkoholkonsums entzogen wurden? Wir bitten um eine genaue Auflistung für die Jahre 2015-2020.
  6. Wir bitten um Auskunft darüber, wer die Personen waren, denen der Führerschein wegen Alkoholmissbrauchs entzogen wurde, aufgeschlüsselt nach:
    • TouristInnen
    • BürgerInnen mit Wohnsitz in Südtirol
    • BürgerInnen mit Wohnsitz im restlichen Italien
    • BürgerInnen mit Wohnsitz in der EU
    • BürgerInnen mit Wohnsitz außerhalb der EU.
    Wir bitten um eine genaue Auflistung für die Jahre 2015-2020.

Bozen, 31.07.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Deutsch Landtagsarbeit News Pressemitteilungen Unsere Rechte
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PRESSEMITTEILUNG.

Heute hat der 1. Gesetzgebungsausschuss den Gesetzentwurf von Präsident Noggler zur besseren Organisation der Ombudsstellen angenommen. Die Sitzung hätte eine gute Gelegenheit sein können, um die AnwältInnen des Volkes wahrhaftig zu stärken. Die Gelegenheit wurde leider verpasst.

Die Grüne Fraktion hatte zu dieser Thematik mehrere Gesetzentwürfe eingebracht, die in der Diskussion des Ausschusses in den letzten Wochen mit dem Entwurf Nogglers zusammengelegt wurden. Dabei ging es den Grünen darum, die Zuständigkeiten der Anwaltschaften auszudehnen: auf den Umweltbereich, auf den Bereich der Seniorenheime und anderer Einrichtungen, in denen nicht gänzliche persönliche Freiheit herrscht – und auf die Haftanstalten; zusätzlich dazu sollte auch in Südtirol eine Ombudsstelle für die Rechte inhaftierter und in ihrer persönlichen Freiheit beraubter Personen eingerichtet werden, wie es das benachbarte Trentino und andere italienische Regionen bereits getan haben. Viele Teile Italiens und Europas machen vor, wie diverse Ombudsstellen Rechte von Mensch und Natur in den verschiedensten Lebenssituationen schützen können. Dass wir heute hier auf so großen Widerstand getroffen sind, ist unerklärlich.

Auch für die Vorschläge zur Ernennung der Gleichstellungsrätin gab es kein Durchkommen. Foppa hatte vorgeschlagen, dass die Gleichstellungsrätin vom Landtag aufgrund eines Dreiervorschlages des Chancenbeirates ernannt werden soll. „Nun kommt es zur paradoxen Situation, dass ein zu Drei Vierteln aus Männern bestehender Landtag die Zuständige für die Gleichstellung ernennt,“ schüttelt Brigitte Foppa den Kopf.

Riccardo Dello Sbarba hatte einige Vorschläge eingebracht, um die Antidiskriminierungsstelle aufzuwerten. Auch diese wurden abgelehnt. Dello Sbarba kündigt an: „Wir bringen die Vorschläge im Plenum noch einmal ein. Es geht uns nicht ums Rechthaben, sondern um die Menschenrechte.“

Bozen, 31.07.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Deutsch Landtagsarbeit News Pressemitteilungen
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PRESSEMITTEILUNG.

Durch den Nachtragshaushalt verfügt das Land über weitere 261 Mio. Euro, die im Wesentlichen von der Landesregierung nach dem Gießkannenprinzip an die Ressorts verteilt wurden. Viele Bereiche wurden zu Beginn des Jahres bei der Erstellung des Haushaltes finanziell unterdotiert. Dazu gehören die Bereiche Mobilität, Straßendienst, Forschung, Soziales und Gemeinden, welche nun einen großen Teil des Kuchens erhalten haben.

Überraschend und für uns Grüne völlig unverständlich ist die Tatsache, dass der geförderte und soziale Wohnungsbau überhaupt kein frisches Geld aus dem Nachtragshaushalt erhalten haben. In beiden Bereichen wurde bereits bei der Erstellung des Haushaltes 2020 stark eingespart, der Aktionsrahmen des Wohnbauinstitutes wurde schon damals stark eingeschränkt.
„Wir haben uns schon erwartet, dass mit den Mitteln des Nachtragshaushaltes der geförderte und soziale Wohnungsbau stark unterstützt wird.“ sagt Hanspeter Staffler von den Grünen. Leider findet sich im Nachtragshaushalt kein nennenswerter Geldbetrag.

Mit dieser Geldpolitik wird sich der aufgeheizte Südtiroler Immobilienmarkt nicht abkühlen lassen, sondern auch weiterhin vielen Menschen im Land den Bau oder den Kauf der eigenen Wohnung erschweren oder unmöglich machen.

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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Die Ortschaft Vahrn wird derzeit von der Autobahn A22, der Brennerstaatsstraße SS12 und von der Brennereisenbahn durchschnitten. Der Verkehr von und nach Schalders bzw. Spiluck geht ebenfalls mitten durch das Dorf, die Bewohnerinnen und Bewohner leiden sehr unter dieser Verkehrsbelastung.
Daher hat die Landesregierung bereits vor Jahren den Auftrag gegeben, eine Umfahrung zu projektieren, was mittlerweile auch geschehen sein dürfte. Das derzeit vorliegende Umfahrungsprojekt sieht ober- und unterirdische Trassenabschnitte vor, wobei der Schaldererbach mit bergmännischer Bauweise untertunnelt werden muss.
Im Jahr 2017 wurde die Grüne Fraktion beim damaligen Landesrat Mussner vorstellig, um die Landesregierung für ein Variantenprojekt der Grünen Bürgerliste Vahrn zu gewinnen. Diese machte den Vorschlag, die Umfahrung bündig zur Autobahn A22 zu führen und den gesamten Trassenverlauf einzuhausen.
Die Vorteile dieser Variante liegen darin, dass auf der gesamten Länge der Umfahrung die heutigen und zukünftigen Anrainer vom Verkehr geschützt sind, dass rund 13.000 m² Kulturgrund eingespart werden könnten und dass das Dach der eingehausten Strecke als Park & Ride-Fläche für den neu geplanten Bahnhof Vahrn dienen könnte.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wurde die von der Grünen Bürgerliste Vahrn empfohlene Variante bündig zur Autobahn von der Landeregierung jemals geprüft?
  2. Falls ja, wie war das Ergebnis der Prüfung?
  3. Falls nein, mit welcher Begründung wurde die Prüfung nicht vorgenommen?
  4. Entspricht es den Tatsachen, dass im Abschnitt der geplanten Umfahrung eine 220 kV-Leitung unterirdisch verlegt wird?
  5. Falls ja, entspricht es den Tatsachen, dass das derzeitige Umfahrungsprojekt aus diesem Grund eine Variante erfährt?

Bozen, 29.07.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba