HomeLandtagsarbeitNachtragshaushalt: Gießkannenprinzip für viele Ressorts, öffentlicher Wohnbau wurde vergessen

Nachtragshaushalt: Gießkannenprinzip für viele Ressorts, öffentlicher Wohnbau wurde vergessen

PRESSEMITTEILUNG.

Durch den Nachtragshaushalt verfügt das Land über weitere 261 Mio. Euro, die im Wesentlichen von der Landesregierung nach dem Gießkannenprinzip an die Ressorts verteilt wurden. Viele Bereiche wurden zu Beginn des Jahres bei der Erstellung des Haushaltes finanziell unterdotiert. Dazu gehören die Bereiche Mobilität, Straßendienst, Forschung, Soziales und Gemeinden, welche nun einen großen Teil des Kuchens erhalten haben.

Überraschend und für uns Grüne völlig unverständlich ist die Tatsache, dass der geförderte und soziale Wohnungsbau überhaupt kein frisches Geld aus dem Nachtragshaushalt erhalten haben. In beiden Bereichen wurde bereits bei der Erstellung des Haushaltes 2020 stark eingespart, der Aktionsrahmen des Wohnbauinstitutes wurde schon damals stark eingeschränkt.
„Wir haben uns schon erwartet, dass mit den Mitteln des Nachtragshaushaltes der geförderte und soziale Wohnungsbau stark unterstützt wird.“ sagt Hanspeter Staffler von den Grünen. Leider findet sich im Nachtragshaushalt kein nennenswerter Geldbetrag.

Mit dieser Geldpolitik wird sich der aufgeheizte Südtiroler Immobilienmarkt nicht abkühlen lassen, sondern auch weiterhin vielen Menschen im Land den Bau oder den Kauf der eigenen Wohnung erschweren oder unmöglich machen.

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