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Am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT), erinnern Menschen rund um den Erdball mit vielfältigen Aktionen an den 17.05.1990, der Tag, an dem Homosexualität endlich aus dem Diagnoseschlüssel ICD-10 der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen wurde. Seitdem gilt sie offiziell nicht mehr als Krankheit.

Noch immer werden Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung in 69 Staaten strafrechtlich verfolgt, in 11 Ländern sind sie sogar von der Todesstrafe bedroht. Vielerorts sind staatliche Behörden an der Unterdrückung beteiligt, verweigern ihnen jeglichen Schutz vor Anfeindungen und Gewalt.

Auch wenn bei uns in den letzten Jahrzehnten viel für den Schutz und die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, bisexuellen, transgender und intergeschlechtlichen Menschen auf institutioneller Seite erreicht wurde, so kommt es im Alltag leider immer wieder zu Diskriminierung und sogar körperlichen Angriffen.

Verletzende Bemerkungen, Ausgrenzung und die Verweigerung von Grundrechten sind leider auch in Südtirol alltäglich und in manchen Kreisen immer noch salonfähig.

Es liegt somit an jedem einzelnen von uns, nicht schweigend zuzusehen, wenn Menschen diskriminiert werden, sondern klar, laut und deutlich Stellung zu beziehen für eine offene, tolerante und inklusive Gesellschaft – auf dass die nächste Generation keiner solchen Gedenktage mehr bedarf.

Felix von Wohlgemuth

Co-Vorsitzender
Verdi Grüne Vërc

 

 

 

Beschlussanträge Deutsch Gutes Klima Landtagsarbeit News Tourismus
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PRESSEMITTEILUNG.

Der Landtag hat heute über den Klimaschutz diskutiert. Mit zwei Beschlussanträgen schlugen wir als Grüne Fraktion Maßnahmen vor, um das Erreichen der Klimaziele zu beschleunigen und unsere CO2-Emissionen so schnell wie möglich zu reduzieren. Dank eines Kompromisses mit der Landesregierung ist es zumindest gelungen, die Klimabilanz des Tourismussektors in den Klimaplan aufnehmen zu lassen und geeignete Strategien und Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen zu entwickeln.
Der Beschlussantrag zur Optimierung von Heizungs- und Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden wurde hingegen von der SVP-Lega-Forza-Italia-Mehrheit abgelehnt.
Unser Ziel bleibt weiterhin der Klimaschutz, dem wir Schritt für Schritt hoffentlich näherkommen werden.

BZ, 11.05.2022

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba

Beschlussanträge Deutsch Gutes Klima Landtagsarbeit Natur und Umwelt News Tourismus
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PRESSEMITTEILUNG.

Das Jahr 2030 rückt immer näher und der Klimawandel macht sich jeden Tag stärker bemerkbar. Um Energie zu sparen und den CO2-Ausstoß zu verringern, können und müssen wir auf mehreren Ebenen handeln. Mit zwei Beschlussanträgen schlagen die Grünen konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Klimabilanz im Tourismussektor und in öffentlichen Gebäuden vor.

Erstellen wir eine Klimabilanz für den Tourismus

Zurzeit gibt es keine vollständigen und zuverlässigen Berechnungen zur Klimabilanz des Tourismussektors in unserer Provinz. Laut Eurac-Klimareport 2018 sprechen wir hier von rund 10% der gesamten Südtiroler Treibhausgasemissionen.

Einzelne Beispiele von Tourismusbetrieben, die diese Berechnungen zur Verbesserung ihrer Energie- und Klimabilanz in Eigenregie durchgeführt haben, lassen den Schluss zu, dass die Verantwortung des Tourismussektors für die Gesamtklimabilanz weitaus höher sein könnte. Man errechnete bis zu 140 kg CO2 pro Gast und Tag. Das ist 7 mal höher als der normale CO2- Ausstoß einer oder eines Südtiroler Einwohners/Einwohnerin. Eine immense Zahl! Die Bemühungen vieler Tourismustreibenden um Nachhaltigkeit sind anzuerkennen. Es braucht sie dringend.

Aufgrund der Dringlichkeit des Themas fordern wir die Landesregierung auf, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, um ein genaues Bild der klimaschädlichen Emissionen des Tourismussektors zu erhalten. Auf diese Weise können wir in Zusammenarbeit mit den Unternehmen geeignete Strategien zu deren Reduzierung entwickeln.

Machen wir die Heizungs- und Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden effizienter

Der Gebäudebestand in der Provinz Bozen ist für etwa 27% der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Schätzungen zufolge gibt es mehr als 2.000 öffentliche Gebäude, darunter Büros, Krankenhäuser, Altenheime, Bibliotheken, Feuerwehrhallen, Museen, Rathäuser und Schulen, die ein erhebliches Potenzial zur Einsparung von Treibhausgasen aufweisen. Laut dem neuen Klimaplan der Landesregierung werden bis 2026 nur 5% der öffentlichen Gebäude energetisch saniert sein. Der Zeitrahmen für die Gesamtsanierung des öffentlichen Gebäudebestands ist daher sehr lang und wir können ihn uns nicht leisten.

Wir sind der Meinung, dass wir parallel zur Generalsanierung auch schnellere, aber ebenso wichtige Maßnahmen ergreifen sollten. Dazu gehört die Verbesserung der Energieeffizienz von Heizungs- und Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden. Die meisten von ihnen sind schlecht reguliert und daher ineffizient. Die Überprüfung und Optimierung der Energieeffizienz dieser Systeme zum frühestmöglichen Zeitpunkt wäre ein wirksamer und kostengünstiger Schritt in die richtige Richtung.

Bozen, 10.05.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

Riccardo Dello Sbarba

Anfragen Deutsch Landtagsarbeit
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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTELLUNG.

Für das Jahr 2022 sind die Kriterien für Förderungen im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energie eingetroffen. An und für sich eine gute Sache. Doch schauen bei diesen Förderungen jene durch die Finger, die sich beispielsweise schon vor Jahren eine Photovoltaikanlage installieren haben lassen und damals nicht die Möglichkeit hatten, zusätzlich dazu eine Speicheranlage anzubringen. Denn die Kriterien für Beiträge sehen explizit vor: „Photovoltaikanlage und Speicherbatterie müssen gleichzeitig installiert werden“. Im Zuge der Beiträge jene zu bestrafen, die schon vor Jahren die Notwendigkeit erkannt haben, auf alternative Formen umzusatteln, wird weder der Logik dieser Förderungen noch dem Klimaschutz gerecht.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Aus welchem Grund hat sich die Landesregierung dazu entschieden, Photovoltaikanlage und Speicherbatterie müssten gleichzeitig installiert werden?
  2. Gedenkt man, diese Lücke zu korrigieren und falls ja, wann und in welcher Form?

Bozen, 02.05.2022

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung nachlesen.

Anfragen Deutsch Gute Arbeit Kultur und Bildung Landtagsarbeit Soziales
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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Bereits 2019 hat die Grüne Fraktion nachgefragt, wie es um die Situation der Kleinkindbetreuer:innen bzw. Tageseltern im Land bestellt sei. Nach drei Jahren möchten wir um die aktualisierte Datenlage ersuchen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viele KiTas gibt es im Land, wie viele Kinder werden dort betreut?
  2. Wie viele Tageseltern gibt es im Land und wie viele Kinder werden von ihnen betreut?
  3. Wie hoch ist das Durchschnittsgehalt einer Kleinkindbetreuerin?
    1. Wie hoch ist das höchste Gehalt?
    2. Wie niedrig das niedrigste?
  4. Wie viele Kleinkindbetreuerinnen und Kleinkindbetreuer arbeiten in Südtirols Kitas? Bitte um Auflistung der Daten seit 2018.
  5. Welche Ausbildung brachten die Kleinkindbetreuer:innen im Jahr 2021 mit?
    1. Wie viele dieser Ausbildungen entsprechen der vorgesehenen Berufsausbildung?
  6. Wie sah der effektive Betreuungsschlüssel von Erzieher:in/Kind im Jahr 2021 aus?
  7. Wie sah der effektive Betreuungsschlüssel von Tagesmutter-bzw.-vater/Kind im Jahr 2021 aus?

Bozen, 02.05.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung nachlesen.

Anfragen Deutsch Kultur und Bildung Landtagsarbeit
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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Für Kultur scheint das Land Südtirol buchstäblich nicht „allzu viel übrig“ zu haben. Blickt man auf das Jahr 2022 steht die Befürchtung im Raum, dass wohl auch der Nachtragshaushalt keine Linderung bringen wird. Kulturschaffende sprechen mittlerweile schon davon, „ausgehungert“ zu werden. Diese Beschreibung der Situation von den Betroffenen sollte auch die Landesregierung aufhorchen lassen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Wie viel Kulturförderung gab es in den letzten 5 Jahren? Wir bitten um eine Aufschlüsselung gegliedert nach einzelnen Bereichen!
2. Wie viel Kulturförderung – immer aufgeschlüsselt in die unterschiedlichen Bereiche – ist für 2022 vorgesehen?
3. Wie viel Förderungen für die Kultur ist im Nachtragshaushalt vorgesehen?
4. Wie bewertet der zuständige Landesrat diese Situation angesichts der Versprechen in Covid-Zeiten, die Kultur wieder vermehrt fördern zu wollen?

Bozen, 03.05.2022

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier könnt ihr die Antwort des Landesrat nachlesen.

Anfragen Deutsch Kultur und Bildung Landtagsarbeit
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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Es gibt viele Gründe, aus welchen Studierende ihr Studium für ein oder auch mehrere Semester unterbrechen müssen – Schwangerschaft, Krankheit oder persönliche Gründe.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Wie sind diese Abwesenheiten vom Studium an der UniBZ und an der Claudiana geregelt?
2. Müssen Studierende der UniBZ und Claudiana weiterhin die Studiengebühren bezahlen, um den Studienplatz nicht zu verlieren, obwohl sie einen triftigen Grund haben?
3. Falls ja, aus welchem Grund?
4. Gibt es Bestrebungen, dies zu ändern? Falls ja, wann wird dies von statten gehen?

Bozen, 03.05.2022

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung lesen.

Anfragen Deutsch Landtagsarbeit Natur und Umwelt
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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Wer im Freien den Blick auf den Boden richtet bemerkt die vielen weggeworfenen Zigarettenstummel. Nicht nur ist dies ein unschöner Anblick und trägt zur allgemeinen Umweltverschmutzung durch nicht sachgemäße Müllentsorgung bei – Zigarettenkippen verschmutzen die Umwelt nochmal auf eine intensivere Art: Durch einen weggeworfenen Stummel werden mehrere Liter Grundwasser verseucht, Mikroorganismen getötet und Insekten geschädigt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Hat sich die Landesregierung bereits mit dem Problem der weggeworfenen Zigarettenstummel auseinandergesetzt und zu welchem Ergebnis ist man gekommen?
  2. Sind Sensibilisierungsmaßnahmen zum sachgemäßen Entsorgen von ausgerauchten Zigaretten geplant? Wann, wo und in welchem Ausmaß?
  3. Gibt es vergleichende Daten die besagen, wie sich die Verschmutzung der Umwelt durch Zigarettenstummel in den letzten Jahren entwickelt hat? Falls ja bitten wir um deren Aushändigung!

Bozen, 27.04.2022

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung herunterladen.

Anfragen Deutsch Kultur und Bildung Landtagsarbeit
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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

In Südtirol sind technische Kulturgüter immer wieder Objekte für Ausstellungen verschiedener Art. Zudem gibt es diverse Institutionen, die sich um deren Erhalt kümmern. Die Grüne Fraktion möchte erfahren, auf welchem Stand die technischen Kulturgüter Südtirols im Jahr 2022 sind.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viele Technische Kulturgüter sind in Südtirol bis heute unter Schutz gestellt worden?
  2. In wessen Besitz befinden sich diese Kulturgüter (bitte um zahlenmäßige Auflistung nach Besitzern)?
  3. Wie viele dieser Kulturgüter sind derzeit einer Nutzung zugeführt?
  4. Wie viele und welche dieser Kulturgüter sind derzeit ungenutzt (bitte um Auflistung der ungenutzten Objekte)
  5. Was passiert mit den ungenutzten Technischen Kulturgütern bzw. was ist damit im Einzelnen geplant?
  6. Wer ist für den Erhalt der ungenutzten Kulturgüter zuständig?
  7. Mit welchen Kosten ist der Erhalt der ungenutzten Kulturgüter jährlich verbunden (bitte um Auflistung der Ausgaben für die vergangenen 5 Jahre)?

Bozen, 09.05.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier die Antwort des Landesrat.

Deutsch Landtagsarbeit News Soziales Unsere Rechte Wirtschaft anders
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PRESSEMITTEILUNG.

Wohnen in Wien, das ist ein weltbekanntes Vorzeigemodell. Da in Südtirol die Debatte rund um das leistbare Wohnen durch die Gesetzesvorlage der Landesrätin Deeg zum sozialen Wohnbau wieder Fahrt aufgenommen hat, ist der 4. Gesetzgebungsschuss nach Wien gefahren, um sich dort umzusehen und umzuhören.

Erstes Fazit der Studienreise: in Südtirol geht einiges in die falsche Richtung. Und: die „neuen“ Ansätze von Landesrätin Deeg im Speziellen stehen in totalem Gegensatz zu dem, was in Wien seit Jahrzehnten erfolgreich ist.

Während in Wien seit jeher auf den öffentlichen Wohnbau und das Wohnen in Miete gesetzt wird (75% der WienerInnen wohnen in Miete), hat die Politik in Südtirol immer schon die Förderung des Eigenheims favorisiert (in Südtirol leben über 70% im eigenen Heim). Der Mietmarkt in Südtirol ist, auch dadurch, gestresst und unter Druck, die Mieten zum Teil unbezahlbar.

In Wien hingegen lebt ein Großteil der Menschen in Gemeindewohnungen oder im öffentlich geförderten Wohnbau. „Über die niedrigen Mietpreise konnten wir nur staunen“, berichten Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba, die mit der Südtiroler Delegation in Wien waren, „diese Preise wären bei uns unvorstellbar. Das Mietdeckelungsprinzip gibt es in Österreich schon seit über 100 Jahren, und es zeigt gute Wirkung“.

Besonders falsch, so die ersten Erkenntnisse der Grünen Abgeordneten, ist in Südtirol das Prinzip der niederen Einkommensgrenze für den Zugang zum öffentlichen Wohnbau. In Wien haben alle, die unter 3.400 € netto im Monat verdienen, Zugang zum öffentlichen Wohnen. Dadurch entstehen sehr gut durchmischte Wohnviertel. In Südtirol ist das soziale Wohnen fast nur auf die sozial Bedürftigen zugeschnitten. „Aber der Sozialstaat sollte für alle da sein– auch das haben wir in Wien gelernt!“, so Foppa und Dello Sbarba.

Was besonders betroffen gemacht hat, ist das Vorhaben der Landesrätin Deeg, die Wobi-Wohnungen künftig nur mehr befristet zu vergeben. „In Wien hat man uns gesagt, dass im unbefristeten Mietverhältnis das Geheimnis des guten sozialen Zusammenhalts und der Achtsamkeit der Mieter:innen für die „eigene“ (ja, eigentlich Nichteigene!) Wohnung ist“. Wer weiß, dass er oder sie das ganze Leben in einer Wohnung bleiben kann, wird viel eher auf die Wohnung Acht geben. Die Mietdauer befristen, wie Frau Deeg es will, wird also nur neue Unsicherheiten schaffen. Übrigens bleiben die Mieter:innen in Wien auch dann in der Wohnung, wenn ihr Einkommen steigt. So entsteht Wohlstand, der dann auch wieder der Wirtschaft gut tut – und den Familien sowieso.

Eine langfristige öffentliche Bodenankaufpolitik, nachhaltige Stadtplanung, visionäre Vorstellungen und wirtschaftliches Verwalten des öffentlichen Gutes haben Wien zu dem gemacht, was es heute ist. All das täte auch Südtirol gut.

Wien/Bozen, 05.05.2022

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

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