Home2018Februar

2017 war – wie ASTAT dokumentiert – ein Allzeit-Rekordjahr für Südtirols Tourismus, der mit 32.437.815 Übernachtungen und 7.301.577 Ankünften das Rekord-Ergebnis von 2016 nochmals um 3,2 bzw. 4% übertroffen hat. Damit liegt Südtirol zwar weit hinter den 47 Mio. Nächtigungen Tirols, aber grenzenloses Wachstum scheint möglich. Der Trend ist gut für Beschäftigungslage und Tourismusbetriebe, für Handwerk, Lieferanten und Bauwirtschaft, die sich gleichfalls seit vier Jahren im Hoch befindet. Das Topjahr 2017 mit knapp 32.5 Mio. Nächtigungen stellt bei aller Genugtuung drängende Fragen.

Erreichbar und überrollt!

Im Topjahr 2017 sind Klagen über die schlechte Erreichbarkeit Südtirols verstummt. Noch nie kamen so viele Gäste, auch wegen der Risiken des Luftverkehrs und internationaler Reiseziele. Leider zu 85% im eigenen Auto, statt zumindest teilweise im logistisch dürftigen Bahnverkehr. Der Flughafen Bozen hingegen dient trotz der klar entschiedenen Volksabstimmung weiter als Premium und Charter-Airport. Die Verkehrsflut im Tourismus ist eine Kernfrage der Zukunft, aber ohne befriedigende Antworten. Anwohner der Dolomitenpässe und ladinischen Täler erleben überbordende Autoschlangen, Autobahn und Pustertaler Straße sind Standorte steter Staus. Ruhegebiete an den Naturpark-Grenzen sind oft Brunftplätze von Blechlawinen; sogar kleine Zubringer wie die Würzjochstraße sollen als Bypass dienen. Wenn die Zahl der Gäste steigt, während ihre Nächtigungsdauer auf unter 4 Tage fällt, bedarf es einer Verkehrswende. Denn ansonsten ist zu Saisonspitzen nicht nur Lebensqualität massiv gefährdet, sondern auch Südtirols Ruf als ruhige Tourismusregion.

Mehr Qualität statt weiteren Wachstums

Südtirol ist mit Tirol alpenweit das Land mit der höchsten Tourismusintensität. Nirgendwo sonst kommen so viele Gäste auf einen Einwohner wie im zentralen Alpenraum. Weiteres Wachstum ist genau zu steuern, erst recht bei den Bettenzahlen. Offiziell hat das Land knapp 224.000 Gästebetten, inoffiziell wohl weit mehr. 2016 und 2017 waren Jahre touristischen Baubooms: mit neuen und vergrößerten Hotels. Gästezuwächse, erhöhte Renditen und niedrige Zinsen sind mit den Möglichkeiten steuerlicher Absetzbarkeit Adrenalin für Investitionswillige. Die 2016 und 2017 verbaute Hotelkubatur betrug 260.000 m Kubikmeter, 2018 läuft der Trend ungebrochen weiter.

Den Angriff auf Natur und Landschaft eindämmen

Die Seilbahnbranche wittert Morgenluft für neue Zusammenschlüsse und Skikarusselle: die diskutierten Verbindungen Sexten-Sillian oder Langtaufers-Kaunertal sind nur eine Auswahl geplanter Erweiterungen. Der Erfolg scheint ihnen recht zu geben, „sanfter Tourismus“ scheint ein Auslaufmodell.

Grenzen des Wachstums und neue Verantwortung für die „Kehrseite des Tourismus“

Das aber trifft nicht zu: Schon jetzt mehren sich jene Gäste, denen ein klimaverträglicher, Landschaft und Kulturen schonender Tourismus am Herzen liegen.

Auf sie muss die Branche künftig bauen, auf Gäste, denen Nachhaltigkeit, Gesundheit und Regionalität am Herzen liegen. Bei 32,4 Mio. Nächtigungen und 7,3 Mio. Ankünften ist der „Rote Bereich“ bald erreicht. Südtirols Zukunft liegt auch in anderen Wirtschaftsbranchen: In der Industrie, die mit geringem Ressourcenverbrauch und qualifizierten Arbeitsplätzen hohe Wertschöpfung schafft.

Tourismus hingegen ist trotz aller Erfolge ein reifes Produkt, ein Sektor, der durch Selbstbeschränkung nur gewinnt. Und schließlich: Das Tourismusland Südtirol, das von den Folgen von Krieg, Terror und Unsicherheit so stark profitiert, muss sich auch bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen stärker bewähren als bisher der Fall.

Landtagsabgeordnete
Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa

Bozen, 21.02.2018

Raumordnung und Raumentwicklung brauchen einen zweifachen Blick. Das findet die Architektin und Lehrbeauftragte am Politecnico in Mailand, die auf Einladung der Grünen Frauen nach Bozen gekommen war. Die traditionelle Raumplanung fußt normalerweise auf einem Standard, der, unbewusst, ,,männlich“ ist – auch weil immer noch viele Raumplaner, Verwalter, Jurymitglieder, Politiker usw. Männer sind.

Den Blick vervielfältigen bedeutet also, die unterschiedlichen Bedürfnisse der Personen, die einen Raum bewohnen, zu berücksichtigen, in den Blick zu nehmen.

Man erkennt dann, dass Männer und Frauen ganz unterschiedliche Gewohnheiten haben, etwa was die Mobilität betrifft. So bewegen sich Männer viel ,,linearer“, zum Beispiel wenn sie vom Wohnort aufbrechen, um zum Arbeitsplatz zu gelangen, während die Frauen einen ,,Zickzack“-Kurs fahren, weil ihre Bewegungen vielerlei Erledigungen beinhalten. Männer und Frauen haben unterschiedliche Zeiten, in denen sie im öffentlichen Raum unterwegs sind. Sie haben andere Erwartungen an die Sicherheit ( Sicherheitsgefühl entsteht zum Beispiel durch Beleuchtung oder das Vermeiden von ,,Tunnelsituationen“) oder an die Möglichkeiten der Begegnung.

Wenn der Blick auf die Unterschiedlichkeit erst einmal eröffnet ist, entdeckt man viele weitere andere Bedürfnisse. Als Beispiele können jene Familienformen gelten, die von der Standardfamilie (Vater, Mutter, Kinder) abweichen und die inzwischen die übergroße Mehrheit darstellen: Alleinerziehende, verwitwete Frauen, Singles… Für diese Familienformen sind die üblichen Standardwohnmodelle absolut unzutreffend. Moderne Wohnkonzepte gehen also nicht von einem einzigen Standard aus, sondern von vielen verschiedenen Situationen, auch indem man die unterschiedlichen Anforderungen an den Wohnraum bedenkt, die sich im Laufe eines Lebens ergeben können.

Eine eminent politische Dimension eröffnet sich.

Die Diskussion über den zweifachen Blick in der Raumordnung war denn auch der erste Schritt der Südtiroler Grünen in Richtung Wahlprogramm für die Landtagswahlen, das auch diesmal wieder in partizipativer und dialektischer Form entstehen wird.

Aber auch die Agenda des Landtags, mit den Gesetzentwürfen zu Raumordnung, zur sozialen Landwirtschaft oder zur Wohnbauförderung wird genügend Anlass bieten, den ,,zweifachen Blick“ in eine Materie einzubringen, die bisher in Südtirol vorrangig mit einem einzigen Auge betrachtet wurde: dem der Macht.

Viele Menschen im Unterland haben den Eindruck: Wir ersticken in immer mehr Verkehr. Neben den anderen Umweltbelastungen (Autobahn, Müllverbrennungsanlage, Flughafen, Safety Park…) verkehren letzthin immer mehr Autos und Schwerverkehr auf der Staatsstraße.

Viele UnterlandlerInnen haben den Verdacht, dass dies auch mit den Umfahrungsstraßen zusammenhängt, die in den letzten Jahren nacheinander bei Auer, Leifers und St. Jakob eröffnet wurden. Die BewohnerInnen der betroffenen Dörfer konnten vorerst zweifelsohne aufatmen. Entsprechend wurden die Umfahrungen von PolitikerInnen als Erfolg und Zugewinn an Lebensqualität gefeiert.

Inzwischen ist aber sichtlich Ernüchterung eingekehrt, aus folgenden Gründen:

Die Umfahrungsstraßen haben den Verkehr im Unterland beschleunigt – was ja auch Sinn und Zweck war – und erleichtert, sodass offensichtlich die Versuchung wächst, die Staatsstraße anstelle der mautpflichtigen Autobahn zu benutzen. Jene Dörfer aber, die keine Umfahrungsstraße haben bzw. die AnwohnerInnen der Staatsstraße sehen sich durch Lärm und wohnungsnahe Umweltbelastung verstärkt belastet.

Die Antwort auf eine Landtagsanfrage der Grünen zeigt eine klare Datenlage. Sie belegt in aller Deutlichkeit die Auswirkungen einer Umfahrungsstraße: der Verkehr steigt an.

Etwa in Auer, wo die Zahl der Fahrzeuge nach 2013 um 1/3 angestiegen ist (von 10.424 auf 13.774). Die LKW-Zahl hat sich um fast die Hälfte gesteigert (von 975 auf 1.407) – auch wenn LR Mussner abwiegelnd von „keiner eindeutigen Tendenz“ spricht.

 

Dieselbe Tendenz wird übrigens auch in Leifers erkennbar. An der Zählstelle in Steinmannwald ist die Gesamtzahl der Fahrzeuge zwischen 2013 und 2017 von 16.680 auf 20.772 angestiegen, jene der LKW von 904 auf 1.366.

 

In Salurn (wo es keine Umfahrung gibt) bleiben die Zahlen 2013-17 annähernd stabil zwischen 7.677 und 8.107, wenngleich der LKW-Verkehr auch hier angestiegen ist (von 753 auf 995) (!).

Das Gefühl der Menschen, die entlang dieser Straßen wohnen, trügt also nicht: Verkehr und Belastung haben zugenommen. Die Stickoxidwerte in Neumarkt sind seit Jahren neben Schrambach tragische Spitzenreiter in Südtirol. Zugleich hören wir von hilflosen Verlegungsversuchen des Problems, etwa wenn von der dritten Autobahnspur gesprochen wird. Die Frage bleibt nun: Was passiert, angesichts solcher Daten?

Das Unterland benötigt einen talschaftlichen Verkehrsgipfel, in dem Landesregierung, Gemeinden, Bezirksgemeinschaft und Umweltvertreter wirkungsvolle Strategien entwickeln: Gegen die wachsende Verkehrsflut helfen keine neuen Befreiungsschläge, sondern eine Politik der vielen kleinen und überlegten Schritte. Der erste davon ist, die dramatischen Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen.

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Bozen, 15.02.2018

GREEN.EVENTS

Venerdì | Freitag 16.02.2018 | ore 18 Uhr Casa Kolping Haus BZ

Freundliche Orte –  Raum für alle

Landschaftsplanung, Raumgestaltung, öffentliche Orte und Dienste – die Gestaltung all dieser Elemente ist eine  Angelegenheit, die von ExpertInnen und IngenieurInnen geplant wird. Aber was so technisch klingt, hat große Auswirkungen darauf, wo und wie wir leben – wir Kinder, Frauen, Männer, Familien, wir alle mit unseren besonderen Bedürfnissen, die mal mehr, mal weniger einschränkend und fördernd für unsere Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeit sind.

Wer gestaltet unsere Lebensräume und wie wird darüber bestimmt? Was ändert es, wenn nun immer mehr BürgerInnen,  Mütter, Frauen aus Politik, Verwaltung, Joggerinnen mitbestimmen wollen und das aus ihrem Blickpunkt tun und mit einem Blick, der alle einbeziehen will, mit denen sie leben: verschiedene Generationen und verschiedene Lebenssituationen. Wie ist oder wäre es, wenn diese Aufmerksamkeit über das Privatleben hinaus auch im urbanistischen Gestalten von Lebensräumen berücksichtigt werden?

Gisella Bassanini, Forscherin, Architektin und Präsidentin des Vereins „Smallfamilies“, Autorin des Buchs „Per amore della cittá“ stellt ihre Ideen zu Vereinbarkeit und Raumplanung vor und diskutiert mit Marialaura Lorenzini und Brigitte Foppa und allen Interessierten über gangbare Wege für ein freundliches Mit- und Nebeneinander.

Organisiert von den Grünen Frauen

Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Parlamentswahlen

Bereits bei der Landesversammlung der Grünen am 20. Jänner waren die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten zum Parlament im Beisein von Kammerpräsidentin Laura Boldrini als „Patin“ der Liste bekannt gegeben worden. Heute stellen sich die acht ParlamentskandidatInnen für Liberi e Uguali, mit denen die Südtiroler Grünen antreten, den Medien vor.

Listenführer für den regionalen Verhältniswahlkreis und Kammerkandidat für den Wahlkreis Bozen/Unterland ist Norbert Lantschner. Er war bei den Bozner Gemeinderatswahlen 2016 als Bürgermeisterkandidat für die Grünen angetreten und ist derzeit Gemeinderat in Bozen und Präsident der Umweltkommission. Italienweit ist er bekannt als der Erfinder und Entwickler des Südtiroler Klimahauskonzepts. Sein Hauptanliegen beschreibt er folgendermaßen: „Jahrelang habe ich mich für Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt, Projekte angestoßen und immer wieder von der Politik mehr gefordert als nur Versprechungen. Es ist höchste Zeit für eine reale öko-soziale Politik, die vorausschauend auf die zeitgemäßen Herausforderungen antwortet.” Er wirbt für eine Energiewende in Italien und setzt sich dafür ein, dass Italien realistischerweise im Jahr 2050 zu 100% auf erneuerbare Energien kommt.

Im selben Wahlkreis Bozen/Unterland ist die Bozner Anwältin Laura Polonioli Kandidatin für den Senat. Sie war Vizepräsidentin des Autonomiekonvents und Unterzeichnerin eines der Minderheitenberichte zum Konvent. Ihre Hauptanliegen sieht sie in der Autonomiepolitik, die es weiterzuentwickeln gelte. „Nicht mehr, indem man wie bisher nur Zuständigkeiten von Rom abtrotzt und dies dann als politischen Erfolg verkauft, sondern indem man die innere Autonomie und Demokratie im Lande stärkt“, so Polonioli. Insbesondere will sie sich auch dafür einsetzen, dass die italienische Sprachgruppe eine stärkere und überzeugtere politische Vertretung erhält – im Sinne eines besseren Zusammenwirkens der Sprachgruppen in Südtirol.

Im Wahlkreis Meran/Vinschgau werden Vanda Carbone für die Kammer und Hannes Obermair für den Senat antreten. Die ehemalige Oberschullehrerin und langjährige Meraner Stadträtin Vanda Carbone ist eine aufmerksame Beobachterin der politischen Entwicklungen und sieht die größten Herausforderungen derzeit in der Chancengleichheit für alle. „Wenn man von Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit spricht, dann muss man auch von einem dichten Netz an öffentlichen Einrichtungen für die Betreuung der Kinder reden. Außerdem braucht es eine angemessene Unterstützung, um die finanziellen Ausfälle bei Arbeitsunterbrechungen zu lindern. Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist keine Privatsache!“, so Carbone.

Hannes Obermair, langjähriger Direktor des Bozner Stadtarchivs und Lehrbeauftragter in Innsbruck, steht für ein liberales und europäisches Staatsbürgerschaftsprinzip (Ius soli), für die völlige Gleichberechtigung sozialer und sexueller Minderheiten (LGBT), für eine öffentliche Geschichts- und Erinnerungskultur gegen rechts (Antifaschismus) und für Mehrsprachigkeit und Transkulturalität. „Dieses Andere Südtirol im Sinne Alexander Langers sollte auch in Rom seine starke Stimme haben“, sagt Obermair.

Zwei Gemeinderäte vertreten die Grünen und Liberi e Uguali im Wahlkreis Brixen/Pustertal. Für die Kammer stellt sich der Fraktionssprecher der Grünen Bürgerliste im Brixner Gemeinderat Markus Frei der Wahl. Der Sozialpädagoge und engagierte mehrfache Vater beschreibt seine Kandidatur als „die konsequente Fortsetzung meiner Bereitschaft mich einzubringen, um jene Werte zu leben und zu fördern, auf die es mir ankommt: Solidarität, Gemeinschaft und Frieden. Europa baut auf diesen Werten auf.” Sein großes Anliegen sind die Grundwerte der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs. Sie gilt es zu stärken, damit die Schere zwischen Arm und Reich wieder zu gehen kann.

Cornelia Brugger, Gemeinderätin in Bruneck und erste Nichtgewählte auf der PD-Liste bei den Landtagswahlen 2013, ist bekannt für ihr Engagement in der Gewerkschaft und in der Kindergartenvertretung. Als Kindergärtnerin liegt ihr Bildungspolitik besonders am Herzen. „Auch im Schulbereich gibt es große Herausforderungen“ sagt Brugger. „Die Stabilisierung der befristeten Arbeitsverhältnisse hat kaum funktioniert und bei den Maturaabschlüssen nach 4 Jahren tun sich große Fragezeichen auf. In anderen Ländern gibt es darüber bereits intensive Diskussionen. Unsere Lehrergehälter sind europaweit unter den niedrigsten und in Südtirol werden Sprachbarrieren aufgebaut, anstatt sich Europa zu öffnen und mutig mehrsprachige Schulen einzurichten.“

Für das regionale Verhältniswahlrecht in der Abgeordnetenkammer kandidiert neben Listenführer Lantschner auch die junge Forschungsdoktorandin Giulia Motta Zanin. Sie arbeitet derzeit am Politecnico in Bari an einem Forschungsprojekt in Umweltwissenschaften zum Thema Klima und Tourismus und wird deshalb erst ab Mitte Februar wieder in Bozen sein. In den Wahlkampf will sie ihre Anliegen im Bereich Forschung, Umweltschutz und Raumplanung einbringen. „Italien braucht eine bessere territoriale Planung, um die vielen Umweltrisiken des Landes einzugrenzen,“ so Giulia Motta Zanin.

Seinen Beitrag zu einem ökologischeren und demokratischeren Land möchte mit seiner Kandidatur auch der bekannte Vinschger Fotograf Gianni Bodini leisten. Er vertritt die Grünen und Liberi e Uguali als Kandidat im regionalen Senatswahlkreis im Verhältniswahlrecht. „Ich bin überzeugt, dass man große Probleme damit löst, indem man bei den ‚kleinen‘ anfängt. Ich bin Fotograf und daher gewohnt zu beobachten. Die Fotografie ist wie die Politik: eine mögliche Interpretation der Wirklichkeit. Und nun, an der Schwelle meiner 70 Jahre, bin ich hier, weil ich neugierig bin… und weil ich eingeladen wurde.“

Dieses Team stellt sich am 4. März 2018 der Wahl für Liberi e Uguali mit den Südtiroler Grünen. Damit gibt es in allen Wahlkreisen eine echte Wahl – und somit Entscheidungsfreiheit und Pluralismus. Liberi e Uguali steht für Demokratie und sozialen Ausgleich.

Unter diesem Dach entfalten sich grünes Wertebewusstsein und soziales Engagement ganz ausgezeichnet.

Bozen, 05.02.2018

LKW-Zahlen widerlegen die Aussagen auf dem Verkehrsgipfel in München: Der Trend geht genau in gegensätzliche Richtung.

Gestern trafen sich die Verkehrsminister und die Landeshauptmänner der Europaregion in München, um über die Verkehrsproblematik längs der Brennerachse zu beraten. Die Bilanz des Verkehrsgipfels war durchwachsen. Sogar LH Kompatscher fiel es diesmal schwer, einen Erfolg zu vermelden. Das schale Gefühl nach diesem Treffen hängt auch damit zusammen, dass man den alten Rosenkranz „von der Straße auf die Schiene“ einfach nur ein Sätzchen weitergebetet hat. Nichts Neues in München also: Dass die Rollende Landstraße ROLA ausgebaut werden soll, ist nun wirklich keine Revolution.

Allerdings fällt es schwer, den Versprechungen Glauben zu schenken.
Denn die Zahlen für den RoLA-Transport sind dramatisch rückläufig, wie die Antwort von LR Mussner auf unsere Landtagsanfrage vom Dezember 2017 (im Anhang) aufzeigt: Zwischen 2007 und 2016 sind die LKW-Züge nicht nur stagniert, sondern auf ein Nichts geschrumpft. Der Sinkflug der RoLa ist beeindruckend: in den letzten 10 Jahren fiel die Anzahl der Züge von 3.157 auf 1.121 (siehe Anfrage), vor allem nach 2011 ging es nur mehr abwärts.
In diesem Zeitraum wurden maximal 2,6% der LKWs am Brenner mit der RoLa befördert. Das ist eine vertane Chance. Wie aus der Antwort auf die Anfrage hervorgeht, könnte mit einer funktionierenden RoLa 10% der Stickstoffdioxidkonzentration reduziert werden, das entspricht in etwa jener Reduktion, die mit der Senkung von Höchstgeschwindigkeiten erzielt werden könnte. Das Bundesland Tirol zeigt auf, wie man mit entschiedenen Maßnahmen wie einer funktionierenden RoLa, Geschwindigkeitsreduzierungen und sektoralem Fahrverbot wirksam gegen Luftverschmutzung vorgehen kann. Südtirol bleibt in dieser Sache allzu passiv – die RoLa-Daten sprechen eine klare Sprache. Der von uns seit Jahren geforderte Güterverkehrsterminal für Südtirol ist noch Zukunftsmusik, auch hat das Land in den letzten 10 Jahren keine Förderungen für die RoLa ausbezahlt.

Indessen ist die Zahl der LKW’s, die jährlich über den Brenner brummen, auf über 3,6 Millionen angewachsen, davon rollen gerade einmal 18.000 über die Schiene. 2007 waren es noch 50.000 gewesen.

Wir sehen: der bisherige Trend geht in die genau umgekehrte Richtung, als gestern in München (ein weiteres Mal) vorgebetet wurde. Da fällt es schwer, Glauben zu schenken.

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 06.2.2018

I Giovani Verdi del Sudtirolo, i young greens southtyrol, condannano fortemente quello che è successo sabato 3 febbraio a Macerata, considerandolo uno dei tanti atti razzisti che accadono in Italia. Un 28enne, Luca Traini, coperto con la bandiera italiana, ha sparato su sei persone indifese, a nome di una dittatura dalla quale il nostro Paese si è liberato con tanta sofferenza.

A quanto si apprende dai Carabinieri, quando è stato bloccato il giovane era lucido e ha ammesso le sue responsabilità. Per monsignor Nazzareno Marconi, vescovo di Macerata „non c’è un solo colpevole, ci sono tante persone che hanno fatto meno il loro dovere“. Forza Nuova giustifica apertamente e con forza l’atto terroristico di Traini.

Salvini: “C’è bisogno di una pulizia di massa, anche in Italia, via per via, quartiere per quartiere, piazza per piazza, con le maniere forti se serve perché ci sono interi pezzi di città, interi pezzi d’Italia che sono fuori controllo.”

Saviano: “Il mandante morale dei fatti di Macerata è Matteo Salvini. Lui e le sue parole sconsiderate sono oramai un pericolo mortale per la tenuta democratica. Chi oggi, soprattutto ai massimi livelli istituzionali, non se ne rende conto, sta ipotecando il nostro futuro.”

Il fenomeno migratorio ha semplicemente svelato una subcultura di servilismo ad una politica italiana radicalmente xenofoba, di accettazione passiva ai continui eventi di forte matrice fascista. Il vero problema della politica e della società italiana è la lenta caduta della democrazia nel corso di pochi anni dopo l’impeto partigiano, accettando nei nostri Consigli Comunali, nel nostro Parlamento, movimenti spudoratamente xenofobi e dichiaratamente fascisti. Mentre la Costituzione italiana è stata scritta da chi ha lottato, rischiando o dando la propria vita per la liberta.

La legge n. 645/1952 sanziona chiunque promuova od organizzi sotto qualsiasi forma, la costituzione di un’associazione, di un movimento o di un gruppo avente le caratteristiche e perseguente le finalità di riorganizzazione del disciolto partito fascista, oppure chiunque pubblicamente esalti esponenti, principi, fatti o metodi del fascismo, oppure le sue finalità antidemocratiche.

Se fatti di questo genere sono accettati e giustificati da partiti politici come appunto asserisce Salvini (Lega), ma anche Casapound e Forza Nuova, vuol dire che abbiamo perso il senso della realtà, abbiamo perso la nostra identità, soprattutto abbiamo perso la memoria di quello che è la nostra storia europea, italiana e sudtirolese. Chi tace a tali azioni xenofobe ne è colpevole e le incrementa. C’è gia stato chi ha liberato il nostro Paese dalla dittatura, non possiamo aspettare che qualcun’altro lotti al nostro posto ancora una volta, tocca ad ognuno di noi nella nostra realtà quotidiana a resistere, a denunciare, a chiamare le cose col proprio nome. Ognuno di noi è responsabile della società in cui vive. L´indifferenza e la passività allo status quo, sono la base dei regimi dittatoriali.

young greens southtyrol

Bolzano, 5 febbraio 2018

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Ein Mann schießt auf Unschuldige und Forza Nuova applaudiert

Wir, die Young Greens Southtyrol, verurteilen mit Nachdruck das rassistisch motivierte Attentat, das sich am 3.Februar in Macerata zugetragen hat. Luca Traini, ein 28-jährige Mann und ehemaliger Lega Kandidat, begann auf offener Straße auf unschuldige Menschen zu schießen. Mit der italienischen Fahne über den Schultern berief sich der Angreifer auf den Faschismus, genau die Diktatur, von der sich Italien vor nicht allzu langer Zeit nur unter großer Anstrengung und auf Kosten von unzähligen Menschenleben befreien konnte.

Laut dem Bericht der Carabinieri, die den Mann stoppen konnten, war dieser bei klarem Bewusstsein und wusste genau was er tat. Während Geistliche vor Ort in öffentlichen Statements darauf hinwiesen, dass diese Tat nur auf dem Nährboden einer Kultur des Hasses entstehen konnte und Luigi Traini somit nicht der einzige Schuldige ist, verteidigte Forza Nuova die Gräueltat öffentlich. Salvini rief zur Notwendigkeit von „Massensäuberungen“ auf und heroisierte somit das Verbrechen.

Durch die Migrationsbewegungen ist eine abgrundtief rassistische „Subkultur“ ans Tageslicht getreten, die sich der politischen Rechten, welche seit Jahren mit xenophoben Aussagen Schlagzeilen macht und ein Klima des Hasses schürt, verschrieben hat. Diese „Subkultur“ ist sozusagen die Exekutive der Hetzer, die auf Worte des Hasses Taten folgen lässt. Die Toleranz gegenüber faschistoidem Gedankengut und Aktionen steigt stetig.

Ein großes Problem der italienischen Gesellschaft ist der langsame Fall der Demokratie, der wenige Jahre nach den partisanischen Befreiungsbewegungen seinen Anlauf genommen hat. Indem in unseren politischen Vertretungsgremien auf lokaler und nationaler Ebene xenophobe Tendenzen immer mehr Akzeptanz erhalten, verletzten Politiker_innen schlussendlich die eigene Verfassung und die moralisch-demokratischen Grundpfeiler der Europäischen Einheit.

An dem Punkt wo wir uns gerade befinden, an dem Mordversuche auf Menschen von anerkannten Parteien, wie der Lega, Casapound oder Forza Nuova öffentlich gerechtfertigt werden können, hat unsere Gesellschaft jeglichen Realitätssinn verloren. Wir verraten unsere Identität, die auf Humanismus, Zivilisation und Aufklärung fußt und haben die Erinnerung an unsere kollektive Vergangenheit verloren; die europäische, die italienische und die Südtiroler Vergangenheit. Wir erinnern uns nicht mehr an das Leid und die Zerstörung, die rechte Diktaturen angerichtet haben. Bereits einmal musste sich Italien selbst von einer menschenverachtenden Ideologie befreien.

Wer heute zu solchen xenophoben Übergriffen schweigt, stimmt zu und wird mitschuldig. Es liegt an uns allen tagtäglich gegen diese rassistischen Entwicklungen aufzustehen: Im Alltag zu widersprechen wenn Menschenhass in Worten oder Taten ausgedrückt wird und aufzudecken, wo Xenophobie und Rassismus im Schleier einer neuen „Normalität“ ihren Einzug in die Mitte der Gesellschaft halten. Die Gleichgültigkeit und das passive Hinnehmen eines menschenverachtenden Normalzustandes sind die Basis für autoritäre und rechtsextreme Regime!

young greens southtyrol

Bozen, am 5. Februar 2018

Verkehrspolitik ist längst eine Überlebensfrage: Wird der Münchener Verkehrsgipfel den Ernst der Lage begreifen?

Dass die Minister, Landeschefs und die zuständigen Verkehrs- und Umweltlandesrätinnen, die sich zum heutigen Verkehrsgipfel in München treffen, die Dringlichkeit der Lage in der alpenquerenden Transitfrage erkannt haben, ist anzunehmen: 2,25 Millionen Transit-LKW am Brenner und ein sprunghaft gestiegener Individualverkehr begraben alle Hoffnungen auf ein Absinken oder zumindest Stabilisierung der Verkehrslawine.

Die Gesundheit der Anwohner an Transitachsen und an dichten Siedlungsräumen wie Bozen verdient zwar längst überfälligen Schutz; Illusionen sind aber vollkommen fehl am Platze. Wir Grüne erhoffen uns vom Verkehrsgipfel wenig; konkrete Schritte wie Mauterhöhungen, Nachtfahrverbote und ein „Lufthunderter“ nach Tiroler Vorbild sind als einheitliche Euregio-Strategie entlang des Brenner-Korridors nicht zu erwarten – gewiss aber wohlfeile Wahlkampfparolen.

Indessen erreicht die Vergiftung der Anwohner neue Rekorde:
Der auf 40 Mikrogramm/Kubikmeter EU-weit festgelegte Grenzwert für Stickstoffdioxid wird in diesem Winter mit einem Mittelwert an den Messstellen Brixen und Neumarkt von 82 bzw. 84 Mikrogramm um mehr als das Doppelte überschritten!

Die jüngsten Auskünfte von Landesrat Theiner und Amtsdirektor Luca Verdi (s. Anlage) sprechen in dieser Hinsicht eine klare Sprache. Der Verkehrsgipfel in München gewänne einen Funken Glaubwürdigkeit, wenn er eine (1) sofort wirksame Maßnahme gegen diese seit 13 Jahren anhaltende Vergiftung der Menschen an den Autobahnen mit Krankheit und Todesfolge setzen würde. Auch die Glaubwürdigkeit der PD-Kandidatin Boschi, die an diesem Autobahnabschnitt kandidiert, stiege deutlich, wenn sie für entsprechende Verkehrsbegrenzungen bei der Regierung eintreten würde.

Landtagsabgeordnete

Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 05.02.2018