P1020070KVW oder „Katholischer Verband der Wahlhelfer“? Die Ortsgruppe Welsberg im Dienste der SVP-Erneuerung.

Die KVW-Ortsgruppe Welsberg lädt demnächst zu einem Senioren-Nachmittag zum Thema „Neue Politik – auch für Senioren?“ Dabei tritt eine kompakte Referenten-Riege der SVP auf, um ihr politisches Konzept der Altersvor- und -fürsorge zu erläutern (Anl.). Dass ein überparteilicher Verband wie der KVW sich solcherart als Sprungbrett der Mehrheitspartei zur Verfügung stellt, ist erstaunlich, zumal kaum anzunehmen ist, dass die Ortsgruppe Parteien der Opposition eine ähnliche Vorzugshandlung angedeihen lässt.

Wir wollen nicht hoffen, dass das Kürzel KVW künftig für „Katholischer Verband der Wahlhelfer“ steht. Zudem greift die „Neue Politik“ der SVP unter Führung ihres Spitzmanns mit solchen Auftritten zu Methoden, die sie ziemlich alt aussehen lassen – die Systempartei lässt grüßen!

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 2. Oktober 2013

 

 

 

Young GreensYoung Greens bereit zum Umjäten
Anfang September haben die Grünen ihre Liste für die Landtagswahlen vorgestellt, darunter auch viele neue Gesichter jeden Alters. Durch die Gruppe der Young Greens, welche seit Jahren Themen wie den grünen Lebensstil, Geschlechtergerechtigkeit und Jugendkultur in die grüne Partei bringt, hat auch der grüne Nachwuchs verstärkt Beachtung gefunden.
Die Kandidatinnen und Kandidaten der Young Greens sind: Evelyn Gruber-Fischnaller, Tobias Planer, Martina Goller, Gaudenz Kripp, Valentino Liberto, Olfa Sassi und Christian Pasquale Tomaino.
„Kritisch, aber konstruktiv, laut, aber nicht marktschreierisch wollen wir uns in die Politik einbringen“, so sind sich alle einig. „Projekte mit jungen Menschen in den Bereichen Kultur und Bildung sind der Schlüssel für eine zukunftsfähige Südtiroler Gesellschaft: aufgeschlossen, mehrsprachig, umweltbewusst, wachsam und kritisch gegenüber Machtmissbrauch und einer intransparenten Politik. Ein sauberes Land und eine gesunde Politik geben der Jugend dieselben Chancen, wie der heute wirtschaftenden Generation und schaffen faire Bedingungen für all BürgerInnen unseres Landes.“

Weitere Informationen:
http://www.verdi.bz.it/elezioni-provinciali-2013/
www.facebook.com/ygsbz

Grüne Vorschläge zum Tag des Alters

Mit der Alterung der Gesellschaft wird „das Alter“ auch zunehmend eine politische Kategorie. Mit dieser haben auch wir Grüne uns in unserer Programmarbeit auseinandergesetzt.

Wir fordern dabei eine nicht defizitäre Sicht auf das Alter, sondern das Ausgehen vom Wert, den ältere Menschen für die Gesellschaft darstellen. Darin müssen ältere Menschen geschätzt und gestärkt werden, zugleich braucht es, für die Lebensperiode mit zunehmend sich verändernden Bedürfnissen, neue Stützen.

Unsere Vorschläge:

  • ein Generationenvertrag, der sich nicht nur auf den Bereich Erwerbsarbeit reduziert, sondern v.a. gemeinsame Freizeitangebote und Orte des Zusammentreffens ermöglicht;
  • Co-Housing-Angebote im öffentlichen Wohnbau;
  • eine lebendige Infrastruktur in den Dörfern (Lebensmittelgeschäfte, medizinische Versorgung, kulturelle Angebote etc.) – was die Abwanderung für die Jugend, ist die Isolation für das Alter!
  • eine zusätzliche Absicherung für Frauen, die durch bis zu 27% weniger Verdienst auch weniger Rente beziehen;
  • die Entwicklung von geeigneten Bildungsmaßnahmen für SeniorInnen, etwa in den Bereichen politische Bildung, generationenübergreifendes Lernen, sexuelle Bildung und Gesundheits“erziehung“.
  • die Überprüfung der Auswirkungen der Pflegesicherung auf die Pflegenden und deren Absicherung (meistens Frauen, die in ihren eigenen späten Jahren wiederum weniger Rente beziehen);
  • wo immer möglich: Zusammenführung von Jung und Alt (z.B. Schulmensen, Kindertagesstätten, Hebammendienste…in SeniorInnen-Heimen)
  • Recht auf selbstbestimmtes Altern und auf ein würdiges, selbstbestimmtes Sterben.

 

Brigitte Foppa, Spitzenkandidatin Verdi‐Grüne‐Vërc – SEL

Evelyn Gruber-Fischnaller, Co-Sprecherin Grüne Frauen

Pressekonferenz Rebecca Harms - Hotel MondscheinRebecca Harms mit den Südtiroler Grünen zur Zukunft unseres Landes.

Die institutionelle Zukunft Südtirols steht auch im Mittelpunkt dieses Wahlkampfes. Das diffuse Unbehagen der (deutschsprachigen) Bevölkerung erwächst aus einer nicht ausreichenden Grunderfahrung von Mitbestimmung und Demokratie sowie einer ständig geschürten Angst vor „Italien“. Dieses Unbehagen wird von den „deutschpatriotischen“ Rechtsparteien auf die „Staatsform“ gelenkt und richtet sich gegen die Zugehörigkeit zum italienischen Staat.

So werden Sezession, Freistaat und Rückkehr zu Österreich als machbare Optionen präsentiert. Der Versuch, solche Optionen zu lancieren, setzt an am Veränderungswunsch der Menschen in Südtirol und treibt zugleich einen Keil zwischen die Sprachgruppen. Außerdem nimmt man die Kräfte aus der Pflicht, die für eine wirkliche Erneuerung vorab verantwortlich wären, nämlich die regierenden Mehrheitsparteien.

Wir Grüne setzen diesen falschen und leichtfertigen Alternativen die Vision einer demokratischen Erneuerung des Autonomiestatuts entgegen (s. ausführlicher in unserem Auszug aus dem Wahlprogramm). In einer offenen, partizipativen Form sollen BürgerInnen und Vertretungen der gesellschaftlichen Strömungen die neuen Grundlagen des Zusammenlebens gemeinsam erarbeiten.
Wesentliche Ressource und identitätsstiftendes Merkmal unseres Landes sind dabei die Mehrsprachigkeit und die Präsenz mehrerer Kulturen in einem begrenzten alpinen Raum.

Europa ist in dieser Vision von großer Bedeutung. Einerseits als der größere Zusammenhang, in dem auch unser Land eingebettet ist, jenseits des schwer angeschlagenen Nationalstaates Italien. Vor allem aber auch als Garant einer friedlichen Koexistenz von Staaten, Regionen und Völkern auf unserem Kontinent.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU‐Parlament, Rebecca Harms, erinnert an den Gedanken des solidarischen Transfers, der Europa zu Grunde liegt und der immer noch seinen Wert behält. Die Abspaltungstendenzen, die sich in Europa beobachten lassen, sind oft Ausdruck von Eigennutz, finanzieller Ängsten von Kleinräumen und des Willens zur Abgrenzung gegenüber wirtschaftlich Schwächeren.
Es braucht also nicht „mehr Europa“, sondern einen echten Glauben an unsere Völkergemeinschaft. Sie ist letztlich, so Rebecca Harms, das Beste, das wir in den letzten 100 Jahren hervorgebracht haben. „Eigentlich ein Wunder!“, so die Fraktionsvorsitzende.

BienenBioland-Imker warnen vor massivem Insektizid-Einsatz: Warnungen der Grünen bestätigt.

Im Rahmen der Diskussion um den Einsatz von Pestiziden haben die Grünen bereits im Frühsommer vor massivem Einsatz gewarnt und auf die Risiken des Bienensterbens hingewiesen. Die Bioland-Imker steigen nun in die Debatte ein und erklären, es sei „Fünf vor zwölf für Südtirols Bienen.“ Wenn die Imker, die vor Panikmache weit entfernt sind, auf die desaströse Situation verweisen, ist Handeln dringend angesagt.

Die Imker selbst haben eine Reihe Ziel führender Vorschläge erarbeitet, die zu beherzigen sind, wie folgende Regeln:

  • Kein Spritzen von bienengefährlichen Pflanzenschutzmitteln auf blühende Pflanzen, da dies die Bienen besonders gefährdet; schonendes Vorgehen in der Vorblütezeit, Kontrolle durch ein Monitoring-System;
  • Bevorzugtes Ausbringen insektengefährlicher Mittel bei schwachem Bienenflug in den Abend- und Nachstunden;
  • Stichprobenartige Rückstandsanalysen blühender Pflanzen zur Erhebung von Pestiziden;
  • Stichprobenartige Kontrollmaßnahmen direkt beim Ausbringen von Pestiziden;
  • Wissenschaftliche Beobachtung ausgewählter Bienenstandorte mit Kontrolle des Bienenflugs und Rückstandsanalysen in Wachs, Pollen und Honig;
  • Auch die Frage des allfälligen Schadensersatzes ist offen.

Kürzlich hat sich auch der Südtiroler Landtag in einem Beschlussantrag mit der Frage der Auswirkungen der Pestizide auf Bienen befasst, wobei der Laimburg ein Monitoring-Auftrag erteilt wurde. Ein erster Schritt der Anerkennung der Problematik, die aber bislang verharmlost wird.

Nun gilt es umso mehr zielbewusst zu handeln, um Lebens- und Arbeitsbedingungen für Bienen und Imker von Grund auf zu verbessern.

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba Bozen

27. September 2013

Hier finden Sie die Anfrage der Grünen Fraktion im Landtag.

Hans Heiss, Riccardo Dello SbarbaGemeinde Sterzing sollte nicht auf Zeit spielen, sondern tätig werden, die Faktenlage ist klar, der Fall von landesweiter Ausstrahlung.

Aufgrund gründlicher Forschungen von Zeit- und Musikhistorikern wurde vor einem Monat auch in Südtirol bekannt, dass der Komponist Johann Eduard Ploner (1894-1955) ein überzeugter Parteigänger des Nationalsozialismus war und zumindest bis 1945 auch in seiner Arbeit von völkisch-antisemitischen Überzeugungen geleitet war.

Die Gemeinde Sterzing hat aufgrund seines musikalischen Rufs bereits vor geraumer Zeit eine Straße nach dem in der Stadt geborenen Ploner benannt und steht nun vor der Entscheidung, nach gründlicher Prüfung der Sachlage die Benennung nach Johann Eduard Ploner rückgängig zu machen. Bürgermeister Fritz Karl Messner hat zwar entsprechende Unterlagen angefordert, scheint aber keine Eile zu haben, eine entsprechende Entscheidung zu treffen und den Gemeinderat damit zu befassen.

Die Grünen raten dem Bürgermeister und der Gemeinde, zügig und unzweideutig vorzugehen und die Entscheidungsprozesse bis zur notwendigen Aberkennung des Namens nicht in die Länge zu ziehen. Die Sachlage spricht in erdrückender Weise für die Belastung Ploners, sodass eine ehrende öffentliche Hervorhebung durch einen Straßennamen nicht länger angebracht ist. Auch der Verband Südtiroler Musikkapellen hat sich hierzu eben erst in begrüßenswerter Klarheit geäußert – der Musiker, der bereits 1933 der NSDAP beitrat, identifizierte sich in bedrückendem Maß mit dem Nationalsozialismus.

Die baldige Abschaffung der Ploner-Benennung dient aber auch der Erinnerungspolitik auf Landesebene: Für die Einforderung und Umsetzung der notwendigen Historisierung des Siegesdenkmals und faschistischer Denkmäler wie des Mussolini-Reliefs ist eine klare Absage an Nationalsozialismus und Faschismus notwendig. Hierzu gehört eine landesweit unzweideutige Haltung bei der Benennung öffentlicher Straßen und Plätze, sodass die Gemeinde Sterzing in einer größeren Verantwortung steht, die über ihr Gebiet hinaus reicht. Auch aus diesem Grund ist eine zügige und überzeugte Entscheidung zur Aberkennung des Namens dringend geboten.

 

Bozen, 25. September

 

Hans Heiss

Riccardo Dello Sbarba

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Die Landesregierung hat aus dem SEL-Skandal nichts gelernt.

Nach Medienberichten hat die Südtiroler Landesregierung im Sommer RA Gerhard Brandstätter und den Wirtschaftsberater Heinz-Peter Hager damit beauftragt, in aller Geheimhaltung Verhandlungen aufzunehmen, um aus dem SEL-Skandal heraus zu kommen. Falls dies zuträfe, wäre dies ein Skandal im Skandal und der Beweis dafür, dass die Landesregierung aus der SEL-Katastrophe nichts gelernt hat.

Damit würde nämlich die üble Praxis fortgesetzt, die die Energiepolitik des Landes ins Desaster gestürzt hat.

1) Interessenkonflikt – RA Brandstätter ist der Vertrauensanwalt der SEL und des früheren Landesrats Laimer, der wegen Betrugs und Wettbewerbsverzerrung im Falle der Großwasserkonzessionen zu 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt ist, wobei der Schaden vorab zu Lasten der kommunalen Energiebetriebe, zumal der Etschwerke ging. Nicht genug damit: Brandstätter war auch ein Architekt der Geheimverträge, die SEL mit ENEL unterzeichnet hat. Darin verpflichtete sich SEL – bei noch laufendem Verfahren – vom Land alle Wasserkonzessionen zu erhalten, bei Strafe sündteurer Ausgleichzahlungen.

2) Absoluter Mangel an Transparenz. Während die Bürger unseres Landes die immer gravierenderen Entwicklungen des SEL-Skandals wie erstarrt verfolgten, beauftragte die Landesregierung in aller Heimlichkeit zwei Experten geheime Verhandlungen zu führen, außerhalb jeden Mandats und öffentlicher Kontrolle. Dies ist das Gegenteil der feierlichen Beteuerungen künftiger Transparenz nach dem Skandal, als Grundbedingung einer demokratischen Wende im Energiebereich. Dies bedeutet die Fortführung des üblen Stils der Privatverhandlungen um das öffentliche Gut Energie – im klassischer Durnwalder-Manier, aus der nichts Gutes erwachsen kann.

3) Die Illegalität wird saniert. Sollte dieser Versuch darauf abzielen, der SEL die Mehrheit der mit Betrug errungenen Konzessionen zu sichern, wäre dies die faktische Auslöschung des Rechtsstaates in Südtirol. Denn grundsätzlich ist die Voraussetzung eines jeden Abkommens die Wiederherstellung von Legalität im Energiebereich: Die mit Betrug erlangten Konzessionen werden zurückgenommen und neuerdings den besten Projekten zugeteilt, die Verfälscher ausgeschlossen. Wir erinnern an den Satz von Etschwerke-Präsident Sturaro: „Über Konzessionen zu verhandeln, die das Ergebnis illegaler Aktionen sind, wäre ein Verbrechen, das Hehlerei heißt“.

4) Ankündigungspolitik zu Wahlzwecken. Der Geheimauftrag an Brandstätter und Hager ist vor allem ein politsicher Bluff: Etschwerke erklären, nichts davon zu wissen, die beiden Freiberufler, dass es sich nur um „unseren Entwurf“ handle. Also: um ein Nichts! Das Manöver hält nur bis zu den Wahlen. Ebenso diente der famose und hoch bezahlte Auftrag an den Energieexperten Caia nur dem Zeitgewinn, sein Ergebnis ist, wie vorhersehbar, im Papierkorb gelandet. Ein Berater geht, zwei weitere werden nun berufen, jeweils mit derselben Absicht, die Sicht der Öffentlichkeit vor den Wahlen zu vernebeln.

Der Energie-Skandal ist weder mit solcher Geheimdiplomatie, noch mit den Personen, die das Desaster verursacht haben, wirklich zu lösen. Wir laden den scheidenden Landeshauptmann Durnwalder, den politischen Hauptverantwortlichen des SEL-Skandals dazu ein, das Feld zu räumen und dem künftigen Landtag die Aufgabe zu überlassen, die Schäden zu beheben, die er und seine Landesregierung hinterlassen haben.

 

Bozen, 25. September 2013

 

Riccardo Dello Sbarba

Hans Heiss

Christine Baur, Landesrätin für Frauen und Gleichstellung, Integration und Soziales in Tirol, hat heute mit den grünen Kandidatinnen eine Pressekonferenz abgehalten.

„Ich freue mich, die grünen Frauen unterstützen zu können. Politische Arbeit ist für uns Frauen spannend, es bedeutet, das zu tun, was uns am Herzen liegt“, so die langjährige Freundin und Unterstützerin der Grünen Frauen Südtirols.

Die grünen Kandidatinnen haben die Gelegenheit genutzt, um sich selbst und wichtige Punkt aus dem Programm vorzustellen. „Es ist eine aufregende Zeit und das nicht nur weil Landtagswahlen sind. Vieles ist im Umbruch und die Frauen sind wesentlich daran beteiligt, eine gute Zukunft für alle zu Menschen zu ermöglichen“, so Evelyn Gruber-Fischnaller, Co-Sprecherin der grünen Frauen.

 

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Sauberes Land, gesunde Politik.

Im Vorfeld der Wahlkampagne hatten sich die grünen KandidatInnen darauf geeinigt, diesmal einen thematischen Wahlkampf zu führen und sich auf zwei Hauptthemen zu konzentrieren.

Ausgewählt wurden „Umwelt“ und „Demokratie“. Diese beiden Themen fassen erstens die exzellente Arbeit der Grünen, insbesondere der Landtagsfraktion, in der letzten Legislatur zusammen (man denke nur an den SEL-Skandal, an deren Aufdeckung die Grünen maßgeblich beteiligt waren). Zugleich greifen sie die Wahrnehmung der größten Defizite der momentanen Situation in Südtirol auf und verweisen auf die wichtigsten Auseinandersetzungen, die derzeit im Lande stattfinden. Sie alle, von Flughafen bis BBT, von der Sextner Machtarroganz zur Pestiziddebatte im Vinschgau, haben mit Umweltthemen und mit der demokratischen Handhabe zu tun.

Von daher die Entscheidung, auch die Wahlkampagne nicht grün-identitär zu gestalten, sondern diese Themen in den Mittelpunkt zu stellen. Dabei gibt es jeweils eine „positive“ Aussage, sozusagen als Umpolung der negativen Wahrnehmung des eigentlichen Themas.

Grüne sind eben EinsagerInnen! Und sie haben Esprit und Ironie!

Präsentation Kampagne Landtagswahlen 2013

Die Kampagne besteht folglich aus 4 Motiven, je 2 pro Thema.

  • Umwelt 1: Diese Flüge fördern wir!

Damit wird das Thema des ungeliebten Bozner Flughafens aufgegriffen, der in Summe Millionen an Steuergeldern verschlungen hat und allen wirtschaftlichen und ökologischen Gegengründen zum Trotz weiter geführt wird. Das Bild der Bienen verweist auf positive „Flugkörper“, die die Grünen im Gegensatz zum Unsinnsprojekt Flughafen gerne weiter fördern würden. Eine zweite Bedeutung ergibt sich aus der Pestiziddebatte im Obervinschgau, wo durch Abdrift Spritzmittel über die Flächen des konventionellen und integrierten Anbaus hinaus gelangen und somit Bienenpopulationen in Gefahr bringen und die Gesundheit der Menschen gefährden.

  • Umwelt 2: Diesen Verkehr fördern wir!

Südtirol ist ein Transitland, das millionenfach durchquert wird, mit allen Folgen für Umwelt und Mensch. Zugleich wird mit Großprojekten wie BBT und Flughafen weiterhin eine Mobilität gefördert, die an den BürgerInnen und ihren Alltag weitgehend vorbei geht. Dahingegen gehört eine ausgeprägte und unterstützte Radmobilität zu jenen Kriterien, an denen die BürgerInnen ihre Lebensqualität messen. Die Stadt Bozen, die seit vielen Jahren von den Grünen mitregiert wird, ist wohl nicht von ungefähr eine jener Städte Italiens, die am meisten Radweg-km pro EinwohnerIn vorweisen können.

  • Demokratie 1: Diese Seilschaften fördern wir!

Nicht Filz und Vetternwirtschaft bringen Südtirol weiter, sondern transparente Teamarbeit. Nicht Parteizugehörigkeit oder Anpassung sollen zählen, sondern Motivation, Glaubwürdigkeit und Leistung. Allzu lange haben klammheimliche Seil- und Freundschaften aus dem Dunstkreis der Mehrheitspartei zu vieles unter sich ausgeschnapst, künftig sollen Kompetenz und Leistung Vorrang haben.
Und wir brauchen Seilschaften der Solidarität, damit die Schwachen nicht auf der Strecke bleiben. Dafür stehen wir Grüne ein!

  • Demokratie 2: Diese Privilegien fördern wir!

 Die “Blitzstaatsbürgerschaft”, die eine besondere Kandidatin hingelegt hat, ist das x-te Zeichen dafür, dass in Südtirol nicht für alle die gleichen Regeln gelten. Wer in der richtigen Partei ist, wer Geld hat und /oder zählt, für den öffnen sich Wege, die anderen verschlossen bleiben. So hatte ein kleiner Kreis von Privilegierten bisher das Sagen. Wir Grüne finden hingegen, dass andere Privilegien gefördert gehörten. Daher das Bild des ganz gewöhnlichen Wasserhahns, der jedem/r BürgerIn zu einem günstigen Preis das kostbare Gut des Trinkwassers bietet. Denn Wasser, Luft, Landschaft, Boden sind die Gemeingüter, die wir Grünen weiterhin allen zugänglich halten möchten. Denn Gerechtigkeit und Demokratie sind die wahren Privilegien.

  • Außerdem: Wir schützen Südtirol.

Schließlich gibt es noch ein Plakat zu unserer Listenspitze und unserem Selbstverständnis. Wir haben dafür die Aussage „Wir schützen Südtirol“ gewählt, weil wir uns genau dazu berufen fühlen – entgegen allen Patrioten, die den Alleinanspruch für den Schutz unserer Heimat einfordern. Wir sind jene, die unser Land mit all seiner Vielfalt und seinen Möglichkeiten, aber auch seiner Verletzlichkeit wahrnehmen und immer genau dann unsere Stimme erheben, wenn es verteidigt werden muss.

Dahin gehen die grünen Versprechen für diese Landtagswahl 2013. Es braucht in diesem Sinne ein sauberes Land und eine gesunde Politik. Wir sind die GarantInnen dafür.