BBT Aicha 17-09-2008Wie das letzte Schwein, das über die Mauern des belagerten und ausgehungerten Sauschlosses geworfen wurde, nimmt sich die Maßnahme des Staates aus, die am 21. Juni 2013 mit einer Notverordnung in der Abgeordnetenkammer getroffen wurde.

Einerseits bräuchte der Staat dringend 75 Milliarden €, um dringende Verpflichtungen abzudecken und einen Staatsbankrott abzulenken, gleichzeitig beschließt er, von 2015 bis 2024 jährlich 120 Millionen € für die südliche Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel zu veranlagen.

Für die 190 km Zulaufstrecke zwischen Verona und Franzensfeste besteht noch kein baureifes Baulos, für manche Abschnitte steht noch nicht einmal der Trassenverlauf fest. Der Betonlobby ist es gelungen, Geldmittel für ein kapitalintensives Großprojekt zu binden, gleichzeitig aber fehlt das Geld für dringend notwendige Modernisierungsmaßnahmen der italienischen Bahn.

Der umtriebige Minister Maurizio Lupi hat diese gestern beschlossene Finanzierung in ein Notstandspaket eingeschleust, das für die Linderung der Not der Erdbebenopfer gedacht ist. Gleichzeitig stellt eine Regierung mit satter Mehrheit die Vertrauensfrage, damit die Abgeordneten ja keine peinlichen Fragen stellen können.

Die SVP, seit jeher von diesem sinnlosen Loch unter dem Brenner förmlich besessen, stimmt weiteren Finanzierungen natürlich zu. Dabei vergessen die bauwütigen Politiker jede Maßnahme zur Reduzierung nicht notwendiger Verkehre und zur effektiven Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die nicht ausgelastete Schiene. Und schließlich: 120 Millionen € jährlich entsprechen wohl nicht einmal 10 % der zum Ausbau der Zulaufstrecken benötigten Finanzmittel.

Erklärung der Landesversammlung

Bozen, den 22. Juni 2013

Gruppe Verdi Gruene Verc 13 GruppoAm Samstag, 22. Juni fand im Bozner Kolpinghaus eine Landesversammlung mit organisatorischem Charakter statt, in der die Details für den Weg Richtung Landtagswahlen im Oktober 2013 definiert wurden. Die wichtigsten Punkte wurden von Landessprecher Riccardo Dello Sbarba vorgestellt.

Die wesentlichen Entscheidungen:

  • Aus den Vorwahlen ist die Listenspitze hervorgegangen. Die KandidatInnen-Liste wird vervollständigt, indem möglichst repräsentative Personen aus allen Bezirken gesucht werden, um den Bozner Überhang aus der Spitze auszugleichen.
  • Die Liste wird aus 4 Teilen bestehen: nach der 6-er Gruppe kommen die beiden KandidatInnen vom Bündnispartner SEL (bisher wurde Lorenzo Sola nominiert), anschließend die KandidatInnen unter 35 Jahren und schließlich die weiteren KandidatInnen in alfabetischer Reihenfolge. Von den zu den Vorwahlen angetretenen Personen haben neben den 6 SpitzenkandidatInnen bisher weitere 14 ihre Bereitschaft angekündigt, für die Landtagswahlen zu kandidieren. Es sind dies: Sybille Atz, Flavia Basili, Giorgio De Vuono, Klaus Egger, Erica Fassa, Iris Franceschini, Gaudenz Kripp, Valentino Liberto, Marialaura Lorenzini, Christoph Moar, Hanspeter Niederkofler, Richard Steinmann, Franca Toffol und Andreas Unterkircher. Somit verbleiben noch 13 Listenplätze, die bis zum 7. September gefüllt werden sollen.
  • Das Listenzeichen wird die Taube auf grünem Grund sein. Bündnisse mit weiteren Parteien neben SEL sind nicht vorgesehen.
  • Im Sommer wird das Wahlprogramm auf der Grundlage der 10×10 Workshops ausgearbeitet.

In ihren einleitenden Worten versprach Brigitte Foppa einen positiven, menschennahen und ideenreichen Wahlkampf, der aus der Vielfalt der verschiedenen KandidatInnen auf einer ausgewogenen Liste leben soll. Die Teamleistung und die Einbeziehung der BürgerInnen wird, wie schon während der Vorwahlen, im Mittelpunkt stehen.

Hans Heiss wies in seinem Statement auf die Notwendigkeit hin, einen möglichen Rechtsruck zu verhindern und Fremdenfeindlichkeit und Entsolidarisierung entgegenzutreten. Dies unterstrich auch Kammerabgeordneter Florian Kronbichler, der die Landesversammlung mit seinen Erfahrungen im römischen Parlament eröffnete.

Abschließend berichtete der Sprecher von verdECOnomia, Klaus Egger, von den ersten Schritten der neu gegründeten Wirtschaftsgruppe der Grünen. Im Sommer sind Aussprachen mit den wichtigsten Verbänden vorgesehen.

Abgestimmt und einstimmig angenommen wurden auch mehrere Beschlussanträge, darunter einer zur Abhaltung von thematischen Workshops im Herbst 13 (Gruber-Fischnaller/Foppa/Liberto/Pichler) und einer zur Unterstützung des Gesetzesvorschlages „Rifiuti Zero – Gesetz zur Null-Abfall-Strategie“ (Foppa). Weitere Beschlussanträge zur Anti-Gewalt-Kampagne (Kronbichler) und zum BBT (Kusstatscher) werden in den nächsten Tagen an die Medien verschickt.

breitband-l09In den letzten Monaten sind die ersten Masterpläne für den Bau eines flächendeckenden Breitbandnetzes für Südtirol erstellt worden: mit Ende Mai haben bereits 45 Gemeinden den Masterplan eingereicht. Die Pläne werden nun überprüft, dann können die Gemeinden für die konkreten Projekte um Gelder aus dem für diesen Zweck von der Landesregierung aufgestockten Rotationsfonds ansuchen, so LR Mussner in der Presseaussendung vom 24. 05. 2013.

Auch wer das Recht auf schnelles Internet befürwortet, muss es gleichwohl als fragwürdig wahrnehmen, mit welchem Ansatz und welcher Arbeitsteilung die Landesregierung dieses Projekt durchzuziehen versucht.

Da werden von der Landesregierung sämtliche Gemeinden in Südtirol mit einem Glasfaser-Übergabepunkt ausgestattet, und es sollen hoffentlich auch sämtliche öffentliche Gebäude prioritär angebunden werden. Soweit, so gut: Was aber seltsam anmutet, ist der zunächst auf 50 Mio € aufgestockte Rotationsfond für die “letzte Meile” in den einzelnen Gemeinden und der Druck, unter dem die Gemeinden ihren “Masterplan” in kürzester Zeit auszuarbeiten hatten. Die von den Gemeinden mit Ausarbeitung der Masterpläne beauftragten Techniker haben sich an die Vorgaben der Landesregierung gehalten und einen Plan ausgearbeitet, wie jeder Haushalt und Betrieb in den Gemeinden mittels einer direkten Punkt-zu-Punkt Verbindung mit dem PoP (Präsenzpunkt) im Hauptort verbunden werden kann.

Eine solche „FTTH“ (fiber to the home) Infrastruktur bedeutet, dass für jeden Haushalt, jeden Bauernhof und jeden einzelnen Betrieb in der Gemeinde eine eigene Glasfaser geführt wird. Jeder einzelne Anschluss kommt damit in den Genuss einer eigenen, ungeteilten Datenautobahn. Diese Vorstellung ist zwar visionär (eine einzelne Glasfaser kann so viel Daten übermitteln wie sie für eine ganze Kleinstadt ausreichen), entbehrt aber einer grundlegenden wirtschaftlichen Überlegung. Es müssten auch günstigere Ansätze geprüft werden, wie zum Beispiel Baumverteilungen oder Glasfaser nur bis an Verteilerstationen. Eine eigene Glasfaser pro Anschluss bliebe dabei der absolute Höchstausbau.

Der geschätzte Kostenpunkt für eine mittlere Gemeinde mit ca. 5000 Ew. beträgt ca. 5 Mio €. Die Anschlusskosten der einzelnen Haushalte (von der Strasse bis ins Haus hinein) und die laufenden monatlichen Gebühren der Internet-Provider (50 €/Monat für Anschlüsse mit ADSL Kapazität und 100 €/Monat für echtes Breitband) sind nicht eingerechnet.

Dabei stellt sich die Frage: wer (außer einigen Betrieben) wird die monatlichen Kosten und die Setup-Kosten tragen wollen? Wohl kein einziger der Haushalte, die bereits heute über handelsübliches ADSL erreicht werden. Aus Experten-Sicht wäre zunächst stets eine Bedarfsanalyse zu machen, um festzustellen, welcher Privatkonsument zu den genannten Konditionen überhaupt einen Bedarf anmelden würde.

Laut Hochrechnungen werden sich alle Masterpläne zusammen am Ende auf eine Gesamtsumme von ca. 600-700 Mio. Euro belaufen. Auch Techniker stimmen der Einschätzung zu, dass eine Finanzierung für einen Ausbau in dieser Größenordnung wohl kaum denkbar erscheint. Die Masterpläne sind jedoch nach diesen Maximalvorgaben der Landesregierung erstellt worden: damit wurden bereits enorme Dimensionen öffentlicher Mittel für “Schubladenprojekte” ausgegeben, die in dieser Form kaum implementiert werden. Bevor man mit solchen Dimensionen hantiert, sollte man sich vor Augen führen, was in Südtirol eigentlich prioritär wäre.

Viele Gemeindeverwalter haben die Aufgabe der Masterplanerstellung an externe Berater übergeben, die solche überdimensionierte “Maximalprojekte” skizziert haben. Das Ergebnis riskiert, ein theoretisches Gesamtprojekt zu werden, von dem dann nur einige prioritäre Gebiete umgesetzt werden. Dies ist bedauerlich, da Breitband ein absoluter Standortfaktor und – im vernünftigen Maße – für alle unterstützenswert ist. Die Erstellung eines realistischen Plans zur Anbindung der öffentlichen Gebäude und der Gewerbebetriebe wäre eine zielführendere erste Aufgabe gewesen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  • Welche Kosten sind für die Erstellung der Masterpläne bereits entstanden?
  • Warum sind die Masterpläne für das Breitbandnetz in den Gemeinden derart überdimensioniert angelegt?
  • Welche Gemeinde hat bereits das volle Programm eines Masterplans umgesetzt oder plant dies zu tun?
  • Welche Kosten sind oder werden für eine solche Gemeinde entstehen?
  • Weshalb werden die Masterpläne nicht auf eine realistische Umsetzbarkeit hin ausgerichtet und herabgedämpft?
  • Befindet sich das Ziel der Landesregierung, bis Ende 2013 alle Gemeinden an das Glasfasernetz anzubinden, im Zeit- und Finanzierungsplan?

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 18. Juni 2013

 

stausee-franzensfesteAnfang Juni 2013 wurde der Stausee von Franzensfeste völlig entleert und zwar so radikal, dass der Eisack unterhalb der Staumauer eine Woche lang mehr einer Kloake als einem normalen Wasserlauf glich. Obwohl nur eine Spülung im Dreijahres-Rhythmus vorgesehen war, wurde der Abstand verkürzt, offenbar aus dem Grund, um das vom letzten Hochwasser (August 2013) verursachte Geschiebe abfließen zu lassen. Die Überlebenschancen des Kleinfischbestands im Eisack, aber auch größerer Fische, wurden durch die Wucht dieses „vollkommenen Ablasses“ minimiert, wenn nicht auf Null gedrückt. Obwohl Fischereivereine und der Landesverband vorgewarnt wurden, sollte für die Zukunft doch endlich nach einer sanfteren Lösung zur Reinigung des Stausees gesucht werden, um den regelmäßigen Kahlschlag von Fischbeständen und Limnologie zu vermeiden.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Warum erfolgten im Juni 2013 so massive und anhaltende Spülungen?
  2. Ist eine Schätzung und realistische Bilanzierung des Schadens vorgesehen?
  3. Welche Ausgleichsmaßnahen werden gewährt?

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 17. Juni 2013

 

ForststrasseMarmortransportDer „provisorische Abtransport“ des Göflaner Marmors über die Forststraße ist seit Jahren ein leidiges Dauerthema: Jüngst hat ein Urteil des Staatsrates eine Umwidmung der Straße von Göflan zum Mitterwantlbruch in eine Gemeindestraße abgelehnt und somit der Lieferung größerer Marmormengen über diese Route einen Riegel vorgeschoben. Die Straße erfreut sich zwar ob ihrer bequemen Fahrbarkeit großer Beliebtheit bei Gemeinden und Betreibern, mehr als eine provisorische, vom Landeshauptmann zu genehmigende und strikt kontingentierte Lieferung ist aber nicht möglich. Zudem steht die Schrägbahn als Alternative offen. Dennoch werden auch nach dem Staatsrats-Urteil offenbar größere Mengen vorschriftswidrig, aber straffrei über die Forststraße geliefert

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  • Welche Genehmigungen auf der Forststraße, in welchem Umfang und mit welcher Dauer liegen aktuell seitens der Landesregierung vor?
  • Werden die Transporte auf der Forststraße durch Zählung erfasst?
  • Unterstützt die Landesregierung immer noch das Ziel, dass künftig der Marmortransport ausschließlich über die Schrägbahn erfolgen soll?

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, den 17. Juni 2013

 

HochwassergebietDas jüngste Hochwasser hat in Österreich, Niederbayern und Sachsen-Anhalt, in Ungarn und Tschechien enorme Schäden angerichtet und die Flutkatastrophe von 2002 offenbar weit übertroffen. Die Beseitigung der Schäden in Milliardenhöhe wird im Sommer unter Hochdruck anlaufen müssen, um die Bewohnbarkeit von Häusern, Wohnungen und Betriebsgebäuden vor Wintereinbruch schnellstens wieder herzustellen. Bundesregierungen, Länder und das erfreulich hohe Spendenaufkommen aus Deutschland und Österreich selbst, aber auch aus Südtirol, schaffen hier wichtige Finanzierungsgrundlagen. Dabei stellt sich die Frage, ob nicht das durch gute Qualifikation, Leistungsbereitschaft und Sprachkenntnisse ausgewiesene Südtiroler Handwerk und Bauunternehmen wichtige Aufträge übernehmen könnten: Zum einen, um qualifizierte Handwerksleistungen zügig anzubieten, zum anderen um in Krisenzeiten willkommene Aufträge zu sichern. Beiden Seiten wären damit gedient.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  • Kann die Landesregierung im Verein mit Verbänden und Handelskammer sich als Mittler einschalten und über Kontakte mit Landesregierungen der Krisengebiete entsprechende Kanäle und Angebote aktivieren?
  • Kann sie durch Garantieleistungen und Bürgschaften die Übernahme allfälliger Aufträge entsprechend erleichtern?

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 17. Juni 2013

 

Violence a matter of social circumstancesAufforderung zu einer sachlichen Debatte anstelle pauschaler Ausländerhetze.

Ausgehend von einer Gewaltepisode in Bozen ist in Südtirol eine öffentliche Diskussion über Gewalt entbrannt. Dies hätte zu einer tiefer gehenden Auseinandersetzung mit diesem komplexen Thema führen können, was auch sehr begrüßenswert gewesen wäre. Indessen erleben wir eine einseitige Radikalisierung der Debatte und eine Zuspitzung auf das Migrationsthema.

Dies wird dem Problem nicht gerecht, da dieses weit vielschichtiger gelagert ist und einer differenzierten Behandlung bedarf.

Ich halte fest:

  • Gewaltepisoden treten in Bozen (aber nicht nur in Bozen) auf, insbesondere in der Nacht und oft in Zusammenhang mit Drogen und Alkohol.
  • Gewalt ist in jeder Form abzulehnen und zu ahnden. Dafür stehen Rechtsmittel zur Verfügung.
  • Das einzig langfristig wirksame Mittel gegen Gewalt ist effektive Präventionsarbeit.
  • Im Umgang mit gewaltbereiten Jugendlichen braucht es kompetente Profis. Manches Mal entsteht Gewalt gerade durch
  • Ausgrenzungsmechanismen und latenten Rassismus.
  • Losgetretene Kampagnen müssen sich bewusst sein, was sie hervorrufen. Im derzeitigen Fall sind wir ein weiteres Mal bei banaler und generalisierter Ausländerhetze gelandet, wie auf Blogs und anderen Online-Medien nachzulesen ist. Dies fördert das Unsicherheitsgefühl der Menschen und zugleich die Gewaltbereitschaft Einzelner.

 Ich fordere daher zu sachlicher Diskussion und Vermeidung von Pauschalisierungen auf. Meist ist Gewalt eine Sache der sozialen Umstände, nicht der Nationalität. Das zeigt auf, woran es zu arbeiten gilt.

Brigitte Foppa

 

OLYMPUS DIGITAL CAMERADie Gemeinde Brixen hat im Herbst 2012 die Eintragung der Seilbahntrasse Brixen-St. Andrä in den Bauleitplan vorgenommen und den GR-Beschluss der Landesraumordnungskoon. zugeleitet. Dem Vernehmen nach sind die eingereichten Unterlagen aber nicht vollständig, sodass sich die Behandlung seitens des Landes offenbar in die Länge zieht. Aus diesem Grund erweist sich auch das Anfang April 2013 erfolgte Scheitern der Volksbefragung zum Trassenverlauf kein Nachteil, da diese – falls sie im Juni stattgefunden hätte – allenfalls auf einer raumordnerisch ungesicherten Grundlage erfolgt wäre. Dennoch ist der aktuelle Stand der Bauleitplaneintragung von erheblichem Interesse.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung bzw. an den Landesrat für Raumordnung:

  • Bei welchem Stand hält das Verfahren in den Landesämtern der Raumordnung, wann wird die Landesraumordnungskommission voraussichtlich entscheiden?
  • Sind Fragen des Lärmschutzes geklärt, wie verläuft hier die Sicherung?
  • Noch keine Lärmkartierung; Nachtlärm Risiko wegen Tieffrequenzen, Seil über Stützen starker Lärmträger, falls fix auf Stützen, Metallträger (Beton bei 60 m Höhe nicht möglich) erhöhen Frequenz auf 160-200 hz, bei geschlossenem Fenster gehen Tieffrequenzen durch, Bsp. Rittnerbahn
  • Liegen Abschnitte der geplanten Seilbahntrasse und der weiteren Verbindung in St. Andrä in Gefahrenzonen oder abseits solcher Risiken?

 

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 13. Juni 2013

 

Foto di Alan Conti

Hier die Liste der 6 Bestgewählten bei den Offenen Vorwahlen 2.0. Diese wunderbaren Menschen werden die Liste der Verdi Grüne Vërc in die Landtagswahl 2013 führen:

  1. Brigitte Foppa
  2. Hans Heiss
  3. Riccardo Dello Sbarba
  4. Evelyn Gruber-Fischnaller
  5. Patrizia Trincanato
  6. Tobias “Tobe” Planer

Zahlen zur Beteiligung:

  • 1.854 UnterzeichnerInnen der Erklärung für eine gerechte Zukunft unseres Landes, Voraussetzung, um mitwählen zu können und
  • 1.564 WählerInnen, davon ein Drittel (532) an den Wahlsitzen und zwei Drittel (1.032) online.

Hier findet ihr die Details zur Wahl:

[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2013/06/Gesamtergebnisse-Primarie-aperte1.pdf”]

 

 

BusIn der Ausgabe vom 31. Mai 2013 berichtet ein Leser des Alto Adige (S. 47) folgenden Vorfall: Bei der Fahrt im Bus ab Bahnhof Bozen um 16.35 nach Eppan-Kaltern bewies der Fahrer des Busses offenbar ein aggressives Verhalten vor allem gegenüber bundesdeutschen Fahrgästen (ostentava un atteggiamento di superiorità e saccenza verso i passeggeri, in particolar modo nei confronti dei turisti di madrelingua tedesca, lingua che egli non conosce e nella quale non era in grado di comunicare…).

Die Arroganz des Fahrers habe bei der Haltestelle Frangart ihren Höhepunkt erreicht, als ein deutschen Fahrgast um Ausstieg ersucht habe. Dem Bus-Passagier tönte offenbar ein „Heil Hitler!“ des Fahrers als Abschiedsgruß hinterher, was alle Anwesenden sprachlos hinterließ. Zu recht moniert der Alto-Adige-Leser, dass solche Verhaltensweisen absolut inakzeptabel seien und rät zu scharfer Sanktion.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  • Wer ist der Betreiber dieser Buslinie Bozen-Kaltern?
  • Wird der Vorfall überprüft und werden entsprechend scharfe Verwarnungen erteilt?
  • Sind der Name des Fahrers und ähnliche Vorfälle bekannt?

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 7. Juni 2013