Bundespräsident Van der Bellen am Start
Grüne Glückwünsche aus Südtirol!
Nach allzu langem, kräfteraubendem Wahlkampf beginnt heute Tag Eins der Ära von Bundespräsident Alexander Van der Bellen:
Das neue Staatsoberhaupt der Republik Österreich hat bereits mit seiner Eröffnungsrede Maßstäbe gesetzt und die Einheit Österreichs überzeugend in den Vordergrund gestellt. Anders als der neue US-Präsident Trump vor einer Woche hat sich Van der Bellen an alle in Österreich lebenden Menschen, auch an seine Gegner, gewandt, ihre Einbindung versprochen und an ihre Mitwirkung appelliert. Statt Ängste zu schüren, hat der neue Amtsträger den Richtwert „Zuversicht“ in den Mittelpunkt gestellt und hebt Freiheit und Würde als Leitsterne hervor. Die Zuversicht in die Fähigkeiten und Perspektiven Österreichs sind auch Auftrag an die Politik, ergebnisorientiert zu arbeiten und endlich „zu liefern“.
Die vom Präsidenten angesprochene Aufgabe Österreichs als Brückenbauer in Europa wird auch Südtirol zugute kommen, das in Van der Bellen einen kundigen und beredten Fürsprecher in der Republik selbst und in Europa haben wird. Da der in Tirol aufgewachsene Präsident gewiss in absehbarer Zeit einen Südtirolbesuch absolvieren wird, würden sich auch die Grünen über einen Austausch freuen. Die Weltoffenheit und die europäische Haltung des neuen Amtsträgers sind eine Quelle der Zuversicht auch für unser Land, das sich Österreich dankbar verbunden weiss.
26.01.2017
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Seit Wochen knistert es zwischen den Tierschutzvereinen und dem Landesrat Schuler. Streitpunkt sind die streunenden Katzen bzw. deren Sterilisation, die von den Tierschutzvereinen seit Jahren durchgeführt wird. Die Vereine erhalten einen Teil der von ihnen bestrittenen Spesen rückerstattet. Über die Modalitäten, die 2016 geändert wurden, ist es zum Krach zwischen den Vereinen und dem Landesrat gekommen, ein Teil der Vereine ist mittlerweile „in Streik getreten“ und will gar nicht mehr um Beiträge ansuchen.

Auch südlich des Brenners ist wie im Bundesland der „Lufthunderter“ überfällig.
Die Landesregierung, namentlich LH Kompatscher und Landesrat Mussner, haben heute eine Gesamt-Bilanz über den Bereich Mobilität vorgelegt – eine der großen Herausforderungen Südtirols. Die Fortschritte – dies ist anzuerkennen – sind beachtlich und erzielen mit der Vinschger Bahn und rapiden Steigerungen im ÖPNV (Stichwort Südtirol-Pass) echte Qualitätsspitzen. Auch hat der Straßenbau zur Anbindung der Siedlungsräume an die großen Talfurchen starke Leistungen vollführt und Tunnelbauten Zentren wie Naturns oder Leifers entlastet. Die Kostensteigerungen im Straßenbau, ob bei der Nordwestumfahrung Meran oder im Pustertal, stehen auf einem anderen Blatt. Zudem stellen sich grundlegende Fragen, deren Beantwortung die Landesregierung vermieden hat:
Der Landtag hat heute die Grüne Tagesordnung zum Haushaltsgesetz 2017 für höhere Investitionen in die Forschung und Bildung der Biolandwirtschaft angenommen.