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Beschlussanträge Deutsch Gutes Klima Landtagsarbeit
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BESCHLUSSANTRAG.

Klimaschutz zählt mittlerweile zu den Schwerpunkten der Europäischen Union und der Internationalen Gemeinschaft. Auf der UN-Klimakonferenz in Paris, am 12. Dezember 2015 verabschiedeten die Vertragsparteien der UNFCCC – seinerzeit 195 Staaten und die Europäische Union – das Übereinkommen von Paris.
Im Übereinkommen von Paris wurde festgelegt, die menschengemachte globale Erwärmung deutlich unter 2 Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Im Dezember 2020 haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Für das Jahr 2050 soll laut dem Europäischen Grün Deal (EGD) die EU-weite Treibhausgas-Neutralität erreicht werden.
Die Unterzeichnerstaaten des Pariser Abkommens haben sich bereit erklärt, die verpflichtenden Teile des Abkommens mithilfe von nationalen Klimaschutzplänen umzusetzen. Klimaschutz kann aber nicht nur eine staatliche Aufgabe sein, sondern Körperschaften wie Länder, Regionen und Gemeinden sind im Rahmen ihrer vielfältigen Kompetenzen mitverantwortlich für die Umsetzung der internationalen und nationalen Klimaschutzziele.
Im Pariser Übereinkommen wird explizit anerkannt, dass „nicht zu den Vertragspartnern gehörende Interessensträger“ bei der Bekämpfung des Klimawandels eine wichtige Rolle spielen. Dazu zählen neben den bereits zitierten Behörden auf regionaler und kommunaler Ebene auch die Zivilgesellschaft und die private Wirtschaft.
All diese sind aufgerufen, ihre Anstrengungen zu verstärken und Maßnahmen zur Emissionsminderung zu unterstützen, ihre Widerstandsfähigkeit zu erhöhen und die regionale und internationale Zusammenarbeit zu fördern.

Welche klimapolitischen Möglichkeiten hat das Land?

Obwohl Umwelt- und Klimaschutz nicht zu den primären Befugnissen der Autonomen Provinz Südtirol zählen, verfügt Südtirol dank seiner Sonderautonomie dennoch über zahlreiche Möglichkeiten, den Klimaschutz zu fördern. Zwar werden übergeordnete Weichen wie die Einführung einer CO2-Steuer auf staatlicher Ebene gestellt, doch gerade in der Energie-, Wirtschafts-, Agrar- und Mobilitätspolitik sowie bei den öffentlichen Infrastrukturen kann das Land entscheidende Akzente setzen und eine forcierte Klimapolitik fahren.
Die Südtiroler Landespolitik zahlt jährlich beträchtliche Geldsummen aus dem öffentlichen Haushalt in Form von Subventionen an die gewerbliche Wirtschaft. Die Sektoren Handel, Handwerk, Tourismus, Landwirtschaft erfahren damit eine wirtschaftspolitische Steuerung, wobei oftmals die gesellschaftspolitisch angestrebten Ziele nicht eindeutig definiert sind. In Zukunft – und das besagt das Pariser Abkommen – müssten Maßnahmen zur Emissionsminderung auch von den lokalen Körperschaften mit Nachdruck unterstützt werden. Hier kommt nun Südtirols Sonderautonomie mit den vielen Befugnissen ins Spiel und es wird deutlich, dass die Sonderautonomie auch eine besondere Verantwortung hinsichtlich Klimapolitik mit sich bringt.
Jährlich werden über eine Milliarde Euro aus dem Landeshaushalt in Form von Investitionsausgaben ausbezahlt. Diese Geldmittel werden für Kapitalzuweisungen an die private Wirtschaft, für öffentliche Verkehrsinfrastrukturen und Bauten jeglicher Art verwendet. Ob diese jährliche Investitions-Milliarde klimapolitisch von Vorteil oder von Nachteil ist, kann heutzutage niemand sagen. Daher ist es angesichts der dringlichen Situation notwendig, sämtliche Investitionsausgaben im Allgemeinen und die Finanzflüsse der öffentlichen Hand an die private Wirtschaft im Speziellen einem Klimacheck zu unterwerfen.

Klimacheck der Investitionsausgaben und der Subventionen an die gewerbliche Wirtschaft
Vor dem Hintergrund des Klimawandels und im Rahmen der internationalen und nationalen Klimaschutzstrategien ist das Land Südtirol angehalten, seinen aktiven Beitrag zum Klimaschutz im Rahmen seiner vielen politischen Befugnisse zu leisten. Derzeit wird das Strategiedokument „Südtirol Energie 2050“ überarbeitet und an die Rahmenbedingungen des Pariser Abkommens und des Europäischen Grünen Deals angepasst. Dies ist die Gelegenheit, die bisher erfolgte Energie- und Klimapolitik des Landes zu evaluieren und die zukünftigen steuerungspolitischen Möglichkeiten auszuloten.
Es ist für alle politischen Akteure der Landesregierung und des Landtages notwendig zu verstehen, welche Subventionen und Investitionen der öffentlichen Hand Treibhausemissionen fördern oder vermeiden. Subventions- und Investitionspolitik sind angewandte Klimapolitik. Daher müsste jede Subventions- oder Investitionslinie auf ihre Klimatauglichkeit hin gecheckt werden, was einer profunden wissenschaftlichen Analyse bedarf. In weiterer Folge dürfen klimaschädliche Wirtschaftstätigkeiten nicht mehr von der öffentlichen Hand gefördert werden, was einen doppelt positiven Effekt hätte: einerseits würden klimaschädlichen Fehlinvestitionen vermieden und andererseits könnten diese frei gewordenen Finanzmittel für wirksame Klimaschutzpolitik eingesetzt werden.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

  1. Eine Studie zum Klimacheck der Finanzflüsse von der öffentlichen Hand an die gewerbliche Wirtschaft in Auftrag zu geben, welche die Klimatauglichkeit der wirtschafts- und finanzpolitischen Instrumente des Landes analysiert (Klimacheck);
  2. die Ergebnisse dieser Studie dem Landtag vorzustellen;
  3. und anschließend aufgrund der Ergebnisse dieser Studie verbindliche Kriterien für eine zukünftige Subventionspolitik im Sinne des Klimaschutzes zu erstellen.

Bozen, 09.04.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

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INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ.

La Provincia ha investito ingenti somme per permettere a moltissime famiglie di avere la casa di proprietà, con l’agevolazione dell’acquisto, della costruzione o del recupero della prima casa. Dal 1999 al 2018, solo per queste tre categorie di agevolazione, sono stati spesi oltre un miliardo e 283 milioni per 40.128 famiglie. Si è costituito un ingente patrimonio immobiliare sottoposto a vincolo sociale, che prevede che l’alloggio possa essere affittato solo a persone in possesso dei requisiti generali per essere ammesse alle agevolazioni edilizie provinciali e a un canone di locazione pari al 75 per cento del canone provinciale.

Si chiede alla Giunta provinciale:

  1. Può un alloggio agevolato essere lasciato vuoto a tempo indeterminato, o chi ha ricevuto l’agevolazione, se non lo occupa, è obbligato a affittarlo a persone che ne hanno diritto?
  2. Quali sono i casi in cui il beneficiario può assentarsi dall’alloggio agevolato per un lungo periodo senza violare la normativa vigente? Tra questi casi può rientrare il periodo necessario per trovare una persona che legittimamente affitti il suddetto alloggio? Se sì, quanto può durare questo periodo in cui l’alloggio agevolato viene lasciato vuoto?
  3. Sono stati scoperti casi in cui l’alloggio sia stato lasciato vuoto illegittimamente? Se sì, quanti sono i casi all’anno in media e le tipologie più frequenti di questa violazione?

Cons. prov.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

 

Qui potete scaricare la risposta della Giunta.

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PRESSEMITTEILUNG.

Wir Menschen gefährden das Überleben von Bienen und vielen anderen Insekten, die für die Bestäubung und das Überleben unseres Ökosystems notwendig sind. In der Landtagssitzung im April präsentiert die Grüne Fraktion einen Beschlussantrag zum Schutz dieser wertvollen Lebewesen.

Auch die kühlen Temperaturen dieser Tage können nicht drüber hinwegtäuschen, dass der Frühling endlich angekommen ist: Die Blüten der Kirsch- und Apfelbäume werden die Täler bald bunter machen und die Insekten sind schon fleißig am Bestäuben. Neben der allbekannten Honigbiene gibt es in Südtirol mehr als 500 Wildbienenarten, deren Existenz vielen unbekannt ist.

Auch Wildbienen sind unermüdliche Arbeiterinnen und bestäuben unzählige Pflanzen. Für den Menschen sind sie harmlos, da sie im Gegensatz zu Honigbienen einen unterentwickelten Stachel haben, den sie nur selten einsetzen. Diese Insekten sind ein Zeichen der Artenvielfalt und spielen eine immens wichtige Rolle in Ökosystemen.

In Europa, und auch in Südtirol nimmt die Insektenpopulation jedoch quantitativ und qualitativ ab. Der Rückgang von Bienen und Insekten ist eine wissenschaftlich belegte Tatsache, deren Ursachen bestens bekannt sind. Werden Trockenmauern, Totholz, Steinhaufen, Büsche usw. zerstört oder entfernt, verlieren die Wildbienen ihren natürlichen Lebensraum, in dem sie sich vermehren und wo sie nisten. Der massive Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft quält und vernichtet sie und der beschleunigte Klimawandel und die Lichtverschmutzung verwirrt und tötet viele Wildbienen und Insekten.

„Jede und jeder von uns kann aber dazu beitragen, um das Überleben von Bienen und Insekten nachhaltig zu sichern: Im privaten Garten genügt eine wilde Ecke mit Steinen, Totholz und Wildpflanzen. Selbstgebastelte oder gekaufte Bienenhotels können am Balkon oder am Fenstersims angebracht werden, die Wildbienen werden das Angebot dankend annehmen“, erklärt Hanspeter Staffler, Erstunterzeichner des Beschlussantrags.

Landwirt:innen können vieles zum Schutz der Wildbienen unternehmen, zum Beispiel durch Reduzierung des Pestizideinsatzes und durch das Anlegen ökologischer Ausgleichsflächen, wie es die Agrios-Richtlinien vorsehen.

Und auch Gemeinden tragen eine große Verantwortung: Öffentliche Brachflächen dürfen nicht versiegelt werden, denn sie bieten den Sandbienen Nistmöglichkeiten.
„Die Grüne Fraktion hat sich schon immer für den Schutz der Umwelt und der Artenvielfalt eingesetzt“ – unterstreicht Riccardo Dello Sbarba – „mit diesem Vorschlag schützen wir die kleinsten Wesen unseres Ökosystems“.

Wir alle können und müssen zur Ökowende beitragen. Fangen wir jetzt damit an. Mit einer Broschüre und einem Video erklärt die Grüne Fraktion, was jede:r von uns dazu beisteuern kann. „Die Landesregierung und die Institutionen müssen jedoch ihren Beitrag leisten“ so Staffler abschließend, „ein Aktionsprogramm für Bienen- und Insektenschutz und zusätzliche finanzielle Mittel für die Forschung sind nur ein erster Schritt“.

 

BZ, 09/04/2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

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INTERROGAZIONE.

Con Delibera n. 301 del 30.03.2021 la Giunta provinciale ha approvato il “Regolamento edilizio tipo” previsto dall’art. 21 comma 5 della legge provinciale n. 9 del 2018, “Territorio e paesaggio”. Tale regolamento deve poi essere deliberato da ciascun Consiglio comunale e da esso dipendono molte decisioni in grado di definire lo sviluppo del territorio comunale e la sua stessa identità. E’ dunque un documento fondamentale per il futuro di ogni comune. Per questo, la esigenza presente nella Lp 9/18 di avere regole omogenee per tutta la Provincia, al fine di evitare disparità di trattamento al varcare di ogni confine comunale, deve essere contemperata con una certa autonomia riconosciuta ai Comuni di fare meglio, se ne hanno la volontà, rispetto a quanto dettato dal “Regolamento tipo”. Quest’ultimo non dovrebbe impedire disposizioni migliorative di standard urbanistici e paesaggistici, volte a perseguire con più rigore, coraggio e coerenza gli obbiettivi che la stessa legge provinciale “Territorio e paesaggio” indica al suo articolo 2, che qui vogliamo citare:

Art. 2 (Finalità)(1) La presente legge persegue la finalità di garantire:

a)       alla popolazione un’elevata qualità di vita e di lavoro,

b)      una pianificazione territoriale funzionale allo sviluppo sociale ed economico sostenibile del territorio urbano e rurale con particolare considerazione delle esigenze del capoluogo della Provincia;

c)       la tutela e la valorizzazione del paesaggio e delle risorse territoriali naturali;

d)      la valorizzazione dello spazio pubblico al fine di creare luoghi di incontro dove può generarsi “comunità”, dove si realizza coesione sociale creando qualità urbana e ambientale;

e)      la protezione dai pericoli naturali e la loro prevenzione;

f)        l’incentivazione della competitività di tutti i settori economici;

g)       la valorizzazione del territorio rurale in considerazione delle esigenze particolari dell’agricoltura e della silvicoltura;

h)      il miglioramento della qualità di vita tramite la disponibilità di servizi di vicinato di qualsiasi tipo e di servizi collettivi essenziali su tutto il territorio;

i)        la valorizzazione del patrimonio edilizio esistente e della qualità insediativa, l’utilizzo efficiente delle aree già urbanizzate e la promozione di una struttura insediativa compatta per evitare la dispersione edilizia;

j)        la disponibilità di infrastrutture per formazione, cultura e ricreazione;

k)       l’incentivazione di abitazioni economicamente accessibili;

l)        il soddisfacimento delle esigenze di mobilità e di comunicazione della popolazione;

m)    il contenimento del consumo di suolo e di energia e l’incentivazione dell’utilizzo di energia da fonti rinnovabili.

 

E’ certamente positivo che su alcune scelte il “Regolamento tipo” lasci spazi di scelta ai comuni, come ad esempio in tema di verde o di inquinamento luminoso, anche se anche su questi punti qualche chiarimento in più serve (e sarà oggetto di questa interrogazione). Ma, oltre ai punti lasciati volutamente aperti dalla delibera della Giunta provinciale, l’autonomia dei singoli comuni dovrebbe e potrebbe esercitarsi anche su altri argomenti, sempre con l’esclusiva finalità di perseguire in modo più efficace gli obbiettivi indicati dalla stessa Legge provinciale n. 9/18.

Esempi di singoli “Regolamenti edilizi comunali” più avanzati esistono già e i comuni che finora se ne erano dotati rischiano di dover fare passi indietro.

Per questo urge un chiarimento su diversi aspetti della citata delibera della Giunta provinciale. Per rendere più concrete le domande di questa interrogazione, abbiamo fatto un confronto tra quanto prevede l’attuale regolamento edilizio di un comune come Merano e quanto potrebbe consentire in futuro il “Regolamento edilizio tipo”.

 

Si chiede alla Giunta provinciale:

  1. Il comma 5 dell’art. 21 della Lp 9/18 prevede che la Provincia adotti il Regolamento edilizio tipo “d’intesa con il Consiglio dei Comuni”. La delibera 301/2021, che approva il citato “regolamento tipo”, dice che “la Giunta provinciale ha preso visione della bozza di delibera elaborata e trasmessa all’amministrazione provinciale dal Consorzio dei Comuni della Provincia di Bolzano (…) e rilascia apposita intesa”. Il soggetto dell’intesa, indicato dalla Lp 9/18 nel “Consiglio dei Comuni”, può essere considerato equivalente al soggetto “Consorzio dei Comuni” indicato invece nella delibera 301/21? Se sì, in base a quale normativa? Se no, il “Regolamento edilizio tipo” approvato con DGP 301/21 deve essere approvato anche dal “Consiglio dei comuni”, affinché la prevista intesa sia valida e il “Regolamento” non sia esposto a futuri ricorsi?
  2. La Lp 9/18 prevede che il consiglio comunale delibera il proprio regolamento edilizio „sulla base (auf der Grundlage)“ del Regolamento edilizio tipo; la delibera n. 301/2021 dice invece che il Regolamento tipo “è vincolante (verbindlich) per i Comuni”, tranne i passaggi lasciati esplicitamente aperti nella delibera stessa. La delibera è difforme dalla legge, oppure la Giunta provinciale giudica le espressioni “sulla base” e “vincolante” come equivalenti? In questo secondo caso, sulla base di quali considerazioni giuridiche che mettano il “regolamento tipo” (e i conseguenti regolamenti comunali) al riparo da futuri ricorsi?
  3. Il “Regolamento edilizio tipo” approvato dalla Giunta provinciale prevede l’istituzione (ci pare di capire obbligatoria) di una “Sezione edilizia della Commissione comunale per il territorio e il paesaggio”, lasciando al comune la facoltà di definirne la composizione, ma dettagliando con cura le sue competenze. In quale punto della Lp n. 9/18 è prevista l’istituzione di questa “Sezione edilizia della CCTP”? Se il Regolamento tipo fa riferimento all’art. 4 comma 7 della Lp 9/18, in cui viene detto che “Il Comune può prevedere l’istituzione di sezioni differenziate della CCTP, definendone la composizione e le competenze”, perché non viene lasciata al comune la decisione sulle eventuali sezioni della CCTP?
  4. L’art. 3 comma 3 del Regolamento tipo parla in italiano di “presunta parzialità” e in tedesco di “Befangenheit” del Presidente della CCTP. I due termini sono diversi, quello italiano molto più generico, soprattutto se accompagnato dall’aggettivo “presunta”. Inoltre, non sono citate norme di legge cui fare riferimento per stabilite e gestire questo possibile “conflitto di interessi”. Il tema è delicato e a rischio di ricorsi. Vuole la Giunta riformulare questo comma e inserirvi riferimenti a chiare norme di legge?
  5. Il “Regolamento edilizio tipo” definisce “facoltativo” l’allegato 2, “Tutela del verde e degli alberi”. In che senso è facoltativo? Il Consiglio comunale può semplicemente adottarlo o non adottarlo, oppure – in caso di adozione – può modificare il testo proposto al fine di meglio perseguire le finalità indicate dall’art. 2 della Lp 9/18, ad esempio al punto c), “la tutela e la valorizzazione del paesaggio e delle risorse territoriali naturali”?
  6. Il “Regolamento edilizio tipo” definisce “facoltativo” anche l’allegato 5, “Disposizioni in tema di inquinamento luminoso”, ma, al contrario che nel caso del verde, nella delibera 301/21 (almeno nella versione scaricabile dal sito internet della Provincia) per questa materia non è proposto alcun allegato. Ciò vuol dire che i comuni possono definire un allegato 5 sull’inquinamento luminoso a propria discrezione?
  7. Vi sono alcuni regolamenti edilizi comunali che dettano norme più stringenti su alcuni argomenti, perseguendo in modo più efficace gli obbiettivi fissati all’art. 2 della Lp n. 9/18. Ad esempio, il regolamento edilizio del comune di Merano prevede che i nuovi edifici siano provvisti al piano terra di un apposito spazio comune dedicato a carrozzine e biciclette. Uno spazio privo di barriere architettoniche, collegato al giro-scale e della stessa qualità del resto dell’edificio. Dal “Regolamento edilizio tipo” sembra potersi però dedurre che per lo stesso scopo sia in futuro sufficiente una semplice area. Chiunque abbia mai sollevato un passeggino su per le rampe delle scale, oppure abbia parcheggiato la bicicletta in un solitario garage sotterraneo a tarda notte, oppure ancora debba mettere in carica il proprio mezzo elettrico, conosce e comprende l’importanza di uno spazio pubblico e accessibile a tutti i condomini come quello immaginato e prescritto dal regolamento edilizio meranese. Domanda: il consiglio comunale di Merano ha la possibilità di inserire nel proprio nuovo “Regolamento edilizio comunale” la norma finora vigente, che definisce la materia in modo migliorativo rispetto alla previsione del “Regolamento tipo”, perseguendo in modo più efficace alcuni degli obbiettivi fissati all’art. 2 della Lp n. 9/18, ad esempio: punto a) “un’elevata qualità di vita”; punto h) “disponibilità di servizi di vicinato di qualsiasi tipo”? Se il comune non può inserire nel proprio regolamento edilizio una norma del genere, esistono soluzioni alternativi per mantenerla comunque in vigore?
  8. Gli obbiettivi di qualità della vita citati nella domanda precedente riguardano ad esempio anche i bambini e le bambine. A Merano, chiunque costruisca una casa con più di cinque appartamenti deve destinare parte dello spazio libero (il 15 per cento) a parco giochi per bambini. Questo dà a tutti i bambini della casa un posto dove giocare all’aperto, compresi quelli che vivono ai piani superiori. Questa regola vale per tutta Merano. Il “Regolamento edilizio tipo” della Provincia, invece, sembra applicare solo il relativo decreto del Presidente della Giunta provinciale, che prevede parchi giochi solo per le strutture con più di 10 appartamenti e solo per le zone con un piano di attuazione. Questo restringe enormemente il campo d’applicazione, rispetto a un regolamento come quello di Merano. Domanda: anche in questo caso potrebbe il consiglio comunale di Merano trasferire nel suo nuovo regolamento edilizio comunale la norma presente nel suo regolamento attuale? Se il comune non può inserire nel proprio regolamento edilizio una norma del genere, esistono soluzioni alternativi per mantenerla comunque in vigore?
  9. Altro esempio: il regolamento edilizio del comune di Merano contiene un interessante articolo per incentivare il co-housing, una forma avanzata di modelli abitativi intergenerazionali. Nel “Regolamento edilizio tipo” non siamo riusciti a trovarne traccia. Domanda: Può il consiglio comunale di Merano, alla luce del “Regolamento tipo” e al fine di perseguire gli obbiettivi citati all’art. 2 della Lp 9/18 ( ad esempio: a) “elevata qualità di vita”, b) “sviluppo sociale”, d) “generare comunità dove si realizza coesione sociale creando qualità urbana”…), conservare questa norma anche nel nuovo regolamento edilizio comunale? Se il comune non può inserire nel proprio regolamento edilizio una norma del genere, esistono soluzioni alternativi per mantenerla comunque in vigore?
  10. I comuni possono prevedere nei propri regolamenti edilizi sanzioni più alte di quelle previste dal regolamento tipo, ovviamente giustificandolo a maggiore tutela delle proprie caratteristiche, o di situazioni di maggiore sensibilità? Per esempio: il regolamento edilizio di Merano disciplina le sanzioni sulla base di tre tipologie di infrazioni edilizie, con un importo pari a € 900, € 1.500 o € 3.000 (ridotte a un terzo in caso di pagamento entro 60 giorni) a seconda della gravità dell’illecito perpetrato. La multa più alta è prevista nei casi in cui si metta a repentaglio l’incolumità delle persone lasciando nel degrado edifici fatiscenti o non intervenendo su piante malate e a rischio crollo. Il regolamento edilizio proposto dalla Provincia prevede invece per qualsiasi violazione una multa da € 50 a € 500 euro (che si riduce a 100 € in caso di pagamento entro 60 giorni), importi che – quando ne va della sicurezza delle persone – potrebbero apparire inadeguati. Domanda: potrebbe il comune di Merano mantenere, almeno per casi più gravi e giustificati, le sanzioni più alte previste finora dal suo regolamento edilizio? Se il comune non può inserire nel proprio regolamento edilizio una norma del genere, esistono soluzioni alternative per mantenerla comunque in vigore?
  11. Esistono norme che alcuni comuni si sono dati ma che non siamo riusciti a trovare nel “Regolamento edilizio tipo”. Ad esempio, il comune di Merano ha un esauriente articolo sulla regolamentazione delle antenne di trasmissione basato su un decreto del 2013. Può il consiglio comunale di Merano, alla luce del “Regolamento tipo”, conservare questa norma anche nel nuovo regolamento edilizio comunale? Se il comune non può inserire nel proprio regolamento edilizio una norma del genere, esistono soluzioni alternative per mantenerla comunque in vigore?
  12. Altro esempio sulla spazzatura. Lo stesso comune di Merano ha regolamentato dove e come devono essere conservati i contenitori dei rifiuti. Può il comune di Merano, alla luce del “Regolamento tipo”, conservare questo regolamento? Se può conservarlo, chi però controlla questo regolamento se non la commissione comunale? E’ possibile prevedere questa funzione della CCTP nel futuro regolamento edilizio comunale? Se il comune non può inserire nel proprio regolamento edilizio una funzione del genere, esistono soluzioni alternative?
  13. In generale, potrebbe un comune inserire nel proprio regolamento edilizio standard più alti rispetto a quelli previsti dal “Regolamento tipo”? Se sì, per quali standard potrebbe esercitarsi questa facoltà?
  14. Entro quale data i comuni devono approvare il proprio Regolamento edilizio comunale?

 

Bolzano, 9/4/2021

 

Cons. prov.

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

 

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PRESSEMITTEILUNG.

In den letzten Nächten machten extrem tiefe Temperaturen den blühenden Obstkulturen zu schaffen. Landauf und landab brummten nächtelang die Motoren der Frostberegnung. In der Früh waren die Obstanlagen in Eis getaucht. Gleichzeitig aber kamen auch sogenannte Frostkerzen zum Einsatz, die den Bäumen Wärme spenden sollen.
Heute in der Früh trauten manche Menschen weder ihren Augen noch ihrer Nase: Teile des Vinschgaus und des Etschtales waren von dunklen Rauchschwaden eingehüllt, manche Menschen beklagten sich über den Gestank andere über Atembeschwerden.
„Es ist höchst an der Zeit, dass die Landesregierung die Bevölkerung über die Risiken dieser rauchenden Frostkerzen informiert.“ sagt der Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler. Die Menschen machen sich Sorgen über ihre Gesundheit und über die Umweltverschmutzung. Daher braucht es dringend Informationen zur Gefährlichkeit dieser Rauchkerzen und ein Warnsystem, das den bevorstehenden Einsatz der Frostkerzen ankündigt.

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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Über ein Jahr leben wir nun schon mit dem Corona-Virus. Immer mehr lernen wir Umgang damit dazu. Dass zum Beispiel Menschen mit Vorerkrankungen einen schwereren Verlauf des Virus durchmachen müssen. Ihnen kann durch Prävention geholfen werden. Dafür braucht es gezielte Maßnahmen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viel hat das Land Südtirol bis dato für die Bekämpfung von Covid-19 ausgegeben?
  2. Wie viele dieser Gelder flossen in die Prävention von Covid-19?
  3. Welche Präventionsprojekte zur Coronapandemie haben die einzelnen Ressorts ausgearbeitet (Sanität, Bildung, Landwirtschaft, Umweltschutz usw.)?

Bozen, 07.04.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Covid-19 Deutsch Landtagsarbeit News Partei Pressemitteilungen Unsere Rechte
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PRESSEMITTEILUNG.

Etwa jeder zehnte Patient leidet noch zwei Wochen nach einer COVID-19-Erkrankung an Symptomen die als „Long COVID“ oder Post-COVID-Syndrom bezeichnet werden und eine zunehmende Zahl an Betroffenen hat selbst nach zwölf Wochen mit schweren Beeinträchtigungen zu kämpfen.

Bekannt ist, dass sich das Post-COVID-Syndrom unter anderem in einigen beunruhigenden körperlichen Symptomen äußert, etwa in extremer Müdigkeit und einem erhöhten Risiko für Schäden an Herz, Lunge und Hirn.

„Während die akuten Folgen von Corona wie Fallzahlen, Lockdown, Distanzunterricht und fehlende Unterstützungsmaßnahmen für Familien und Betriebe Tagespolitik und Berichterstattung dominieren, wurde dieser Aspekt der Pandemie von der Landesregierung bisher sträflich vernachlässigt; und das, obwohl Gesundheitspolitiker in ganz Europa vor den Folgen dieser Erkrankung, welche bis hin zur Erwerbsunfähigkeit reichen kann, warnen.

Wo finden diese Menschen bei uns konkrete medizinische Hilfe und welche – auch finanzielle – Unterstützung plant die Landesregierung?“ so der grüne Co-Sprecher Felix von Wohlgemuth

Die WHO-Regionaldirektion für Europa warnte kürzlich vor den Folgen von Long Covid und wies darauf hin, dass für die Betroffenen besonders belastend sei, dass sie nicht in der Lage sind, Behandlungsgebote ausfindig zu machen und in Anspruch zu nehmen. Sie würden mit ihrer Situation oft nicht ernst genommen und erhielten nur schwer eine Diagnose, ihre Behandlung sei zusammenhanglos und fragmentarisch, und sie hätten in den meisten Fällen keinen Zugang zu fachärztlicher Versorgung.

Brigitte Foppa, Fraktionssprecherin der Grünen im Landtag, sieht Handlungsbedarf: „Es ist daher dringend geboten, dass die Bevölkerung, aber auch die Gesundheitsfachkräfte stärker für das Syndrom sensibilisiert werden und – wie im benachbarten Ausland bereits der Fall – spezialisierte Abteilungen eingerichtet werden, welche Diagnose und Behandlung der Patienten sicherstellen.“

Vor allem aber muss ein einfacher Zugang zu Information über Long Covid und eine schnelle fachärztlichen Diagnose und Behandlung für die Betroffenen sichergestellt werden. Die leider üblichen monatelagen Vormerkfristen sind insbesondere hier inakzeptabel.

Ist Südtirol auf die Behandlung von Long Covid Betroffenen vorbereitet und wo finden diese konkrete medizinische Hilfe und Unterstützung? Die Grüne Landtagsfraktion hat einen Fragenkatalog ausgearbeitet und erwartet sich dazu Antworten im Zuge der aktuellen Fragestunde der nächsten Landtagssitzung.

BZ, 06/04/2021
Felix von Wohlgemuth, Co Sprecher Verdi-Grüne- Vërc
Brigitte Foppa, Fraktionssprecherin der Grünen Landtagstagsfraktion

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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Long Covid werden die Symptome genannt, die viele Covid-19-Patientinnen und -Patienten noch Wochen oder Monate nach ihrer Infektion haben und die Medizinerinnen und Wissenschaftlern zunehmend Sorgen bereiten. Betroffene berichten von dauerhafter Erschöpfung, Kurzatmigkeit, sogenanntem Gehirnnebel (»brainfog«), Kopfschmerzen, Tinnitus oder Niedergeschlagenheit bis hin zur depressiven Verstimmung. Studien aus Großbritannien gehen davon aus, dass ca. 10% der Covid-Erkrankten Symptome von Long Covid entwickeln. Viele von diesen sind mittleren Alters, ein beachtlicher Teil sind Frauen. International setzt sich die Überzeugung durch, dass sich die Gesundheitssysteme auf diesen Aspekt der Pandemie zu wenig vorbereiten, was zu großem und dauerhaftem Leid für Betroffene führen dürfte.

In dieser Angelegenheit richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Von wie vielen Long-Covid-Patient:innen geht man in Südtirol aus?
  2. Welche Strukturen werden diese Patient:innen auffangen?
  3. Wie viele Reha-Plätze stehen im Land für Long Covid zur Verfügung, wie viele für Personen, die an Direktfolgen von Covid-19 leiden?
  4. Wie wird das Personal auf die besonderen Anforderungen dieser Krankheitsbilder vorbereitet? Steht genug Personal zur Verfügung?
  5. Wann hat sich die Expertenkommission das letzte Mal mit diesem Thema befasst? Zu welchem Schluss ist sie gekommen?

BZ, 05.04.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung herunterladen.

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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Viele Bestatter:innen aus Südtirol werden beinahe täglich mit dem Coronavirus konfrontiert. Sie bestatten an Sars-Cov-2-Verstorbene. Sie begeben sich in Trauerhäuser, in denen das Virus präsent ist. Sie begleiten Angehörige, die positiv getestet sind. Vertretungen der Berufskategorie haben sich dafür eingesetzt, dass sie vorrangig geimpft werden können, ähnlich dem Sanitäts- oder dem Schulpersonal. Bisher war das nicht möglich. Der Landeshauptmann, von uns auf die Sache angesprochen, versprach sich dafür einzusetzen.

Im dieser Angelegenheit richten wir folgende Frage an die Südtiroler Landesregierung:

Besteht Aussicht, dass die Bestatter:innen einen Vorrang bei der Covid-19-Schutzimpfung erhalten?

BZ, 05.04.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung herunterladen.

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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Man berichtet uns, dass in der Bozner Industriezone ein Gebäude für die Verwaltung des Südtiroler Sanitätsbetriebes angemietet wird, in dem 200 Mitarbeitende untergebracht werden. Anscheinend soll für dieselbe Betriebseinheit am anderen Ende der Stadt, am Bozner Boden, auf einem Gelände im Landesbesitz ein Bau ausgeschrieben worden sein.

Im dieser Angelegenheit richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Stimmt diese Darstellung grundsätzlich?
  2. Wenn ja, bitten wir um folgende Auskünfte:
    a) Welches Gebäude wird für sabes in der Industriezone angemietet?
    b) Wer ist Besitzer:in des Gebäudes und welcher Mietbetrag muss entrichtet werden?
    c) Welche Fristen hat der Mietvertrag?
    d) Welcher Bau soll am Bozner Boden entstehen? Wo genau und mit welcher Zweckbestimmung?
    e) Welche Kosten sind für den Bau vorgesehen?
    f) Wann rechnet man mit der Fertigstellung?

BZ, 05.04.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung herunterladen.