Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Parlamentswahlen

Bereits bei der Landesversammlung der Grünen am 20. Jänner waren die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten zum Parlament im Beisein von Kammerpräsidentin Laura Boldrini als „Patin“ der Liste bekannt gegeben worden. Heute stellen sich die acht ParlamentskandidatInnen für Liberi e Uguali, mit denen die Südtiroler Grünen antreten, den Medien vor.

Listenführer für den regionalen Verhältniswahlkreis und Kammerkandidat für den Wahlkreis Bozen/Unterland ist Norbert Lantschner. Er war bei den Bozner Gemeinderatswahlen 2016 als Bürgermeisterkandidat für die Grünen angetreten und ist derzeit Gemeinderat in Bozen und Präsident der Umweltkommission. Italienweit ist er bekannt als der Erfinder und Entwickler des Südtiroler Klimahauskonzepts. Sein Hauptanliegen beschreibt er folgendermaßen: „Jahrelang habe ich mich für Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt, Projekte angestoßen und immer wieder von der Politik mehr gefordert als nur Versprechungen. Es ist höchste Zeit für eine reale öko-soziale Politik, die vorausschauend auf die zeitgemäßen Herausforderungen antwortet.” Er wirbt für eine Energiewende in Italien und setzt sich dafür ein, dass Italien realistischerweise im Jahr 2050 zu 100% auf erneuerbare Energien kommt.

Im selben Wahlkreis Bozen/Unterland ist die Bozner Anwältin Laura Polonioli Kandidatin für den Senat. Sie war Vizepräsidentin des Autonomiekonvents und Unterzeichnerin eines der Minderheitenberichte zum Konvent. Ihre Hauptanliegen sieht sie in der Autonomiepolitik, die es weiterzuentwickeln gelte. „Nicht mehr, indem man wie bisher nur Zuständigkeiten von Rom abtrotzt und dies dann als politischen Erfolg verkauft, sondern indem man die innere Autonomie und Demokratie im Lande stärkt“, so Polonioli. Insbesondere will sie sich auch dafür einsetzen, dass die italienische Sprachgruppe eine stärkere und überzeugtere politische Vertretung erhält – im Sinne eines besseren Zusammenwirkens der Sprachgruppen in Südtirol.

Im Wahlkreis Meran/Vinschgau werden Vanda Carbone für die Kammer und Hannes Obermair für den Senat antreten. Die ehemalige Oberschullehrerin und langjährige Meraner Stadträtin Vanda Carbone ist eine aufmerksame Beobachterin der politischen Entwicklungen und sieht die größten Herausforderungen derzeit in der Chancengleichheit für alle. „Wenn man von Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit spricht, dann muss man auch von einem dichten Netz an öffentlichen Einrichtungen für die Betreuung der Kinder reden. Außerdem braucht es eine angemessene Unterstützung, um die finanziellen Ausfälle bei Arbeitsunterbrechungen zu lindern. Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist keine Privatsache!“, so Carbone.

Hannes Obermair, langjähriger Direktor des Bozner Stadtarchivs und Lehrbeauftragter in Innsbruck, steht für ein liberales und europäisches Staatsbürgerschaftsprinzip (Ius soli), für die völlige Gleichberechtigung sozialer und sexueller Minderheiten (LGBT), für eine öffentliche Geschichts- und Erinnerungskultur gegen rechts (Antifaschismus) und für Mehrsprachigkeit und Transkulturalität. „Dieses Andere Südtirol im Sinne Alexander Langers sollte auch in Rom seine starke Stimme haben“, sagt Obermair.

Zwei Gemeinderäte vertreten die Grünen und Liberi e Uguali im Wahlkreis Brixen/Pustertal. Für die Kammer stellt sich der Fraktionssprecher der Grünen Bürgerliste im Brixner Gemeinderat Markus Frei der Wahl. Der Sozialpädagoge und engagierte mehrfache Vater beschreibt seine Kandidatur als „die konsequente Fortsetzung meiner Bereitschaft mich einzubringen, um jene Werte zu leben und zu fördern, auf die es mir ankommt: Solidarität, Gemeinschaft und Frieden. Europa baut auf diesen Werten auf.” Sein großes Anliegen sind die Grundwerte der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs. Sie gilt es zu stärken, damit die Schere zwischen Arm und Reich wieder zu gehen kann.

Cornelia Brugger, Gemeinderätin in Bruneck und erste Nichtgewählte auf der PD-Liste bei den Landtagswahlen 2013, ist bekannt für ihr Engagement in der Gewerkschaft und in der Kindergartenvertretung. Als Kindergärtnerin liegt ihr Bildungspolitik besonders am Herzen. „Auch im Schulbereich gibt es große Herausforderungen“ sagt Brugger. „Die Stabilisierung der befristeten Arbeitsverhältnisse hat kaum funktioniert und bei den Maturaabschlüssen nach 4 Jahren tun sich große Fragezeichen auf. In anderen Ländern gibt es darüber bereits intensive Diskussionen. Unsere Lehrergehälter sind europaweit unter den niedrigsten und in Südtirol werden Sprachbarrieren aufgebaut, anstatt sich Europa zu öffnen und mutig mehrsprachige Schulen einzurichten.“

Für das regionale Verhältniswahlrecht in der Abgeordnetenkammer kandidiert neben Listenführer Lantschner auch die junge Forschungsdoktorandin Giulia Motta Zanin. Sie arbeitet derzeit am Politecnico in Bari an einem Forschungsprojekt in Umweltwissenschaften zum Thema Klima und Tourismus und wird deshalb erst ab Mitte Februar wieder in Bozen sein. In den Wahlkampf will sie ihre Anliegen im Bereich Forschung, Umweltschutz und Raumplanung einbringen. „Italien braucht eine bessere territoriale Planung, um die vielen Umweltrisiken des Landes einzugrenzen,“ so Giulia Motta Zanin.

Seinen Beitrag zu einem ökologischeren und demokratischeren Land möchte mit seiner Kandidatur auch der bekannte Vinschger Fotograf Gianni Bodini leisten. Er vertritt die Grünen und Liberi e Uguali als Kandidat im regionalen Senatswahlkreis im Verhältniswahlrecht. „Ich bin überzeugt, dass man große Probleme damit löst, indem man bei den ‚kleinen‘ anfängt. Ich bin Fotograf und daher gewohnt zu beobachten. Die Fotografie ist wie die Politik: eine mögliche Interpretation der Wirklichkeit. Und nun, an der Schwelle meiner 70 Jahre, bin ich hier, weil ich neugierig bin… und weil ich eingeladen wurde.“

Dieses Team stellt sich am 4. März 2018 der Wahl für Liberi e Uguali mit den Südtiroler Grünen. Damit gibt es in allen Wahlkreisen eine echte Wahl – und somit Entscheidungsfreiheit und Pluralismus. Liberi e Uguali steht für Demokratie und sozialen Ausgleich.

Unter diesem Dach entfalten sich grünes Wertebewusstsein und soziales Engagement ganz ausgezeichnet.

Bozen, 05.02.2018

LKW-Zahlen widerlegen die Aussagen auf dem Verkehrsgipfel in München: Der Trend geht genau in gegensätzliche Richtung.

Gestern trafen sich die Verkehrsminister und die Landeshauptmänner der Europaregion in München, um über die Verkehrsproblematik längs der Brennerachse zu beraten. Die Bilanz des Verkehrsgipfels war durchwachsen. Sogar LH Kompatscher fiel es diesmal schwer, einen Erfolg zu vermelden. Das schale Gefühl nach diesem Treffen hängt auch damit zusammen, dass man den alten Rosenkranz „von der Straße auf die Schiene“ einfach nur ein Sätzchen weitergebetet hat. Nichts Neues in München also: Dass die Rollende Landstraße ROLA ausgebaut werden soll, ist nun wirklich keine Revolution.

Allerdings fällt es schwer, den Versprechungen Glauben zu schenken.
Denn die Zahlen für den RoLA-Transport sind dramatisch rückläufig, wie die Antwort von LR Mussner auf unsere Landtagsanfrage vom Dezember 2017 (im Anhang) aufzeigt: Zwischen 2007 und 2016 sind die LKW-Züge nicht nur stagniert, sondern auf ein Nichts geschrumpft. Der Sinkflug der RoLa ist beeindruckend: in den letzten 10 Jahren fiel die Anzahl der Züge von 3.157 auf 1.121 (siehe Anfrage), vor allem nach 2011 ging es nur mehr abwärts.
In diesem Zeitraum wurden maximal 2,6% der LKWs am Brenner mit der RoLa befördert. Das ist eine vertane Chance. Wie aus der Antwort auf die Anfrage hervorgeht, könnte mit einer funktionierenden RoLa 10% der Stickstoffdioxidkonzentration reduziert werden, das entspricht in etwa jener Reduktion, die mit der Senkung von Höchstgeschwindigkeiten erzielt werden könnte. Das Bundesland Tirol zeigt auf, wie man mit entschiedenen Maßnahmen wie einer funktionierenden RoLa, Geschwindigkeitsreduzierungen und sektoralem Fahrverbot wirksam gegen Luftverschmutzung vorgehen kann. Südtirol bleibt in dieser Sache allzu passiv – die RoLa-Daten sprechen eine klare Sprache. Der von uns seit Jahren geforderte Güterverkehrsterminal für Südtirol ist noch Zukunftsmusik, auch hat das Land in den letzten 10 Jahren keine Förderungen für die RoLa ausbezahlt.

Indessen ist die Zahl der LKW’s, die jährlich über den Brenner brummen, auf über 3,6 Millionen angewachsen, davon rollen gerade einmal 18.000 über die Schiene. 2007 waren es noch 50.000 gewesen.

Wir sehen: der bisherige Trend geht in die genau umgekehrte Richtung, als gestern in München (ein weiteres Mal) vorgebetet wurde. Da fällt es schwer, Glauben zu schenken.

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 06.2.2018

I Giovani Verdi del Sudtirolo, i young greens southtyrol, condannano fortemente quello che è successo sabato 3 febbraio a Macerata, considerandolo uno dei tanti atti razzisti che accadono in Italia. Un 28enne, Luca Traini, coperto con la bandiera italiana, ha sparato su sei persone indifese, a nome di una dittatura dalla quale il nostro Paese si è liberato con tanta sofferenza.

A quanto si apprende dai Carabinieri, quando è stato bloccato il giovane era lucido e ha ammesso le sue responsabilità. Per monsignor Nazzareno Marconi, vescovo di Macerata „non c’è un solo colpevole, ci sono tante persone che hanno fatto meno il loro dovere“. Forza Nuova giustifica apertamente e con forza l’atto terroristico di Traini.

Salvini: “C’è bisogno di una pulizia di massa, anche in Italia, via per via, quartiere per quartiere, piazza per piazza, con le maniere forti se serve perché ci sono interi pezzi di città, interi pezzi d’Italia che sono fuori controllo.”

Saviano: “Il mandante morale dei fatti di Macerata è Matteo Salvini. Lui e le sue parole sconsiderate sono oramai un pericolo mortale per la tenuta democratica. Chi oggi, soprattutto ai massimi livelli istituzionali, non se ne rende conto, sta ipotecando il nostro futuro.”

Il fenomeno migratorio ha semplicemente svelato una subcultura di servilismo ad una politica italiana radicalmente xenofoba, di accettazione passiva ai continui eventi di forte matrice fascista. Il vero problema della politica e della società italiana è la lenta caduta della democrazia nel corso di pochi anni dopo l’impeto partigiano, accettando nei nostri Consigli Comunali, nel nostro Parlamento, movimenti spudoratamente xenofobi e dichiaratamente fascisti. Mentre la Costituzione italiana è stata scritta da chi ha lottato, rischiando o dando la propria vita per la liberta.

La legge n. 645/1952 sanziona chiunque promuova od organizzi sotto qualsiasi forma, la costituzione di un’associazione, di un movimento o di un gruppo avente le caratteristiche e perseguente le finalità di riorganizzazione del disciolto partito fascista, oppure chiunque pubblicamente esalti esponenti, principi, fatti o metodi del fascismo, oppure le sue finalità antidemocratiche.

Se fatti di questo genere sono accettati e giustificati da partiti politici come appunto asserisce Salvini (Lega), ma anche Casapound e Forza Nuova, vuol dire che abbiamo perso il senso della realtà, abbiamo perso la nostra identità, soprattutto abbiamo perso la memoria di quello che è la nostra storia europea, italiana e sudtirolese. Chi tace a tali azioni xenofobe ne è colpevole e le incrementa. C’è gia stato chi ha liberato il nostro Paese dalla dittatura, non possiamo aspettare che qualcun’altro lotti al nostro posto ancora una volta, tocca ad ognuno di noi nella nostra realtà quotidiana a resistere, a denunciare, a chiamare le cose col proprio nome. Ognuno di noi è responsabile della società in cui vive. L´indifferenza e la passività allo status quo, sono la base dei regimi dittatoriali.

young greens southtyrol

Bolzano, 5 febbraio 2018

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Ein Mann schießt auf Unschuldige und Forza Nuova applaudiert

Wir, die Young Greens Southtyrol, verurteilen mit Nachdruck das rassistisch motivierte Attentat, das sich am 3.Februar in Macerata zugetragen hat. Luca Traini, ein 28-jährige Mann und ehemaliger Lega Kandidat, begann auf offener Straße auf unschuldige Menschen zu schießen. Mit der italienischen Fahne über den Schultern berief sich der Angreifer auf den Faschismus, genau die Diktatur, von der sich Italien vor nicht allzu langer Zeit nur unter großer Anstrengung und auf Kosten von unzähligen Menschenleben befreien konnte.

Laut dem Bericht der Carabinieri, die den Mann stoppen konnten, war dieser bei klarem Bewusstsein und wusste genau was er tat. Während Geistliche vor Ort in öffentlichen Statements darauf hinwiesen, dass diese Tat nur auf dem Nährboden einer Kultur des Hasses entstehen konnte und Luigi Traini somit nicht der einzige Schuldige ist, verteidigte Forza Nuova die Gräueltat öffentlich. Salvini rief zur Notwendigkeit von „Massensäuberungen“ auf und heroisierte somit das Verbrechen.

Durch die Migrationsbewegungen ist eine abgrundtief rassistische „Subkultur“ ans Tageslicht getreten, die sich der politischen Rechten, welche seit Jahren mit xenophoben Aussagen Schlagzeilen macht und ein Klima des Hasses schürt, verschrieben hat. Diese „Subkultur“ ist sozusagen die Exekutive der Hetzer, die auf Worte des Hasses Taten folgen lässt. Die Toleranz gegenüber faschistoidem Gedankengut und Aktionen steigt stetig.

Ein großes Problem der italienischen Gesellschaft ist der langsame Fall der Demokratie, der wenige Jahre nach den partisanischen Befreiungsbewegungen seinen Anlauf genommen hat. Indem in unseren politischen Vertretungsgremien auf lokaler und nationaler Ebene xenophobe Tendenzen immer mehr Akzeptanz erhalten, verletzten Politiker_innen schlussendlich die eigene Verfassung und die moralisch-demokratischen Grundpfeiler der Europäischen Einheit.

An dem Punkt wo wir uns gerade befinden, an dem Mordversuche auf Menschen von anerkannten Parteien, wie der Lega, Casapound oder Forza Nuova öffentlich gerechtfertigt werden können, hat unsere Gesellschaft jeglichen Realitätssinn verloren. Wir verraten unsere Identität, die auf Humanismus, Zivilisation und Aufklärung fußt und haben die Erinnerung an unsere kollektive Vergangenheit verloren; die europäische, die italienische und die Südtiroler Vergangenheit. Wir erinnern uns nicht mehr an das Leid und die Zerstörung, die rechte Diktaturen angerichtet haben. Bereits einmal musste sich Italien selbst von einer menschenverachtenden Ideologie befreien.

Wer heute zu solchen xenophoben Übergriffen schweigt, stimmt zu und wird mitschuldig. Es liegt an uns allen tagtäglich gegen diese rassistischen Entwicklungen aufzustehen: Im Alltag zu widersprechen wenn Menschenhass in Worten oder Taten ausgedrückt wird und aufzudecken, wo Xenophobie und Rassismus im Schleier einer neuen „Normalität“ ihren Einzug in die Mitte der Gesellschaft halten. Die Gleichgültigkeit und das passive Hinnehmen eines menschenverachtenden Normalzustandes sind die Basis für autoritäre und rechtsextreme Regime!

young greens southtyrol

Bozen, am 5. Februar 2018

Verkehrspolitik ist längst eine Überlebensfrage: Wird der Münchener Verkehrsgipfel den Ernst der Lage begreifen?

Dass die Minister, Landeschefs und die zuständigen Verkehrs- und Umweltlandesrätinnen, die sich zum heutigen Verkehrsgipfel in München treffen, die Dringlichkeit der Lage in der alpenquerenden Transitfrage erkannt haben, ist anzunehmen: 2,25 Millionen Transit-LKW am Brenner und ein sprunghaft gestiegener Individualverkehr begraben alle Hoffnungen auf ein Absinken oder zumindest Stabilisierung der Verkehrslawine.

Die Gesundheit der Anwohner an Transitachsen und an dichten Siedlungsräumen wie Bozen verdient zwar längst überfälligen Schutz; Illusionen sind aber vollkommen fehl am Platze. Wir Grüne erhoffen uns vom Verkehrsgipfel wenig; konkrete Schritte wie Mauterhöhungen, Nachtfahrverbote und ein „Lufthunderter“ nach Tiroler Vorbild sind als einheitliche Euregio-Strategie entlang des Brenner-Korridors nicht zu erwarten – gewiss aber wohlfeile Wahlkampfparolen.

Indessen erreicht die Vergiftung der Anwohner neue Rekorde:
Der auf 40 Mikrogramm/Kubikmeter EU-weit festgelegte Grenzwert für Stickstoffdioxid wird in diesem Winter mit einem Mittelwert an den Messstellen Brixen und Neumarkt von 82 bzw. 84 Mikrogramm um mehr als das Doppelte überschritten!

Die jüngsten Auskünfte von Landesrat Theiner und Amtsdirektor Luca Verdi (s. Anlage) sprechen in dieser Hinsicht eine klare Sprache. Der Verkehrsgipfel in München gewänne einen Funken Glaubwürdigkeit, wenn er eine (1) sofort wirksame Maßnahme gegen diese seit 13 Jahren anhaltende Vergiftung der Menschen an den Autobahnen mit Krankheit und Todesfolge setzen würde. Auch die Glaubwürdigkeit der PD-Kandidatin Boschi, die an diesem Autobahnabschnitt kandidiert, stiege deutlich, wenn sie für entsprechende Verkehrsbegrenzungen bei der Regierung eintreten würde.

Landtagsabgeordnete

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 05.02.2018

Luftverschmutzung vermindert die Lebensqualität und kostet Menschenleben, 90.000 Menschen sollen es jährlich allein in Italien sein. Für Südtirol hat der Dachverband für Natur- und Umweltschutz errechnet, dass etwa 68 Menschen aufgrund der Luftverschmutzung entlang der Brennerautobahn vorzeitig ihr Leben lassen müssen.
Italien ist auch eines jener Länder in Europa, die in Punkto Luftqualitätsnormen noch unter dem Europäischen Mindeststandards liegen, wie bei der gestrigen Ministerkonferenz für Luftqualität in Brüssel aufgezeigt wurde.
Auch das Möchtegern-Vorzeigeland Südtirol müsste hier seinen Beitrag leisten, ist in Wirklichkeit aber immer noch säumig. So fordern wir Grünen seit Jahren den Ausbau der RoLa (Rollenden Landstraße), mit der zumindest ein Teil des Gütertransports von der Straße auf die Schiene verlagert wird.
Die Zahlen für den RoLA-Transport sind aber rückläufig. Dramatisch rückläufig, wie unsere Landtagsanfrage 3197/17 (im Anhang) klar aufzeigt: Zwischen 2007 und 2016 sind die LKW-Züge nicht nur stagniert, sondern rückläufig. Der Sinkflug der RoLa ist beeindruckend: in den letzten 10 Jahren sank die Anzahl der transportierten LKW’s von 3.157 auf 1.121 (siehe Anfrage).
In diesem Zeitraum wurden maximal 2,6% der LKWs am Brenner mit der RoLa befördert. Das ist eine vertane Chance. Wie aus der Antwort auf die Anfrage klar hervorgeht, könnte mit einer funktionierenden RoLa 10% der Stickstoffdioxidkonzentration reduziert werden, das entspricht in etwa jener Reduktion, die mit der Senkung von Höchstgeschwindigkeiten erzielt werden könnte. Das Beispiel Tirol zeigt auf, wie man mit entschiedenen Maßnahmen wie funktionierende RoLa, Geschwindigkeitsreduzierungen und sektoralem Fahrverbot wirksam gegen Luftverschmutzung vorgehen kann. Südtirol bleibt in dieser Sache allzu passiv – die RoLa-Daten sprechen eine klare Sprache.
Der von uns seit Jahren geforderte Güterverkehrsterminal für Südtirol ist noch immer nicht gebaut, auch hat das Land in den letzten 10 Jahren keine Förderungen für die RoLa ausbezahlt.
Wenn Italien nicht Verbesserungen erzielt, wird die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof weiterleiten. Sanktionen drohen. Das betrifft auch Südtirol. Vor allem aber die hier lebenden Menschen und ihre Gesundheit. Wir brauchen keine Diesel-Probeversuche mit Schimpansen, die Menschen entlang der Brenner-Achse sind längst schon zu Probanden für die Belastung degradiert.

Bozen, 31.1.2018
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Entrüstet bis empört wird in Südtirol die Entscheidung des PD kommentiert, den Wahlkreis Bozen/Unterland mit Gianclaudio Bressa und Maria Elena Boschi zu besetzen. Die Entscheidung ist von der SVP gutgeheißen worden. Somit wird der Wahlkreis vermutlich gänzlich von auswärtigem politischen Personal besetzt werden. Eine beeindruckende Entscheidung politischer Inkohärenz, wenn man bedenkt, dass das Wahlgesetz unter dem Vorwand der „regionalen Vertretung“ in dieser Form geschrieben worden war – von denselben Personen, die jetzt eine Maria Elena Boschi in Südtirol und zugleich in zwei Sizilianischen Wahlkreisen aufstellen.
Die Mari-e-Monti-Kandidatur von Frau Boschi, in Südtirol süffisant belächelt, zeigt leider Renzis autoritären Zentralismus in seiner ganzen Arroganz auf. Aussichtslos und demütig hat sich Südtirols PD dem SVP-Diktat und der gesamtitalienischen Wahlkreisgeografie des PD gefügt, in der die Renzi-Getreuen samt und sonders mehrfach abgesichert werden.
Wir können uns nicht vorstellen, dass dieses Vorgehen in Südtirol Anklang findet, so sehr man jetzt auch versucht, die Mitautorin des zentralistischen Verfassungsreferendums von 2016 nun als Autonomiefreundin darzustellen.
Ob es möglich sein wird, in diesem „Match der Kommissäre“ auch einen thematischen Wahlkampf zu führen, bleibt offen. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten werden jedenfalls (neben der uns immer am Herzen liegenden globalen Dimension) den Lokalbezug in Fragen des Klimaschutzes, der Entwicklung der Autonomie und des Zusammenlebens und der sozialen Gerechtigkeit einbringen. Ganz sicher wird Maria Elena Boschi durch die grüne Kandidatur mit Liberi e Uguali zumindest auf einen Mitbewerber auf Augenhöhe treffen: Schließlich ist unser Spitzenkandidat Norbert Lantschner italienweit als der Erfinder des Südtiroler Klimahauskonzepts bekannt. Das wird noch spannend im Süden Südtirols.

Bozen, 29.01.2018
Tobias Planer, Brigitte Foppa
 

Regionalrat nimmt Beschlussantrag der Grünen an

Hauptanliegen des Antrags ist der Vorschlag, eine regionale Verwaltungsbehörde, die ausschließlich für die Gefängnisse Trient und Bozen verantwortlich ist, einzurichten. Momentan sind die beiden Gefängnisse der „makroregionalen“ Behörde, die auch die Regionen Venetien und Friaul-Julisch Venetien einschließt, unterstellt. Diese wichtige Einrichtung, die für den Straffvollzug, die Gesundheit, die Arbeit inner- und außerhalb der Haftanstalt, die Berufsausbildung der Gefangenen und das Personal zuständig ist, befindet sich also fernab von Trentino-Südtirol.
„Die Einrichtung einer regionalen Verwaltungsbehörde, die nur für das Trentiner und Bozner Gefängnis zuständig ist, erlaubt es den autonomen Institutionen, sich besser zu koordinieren und effizienter in die Bereiche Wiedereingliederung und Resozialisierung von Gefangen einzugreifen, was wiederum die Anzahl von Wiederholungstaten reduziert“, erklärt der grüne Abgeordnete Riccardo Dello Sbarba, Erstunterzeichner des Antrags. „Das dient der Vorbeugung von Straftaten, verbessert das zwischenmenschliche Zusammenleben und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger.“
Der von der Grünen Fraktion eingereichte Beschlussantrag wurde auch von Vertretern von PD, PATT und UPT unterzeichnet. Er wurde ohne Gegenstimmen angenommen.
Die Grüne Fraktion dankt dem Anwalt Fabio Valcanover für die Zusammenarbeit und die Unterstützung, die er für diese Initiative geleistet hat.
24.01.2018
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss
Beschlussantrag:
[gview file=“http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2018/01/Zuständigkeiten-der-Region-für-das-Gerichtswesen-und-den-Strafvollzug-genehmigter-Text.doc“]

Nachdem in den deutschen Kindergärten immer wieder die Anzahl von anderssprachigen Kindern beanstandet wird, wurde im letzten Sommer beschlossen, dass die Einschreibungen zentralisiert vorgenommen werden sollen. Dass aus dieser Entscheidung eine ganze Reihe an Problemen und Benachteiligungen entstehen würden, war abzusehen.
In einer Anfrage hatte die grüne Landtagsfraktion daher bereits im Dezember nachgefragt, wie die Praxis aussehen werde. Die Antwort der Landesregierung steht noch aus.
Inzwischen hören wir aber inakzeptable Berichte davon, wie die Gespräche ablaufen. Es soll vorkommen, dass Eltern im „Beratungsgespräch“ gefragt werden, ob sie bereit wären, sich einem Deutschkurs zu unterziehen. Einzelne Eltern empfinden das Gespräch als „Test“ ihrer eigenen Deutschkenntnisse. Anderen Eltern soll abgeraten worden sein, ihr Kind in den deutschen Kindergarten zu schicken.
Diese ersten Erzählungen erfüllen uns mit außerordentlicher Sorge.
Die Art, wie diese Maßnahme gesetzt wurde, widerspricht jeglichem pädagogischen und auch professionellen Grundsatz und untergräbt das Zusammenleben zwischen den Sprachgruppen im Land.
Die Landesregierung meint es also tatsächlich ernst mit ihrem harten Kurs gegen nicht-deutschsprachige Familien und Kinder in Bozen. Auf beschwichtigende und beschönigende Worte folgen nun blanke Tatsachen. Wir fragen uns, ob die Verantwortlichen sich der tatsächlichen, auch politischen Tragweite dieser Maßnahmen bewusst sind. Denn es werden genau jene Teile der Bevölkerung in ihrer Entwicklung eingebremst, denen die Verständigung zwischen den Kulturen ein Herzensanliegen ist. Und es werden jene Generationen besonders hart getroffen, die unsere Zukunft gestalten werden: die Kinder.
„Beratungsgespräche“ als Mittel, um Familien einzuschüchtern und abzuwimmeln –
ein waghalsiger Schuss nach hinten, vor dessen Konsequenzen wir nur warnen können.
23.01.2018
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss – Grüne Landtagsfraktion
Corinna Lorenzi und Erica Fassa – Grüne Bozen
Anlagen:
Landtagsanfragen der Grünen Fraktion: Kindergartenwahl – nach welchen Kriterien?
Landtagsanfrage der Grünen Fraktion: Kindergartenwahl – Werden die Befürchtungen bestätigt?

Bei der Landesversammlung der Verdi Grüne Vërc am letzten Samstag waren wir als young greens southtyrol gut vertreten! Wahlkampfauftakt mit Laura Boldrini für die Parlamentswahlen am 4. März! Viel Erfolg unseren tollen Kandidatinnen und Kandidaten!
(Im Bild: VertreterInnen der young greens southtyrol mit den Co-Sprechern der Grünen Südtirols: Brigitte Foppa und Tobe Planer)

Numerosi i presenti dei nostri young greens southtyrol all’Assemblea Provinciale dei Verdi Grüne Vërc di sabato scorso. Si è inaugurato la campagna elettorale con Laura Boldrini per le elezioni del 4 marzo. Alle nostre candidate e ai nostri candidati auguriamo un grande successo!
(Foto: i membri dei giovani verdi sudtirolo con i co-portavoci dei Verdi del Sudtirolo: Brigitte Foppa e Tobias „Tobe“ Planer)

Grüne Südtirols kandidieren in allen Wahlkreisen mit „Liberi e Uguali“. Norbert Lantschner und Laura Polonioli sind die KandidatInnen in Bozen/Unterland, Markus Frei und Cornelia Brugger stellen sich im Wahlkreis Ost, Vanda Carbone und Hannes Obermair kandidieren in Meran/Vinschgau. Forschungsdoktorandin Giulia Motta Zanin und Fotograf und Autor Gianni Bodini ergänzen die Verhältniswahllisten in Kammer und Senat. Kammerpräsidentin Laura Boldrini war bei der Vorstellung der Liste anwesend. Bei der Landesversammlung wurde auch der Parlamentarier Florian Kronbichler verabschiedet.
Anders als andere Südtiroler Parteien haben die Grünen Südtirols beschlossen, trotz des benachteiligenden Wahlsystems bei den Parlamentswahlen eine demokratische Alternative zu bieten. Wenn man nicht wählen kann, braucht es schließlich keine Wahlen, so das lapidare Motto, das der Entscheidung zugrunde lag. Das Bündnis mit der Liste „Liberi e Uguali“ rund um Kammerpräsidentin Boldrini und Senatspräsident Grasso bot sich als das programmatisch am nächsten liegende an. Den Grünen Italiens, die im Verbund mit PD antreten, konnte man auf lokaler Ebene nicht folgen, auch weil bei PD und SVP kein Interesse an einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe bestand.
Kammerpräsidentin Laura Boldrini hat dieses Wahlbündnis der Südtiroler Grünen persönlich begleiten wollen und war bei der Vorstellung der Liste und der KandidatInnen bei der Landesversammlung der Grünen in Bozen anwesend. „Es war mir wichtig, die Wahlkampagne in Bozen zu eröffnen“, so Laura Boldrini, „mit den Grünen Südtirols verbinden mich nämlich meine wichtigsten Ziele und Ideale: Frauenfrage, Naturschutz, Solidarität, friedliches Zusammenleben zwischen den Kulturen und nicht zuletzt auch eine Politik der Ehrlichkeit und des selbstlosen Einsatzes für eine Welt, in der allen Menschen das Recht auf Glück zugesichert wird.
“Ho voluto che la mia prima manifestazione di queste elezioni fosse proprio a Bolzano – ha detto la Presidente della Camera –  perché coi Verdi del Sudtirolo mi uniscono i miei ideali e il mio pensiero: femminismo, tutela della natura, solidarietà sociale, convivenza pacifica tra lingue e culture diverse e, non per ultimo, onestà politica e impegno disinteressato per un mondo in cui ciascuna e ciascuno veda riconosciuto il proprio diritto alla felicità”.
Bei der Landesversammlung wurde der scheidende Parlamentarier Florian Kronbichler gewürdigt. Seine Präsenz in Rom als erster deutschsprachiger Nicht-SVP-Abgeordneter hat dem demokratischen Verständnis Südtirols gut getan. Bei der Erstellung der neuen Liste war Kronbichler maßgeblich beteiligt.
So konnten die Co-Vorsitzenden Brigitte Foppa und Tobias Planer, die Landtagsabgeordneten Riccardo Dello Sbarba und Heiss Heiss sowie die Präsidenten des Grünen Rates Karl Tragust und Silvia Simoni nicht ohne Stolz die Riege der KandidatInnen für Kammer und Senat in den Wahlkreisen und in den Verhältniswahllisten präsentieren.
Hier die Namen:
Wahlkreis Ost
Kammer:
Markus Frei, geb. 1972, Erzieher/Sozialpädagoge; Fraktionssprecher der Grünen Bürgerliste Brixen
Senat:
Cornelia Brugger, geb. 1965, Kindergärtnerin, Gemeinderätin in Bruneck
Wahlkreis West
Kammer:
Vanda Carbone, geb. 1951, Lehrerin und Gemeinderätin in Meran,  Stadträtin 1999-2010
Senat:
Hannes Obermair, geb. 1961, Historiker und Lehrbeauftragter an der Universität Innsbruck
Wahlkreis BZ/Süd
Kammer:
Norbert Lantschner, geb. 1956, Berater für Energie-, Umwelt- und Klimafragen, Gemeinderat in Bozen
Senat:
Laura Polonioli, geb. 1971, Anwältin und Vizepräsidentin des Autonomiekonvents
Im Verhältniswahlkreis der Region ist Norbert Lantschner Listenführer. Platz 2 und 3 werden vom Trentino besetzt, auf Platz 4 kandidiert Giulia Motta Zanin, (Jg. 1990) aus Bozen, Forschungsdoktorandin «Rischio e sviluppo ambientale, territoriale ed edilizio» am Politecnico Bari.
Unterstützt wird die Liste auch vom Fotograf und Autor Gianni Bodini, Jg. 1948. Er ist der Kandidat im regionalen Verhältniswahlkreis für den Senat.
Sie alle werden sich für ein modernes und offenes Südtirol einsetzen und dabei solidarisch aufgeschlossen gegenüber anderen Regionen Italiens und Europas sein. Autonomie muss Hand in Hand mit demokratischer Beteiligung aller Sprachgruppen entwickelt werden, sodass sich alle im Lande Lebenden hier auch zu Hause fühlen können. Autonomie heißt nicht Privileg, sondern Bewusstsein von Verschiedenheit. Klarer Auftrag der grünen Bewegung ist der Schutz von Natur und Umwelt im Sinne des Respekts und der Sorge für die Verletzlichkeit der Ökosysteme – stets gepaart mit dem Ziel von sozialem Ausgleich und gleichen Rechten für alle Bürgerinnen und Bürger.