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Das ladinische Kindl im Schmutzbad

Am schönsten und wirksamsten hat Riccardo Dello Sbarba das Ergebnis der Veranstaltung zusammengefasst: „Achten wir darauf“, sagte der Grünen-Abgeordnete, „dass wir das ladinische Kindl nicht mit dem schmutzigen Wasser ausschütten“. Es war zwei Stunden nach der Anhörung der Südtiroler Landtagsopposition im Verfassungsausschuss des Senats in Rom. Anhörungen genießen unter Parlamentariern keine besondere Hochachtung. Sie kosten Zeit, und wie selbst Francesco Palermo vorab in einem Interview orakelte: sie helfen nichts. Dann diese Anhörung. Alle Teilnehmer – Senatoren wie Landtagsabgeordnete, Verteidiger und Gegner des so genannten Ladiner-Gesetzes – bescheinigten einander: eine gute, eine wichtige Diskussion.
Zwei Stunden dauerte die Anhörung. Das ist unüblich lang. Und gekommen war nicht nur die Opposition, die ursprünglich allein geladen war, sondern auch der Ladiner-Landesrat Florian Mussner und SVP-Gruppensprecher Dieter Steger in Vertretung der Mehrheit. Sie hatte sich hinzuladen lassen. Und nicht nur: Selbst Union-Generela-di-Ladins-Mann Lukas Plangger war gekommen und reihte sich in die Oppositionsphalanx ein. Gott sei Dank! So wurde die Anhörung zu einer Diskussion und blieb nicht eine Reihe von Reden, in der alle einander Recht geben.
Als Ergebnis kam heraus, und ich glaube, ich würde in diesem Resümee selbst vom anwesenden Schöpfer allen Unheils, nämlich Senator Karl Zeller, nicht widersprochen: Die Passagen, die im letzten Moment bei der Behandlung in der Kammer in den Text des Ladinergesetzes eingeschmuggelt wurden, haben mit Ladinerschutz nichts zu tun. Und sie haben somit im Ladinergesetz auch nichts zu suchen. Sie sind, wie ich sie seit Anfang geheißen habe: blinde Passagiere im letzten Wagon. Zweitens: Das Gesetz, so wie es in erster Lesung von der Kammer genehmigt worden ist, ist durch die Änderungen, die eingeschmuggelt wurden, nicht mehr jenes Gesetz, zu dem Regionalrat und Landtage ihr positives Gutachten abgegeben haben. Daraus folgt drittens: Das abgeänderte Gesetz kann nicht, wie die SVP es möchte, einfach so durchgewinkt werden. Es muss , weil geändert, den autonomen Regional- und Landesparlamenten zu abermaliger Begutachtung zugestellt werden.
Die Südtiroler Oppositionsvertreter waren in ihrem Auftritt zwar klar, aber letztlich gutmütig. Ein jeder hat auch von einer „Mindestforderung“ gesprochen. Eine solche wäre, dass der Gesetzestext vor der Genehmigung durch den Senat einer neuen Begutachtung durch Regionalrat und Landtage unterworfen wird. Darauf waren die SVP-Vertreter schon gefasst. Es waren eher die Senatoren und einige Senatorinnen, denen solche „Mindestforderungen“ nicht genügen. Der alte Lega-Fuchs Calderoli, der ähnlich lang Parlamentarier ist wie Karl Zeller, gab keck zu bedenken, ob die Südtiroler Mehrheitspartei eine solche zweite Chance sich überhaupt verdiene.
Die Steilvorlage lieferte der Opposition freilich SVP-Sprecher Steger. Er verteidigte den im Ladinergesetz versteckten Wahlreform-Artikel mit der „Regierbarkeit“, die zu sichern notwendig sei. Südtirol, klagte der SVP-Mann sei die einzige Region Italiens, die ein reines Verhältniswahlsystem habe. Als ob das eine Rückständigkeit und eine Gefahr für die Regierbarkeit wäre. Das war Munition, die bei den Senatoren kritische Fragen und gar einigen Spott provozierte. Römischen Politikern Eindruck zu machen mit Südtiroler Unregierbarkeit, war eine peinliche Fehleinschätzung. Man sah, wie Senatoren einander feixend in die Rippen stießen.
Unregierbares Südtirol? Das verfing bei niemandem. Fünfsterne-Senator Gianni Endrizzi reagierte am scharfsinnigsten: „Womit bewiesen ist: Die umstrittenen Änderungen am Gesetz dienen einem ganz anderen Zweck als der Gleichstellung der Ladiner.“ Darauf gab es keine schlüssige Antwort der SVP-Vertreter. Nicht einmal von Altmeister Zeller. Dieser gab sich bei der Veranstaltung auffällig zurückhaltend. Er sagte zum Abschluss, er sei der Dienstälteste in der Runde, – weitete das Verdienst dann noch auf Porcellum-Vater Calderoli aus. Und, so der Älteste weiter, er habe „Dinge, wie mit diesem Gesetz vorgenommen, schon mehrere gesehen“. Das sollte die sich wundernden Jüngeren beeindrucken. Argument war es freilich keines.
Mag sein, dass Anhörungen nur Anhörungen sind. Diesmal hatten zumindest die Teilnehmer den Eindruck, dass den Worten Taten folgen könnten. Selbst die SVP-Vertreter vermittelten den Eindruck, dass sie diesmal Einsicht vor Sturheit ergehen lassen könnten.
Florian Kronbichler

Südtiroler Landtagsopposition in den Verfassungsausschuss des Senats geladen.

ie Absicht der SVP, das so genannte Ladiner-Gesetz als Hintertürl zu einem neuen Wahlrecht in Südtirol zu missbrauchen, erregt Misstrauen in Rom und könnte nun das Gesetz insgesamt in Gefahr bringen. Für kommenden Dienstag, 21. März, sind die Oppositionsvertreter im Landtag kurzfristig zu einer Anhörung in den Verfassungsausschuss des Senats vorgeladen. Das Treffen überrascht durch Art und Termin.
Gegenstand der Aussprache ist der in erster Lesung von der Abgeordnetenkammer bereits genehmigte und nun zur Behandlung im Senat aufliegende Verfassungsgesetzentwurf. In nie gesehener Einmütigkeit haben Mitte dieser Woche die Mandatare aller Oppositionsparteien, 16 von 35 Abgeordneten, ein Schreiben an den Senatsausschuss gerichtet. Darin beklagen die 16 Abgeordneten, die SVP würde im Fall des Ladiner-Gesetzes eklatanten Autonomieverzicht üben, und dies nur in der Absicht, auf diesem Schleichweg zu einem der Partei genehmen Wahlsystem für den Südtiroler Landtag zu kommen.
Stein des Anstoßes am Ladiner-Gesetz sind zwei unscheinbare Abänderungen, welche der SVP-Ladinervertreter Daniel Alfreider auf Betreiben von Senator Karl Zeller unmittelbar vor Abstimmung in der Kammer in den Gesetzestext eingebracht hat. Würden diese genehmigt, bekäme die SVP endlich jenen Spielraum zu einer Wahlrechtsreform, die sie schon lang anstrebt, die ihr das Autonomiestatut aber nicht erlaubt. Dieses sieht ein reines Proportionalwahlsystem vor.
Der Grünen-Abgeordnete im Parlament hat bereits bei der ersten Lesung in der Kammer „den blinden Passagier im letzten Wagon“ gefunden und dagegen protestiert, dass hier die Abänderung zum Hauptzweck des Gesetzes avanciere und der erklärte Ladinerschutz allenfalls zu einem erwünschten Kollateralnutzen zurückgestuft werde. Er sprach in diesem Zusammenhang von „Ladinermissbrauch“. Der Zweikammer-Ausschuss für Regionalangelegenheiten, in dem Kronbichler das Problem diesen Donnerstag abermals vortrug, machte sich in seinem Gutachten die Bedenken weitgehend zu eigen.
Es erweist sich nun, dass die SVP das Ladiner-Gesetz gar zu unbekümmert umgerüstet hat. Es wird mit damit das Autonomiestatut abgeändert. Dieses sieht im Artikel 103 jedoch vor, dass Regierung oder Parlament für jede Änderung das Gutachten des Regionalrates sowie der jeweils betroffenen Landtage von Bozen oder Trient einholen muss. Das ist zum „Ladinergesetz“ vergangenen Herbst vorschriftsmäßig geschehen. Damals stimmte auch ein Großteil der Opposition dafür. Das geschah allerdings zu einem Zeitpunkt und einem Entwurfstext, als der fragliche Wahlrechts-Passagier noch nicht an Bord war.
Nach Logik sagt jetzt die Landtagsopposition: Mit den Abänderungen ist das ein anderes Gesetz. Viele von ihnen hätten für den Ladiner-Schutz gestimmt, nicht für ein neues Wahlgesetz. Es gehöre noch einmal in den Regionalrat und den Südtiroler Landtag. Vor einem Monat haben die Abgeordneten der Grünen und der Fünf-Sterne-Bewegung im Regionalrat einen entsprechenden Beschlussantrag eingebracht. Die Mehrheit lehnte ihn ab.
Inzwischen sind auch aus SVP-Kreisen Bedenken zu hören. Die SVP statuiert durch ihr Beharren einen Präzedenzfall, der sich leicht gegen sie selber und gegen die Autonomie insgesamt kehren kann. Ändert morgen Regierung oder Parlament auch nur einen Beistrich am Autonomiestatut, ohne Land und Region vorher um deren Meinung zu fragen, werden Bozen und Trient protestieren. Rom kann dann sagen: Warum so empfindlich? Ihr habt damals, „bei den Ladinern“ doch auch auf jede Mitsprache verzichtet.
Die Anhörung vor dem Verfassungsausschuss des Senats kommenden Dienstag wird manchen Aufschluss bringen. Kann sein, dass das Senatspräsidium der Argumentation der Südtiroler Opposition folgt und Landtag wie Regionalrat um ein zweites Gutachten anfragt. Das würde die SVP ein kleines Klein-Beigeben kosten. Schwerwiegender wäre: Regierung und Parlament ließen es absichtlich auf diesen Südtiroler Autonomie-Verzicht ankommen.
Florian Kronbichler