Direkte DemokratieIm Juni diesen Jahres hat der Landtag, besser gesagt, die Südtiroler Volkspartei im Alleingang, das Gesetz zur direkten Demokratie verabschiedet. Dieser unbeschreibliche Kraftakt der SVP war der bisherige Höhepunkt  der Geringschätzung gegenüber dem Koalitionspartner, der Opposition und der Demokratie in unserem Lande. Die Empörung war entsprechend groß. Wir haben nun ein Gesetz zur direkten Demokratie, das etwa von keiner/m einzigen italienischsprachigen Abgeordneten mitgewählt wurde. Dabei wäre gerade zu dieser Thematik ein besonders breiter Konsens nötig. Abgesehen von dieser unerhörten Vorgangsweise hat das verabschiedete SVP-Gesetz auch große inhaltliche Mängel. Insbesondere verweisen wir auf die von uns Grünen immer kritisierte Hürde von 26.000 zu sammelnden Unterschriften für die Abhaltung eines Referendums.

Die Initiative für mehr Demokratie greift nun auf das Instrument eines Verfassungsreferendums zurück, das ermöglicht, Gesetze im Verfassungsstatus (und dazu gehört auch das Autonomiestatut) innerhalb von 3 Monaten einer Volksabstimmung zu unterziehen, wenn 8.000 Unterschriften gesammelt werden.

Wir unterstützen als Grüne diese Initiative und fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, innerhalb 13. September 2013 auf der Wohnsitzgemeinde oder an den im ganzen Land dankenswerterweise eingerichteten Ständen ihre Unterschrift zu hinterlegen. Viele von uns Grünen sind selbst aktive UnterstützerInnen der Initiative und als Beglaubiger im Einsatz. Die Initiative selbst ist überparteilich.

Zugleich werden Unterschriften gesammelt, damit ein Volksbegehren mit dem Alternativ-Entwurf eines Gesetzes zur direkten Demokratie in den Landtag kommt. Auch dieses wird von uns unterstützt. Demokratische Erneuerung ist das, was unser Land in dieser „neuen Phase“ am allermeisten nötig hat und von den BürgerInnen auch gefordert wird. In den nächsten Monaten wird sin insbesondere an dieser Frage zeigen, ob auch die Mehrheitspartei bereit ist, hier Schritte in die Zukunft zu machen.

Brigitte Foppa, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2013
Riccardo Dello Sbarba, Parteivorsitzender und Landtagsabgeordneter

Auf der Sommerpressekonferenz des Landeshauptmanns widmete er sich seinem bevorzugten Lieblingsthema – sich selbst.

Sein Empfang in Pfalzen war eine Bilanz in eigener Sache und ein Rückblick auf 25 Jahre, deren positive Aspekte niemand in Zweifel zieht: Durnwalder-Meriten wie die verbesserten Beziehungen zwischen den großen Sprachgruppen, der Ausbau der Autonomie, die Modernisierung des Landes, Wohlstand für breite Bevölkerungsgruppen, der Ansatz einer Europäisierung stellt kein realistischer Beobachter in Abrede.

Auch tut der Landeshauptmann gut daran, die verbreitete „Los-von-Italien“-Stimmung in Schranken zu weisen. Eine Abspaltung von Italien ist ebenso ein Trugbild wie eine Freistaats-Lösung; das europäische und das inneritalienische Umfeld verbieten das Schüren von Illusionen. Der Handlungsrahmen Südtirols ist die Autonomie, sie gilt es zu schützen und zu reformieren; alle anderen Vorstellungen setzen den Frieden zwischen den Sprachgruppen aufs Spiel.

Die eindrucksvolle Bilanz kann freilich nicht die Fülle von Baustellen überstrahlen, die LH Durnwalder dem künftigen Landtag, der Landesregierung und seinem Nachfolger hinterlässt.

  • Die Beziehungen zu Rom und die Umsetzung des hochgelobten „Bozner Memorandums“ bleiben trotz Letta-Besuchs prekär, vor allem in Hinblick auf die offenen Finanzregelungen.
  • Die Beziehungen zwischen den Sprachgruppen haben sich zwar verbessert, aber um den Preis der fortwährenden SVP-Dominanz. Das Kaltstellen von Senator Palermo in Rom spricht Bände.
  • Der Landeszentralismus und das ständige Eingreifen Durnwalders haben Initiative und Eigenständigkeit auf vielen Ebenen gelähmt und vor allem im Energiebereich eine schwere Hypothek hinterlassen.
  • Der SEL-Skandal war kein einmaliger Ausrutscher, sondern die Ausgeburt der von Durnwalder lang verhätschelten Lobbyisten und Günstlinge. Das Zurückschneiden der Lobby-Begierden ist eine schwere Herausforderung für die Zukunft.
  • Unsinnstaten und –projekte wie Flughafen, Safety Park oder Müllverbrennungsanlage werden Zeugen eines überholten Größenwahnsinns bleiben und weiterhin mit Steuergeldern gefüttert werden müssen.

Die bereits jetzt einsetzende Durnwalder-Nostalgie und die sorgsam inszenierte „Hofübergabe“ an seinen jungen Nachfolger sollten den Blick der Bürgerinnen und Bürger nicht vernebeln: Die wichtigste Zukunftsaufgabe für Südtirol ist neben der Sicherung von Arbeitsplätzen die Schaffung demokratischer Verhältnisse im Lande. Die weitere Festigung der absoluten Mehrheit, wie sie der Landeshauptmann prophezeit und herbeiwünscht, verhindert für Südtirol einen dringend notwendigen Reifeprozess und eine längst fällige BürgerInnen-Demokratie.

Bozen, den 16. August 2013

Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba

Wiederverwenden, reparieren, recyclen…
Das sind einfache Aufträge an uns alle, weil uns eine nachhaltige Lebensweise am Herzen liegt. Wir können lange darüber theorisieren, wie Rohstoffe am besten eingespart werden. Wir können Tagungen organisieren, in denen wir überlegen, wie Energie gespart werden kann und wie wir die lokalen Kreisläufe ankurbeln können.

Aber es gibt noch eine andere Möglichkeit, wie wir alle einen kleinen Beitrag leisten können, um der Wegwerfmentalität ein Schnippchen zu schlagen – und das jeden Tag – nämlich dann wenn es um’s Kochen geht.

Die Grünen Frauen haben Rezepte und Idee für die Verwertung von sogenannten „Essensresten“ zusammengetragen – das Ergebnis ist „Le Vanzaròte“ – das grüne Kochbuch.
Für die neue Ausgabe suchen wir weitere köstliche Gerichte, eure Ideen und Fotos, die das Wasser im Mund zusammenlaufen lassen: info@verdi.bz.it

Wir sind für das schöne Leben – und einen guten Appetit!

 

[gview file=“http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2013/01/KOCHBUCH-DEFINITIVO.pdf“]

MühlbachEine häufig erörterte Frage im Raum Mühlbach gilt immer wieder der Auslastung der Seilbahn Mühlbach-Meransen, die nicht sonderlich hoch sein soll, für die aber in der Öffentlichkeit keine Zahlen vorliegen.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  • Wie viele Fahrgäste nutzen jährlich die Seilbahn Mühlbach-Meransen??
  • Wie viele Passagiere nutzen den Südtirol-Pass, das Abo+, die Almen-Card und wie viele fahren mit Vollpreis?
  • Welche sind im allgemeinen die Spitzenzeiten `mit den meisten Gästen?

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 14. August 2013

 

Wirtschaftliches Kirchturmdenken wirft der Sprecher der „verdECOnomia – Grüne Wirtschaft“ der Verdi-Grüne-Vёrc Klaus Egger, den Betreibern der Sextner Dolomiten AG vor. Als Wirtschaftstreibende, Egger ist selbst Touristiker, kann man nicht vom Prinzip aus gegen jede Erweiterung eines Skigebietes sein, doch die Art und Weise und Machtarroganz, mit welcher hier vorgegangen wird, spottet jeder gemeinwohlorientierten wirtschaftlichen Denkweise.

Die Betreiber der Sextner Dolomiten AG und anscheinend einige Hoteliers im Raum Sexten fordern vehement diese Pistenverbindung. Ansonsten würde der Wintertourismus untergehen. Dazu greifen sie mittlerweile zu rechtlich fragwürdige Mittel, die jedoch die Gerichte klären müssen. Abgesehen davon, dass durch die Waldrodungen auch der Sommertourismus Schaden erleidet, scheint für die Touristiker nur der kurzfristige Gewinn zu zählen. Wurde in Sexten jemals über eine sanfte Form des Wintertourismus nachgedacht? Über ein nachhaltiges Angebot? Es gibt gar einige Beispiele von Südtiroler Spitzenhotels, die sich genau durch diese Form des Wintertourismus wie Schneeschuhwanderung, Skitouren, Schlittenfahrten oder Wanderungen durch die unberührte Natur, um nur einige Beispiele zu nennen, eine Luxusposition der Sonderklasse erarbeitet haben und Ihre Preise in jeder Saison halten können. Oder kommt Staatspräsident Napolitano der Skipisten wegen nach Sexten?

„Südtirol könnte das Angebot von Luxus haben, wenn Zeit, Aufmerksamkeit, Sinn, Ruhe, Raum die entscheidenden Faktoren für Luxustourismus werden.“ zitiert Egger den ehemaligen SMG-Direktor Christoph Engl. Doch dazu braucht es klare Visionen und Mut für Veränderung.

Jede Umstrukturierung einer Betriebes, eines Ortes, einer Destination zu einem sanften Tourismus fordert einen jahrelangen, aufwändigen Prozess, der auch viel unternehmerischer Mut und Fach- und Marktkenntnis erfordert. Diese scheinen jedoch einigen Hoteliers und der Sextner Dolomiten AG leider abhandengekommen zu sein. Das krampfhafte Festhalten an Pistenverbindungen für einen Wintertourismus, der in 20 Jahren eine Nische sein wird, ist kurzfristig gedacht, wirtschaftlicher Nonsens und zerstört die Perspektiven der nachfolgenden Generationen.

Der Sextner Tourismus wäre gut beraten sich neu aufzustellen und die Einzigartigkeit und das Geschenk ihrer Natur zu nutzen, anstatt sie zu zerstören.

Klaus Egger

Sprecher „verdECOnomia – Grüne Wirtschaft“
+39 339 6219025
Verdi Grüne Vёrc

signaue_rodungFerragosto-Offensive der Sextner Dolomiten-AG: Brutale Waldrodung soll vollendete Tatsachen schaffen!

Kaum hatte die Landesregierung letzte Woche das Projekt zum Zusammenschluss Helm-Rotwand in seiner x-ten Variante genehmigt, erteilte auch schon die Gemeinde Sexten die Baukonzession, bis dann die Sextner Dolomiten AG generalstabsmäßig zur Tat schritt. Am vergangenen Wochenende wurden über 10 ha Wald gerodet und ein ökologisch sensibler, hochwertiger Lebensraum unwiderruflich zerstört.

Die Blitzaktion schafft vollendete Tatsachen, bevor heute das Verwaltungsgericht über einen Rekurs des Dachverbands urteilt und damit den Umweltschützern vielleicht den Rücken stärkt. Sogar Landesrat Mussner bedauert dieses Vorgehen, während sich Elmar Pichler Rolle, LR für Umwelt und Hüter des Weltnaturerbes, in beredtes Schweigen hüllt.

Das Vorgehen der Sextner Dolomiten AG ist Ausdruck brutaler Machtausübung, die Tatsachen schaffen soll, in der selbstzufriedenen Gewissheit, dass die Interessen der Umwelt, ebenso der glaubwürdige und mutige Einsatz ihrer Sachwalter in Zeiten der Wirtschaftskrise wenig Gewicht haben. Die stillschweigende Zustimmung der Landesregierung macht zudem deutlich, welch geringen Stellenwert Natur und Landschaft für sie einnehmen. Der Fall Sexten markiert einen Scheidepunkt, an dem sich Bürger und Verantwortliche in Südtirol fragen müssen, welchen Weg Umwelt- und Tourismuspolitik künftig grundsätzlich beschreiten wollen.

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 12. August 2013

 

Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba

Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba

DOSSIER der Grünen Fraktion im Südtiroler Landtag

Rittner Seilbahn: am Ende dieser „Umsiedlungsaktionen“ wird die Provinz mehr Mietkosten tragen müssen als heute!

Die Provinz will ausdrücklich die Mietkosten ihrer Büros senken. Der Fall des „Ribo Center“ bei der Talstation der Rittner Seilbahn beweist aber das Gegenteil: Wenn alle geplanten Umzüge stattfinden werden, wird die Provinz zwei- bis dreimal mehr Mietkosten für ihre eigenen Büros zahlen, als es heute der Fall ist.

Dies ist ein weiteres Kapitel der Skandalgeschichte, welche bereits vom Rechnungshof untersucht worden ist. Damals bezahlte das Land zwei Jahre lang die Miete an die Seilbahn, ohne dass tatsächlich die Büros dahin umgezogen waren.

Mit den Folgen dieser Umsiedlungsaktionen hat sich die Grüne Fraktion im Landtag beschäftigt. Entstanden ist ein vollständiges Dossier der Mietkosten der Provinz.

Zusammengefasst: Ins “Ribo Center“ soll die Abteilung für Mobilität ziehen (Landtagsrat Widmann), welche bis heute im Landtag Nr. 3 angesiedelt war, in das die Abteilung für Finanz und Haushalt (Landtagsrat Bizzo) und die Landesgewerkschaften ziehen sollen.

Wird die Provinz schlussendlich sparen? Ganz und gar nicht: das Dossier der Grünen Fraktion beweist das Gegenteil und zwar, dass die Provinz viel mehr zahlen wird, nämlich zwei- bis dreimal so viel wie heute ausgegeben wird. Je nach Art der Berechnung wird die Provinz von 75.000 Euro bis 127.000 Euro im Jahr mehr zahlen.

Weiterhin stellt sich die Frage wie das Land für die Miete des Gebäudes am Universitätsplatz aufkommen wird, in dem zurzeit das Ressort Bizzo untergebracht ist: Die Region hat im November 2012 die Miete um 260 Mal erhöht!

Die ganze Sachlage wird in den 2 folgenden Anfragen erörtert:

Funivia del Renon: Un carosello di uffici alla fine del quale la Provincia spenderà di più in affitti?

Assessorato al bilancio in piazza Università: La Regione aumenta di 260 volte l’affitto alla Provincia. Perché?

Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag

Gruppo Verde nel Consiglio Provinciale

 

 

 

D-7546-antersasc-alm-wiesen-puezDieser Tage war Landesrat Elmar Pichler-Rolle auf Almbesichtigung in Antersasc. Anschließend hat er verkündet, das Projekt, eine Straße auf die Alm zu bauen (in einem Naturpark, Natura 2000-Gebiet und Teil des UNESCO-Weltnaturerbes),  vorantreiben zu wollen.

 In keiner Stellungnahme war eine Bezugnahme auf die diversen negativen Gutachten (II. Landschaftsschutzkommission, zwei negative Fach-Gutachten durch einen externen Experten im Bereich Landschaftsschutz und Forstwesen, eine Fachexpertise durch Univ. Prof. Maurizio Ramanzin von der Universität Padua) noch auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen, das die Errichtung der Almstraße als unzulässig erklärt hat, zu vernehmen.

 Zu Recht hat sich der Dachverband für Natur- und Umweltschutz und der Heimatpflegeverband Pustertal entrüstet über die Aussagen des Landesrates gezeigt. Pichler-Rolle zeigt damit mangelndes Verständnis für demokratische Abläufe und für die Entscheidungen der Gerichtsbarkeit. Dabei müsste gerade der Verantwortliche für Natur und Landschaft hierbesondere Sensibilität aufweisen, sind ihm doch die gefährdeten Anteile unseres Landes anvertraut.

 Wir kritisieren diese Vorgangsweise und fordern den Landesrat auf, seine voreiligen Aussagen zurückzunehmen und die Berücksichtung der Gutachten und Rechtsurteile zu garantieren.

 

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss

Das_neue_Autonomiestatut.225x225-75Kein SVP-Solo mit Regierung Letta: Angekündigtes „Bozner Abkommen“ ist mit Autonomie-Parteien abzustimmen. Die Grünen haben dazu auch etwas zu sagen.

Beim Besuch der SVP-Spitze am 1. August beim Minister Delrio in Rom wurden die Grundlagen für das Treffen festgelegt, das in Bozen heute am 5. August zwischen Letta und Durnwalder stattfinden wird. Bei dieser Gelegenheit soll ein offizielles Abkommen zwischen der Regierung und dem Land Südtirol ausgearbeitet werden, das neue gesicherte Finanzregelungen auch im Hinblick auf IMU und TARES festlegen wird.

Wir möchten hiermit wiederholen, dass es freilich gegen Buchstabe und Geist der Autonomie verstieße, wenn Landeshauptmann Durnwalder und die SVP-Spitze nach dem Vorbild des „Mailänder Abkommens“ von November 2009 in aller Heimlichkeit eine Regelung ausarbeiten würden, um sie dann der Öffentlichkeit als vollendete Tatsache vorzulegen. Schon beim Treffen zur Toponomastik mit Minister Delrio am 1. August wurden keine politische VertreterInnen Südtirols außerhalb der SVP eingeladen (weder Florian Kronbichler noch Francesco Palermo, die genauso im Parlament sitzen). In der Diskussion waren somit nur die Positionen der SVP vertreten.

Es ist nicht tragfähig, ein so wichtiges Abkommen, das auch neue Kompetenzen für die Provinz Bozen etwa in Raumordnung und Wirtschaft vorsehen könnte, in der exklusiven Runde der Regierungen in Rom und Bozen abzuschließen.

Der von Geheimhaltung und Handstreichen geprägte Stil der Ära Durnwalder muss einer neuen Linie der Zusammenarbeit und Offenheit weichen, an der sich die Glaubwürdigkeit des SVP-Spitzenmanns Kompatscher beweisen kann.

Die Grünen verlangen bei den anlaufenden Verhandlungen daher für sich auch jenes Maß an Information und Mitsprache, das einen konstruktiven Beitrag zu dieser wichtigen Phase der Autonomie ermöglicht.

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

Bozen, 5. August 2013

 

B-0132_castelfeder_burganlagen_ruinenAm kommenden Sonntag findet im Unterland wieder das beliebte Radrennen „La vecia ferovia dela Val de’Fiemme – Mountain Bike Race“ statt. Die Fahrt der Teilnehmenden führt von Auer nach Molina di Fiemme und wird wie alle Jahre ein kleines Volksfest werden. Dagegen wäre wirklich nichts einzuwenden, führe nicht die Route heuer erstmals durch das Biotop Castelfeder. Dort wurde in den letzten Monaten ein – von UmweltschützerInnen von vornherein besorgt betrachteter und auch etwas zu großspurig geratener – Radweg errichtet, der dies nun möglich macht.

Somit werden am 4. August mehr als 1.300 (!!) RadlerInnen durch das Biotop fahren. Das Rennen wird natürlich den rechtlichen Auflagen des Biotops unterliegen: Keine Motorräder und Autos dürfen dem Tross vorausfahren, keine Hubschrauber dürfen über dem Gebiet kreisen, kein Müll darf liegen bleiben.

Trotzdem ist es inakzeptabel, dass über 1.300 RadlerInnen, die im Rennen gegeneinander antreten, das gefährdete Gleichgewicht im Biotop Castelfeder auf eine so große Belastungsprobe stellen.

 Nicht umsonst sieht der DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUM LANDSCHAFTSPLAN der Gemeinde Montan im Art. 3 neben diversen anderen Verboten (z.B Verbot des Erzeugens von Lärm, ruhestörenden und unnötigen Geräuschen) für das Biotop Castelfeder vor, dass die Abhaltung sportlicher Veranstaltungen explizit verboten ist.

 Auch die urbanistische Maßnahme, den Radweg nicht mehr als Teil des Biotops zu bezeichnen, ändert nichts an der Tatsache, dass die Veranstaltung auf einem Radweg, der durch ein Biotop führt, letztlich eine Veranstaltung IM Biotop ist.

Sportliche Veranstaltungen und Rennen aus dem Biotop zu verbannen, das ist sinnvoll – wenn wir das Biotop als kostbaren Ort verstehen, der einen besonderen Schutz braucht.

 Ich fordere die Gemeinde Montan daher auf, die Rechtslage zu prüfen und für die Zukunft auf eine  ganz einfache Lösung zurück zu greifen: Man führt das Rennen wieder über die Route der letzten Jahre  – und das Biotop Castelfeder kann in jener Ruhe verweilen, die ihm zusteht.

 

Brigitte Foppa