Air Alps wird liquidiert: Ein weiteres Versagen der Ära Durnwalder. Ein Fall für den Rechnungshof.

Obwohl das Scheitern der Fluggesellschaft absehbar war, haben Landes- und Regionalregierung nie den Antrag der Grünen zum sofortigen Ausstieg aus der defizitären Fluggesellschaft umgesetzt. Dieser war vorher mit großer Mehrheit sowohl vom Landtag, als auch vom Regionalrat angenommen worden. Nun müssen Land und Region zusehen, wie 6 Millionen an Investitionen in Rauch aufgehen und riskieren außerdem, die Gläubiger bedienen zu müssen. Ein Fall, mit dem sich der Rechnungshof befassen muss!

Gestern haben die Verantwortlichen der Air Alps offiziell die Abwicklung der Fluggesellschaft bekannt gegeben. Ein Ausgang der schon lange vorhersehbar war, wenn man die erfolglose Geschichte des Unternehmens betrachtet.

Zwischen 2005 und 2006 haben Land und Region (während Durnwalder in beiden an der Spitze stand) 6 Millionen Euro an Steuergeldern der SüdtirolerInnen investiert. Das Land hat mittels STA 4.470.000 € investiert (was einer heutigen Beteiligung von 4,58% entspricht), die Region 1,5 Millionen Euro (Beteiligung heute: 1,8%). Zu diesen Beträgen müssen weitere ca. 4 Millionen Euro summiert werden, welche das Land in den Jahren 2012 bis 2013 an die Air Alps für die Romflüge bezahlt hat.

Das Abenteuer Air Alps hat sich für Land und Region als finanzielle Katastrophe herausgestellt. Um dies zu vermeiden, haben wir Grüne seit Jahren vehement den sofortigen Ausstieg beider öffentlicher Körperschaften gefordert. Um öffentliches Geld vor einer wahrscheinlichen Liquidierung und ihren Konsequenzen zu schützen. Unser Anliegen, formuliert in zwei Anträgen, wurde schließlich mit großer Mehrheit am 14. Mai 2013 im Regionalrat und am 5 Juni 2013 im Landtag beschlossen.

Offensichtlich haben die Regierungen des Landes und der Region die beschlossenen Anträge nicht umgesetzt. Nun müssen beide der Vernichtung ihrer Investitionen zusehen und zwar als Gesellschafter eines Unternehmens, welches liquidiert wird und mit dem Risiko, sich anteilsmäßig an der Auszahlung der Gläubiger beteiligen zu müssen.

Die Grüne Fraktion im Landtag hat zum Thema bereits zwei Fragestellungen eingebracht (in der Region und im Landtag, siehe Anhang) und wird in den nächsten Stunden einen Hinweis zu diesem Fall an den Rechnungshof schicken. Ein Fall, der sowohl dem Land, als auch der Region offensichtlich einen großen finanziellen Schaden bringt, verursacht von kurzsichtigen Entscheidungen der Verantwortlichen.

Beide Beteiligungen waren in der Tat nicht gerechtfertigt, da kein öffentliches Interesse an der Verschleuderung öffentlicher Gelder an ein privates Flugunternehmen bestand. Ein Unternehmen, welches noch dazu von Beginn an unrentabel war. Diese Gelder hätten besser zur Unterstützung der Schwächsten in der Gesellschaft in Zeiten der Wirtschaftskrise oder zur Entwicklung von Forschung, Kultur und Innovation verwendet werden können.

Landtagsabgeordnete

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Bozen, 21. August 2013