Bozen, 19. Februar 2013

Verwendung des Sonderfonds: Rechtfertigungen von RA Brandstätter und LH Durnwalder stehen auf brüchiger Grundlage

Die jüngsten Erklärungen von LH Durnwalder und RA Brandstätter, die Vergabe von Trinkgeldern an Bedienstete der Landesverwaltung aus dem Sonderfonds seien nur eine kleine Anerkennung für außerordentliche Dienstleistungen gewesen und mit den Privatvorschüssen aus dem Fonds zugunsten des LH seien nur Guthaben abgerufen worden, sind nicht haltbar. Ihnen ist entgegen zu halten:

  • Nach dem Kollektivvertrag und allen personalrechtlichen Bestimmungen ist eine Vergabe von Trinkgeldern an öffentliche Bedienstete nicht zulässig, da sie weder durch die ordentliche Landesbuchhaltung laufen noch steuerlich erfasst werden. Auch falls es sich nur um kleine Beiträge handelt, die als Ansporn und Anerkennung gedacht sind, ist eine Vergütung außerhalb der offiziellen Kanäle ein grundlegender Verstoß gegen das Transparenzgebot. Mehr noch: Die großzügige Verteilung von Trinkgeldern schafft einen Ermessenspielraum, der gegen die Grundsätze einer guten Verwaltung verstößt. Zudem ist festzuhalten, dass der vormalige Direktor Platter in einer Gehaltsklasse mit zahlreichen Extraboni tätig war, in der Trinkgelder keinesfalls mehr notwendig erscheinen. Nach der Logik von Durnwalder und Brandstätter könnten auch Landes-Generaldirektor Berger und Chefkämmerer Magnago für ihre Verantwortung und Nachtarbeit Anspruch auf Trinkgelder erheben – und zwar in weit größerer Höhe. Die Vergabe von Trinkgeldern an Führungskräfte ist ein Unfug, gesetzlich ungedeckt und eine Prämie zur Bildung persönlicher Loyalität..
  • Die stete Vermischung von Ausgaben aus dem Sonderfonds und privaten Vorschüssen zugunsten des Landeshauptmanns ist – gelinde gesprochen – eine merkwürdige Praxis und verursacht nur Kopfschütteln. Der Privatmann Luis Durnwalder müsste doch über eine Bancomat-Karte verfügen, um seine privaten Ausgaben zu tätigen, ohne Beträge für Flugreisen, Autoreparaturen und Goldkronen aus dem Sonderfonds abzurufen. Die anhaltende Verrechnung von Vorschüssen aus dem Sonderfonds ist eine rechtlich unhaltbare Vermischung von öffentlicher und privater Buchhaltung.
  • Dass Unternehmer mit Sonderzuweisungen und Extraspenden die Führung eines weiteren Sonderfonds ermöglicht haben, ist vollends bedenklich und abzulehnen. Die Mittel dieser Sponsoren bieten dem LH Durnwalder die Möglichkeit, sich großzügig und hilfsbereit zu erweisen, umgekehrt entsteht für ihn zwangsläufig eine Loyalität und Treuepflicht gegenüber den „edlen Spendern“. Eine solche Spender-Praxis nennt sich nicht Wohltätigkeit, sondern Lobbyismus. Die stillschweigende Verpflichtung des Landeshauptmanns gegenüber den Gönnern ist ein enormes Risiko und rechtlich höchst fragwürdig.
  • Bei allem Respekt vor Landeshauptmann Durnwalder und seinen Verdiensten: Es ist die heillose Vermischung von öffentlichem Auftrag und privaten Angelegenheiten und Freundschaften, die sein Regierungshandeln der letzten Jahrzehnte vielfach auch negativ charakterisiert hat. Der Zwiespalt zwischen seiner Aufgabe als oberster demokratischer Vertretung der Regierung und seiner persönlichen Amts-Auffassung als Landesherr, der Glück, Gaben und Gunst unters Volk streut, tritt an seiner Gebarung der Sonderfonds deutlich zutage. Notwendig und überfällig – dies zeigt die gesamte Affäre – ist künftig eine entschiedene Trennung zwischen Institutionen und Privatinteressen. Die große Aufgabe neuer Demokratisierung und Transparenz sind eine zentrale Herausforderung für eine neue Ära Südtirols und einen neuen Landeshauptmann.

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

OLYMPUS DIGITAL CAMERABESCHLUSSANTRAG

Die Stiftung Stadttheater ist mit dem unfreiwilligen Ausscheiden von Direktor Manfred Schweigkofler in den Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit gerückt. Die nicht mehr vollzogene Vertragsverlängerung des Direktors bzw. dessen faktische Entlassung werfen die Frage auf, ob und inwieweit die Stiftung in der bisherigen Form und Organisation heute noch zeitgemäß ist und ob eine schlankere, rationeller geführte Struktur ihrem Zweck nicht besser entsprechen würde.

Die Stiftung hat neben der Aufgabe der Führung des Konzerthauses auch die Verwaltung des Stadttheaters Bozen, das von den Vereinigten Bühnen Bozen (VBB) und dem Teatro Stabile di Bolzano (TSB) gleichermaßen bespielt wird Zudem wird die Stiftung auch selbst kulturell tätig und hat unter Direktor Schweigkofler durch Ausrichtung des Tanzfestivals und einzelner Operninszenierungen Akzente gesetzt. Dies auch dank eines Jahresbudgets von ca. 1,4 Mio. €, dessen Mittel aus den Zuweisungen der Stiftungspartner, des Landes Südtirol, der Gemeinde Bozen und weiterer Sponsoren gespeist werden. Die Stiftung verfügt über eigene Verwaltung und einen technischen Stab, der z. T. parallel zu den Strukturen der Ensembles von VBB und TSB operiert. Die Sonderstellung der Stiftung sowie die Überdimension des personell und proporzmäßig mit 14 Mitgliedern allzu aufgeblähten Stiftungsrats haben gewiss auch dazu beigetragen, dass sich der Direktor zu große Budget- und Gestaltungsfreiheiten herausnehmen konnte, die seine unstrittigen Talente und Verdienste überschatteten und zu seinem Abgang beitrugen.

Umso wichtiger wäre es zum aktuellen Zeitpunkt, an die Reform der Stiftung Stadttheater Bozen heranzugehen, um ihr aus dieser Situation der Krise heraus eine funktionellere, transparente Struktur und personelle Verschlankung zu verpassen, aber auch für bessere Abstimmung zu sorgen Dadurch ließen sich das erhebliche Budget ohne Qualitätsverlust senken, die Kompetenzen neu gliedern und der künftigen Führungsspitze eine klareren Leitungsauftrag geben.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

Die Vertretung im Stiftungsrat dazu zu veranlassen, mit den Vertretern der Stadt Bozen und unter Einbeziehung von Experten eine Reform der Stiftung Stadttheater zu entwickeln, die folgende Schwerpunkte aufweist:

  • Neue Abstimmung von Verwaltung und Technischen Diensten mit VBB/ TSB mit dem Ziel systematischer Rationalisierung, besserer Kooperation und Qualitätsoptimierung von Spielbetrieb und öffentlichem Auftrag.
  • Klare Mission und vertragliche Aufgabenstellung für den künftigen Leiter bzw. die künftige Leiterin der Stiftung Stadttheater.
  • Langfristige Zielsetzung für das Haus in seiner Mittlerfunktion zwischen Sprachgruppen und Kulturen, als zentrale Aufführungsstätte der Stadt Bozen und in seiner Funktion für die kulturellen Beziehungen zwischen Hauptstadt und Land.

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 18. Februar 2013

 

VA Gröden lad_ita_ldeVenerdì, 15/02/2013 alle ore 20:30 nella Casa di riposo di Ortisei si terrà una serata elettorale

con Florian Kronbichler (Verdi/SEL), Candidato alla Camera e Michil Costa (Verdi-Grüne-Vërc), Candidato al Senato

I candidati si presenteranno e saranno disponibili per domande del pubblico.

L’invito in forma di pdf: serata elettorale

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Nvit a na sëira de nfurmazion n con’ dla veles dl Parlamënt 2013

Vënerdì, 15.02.2013, 20:30, Sala Gisella Moroder Cësa de Paussa a Urtijëi

cun Michil Costa y Florian Kronbichler

Nvit pdf: sëira de nfurmazion

 

VA Gröden lad_ita_ldeAm Freitag, 15.02.2013 um 20:30 Uhr im Altersheim St. Ulrich werden

Kammerkandidat Florian Kronbichler (Grüne/SEL) und der ladinischen Senatskandidaten Michil Costa (Verdi-Grüne-Vërc)

sich vorstellen und den Anwesenden für Fragen zur Verfügung stehen.

Einladung als pdf: Diskussionsabend Gröden

 

Nvit a na sëira de nfurmazion n con’ dla veles dl Parlamënt 2013

Vënerdì, 15.02.2013, 20:30, Sala Gisella Moroder Cësa de Paussa a Urtijëi

cun Michil Costa y Florian Kronbichler

Nvit pdf: sëira de nfurmazion

Screenshot new pageNach intensiver Bautätigkeit in einer nicht allzu gemütlichen Zeit (zumindest was politische Parteien betrifft), präsentieren wir nun zufrieden unsere neu lancierte Homepage:

www.gruene.bz.it

Wir haben versucht, angesichts knapper zeitlicher und finanzieller Ressourcen, eine klar strukturierte, übersichtliche und freundliche Website zu erstellen. Mit engen Verknüpfungen zu Social Media-Seiten und einer Newsletter-Funktion.

Die Seite wird in den nächsten Monaten noch weiter ausgebaut werden. Wir bitten um Verständnis wenn in der einen oder anderen Ecke die inhaltliche Unterfütterung noch keinen zufrieden stellenden Umfang erreicht hat.

Lob, Kritik, Verbesserungsvorschläge?
Gern direkt an info@verdi.bz.it

 

 

Bozen, 8. Februar 2013

Südtiroler Landesregierung beteiligt sich nicht am Rekurs der Betreiber beim Staatsrat. Späte Einsicht gegen ein ökologisch und juristisch unhaltbares Projekt

Im November 2012 hat das Verwaltungsgericht Bozen dem Rekurs von AVS, DÖAV und Dachverband für Natur- und Umweltschutz gegen den Beschluss der Landesregierung zugunsten des Windparks am Sattelberg/Brenner stattgegeben.
Das Verwaltungsgericht hatte den Beschluss der Landesregierung zur Genehmigung von 19 Windrädern am Brennergrenzkamm aufgehoben: wegen Verletzung und falscher Abwendung von Gesetzen, Verfahrensfehlern, widersprüchlichen Verwaltungsakten, Befugnisüberschreitung und unzureichender Begründung. Das negative Gutachten des Umweltbeirats des Landes wurde weit gehend ignoriert.

Die Projektbetreiber WPP 1 AG, bestehend aus Leitwind und Etschwerken, haben gegen den Spruch des Verwaltungsgerichts Bozen nun auch vor dem Staatsrat rekurriert. Das römische Höchstgericht wird dem eingehend begründeten Spruch des Bozner Verwaltungsgerichts aber kaum stattgeben. Erfreulich ist es, dass sich die Südtiroler Landesregierung dem Rekurs der Betreiber nicht mehr angeschlossen hat. Wahrscheinlich hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass dieses Verfahren nicht mehr zu gewinnen ist, der eigene Beschluss zu schlecht begründet war und dass weitere Verfahrenskosten dem Steuerzahler nicht mehr zumutbar sind.

Voll zutreffend daher der Kommentar von Robert Renzler, Generalsekretär des Österreichischen Alpenvereins ÖAV: „Der Sattelberg ist gerichtlich anerkannt der falsche Standort für die Windräder“. Die Landesregierung hat sich dieser Einsicht offenbar still schweigend gefügt.

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 8. Februar 2013

Heiss HansDie Südtiroler Landesmuseen bleiben trotz Krise weiterhin auf Erfolgskurs

Der leichte Rückgang von 3,8% auf 850.000 Besucher ist angesichts der Krise verkraftbar; der anhaltende Erfolg verdankt sich wohl vorab der Zugkraft des zum Iceman-Jubiläum neu lancierten Archäologiemuseums, des Naturmuseums, von Schloss Tirol und Touriseum, während andere Häuser seit Jahren auf hohem Niveau stagnieren.
Die Top-Leistung der Südtiroler Landesmuseen beweist sich im Vergleich mit den Landesmuseen des Trentino, für die 2012 ein Minus von ca. 8-10% absehbar ist, während in der Provinz Trient allein das Personalbudget für die vier Landesmuseen 2012 um 4,5 Mio. € aufgestockt wurde. Südtirols Landesmuseen kommen bei insgesamt 8 Mio. € mit einem Bruchteil der Mittel aus, die im Trentino den Landesmuseen zufließen:

Der Erfolg der Südtiroler Landesmuseen verdankt sich vorab dem Einsatz von Direktionen und Mitarbeiterinnen, die zwar über ein gutes Budget verfügen, aber unter personeller Unterbesetzung leiden. Offene Fragen bleiben:

  • Die konstanten Erfolge der Landesmuseen überstrahlen die Misere der Stadtmuseen in Bozen oder Meran, deren Umbauprojekte seit Jahren stagnieren. Das Land müsste mit den Städten dringend eine Neukonzeption von Führung und Finanzierung erarbeiten, um die urbanen Museen und ihre reichen Sammlungen wieder funktionsfähig zu machen.
  • Langfristig bleibt die Planung eines „Museums für Zeitgeschichte“ ein großes Anliegen: Die für 2014 geplante neue Gedenkstätte am Siegesdenkmal und der Umgang mit den faschistischen Relikten sind nur dann erfolgreich, wenn ein Museum auch das heiße Eisen Zeitgeschichte des 20. Jahrhunderts aufgreift. Die Debatte um die jüngsten Biancofiore-Sager hat gezeigt, wie hoch der Aufklärungsbedarf in Sachen Zeitgeschichte ist.

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 30. Jänner 2013

Neuer Fall des Scheiterns in öffentlichen Spitzenpositionen wirft Fragen auf

Manfred Schweigkofler, langjähriger Direktor der Stiftung Stadttheater, wurde gestern durch den Verwaltungsrat der Stiftung unter Präsident Ladinser in unrühmlicher Weise entlassen. Der Rauswurf wirft grundlegende Frage zu der in Südtirol auffallend oft fehl geschlagenen Besetzung von Führungspositionen im öffentlichen Bereich auf.

  • Fest steht: Fred Schweigkofler hat einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Stiftung und zu deren Ausrichtung geleistet. Auch wer mit seiner künstlerischen Linie und großzügigen Budgetführung nicht durchwegs einverstanden war, konnte ihm Dynamik und Innovationslust nicht absprechen.
  • Auch wenn Schweigkofler über Jahre hinweg ein hohes Maß, oft eine Überdosis an künstlerischer und gestalterischer Freiheit genoss, zudem ein mehr als stattliches Gehalt bezog, so ist die Art seines Rauswurfs doch ein Armutszeugnis für Verwaltungsrat und Präsident. Wer einer langjährigen und lange hoch gelobten Führungskraft einen so erbärmlichen Rausschmiss beschert, verfügt selbst nur über fragwürdige Führungs- und Management-Kompetenz. Obwohl Einsparungszwänge dringlich sind, schädigt ein solcher Abgang nicht nur den Betroffenen, sondern auch die Institution Stiftung Stadttheater und die Vereinigten Bühnen Bozen.
  • Der Abgang Schweigkoflers erinnert verblüffend an die Entlassung von Norbert Lantschner, bei dem der Verwaltungsrat gleichfalls viel zu lange zuwartete, bis endlich zur Notbremse gegriffen wurde. Es wird deutlich, dass durchpolitisierte, aufgeblähte und mäßig sachkompetente Führungsgremien öffentlicher Körperschaften und Institutionen genauso schädlich sind wie allfällige Fehlbesetzungen. Der Fall Rainer in der SEL ist die skandalöseste Ausprägung einer auffallenden Serie an Fehlbesetzungen und fehlender Kontrollen der zuständigen Organe.
  • Öffentlichkeit und Steuerzahler haben ein Recht darauf, die Hintergründe und die Vorgeschichte dieser jüngsten Episode im Detail zu kennen. Für die Kulturpolitik in Südtirol ist dieser Abgang ein Skandal, der weit über die Stiftung hinaus seine Kreise ziehen wird. Wäre der Verwaltungsrat konsequent, so müsste er als weiteren Schritt geschlossen seinen Rücktritt einreichen.

Hans Heiss

Bozen, 30. Jänner 2013

Altbischof Reinhold Stecher ist tot: Eine große Persönlichkeit, wegweisend auch für eine politische Kultur der Versöhnung und Toleranz

Der am gestrigen Abend hochbetagt, aber unerwartet verstorbene Altbischof von Innsbruck, Reinhold Stecher, war über den Rahmen der Landeskirche hinaus eine Persönlichkeit von großer Ausstrahlung.
Sein bereits in der Jugend gegen das NS-Regime bewiesener Mut, der Haft und Wehrdienst zur Folge hatte, zeichnete Reinhold Stecher zeitlebens aus, gepaart mit seltener Offenheit und Humanität, die nicht allein Gläubige aufrichtete und begeisterte. Obwohl er erst als 60-jähriger 1981 zum Bischof geweiht wurde, trug er eine Linie der Reform in die Landeskirche Tirols, die bis heute nachwirkt: Unvergessen ist seine Versöhnung mit dem Judentum, der sich in der Förderung einer Synagoge in Innsbruck sowie im erfolgreichen Kampf gegen den antisemitisch gefärbten Kult um „Anderle von Rinn“, das angeblich von Juden gemeuchelte „Märtyrerkind“, 1985 äußerte. Großen Muts bedufte es auch, den des sexuellen Missbrauchs überführten Wiener Kardinal Hermann Groer zu kritisieren oder den reaktionären Kurs von Weihbischof Kurt Krenn anzuprangern.
Stechers Eintreten gegen die Verschärfung von Asylgesetzen und für die Rechte Sozial Schwacher und Migranten waren gleichfalls vorbildhaft.
Sein Episkopat bewies, wie sich Volksnähe und Bodenständigkeit, geistige Öffnung und tiefe Spiritualität auch konfessionsübergreifend als öffentliche Tugenden wirkungsvoll verbinden lassen. Sein Tod ist auch für Südtirol ein Verlust, seine Persönlichkeit ein bleibendes Vorbild.

Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba, Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa und Sepp Kusstatscher, Vorsitzende der Grünen-Verdi-Vërc

Bozen, 22. Jänner 2013

Der Rektor der Freien Universität Bozen, Walter Lorenz und Vizerektor Stefan Zerbe beklagen den Umstand, dass die Universität Innsbruck knapp die Hälfte der Mittel aus dem von Südtirol bereit gestellten Forschungsfonds beanspruchen kann. Die eingehender und unabhängiger Bewertung der von vielen Interessenten eingereichte Projekte hatte Innsbruck deutlich die nase vorn und konnte ca. 50% der 4,5 Mio. von Forschungsmitteln für sich verbuchen. Die Freie Universität Bozen hingegen konnte nur Projektmittel in Höhe von 570.000 € sicherstellen und nur vier Vorhaben positiv über die Gutachterrunde bringen.

Nun erheben Rektor und Vizerektor unisono die Forderung an das land „grundsätzlich die Frage zu stellen, ob man mit Steuergeldern Forschung im Ausland finanzieren will. Das gibt es in ganz Europa sonst nirgendwo.“, „die Gelder müssen im Land bleiben.“

  • Vielleicht sind Rektor und Vizerektor noch nicht lange genug in Südtirol, um zu wissen, welch zentrale Rolle die Universität Innsbruck seit Jahrzehnten für die Forschung in Südtirol einnimmt. Die Leopold-Franzens-Universität bildet nicht nur ohne größere Südtiroler Beihilfe seit vielen Jahrzehnten Tausende von Südtiroler Studierenden aus, sondern hat auch die Forschung für Südtirol strategisch mit betreut: Dutzende von Forschungsprojekten in den Bereichen Recht, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Natur-, Geisteswissenschaften und Technik wurden überwiegend mit österreichischen Landes- und Bundesmitteln zugunsten Südtirols finanziert. Wenn nun Innsbruck in einem transparenten Wettbewerbsverfahren einen erheblichen Teil der Mittel für südtirolspezifische Forschungsthemen sichert, so ist dies keine Abzocke, sondern ein Qualitätsbeweis der Innsbrucker Forschungsleistung. Aus Südtiroler Sicht ist der Rückfluss als kleines Zeichen des Ausgleichs zu bewerten.
  • Umgekehrt ist zu fragen, warum eine so hohe Zahl von Projekten der Freien Universität Bozen beim jüngsten Wettbewerb zwar eingereicht wurde, aber nicht berücksichtigt werden konnte. Dies ist bedenklich: Die Vorlagen der FUB waren aus der Sicht der Bewerter offenbar zu wenig überzeugend, was der wichtigsten und teuersten Forschungsreinrichtung im Lande kein gutes Zeugnis ausstellt.

Anstatt sich zu beklagen, sollte die Bozner Universitätsspitze die historischen und aktuellen Verdienste Innsbrucks um Ausbildung und Forschung in Südtirol zur Kenntnis nehmen und vor allem das eigene Qualitätslevel Bozens entscheidend steigern.

Hans Heiss