Grüne Glückwünsche aus Südtirol!

© Wolfgang Zajc


Nach allzu langem, kräfteraubendem Wahlkampf beginnt heute Tag Eins der Ära von Bundespräsident Alexander Van der Bellen:
Das neue Staatsoberhaupt der Republik Österreich hat bereits mit seiner Eröffnungsrede Maßstäbe gesetzt und die Einheit Österreichs überzeugend in den Vordergrund gestellt. Anders als der neue US-Präsident Trump vor einer Woche hat sich Van der Bellen an alle in Österreich lebenden Menschen, auch an seine Gegner, gewandt, ihre Einbindung versprochen und an ihre Mitwirkung appelliert. Statt Ängste zu schüren, hat der neue Amtsträger den Richtwert „Zuversicht“ in den Mittelpunkt gestellt und hebt Freiheit und Würde als Leitsterne hervor. Die Zuversicht in die Fähigkeiten und Perspektiven Österreichs sind auch Auftrag an die Politik, ergebnisorientiert zu arbeiten und endlich „zu liefern“.
Die vom Präsidenten angesprochene Aufgabe Österreichs als Brückenbauer in Europa wird auch Südtirol zugute kommen, das in Van der Bellen einen kundigen und beredten Fürsprecher in der Republik selbst und in Europa haben wird. Da der in Tirol aufgewachsene Präsident gewiss in absehbarer Zeit einen Südtirolbesuch absolvieren wird, würden sich auch die Grünen über einen Austausch freuen. Die Weltoffenheit und die europäische Haltung des neuen Amtsträgers sind eine Quelle der Zuversicht auch für unser Land, das sich Österreich dankbar verbunden weiss.
26.01.2017
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

tierschutz_katzeSeit Wochen knistert es zwischen den Tierschutzvereinen und dem Landesrat Schuler. Streitpunkt sind die streunenden Katzen bzw. deren Sterilisation, die von den Tierschutzvereinen seit Jahren durchgeführt wird. Die Vereine erhalten einen Teil der von ihnen bestrittenen Spesen rückerstattet. Über die Modalitäten, die 2016 geändert wurden, ist es zum Krach zwischen den Vereinen und dem Landesrat gekommen, ein Teil der Vereine ist mittlerweile „in Streik getreten“ und will gar nicht mehr um Beiträge ansuchen.
Aus dieser verhärteten Situation sollte ein Ausweg gesucht werden. Schließlich leisten die Ehrenamtlichen mit ihrer Tätigkeit, oft wenig beachtet oder sogar ein wenig belächelt, einen Beitrag zur öffentlichen Gesundheit. Sie kommen damit einem Auftrag nach, den eigentlich die öffentliche Hand zu leisten hätte.
Eine Möglichkeit der Verbesserung wäre es, nach dem Modell der Konventionen vorzugehen, die in anderen Bereichen längst schon üblich sind.
Als Grüne Fraktion haben wir hierzu einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der zum bisherigen Beitragsmodell eine weitere Möglichkeit einführt: Das Land kann mit interessierten Vereinen ein Abkommen schließen, in dem die Bedingungen vorab vereinbart werden. Dafür werden den Vereinen die Kosten zur Gänze (oder jedenfalls im vereinbarten Maße) rückerstattet.
Aus einer solchen Form könnte eine gegenseitige Verbindlichkeit entstehen, die vielleicht aus der derzeitigen Sackgasse herausführen und eine neue Vertrauensbasis schaffen könnte.
Landesgesetzentwurf
25.01.2017
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Offene Streitkultur ist produktiver als Klagen hinter vorgehaltener Hand

arztutensilienDie Studierenden und angehenden ÄrztInnen, die letzte Woche mit einem Offenen Brief aufgetreten sind, haben aus dem Sanitätsbetrieb und vom Gesundheitsressort zunächst scharfe, auch beleidigte Kritik erfahren: Polemisch, ungerecht, gespickt mit Fehlurteilen sei die Stellungnahme der 158 Unterzeichnenden. Dabei hat die erfrischende Polemik vor allem eines bewirkt: Kritik, Jammern und Ressentiments hinter vorgehaltener Hand wurden beendet zugunsten einer offenen Auseinandersetzung um die Zukunft von Südtirols Gesundheit, die aus der Sicht des ärztlichen Nachwuchses vor allem eines war – ein Gesprächsangebot.
Es war daher die einzig sinnvolle Reaktion, dass Landesrätin und Generaldirektion nach anfänglicher Verschnupftheit die Erstunterzeichnenden zu einer Aussprache gebeten haben, um die Wünsche und Forderungen zu präzisieren. Noch erfreulicher, dass die VetreterInnen das Angebot genutzt und ihre Anliegen klar auf den Tisch gelegt haben.
Der unmittelbare Dialog mit den künftigen Ärztinnen und Ärzten ist der wichtigste Weg, um ihnen Perspektiven zu bieten und Südtirol als Arbeits- und Lebensort aufzuwerten. Wenn der jetzt eröffnete Gesprächskanal produktiv genutzt wird, besteht Hoffnung, dass der drohende Ärztemangel abgeschwächt wird, mehr noch; dass junge Ärztinnen und Ärzte Südtirol und sein Gesundheitssystem als Chance nutzen können, anstatt es als Blockade für ihre Zukunft zu erleben.
24.1.2017
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba

Gut gemeint, aber allzu spät und von zweifelhafter Wirkung!

D-7546-antersasc-alm-wiesen-puezDie Landesräte Schuler und Theiner kündigen eine Lösungsstrategie zur Frage der Almerschließungen an: Eine Arbeitsgruppe soll allfällige Erschließungsanträge im Einzelfall vorab prüfen, um mithilfe des Gutachtens den Gesuchstellern eine Vorentscheidung zu ermöglichen.
Dieser Lösungsvorschlag kommt reichlich spät, nachdem bereits über 85% der rund 1732 Almen Südtirols durch fahrbare Wege erschlossen sind, nur mehr 188 Almen als unerschlossen gelten und etwa im Streit um die Zufahrten zur Antersasc-Alm oder zur Spronser-Alm bereits viel Porzellan zerschlagen wurde. Fakt ist zudem, dass nur mehr ca. 50 Almen von mehr als 15 laktierenden Kühen bestoßen werden.
Wichtiger als die Prüfung noch fehlender Almenwege, wobei Südtirol alpenweit gewiss keinen Vergleich zu scheuen braucht, wäre eine Bilanz der Nutzung und Übernutzung von Almen, denn:

  • Gewiss ist die Almwirtschaft eine notwendige Ergänzung der Viehwirtschaft, da rund 50% des Viehbestands gealpt wird, zudem sichert die Möglichkeit zum Ausschank einen bäuerlichen Nebenerwerb.
  • Mit Nachdruck ist auch darauf hinzuweisen, dass Almwege auch als Zufahrten für private Hüttenbesitzer und als Treiber für den fortgesetzten Ausbau von Hütten, aber auch für Planierungen und Entwässerungen dienen.
  • Schließlich sind Almwege auch Kanäle für den Transport von Gülle in große Höhen; frei nach dem Motto: „Auf der Alm da gibt’s koa Sünd, auch wenn man dort die Gülle findt!“.

Schließlich ist fragwürdig, aus welchem Grund eine eigene Arbeitsgruppe eingesetzt werden soll: Die Zuständigkeit des Landes ist klar, die fachliche Expertise der zuständigen Ämter voll ausreichend. Umfassende Statistiken und Bewertungen über die Sinnhaftigkeit von Erschließungen liegen vor, sodass alle Entscheidungsgrundlagen bereits gegeben sind. Ob sich Almenbesitzer mit dem Vorgutachten zufrieden geben und im Zweifelsfalle ihr Projekt nicht doch durchzudrücken suchen, bleibt offen.
Aus dieser Sicht wirkt die Arbeitsgruppe mehr als eine Beruhigungspille, als Ventil für weitere Erschließungen statt als kontrollierende Instanz. Das Vorgehen der Landesräte Theiner und Schuler dient mehr der Beschwichtigung der Landwirtschaft und ihrer Interessenvertreter als dem notwendigen Schutz der sehr überschaubaren Zahl unberührter Almen.
16.1.2017
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba

feinstaubAuch südlich des Brenners ist wie im Bundesland der „Lufthunderter“ überfällig.

  • Die Transitlawine auf der Brennerroute wächst unentwegt und erreicht vor allem beim Gütertransport belastende Spitzen: Der Güterverkehr über den Brenner übertrifft mit knapp 44 Mio. t den gesamten alpenquerenden Transport in der Schweiz (43 Mio. t); 2,1 Mio. schwere LKW, insgesamt 13, 3 Mio. Fahrzeuge haben 2016 den Brenner passiert – ein Transit-Plus von 4%!
  • Während südlich des Brenners trotz des in Rom vor bald drei Jahren eingereichten Maßnahmenkatalogs Sofortmaßnahmen zumindest zur Dämpfung der Emissionen ausbleiben, erzielt die Tiroler Landesregierung mit Tempo 100 auf der Inntalautobahn eine deutliche Verbesserung der Luftqualität. Dem Tiroler Vorbild wäre südlich des Brenners dringend zu folgen, auch wenn sich Rom hier bisher quer legt.
  • Trotz der beruhigenden Auskunft der zuständigen Landesämter, dass die Warnschwellen für negative Luftqualität selten überschritten würden, sprechen die Messwerte in Schrambach und Neumarkt eine andere Sprache. Zudem steht die akute Zunahme von Atemwegserkrankungen auch in Zusammenhang mit dem schlechten Luftzustand. Dieser ist ob der langen Trockenheit übel genug und verstärkt sich noch durch die stetig wachsenden Emissionen.
  • Wenn im Unterland auf der A 22 „probeweise“ ein „dynamisches Tempolimit“ von 100 km/h erprobt werden soll, um Auswirkungen auf die Luftqualität festzustellen, ist dies überflüssige Zeitverschwendung. Die Tiroler Resultate des Lufthunderters, flankiert von wissenschaftlichen Studien, sprechen eine klare Sprache, diesen gilt es zu folgen – die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger duldet keinen Aufschub!

12.1.2017
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba

facebook_v25
Wir Verdi Grüne Vërc stehen für die Rechte der Menschen und der Natur ein. Manches Mal kämpfen wir gegen Windmühlen und erhalten viel Gegenwind. Dieser haut uns nicht um, sondern bestärkt uns in unseren Zielen. Stark macht uns nicht nur der Gegenwind, sondern auch der Rückenwind, den wir durch unsere SympathisantInnen erfahren. Ermutigt werden wir durch jene, die zu unseren Veranstaltungen kommen, sich aktiv in den Arbeits- und Gemeindegruppen einbringen und mit ihren Ideen an die Partei und Fraktion herantreten. Bestärkt werden wir Grüne auch und vor allem durch die Mitglieder! Der Mitgliedsbeitrag beträgt 30€, für SchülerInnen und Studierende sind es 15€.
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Mobilität in Südtirol: Bedeutende Fortschritte, aber zentrale Fragen bleiben.
PendlerInnenDie Landesregierung, namentlich LH Kompatscher und Landesrat Mussner, haben heute eine Gesamt-Bilanz über den Bereich Mobilität vorgelegt – eine der großen Herausforderungen Südtirols. Die Fortschritte – dies ist anzuerkennen – sind beachtlich und erzielen mit der Vinschger Bahn und rapiden Steigerungen im ÖPNV (Stichwort Südtirol-Pass) echte Qualitätsspitzen. Auch hat der Straßenbau zur Anbindung der Siedlungsräume an die großen Talfurchen starke Leistungen vollführt und Tunnelbauten Zentren wie Naturns oder Leifers entlastet. Die Kostensteigerungen im Straßenbau, ob bei der Nordwestumfahrung Meran oder im Pustertal, stehen auf einem anderen Blatt. Zudem stellen sich grundlegende Fragen, deren Beantwortung die Landesregierung vermieden hat:

  • Auch Transit ist Mobilität: Größte Herausforderung bleibt der ungebremste Transitverkehr, der vor allem beim Gütertransport belastende Spitzen erreicht: Der Güterverkehr über den Brenner übertrifft mit knapp 44 Mio. t den des gesamten alpenquerenden Transports in der Schweiz (43 Mio. t). Während die Bahn in der Schweiz 68% der Güter befördert, sind es über die Brennerroute nur mehr 29%, nachdem es noch 2010 36% waren. Der Bau des BBT und der Zulaufstrecken, deren Fortschritte die Landesregierung rühmt, bleiben wirkungslos, werden nicht bereits jetzt große Schritte der Verlagerung gesetzt. Falls die Entwicklung weiterhin so verläuft, müssen die Anrainer des Eisack- und Etschtals nach der erhofften BBT-Eröffnung 2027 weiterhin mit ebenso viel Verkehr wie bisher auf der Straße leben, während höchstens die LKW-Zuwächse seit 2010 im Tunnel verschwinden. Wird hier nicht auf europäischer Ebene eine Verlagerung durchgesetzt, bleibt der Tunnel ohne Wirkung. Die Folge: Die Baugiganten kassieren, die Zeche zahlen die Anwohner – mit ihren Steuergeldern und ihrer Gesundheit.
  • Die Klärung dieser Frage ist zumindest ebenso wichtig wie die für 2018 vorgesehene Ausschreibung für den öffentlichen Busnahverkehr: Hier ist eine sorgsame Bewertung notwendig, ob die Ausschreibung in einem Los erfolgen kann oder über kleinere Lose, Vorrang hat aber in jedem Fall das öffentliche Interesse. Dringend erwartet wird aber auch der Landesmobilitätsplan als wichtige Entscheidungshilfe. Südtirol wird aber in jedem Fall über einen stetig optimierten Personennahverkehr verfügen, wenn auch die Führung und die Kosten je nach Modell stark variieren können.
  • Die erhoffte Verkehrs-Entlastung durch die Elektromobilität tritt nur dann ein, wenn E-Autos erschwinglich und mit großer Reichweite produziert werden. Nimmt der Tourismus hingegen weiterhin in dem Maß wie bisher zu, werden an vielen Tagen die Landesstraßen nur mehr im Kriechgang befahrbar sein; erst recht die Dolomitenpässe, deren zeitweilige Schließung immer notwendiger sein wird.

Die oberste Kernfrage aber bleibt, ob Südtirol mit den Nachbarländern weiterhin als Transitschleuse der Alpen dient oder ob nicht endlich eine bessere Verteilung der Güterströme durchgesetzt werden kann. Das ist die größte Herausforderung für die Zukunft der Mobilität im Lande, nur dann, wenn sie positiv gelöst wird, wird Südtirol zur Mobilitäts-Modellregion.
 
3.1.2017
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

In ganz Südtirol wurde die Nachricht vom Tod von Bischof Karl Golser am Christtag 2016 mit großer Bewegung aufgenommen. So kurz sein von März 2009 bis Juli 2011 währendes Bischofsamt auch dauerte, so hat Golser dank seiner Persönlichkeit und Ausstrahlung doch über diese knappe Frist hinaus gewirkt.
Sein moralisches und menschliches Format bewies Karl Golser bereits lange vor Amtsantritt, da er sich neben seinen Priester- und Lehramt hinaus in sozialen und ökologischen Fragen beherzt und tiefgründig einbrachte. Nach seiner Weihe hat Bischof Golser all jene angenehm überrascht, die eine zurückhaltende und distanzierte Amtsführung erwarteten und überzeugte durch Nähe zu den Menschen und starkes Engagement. Während der drohenden politischen Eskalation im „Gedenkjahr“ 2009 warnte Golser mit Nachdruck vor einer Verschärfung des Klimas zwischen den Sprachgruppen.
Die Demut und Hingabe, mit denen Bischof Karl sein unerwartetes Leiden annahm, wirkten als eindringliche Botschaft weit über die katholische Gemeinschaft Südtirols hinaus: als Mahnung für die Endlichkeit und Grenzen menschlicher Existenz, aber auch für ihre unzerstörbare Würde.
Auch wir Grüne werden Karl Golser ein ehrendes Gedenken bewahren; dankbar für seine so glaubwürdige Persönlichkeit, für seine Spiritualität und Dialogbereitschaft.
26.12.2016
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba

gruenes-auto-steckerDank der Annahme der von den Grünen eingereichten Tagesordnung, die die nachhaltige Mobilität unterstützt, setzt sich die Landesregierung dafür ein, im strategischen Dokument für eine nachhaltige Mobilität und im Landeshaushalt entsprechende Maßnahmen und finanzielle Mittel für die Unterstützung jenen Unternehmen vorzusehen, die sich durch den Ankauf von Elektrofahrzeugen für eine nachhaltigere Mobilität entscheiden.
Wenn sich die Privatwirtschaft und die öffentliche Hand mittels interner und externer Strategien für eine nachhaltige Mobilität einsetzen, wird ein größerer Beitrag zum Klimaschutz und zur Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger geleistet.
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Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss
BZ, 16.12.2016

bio-euDer Landtag hat heute die Grüne Tagesordnung zum Haushaltsgesetz 2017 für höhere Investitionen in die Forschung und Bildung der Biolandwirtschaft angenommen.
Dieser landwirtschaftliche Sektor befindet sich im Wachstum und hält ein großes Beschäftigungspotenzial für junge Menschen und Frauen bereit. Bis zum Jahr 2020 will Italien die für die Biolandwirtschaft vorgesehene Fläche verdoppeln. In Österreich ist der Biosektor zu einem Hauptziel der Landwirtschaft erklärt worden; es gibt zahlreiche Forschungseinrichtungen, die in diese Richtung arbeiten. Seit 2013 investiert Deutschland 17 Millionen Euro jährlich für das Bundesprogramm für die ökologische Landwirtschaft.
In Südtirol steigt die Anzahl der Bäuerinnen und Bauern, die sich dazu entscheiden, ihr Land biologisch zu bewirtschaften stetig. Die Forschung steckt jedoch in den Kinderschuhen, vor allem die Bereiche Futterwirtschaft, Getreideanbau und Aufzucht von Milchvieh hinken deutlich hinterher.
Um das Bildungsangebot des biologischen Landwirtschaftssektors ist es nicht besser bestellt, hier ist noch Luft nach oben. Lediglich die Fachschule für Haus und Landwirtschaft Salern in Vahrn produziert biologisch. In den übrigen Fachschulen Laimburg, Dietenheim und Fürstenburg sowie in der Oberschule für Landwirtschaft in Auer ist die biologische Landwirtschaft zwar vorhanden, wird jedoch eher nur nebenbei betrieben.
Mit der Annahme dieser Tagesordnung, wird sich die Landesregierung dafür einsetzen:

  • das Amt für Versuchswesen das sich im Versuchszentrum Laimburg mit biologischer Landwirtschaft beschäftigt, mit angemessenen personellen und finanziellen Mitteln auszustatten;
  • das Bildungsangebot zur biologischen Landwirtschaft der verschiedenen Bildungs- und Forschungsanstalten in Südtirol, von den Oberschulen bis hin zur Universität, auszubauen.

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss
Der vollständige Text der Tagesordnung befindet sich im hier.