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Deutsch Landtagswahlen 2023 News Partei Pressemitteilungen Soziales
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Die grüne Liste für die Landtagswahlen ist nun komplett. Am Samstag in der Landesversammlung wird die vollständige Liste vorgestellt werden. In der Zwischenzeit haben die Grünen bei einer Pressekonferenz am 24. August in Bozen eine weitere wichtige Kandidatur im Grünen Spitzenteam bekanntgegeben.

Es handelt sich um Roberta Rigamonti. Mit ihr am Tisch auch Elide Mussner. „Roberta Rigamonti und Elide Mussner hatten bei den letzten Parlamentswahlen gemeinsam kandidiert. Dass sie nun gemeinsam hier sind, ist einerseits ein Zeichen der politischen Kontinuität – und es unterstreicht auch, dass wir die Beziehungen ernst nehmen und politische Lebenswege fördern“, erklärte Spitzenkandidatin Brigitte Foppa. „Mit Elide hatten wir die Vorstellungsrunde der Kandidaten für diese Wahl eröffnet. Nachdem wir nun die gesamte Liste aufgebaut haben, freuen wir uns, den Kreis mit Roberta zu schließen. Sie steht mit ihrer ganzen Biografie für soziale Themen, und das ergänzt sich zwingend mit dem Umweltschutz. Kein Klimaschutz ohne soziales Standbein“, so Foppa.

Roberta Rigamonti, 50, aus Bozen, ist Juristin und seit dreizehn Jahren Direktorin des Vereins für Sachwalterschaft. Ehrenamtlich bekleidet sie seit drei Jahren das Amt der Vizepräsidentin des Dachverbands für Soziales und Gesundheit. Auf diesem Engagement fußt auch ihre Motivation, bei den Landtagswahlen zu kandidieren: „Ich bin seit zwanzig Jahren mit Leidenschaft im Sozialen tätig und habe mich nun zu diesem Schritt entschlossen, weil ich meine Kompetenzen und meine langjährige Erfahrung zur Verfügung stellen möchte, um den Herausforderungen von morgen bereits heute zu begegnen,“ so Rigamonti.

„Im Laufe der Jahre habe ich an der Verwirklichung verschiedenster sozialer Projekte mitgewirkt, die sich für das Wohlergehen der Schwächsten einsetzen – nun möchte ich meine Expertise in einem institutionellen Rahmen einbringen. Die Politik braucht Menschen, die die wirklichen Bedürfnisse unserer Gesellschaft kennen, die wissen, wie man konkret handelt, und die in der Lage sind, Netzwerke aufzubauen. Das Soziale braucht eine würdige Stimme! In den kommenden Jahren muss eine Politik umgesetzt werden, die ein unabhängiges Leben, Wahlfreiheit und Selbstbestimmung für jeden einzelnen Menschen sicherstellt, genau wie es in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen festgelegt ist“.

Laut Roberta Rigamonti gilt es starke flächendeckende Sozial- und Gesundheitsdienste zu entwickeln und die gemeinnützigen Organisationen des Dritten Sektors, des Freiwilligensektors, zu unterstützen und aufzuwerten – mit dem Ziel, Einsamkeit und Marginalisierung von Jugendlichen, Erwachsenen und älteren Menschen zu bekämpfen, indem ihre persönlichen Entscheidungen und Bedürfnisse ernst genommen werden. Außerdem sind mittel- und langfristige Maßnahmen für die Beschäftigung von zusätzlichem Personal im Sozial- und Gesundheitssektor gefragt, um das Problem des Personalmangels zu lösen. Dazu müssen die Arbeitsbedingungen verbessert und diese Berufe durch neue Ausbildungswege und Karrieremöglichkeiten attraktiver gemacht werden. „Wir müssen jetzt handeln, um gemeinsam eine gerechte und inklusive Zukunft zu gestalten. Und ich kann meinen Beitrag dazu leisten“, so Rigamonti abschließend.

Die Pressekonferenz schloss mit den Worten von Elide Mussner: „Ich habe Roberta durch unsere gemeinsame Kandidatur bei den Parlamentswahlen im letzten Herbst kennengelernt. Sie ist eine seriöse, kompetente Person mit einem starken Sinn für soziale Gerechtigkeit. Menschen wie sie brauchen wir dringend. Wir bewegen uns auf eine Umkehrung der Prioritäten zu: In naher Zukunft – wenn nicht schon jetzt – werden soziale Fragen zusammen mit der Umwelt von zentraler Bedeutung sein. Es ist an der Zeit, sich dessen bewusst zu werden. Wir müssen alle Ressourcen in soziale Innovation und Umweltschutz investieren, um für die großen Herausforderungen der Zukunft gerüstet zu sein. Denn ohne einen starken sozialen Sektor und eine gesunde Umwelt gibt es keine funktionierende Wirtschaft.“

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PRESSEMITTEILUNG.

Die Landesregierung ändert ihren Kurs… Spät (10 Jahre zu spät), aber doch!

Also doch! Die Grünen feiern die Abschaffung des absurden und ungerechten Click-Day-Systems als Erfolg – ihren Erfolg. Mit einer Mammutverspätung von 10 Jahren wurde die vernünftige Entscheidung, die der Landtag schon vor mehr als 10 Jahren mit der Annahme eines grünen Antrags beschlossen hatte, endlich umgesetzt!

Der Antrag wurde am 27. November 2012 einstimmig genehmigt und verpflichtete die Landesregierung, das unsinnige „Click-Rennen“ (bei dem derjenige mit dem schnellsten Finger oder der besten Internetverbindung die Unterkunft bekommt) durch die Erstellung von Ranglisten für die Bettenvergabe unter Berücksichtigung objektiver Parameter, darunter vor allem der wirtschaftlichen Lage, zu ersetzen.

Wir geben den beschließenden Teil des Antrags am Ende dieser Pressemitteilung wieder; das gesamte Dokument ist beigefügt.

Hätte sich die Landesregierung an die Entscheidung des Landtages gehalten, hätten wir schon längst ein modernes und gerechtes System der Zuweisung von Heimplätzen. Stattdessen ignoriert die Landesregierung seit Jahren ihre Pflichten unter dem Vorwand der „bürokratischen Komplikationen, die mit einem System der Ranglisten verbunden sind“: Dabei hätte es genügt, die Universität Innsbruck oder die Universität Trient zu fragen, um zu verstehen, wie es funktioniert! Die Bozner Studierenden mussten diese ungerechte und unlogische Behandlung ein weiteres Jahrzehnt lang ertragen.

Wir hoffen nun, dass Kompatscher sein Versprechen einhält, das er beim Treffen mit der Studentenvereinigung „SH-Asus“ gegeben hat. Damit würde eine Methode aufgegeben, von der wir wissen, die von keiner Universität, die diesen Namen verdient, angewendet wird.

Die Grünen hoffen, dass dies der erste Schritt zu einem Überdenken des gesamten Systems des Bildungsförderung  in Südtirol sein wird, die bisher von einer viel belasteten Landesabteilung verwaltet wird, während jede Universität, die in Europa diesen Namen verdient, ihre Stipendien, Zuschüsse und Unterkünfte für ihre StudentInnen mit internen Einrichtungen verwaltet, die in Italien „Opere universitarie“ genannt werden und von demokratischen Gremien geleitet werden, die von Lehrenden und Studierenden und unter Beteiligung der jeweiligen Regionen (in Südtirol wäre es das Land) gewählt werden.

Die „Opere universitarie“ sind das „zweite Standbein“ jeder Uni, die etwas auf sich hält, und die Universität in Bozen, der es an solchen Einrichtungen mangelt, ist letztlich eine Universität mit eingeschränkter Freiheit. Eine Opera Universitaria würde auch die Freie Unibz freier machen.

Das Ziel der Grünen ist die Schaffung einer solchen Einrichtung für die Universität Bozen in der nächsten Legislaturperiode.

 

Folgender Beschlussantrag wurde in der Sitzung vom 27.11.2012 einstimmig genehmigt:

„Der Südtiroler Landtag verpflichtet die Landesregierung,

bei der nächsten Vergabe von Plätzen in Südtiroler Studentenwohnheimen, die mit öffentlichen Geldern errichtet oder finanziert werden, die Bedürftigkeit und die finanzielle Situation der Studierenden und ihrer Familien als grundlegendes Kriterium bei der Erstellung der Rangordnung heranzuziehen, falls im nächsten Jahr mehr Anträge auf Zuweisung eines Zimmers gestellt werden, als Betten verfügbar sind.

 

Deutsch Landtagswahlen 2023 News Pressemitteilungen Young Greens
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Nach der Vorstellung des Young Greens-Spitzenkandidaten Zeno Oberkofler im Sechserblock der Grünen und der Verkündung der Kandidatur der ehemaligen SVP-Gemeinderätin in Margreid, Lea Casal, haben die Young Greens nun ihr Team für die Landtagswahlen vervollständigt.

Die grüne Spitzenkandidatin Brigitte Foppa zeigt sich erfreut über den Mut der jungen Kandidati:innen und unterstreicht ihre jeweiligen Engagements in der südtiroler Gesellschaft. „Wir haben nicht nur junge Menschen gesucht und gefunden, wir haben vor allem mutige Menschen gefunden. Menschen, die sich in die erste Reihe stellen und für eine bessere Zukunft kämpfen,“ so Foppa.

Die Kandidat:innen der Youngs, setzen jeweils unterschiedliche Schwerpunkte für ihren Wahlkampf. Diese verkündeten die jungen Grünen Montagmorgen in einer Pressekonferenz in Bozen. Die jeweiligen Kernanliegen von ihnen sind folgende:

Co-Sprecher Gabriel Prenner (29), freischaffender Bauingenieur, aus dem Vinschgau leitet ein: „Wir befinden uns mitten in der ökologischen Transformation, welche für die Zukunft der jungen Generation maßgeblich ist. Diese Transformation birgt viele Chancen! Sie zu erkennen und für unser Land zu nutzen ist meine Motivation politisch tätig zu sein.“

Co-Sprecherin Barbara Lemayr (22), Politikstudentin aus Eppan in München: „Mir ist es wichtig, Frauen und der LGBTQIA+-community mehr Gehör zu verschaffen und sie besser und effektiver vor frauenfeindlicher und queerfeindlicher Gewalt zu schützen und die Gesellschaft über diese Themen zu sensibilisieren. Zentrales Instrument ist dabei die Bildung.“

Giorgia Martinolli (34), Lehrerin und Studentin aus Bozen, beschreibt ihre Motivation: „Als mehrsprachige Südtirolerin habe ich mich schon immer in den italienischen und deutschen Sprachgruppen zu Hause gefühlt und sehe deshalb in einem wahrhaften Zusammenleben aller Menschen die Zukunft dieses Landes.“

Klimaaktivistin Majda Brecelj (24), freischaffende Filmemacherin aus Gargazon: „Mein Ziel ist die aktive Mitgestaltung einer nachhaltigen Zukunft, in der Bildung und die Förderung der Jugend eine zentrale Rolle spielen. Ich setzte mich für erneuerbare Energien, nachhaltigen Verkehr und den Schutz unserer Ressourcen ein.“

Camilla Cristofoletti (26), studiert Genderstudies in Innsbruck, aus Salurn bekräftigt: „Ich will mich für Chancen- und Geschlechtergleichheit als auch soziale Rechte von marginalisierten Gesellschaftsgruppen einsetzen. Ich will auch zu Themen wie Gewalt und sozio-kulturelles Zusammenleben sowie Jugend meinen Beitrag leisten.“

Jungpolitikerin Lea Casal (21), Sommelier aus dem Unterland fordert: „Junge Menschen und vor allem junge Frauen sollen sich respektieren lassen und sich von niemanden einbremsen lassen! Aus diesem Grund liegt es mir am Herzen, diesen Menschen zu zeigen, dass deren Meinung Platz hat und man sich nicht unterkriegen lassen soll.“

Stadtviertelrat Pascal Vullo (36), Energieexperte beim Bauernbund, aus Bozen: „Wir müssen über sensible Themen sprechen wie Agri-Photovoltaik und Windkraft und wir brauchen die Akzeptanz der Bevölkerung dafür. Die Energiewende muss eine Bürgerenergiewende werden.“

YGS-Spitzenkandidat und Klimaaktivist Zeno Oberkofler (25), Stadtviertelrat aus Bozen rundet ab: „Bei der Pressekonferenz konnte man die Energie und Motivation, die jeder und jede Kandidat:in für diese wegweisende Wahl mitbringt, regelrecht spüren. Ich bin sehr froh auf so ein facettenreiches junges Team zählen zu können, um gemeinsam für die wichtigen Anliegen junger Menschen einzustehen“.

 

Deutsch Landtagswahlen 2023 News Partei Pressemitteilungen
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PRESSEMITTEILUNG.

Die grüne Liste für die Landtagswahlen füllt sich. „Wir freuen uns, Peter Aichner aus Brixen als Kandidat auf unserer Liste vorzustellen,“ so Spitzenkandidatin Brigitte Foppa. „Als langjähriger ‚Head of Development‘ einer Brixner Softwareschmiede hat Aichner in der Möbelbranche für viele Unternehmen sehr komplexe Vertriebslösungen entwickelt. Seit Jahren engagiert er sich auch bei unterschiedlichen Initiativen zur nachhaltigen Transformation. Somit passt Peter Aichner perfekt in unser Team!“, erklärt Foppa. Young-Greens-Vertreter Zeno Oberkofler fügt hinzu: „Peter Aichner ist für die Grüne Liste eine große Bereicherung. Ein erfolgreicher Unternehmer, der in seiner Firma der Jugend Verantwortung zutraut und der sich für deren Zukunft jetzt auch in der Grünen Partei engagieren möchte. Solche Menschen braucht das Land.“

Zu seiner Motivationen für seine Kandidatur sagt Aichner: „Es fasziniert mich, wenn sich junge Menschen so für ihre Zukunft engagieren. Mit Zeno Oberkofler habe ich viele Gespräche geführt und Visionen entwickelt. Angesichts dieser technologischen, politischen und klimatischen Herausforderungen freut es mich sehr das Team der Grünen zu unterstützen. Jeder Bürger und jede Bürgerin hat ein Anrecht auf fundierte Informationen und effizientes Knowhow, um diese nachhaltigen Ziele Schritt für Schritt zu erreichen. In Südtirol gibt es viele sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Initiativen, die dieses Knowhow entwickeln. Diese müssen von der Öffentlichkeit in einem „Green Deal“ für unsere Zukunft massiv unterstützt werden. Ich möchte konkret meine Expertise einbringen, um diese Initiativen auch in digitalen Räumen zu organisieren und zu begleiten.“

Auf die Frage, warum er sich für die Grünen entschieden hat, antwortet Aichner: „Als Jugendlicher habe ich selbst solche Typen wie einen Alexander Langer kennen gelernt und seine Visionen haben mich ein Leben lang inspiriert. Es ist für mich logisch, diese Themen in dieser Partei mit diesem coolen Team anzugehen, und von dort versuchen diese Allianzen zu schmieden.“

Die Brixner Gemeinderätin Verena Stenico, ebenfalls Kandidatin auf der grünen Landtagsliste wirft auch einen Blick auf die gemeinsame Heimatstadt: „Brixen will an vorderster Front an einer grundlegenden Änderung in der Südtiroler Landespolitik beitragen. Schließlich ist der jetzige Zeitpunkt ideal für die Stärkung des grünen Gedankens und der grünen Vertretung – im Land und in den Gemeinden.

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Die Arbeit am Wahlprogramm ist für die Grünen keine lästige Pflichtübung. Bei den letzten Wahlgängen habe sich gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Kandidatinnen und Kandidaten selbst das Programm verfassen. Sie alle bringen Erfahrung und Expertise mit, und es wäre schade, dies nicht in die Programmerstellung einfließen zu lassen, so die Grünen.

Der Höhepunkt der diesjährigen Programmarbeit war die Sommerklausur des Grünen Rates mit den Kandidat:innen am Samstag, 11.08.2023 im Bozner Kolpinghaus. Die von den Kandidatinnen und Kandidaten vorbereiteten Programmteile wurden gemeinsam geprüft und auf Unstimmigkeiten untersucht. „Im Vergleich zu den Wahlen von 2018 haben sich die Schwerpunkte etwas verschoben“, berichtet die Spitzenkandidatin Brigitte Foppa. „Die Klimakrise bzw. das Bewusstsein darüber haben sich in den letzten Jahren drastisch zugespitzt. Die Notwendigkeit sofortigen Handelns beeinflusst das grüne Wahlprogramm ganz wesentlich. Wir haben uns deshalb mit der Energie- und Mobilitätswende befasst und diese in den Mittelpunkt des Programms gestellt – verbunden mit der Frage der Leistbarkeit und Sozialverträglichkeit. Aber auch in Landwirtschaft und im Tourismus müssen Schritte in Richtung Ökologisierung gesetzt und die Grenzen der Belastbarkeit ausgelotet werden.“

Zweiter Schwerpunkt ist das Thema der Bildungs- und Sozialgerechtigkeit. „Im Bildungssystem muss der Alltag für jene, die darin arbeiten und lernen, erleichtert und der Sinn für die Bildungsarbeit und die Chancengleichheit gestärkt werden. Im Sozialwesen sehen wir den Präventionsansatz besonders wichtig. Die Professionen im Sozialbereich müssen dringend gestärkt und aufgewertet werden. Auch hakt es immer noch an der Vereinbarkeit Familie-Beruf. Die Belastung hat in den letzten Jahren nicht ab- sondern zugenommen. Hier besteht großer Handlungsbedarf,” so die zweite Spitzenkandidatin Sabine Giunta.

Besonderen Aktualitätsbezug schließlich haben die Probleme im Gesundheitswesen und die untragbare Situation am Wohnungsmarkt. Die grünen Vorschläge zielen auf die Sicherung des Rechtes auf Gesundheit für alle und die Entzerrung des derzeit sehr komprimierten Mietmarkts.

Das gesamte Wahlprogramm wird im Anschluss an die Klausur vervollständigt und im September der Öffentlichkeit vorgestellt. Für die grünen Kandidat:innen wird es auf jeden Fall wegweisend für die gesamte Wahlkampagne sein, den Gewählten die Grundlage für die politische Arbeit in der nächsten Legislaturperiode.

Im Anschluss an die Klausur fand eine Sitzung des Grünen Rates statt. Das „grüne Landesparlament“ stimmte dabei über den Vorschlag der nun kompletten Kandidatenliste ab. Sie wurde einstimmig ratifiziert und wird in dieser Form der Landesversammlung am 26. August im Bozner Pfarrheim zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden.

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Am Freitag, den 4. August haben die Grünen den Kandidaten Luca Bertolini vorgestellt. Er war Bürgermeisterkandidat in Leifers und ist aktuell Gemeinderat auf der Liste Laives Civica Leifers. Mit dem engagierten Ökosozialen erweitert sich die grüne Liste um einen weiteren wichtigen Kandidaten.

Ein starkes Signal an Wähler:innen des Mitte-Links-Spektrums und an italienischsprachige Wähler:innen wollen die Grünen bei den kommenden Landtagswahlen aussenden: „Wir spüren ein politisches Vakuum um uns herum, auch und besonders im italienischsprachigen Raum,und genau deshalb wollen wir die Mitte-Links-Wählerschaft ansprechen“, so Spitzenkandidatin Brigitte Foppa bei einer Pressekonferenz am 4. August 2023 im Bozner Langer-Saal. “Die Zeit ist reif. Klimanotstand und soziale Spannung sind mit Händen greifbar. Seit jeher verstehen wir Grünen soziale und ökologische Themen als sich bedingend. Luca Bertolini ist in dieser Hinsicht der perfekte Kandidat“, so die zufriedene Spitzenkandidatin.

Flankiert wurde Foppa auf der Pressekonferenz von der zweiten Spitzenkandidatin Sabine Giunta. Sie stellte Bertolini folgendermaßen vor: „Ich habe Luca als Lehrer an meiner Schule kennen und schätzen gelernt. Er versteht es, Kontakte zu knüpfen und den Menschen zuzuhören, angefangen bei den Schwächsten. Er stellt sich in den Dienst der Gemeinschaft und macht das, was die Grünen am besten können: saubere Politik, welche auf die Lösung von Problemen abzielt und mit Herz und Verstand gemacht wird. Und er verliert dabei niemals seinen Humor.“

Luca Bertolini ist 40 Jahre alt und Lehrer: Er sieht seinen Beruf gleichermaßen als Berufung. Er ist Gemeinderat für die Liste Laives Civica Leifers und engagiert sich seit jeher in Vereinen und für soziale Belange. Daher ist (politisches) Engagement für ihn ein Mittel, um gesellschaftliches Miteinander zu stärken.

Bertolini über seine Motivation zur Kandidatur: „Ich hatte das Bedürfnis, Partei zu ergreifen. Angesichts der Tatsache, dass eine ausgrenzende und nicht nachhaltige Politik immer mehr an Boden gewinnt, verspüre ich die Sehnsucht nach einer Gemeinschaft, in der wir eine Welt aufbauen, die auf soziales und ökologisches Gleichgewicht achtet, auch hier in Südtirol.

Von meinen Kindern und von meinen Schüler:innen habe ich gelernt, die Welt anders zu betrachten. Als Italien im Norden und im Süden durch Stürme, Hitze und Brände in Atem gehalten wurde, las ich in den Augen meiner Kinder die Frage: „Was kann ich, was können wir tun?“ Diese Frage ist für mich die Essenz von Politik. Das Verständnis für die kleinen Schritte im Alltag. Politik ist mehr als Kompromiss – sie ist vor allem Entscheidungsfindung. Sie sollte zu einem ganzheitlichen Menschheitsbild, zu Empathie, Frieden und Freundschaft führen. Südtirol ist zwar an erster Stelle bei den Lebenshaltungskosten, doch wir müssten die ersten in sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit werden“.

Felix von Wohlgemuth, Co-Sprecher der Grünen und Kandidat im Spitzenteam, fügte hinzu: „Mit Luca Bertolini kommt ein erfahrener Gemeindepolitiker auf die Liste. Ich schätze ihn sehr für seine Hartnäckigkeit und seinen Mut. Seine Kandidatur wird die bereits bestehende, enge Verbindung der Verdi Grüne Vërc mit vielen Gemeindegruppen und Bürger:innenlisten im Land weiter stärken und ausbauen.“

Die Grünen sind überzeugt, dass sie mit diesem starken Team ein hervorragendes Ergebnis erzielen werden. „Südtirol braucht inspirierende Menschen für eine neue Art von Politik,“ schließen Bertolini, von Wohlgemuth, Giunta undFoppa. “ Unsere Liste bringt genau das mit.“

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PRESSEMITTEILUNG.

Sie war 2020 aus dem Stand in den Gemeinderat in Margreid gewählt worden – und gleich mit den meisten Stimmen. Lea Casal, Jahrgang 2002 war damit die jüngste Gemeinderätin Südtirols. Ihre Partei, die SVP, dankte ihr dieses Ergebnis nicht. Obwohl sie sogar die meistgewählte Rätin der Gemeinde Margreid nach dem Bürgermeister war, wurde ihr kein Assessorat zugeteilt. Trotz der steten Wiederholungen, man brauche junge Leute, hieß es dann am Ende „zu jung“. Lea Casal hat dies mutig bekannt gemacht und die SVP damit konfrontiert. Sie blieb aber einfache Gemeinderätin. Nun hat sie sich entschlossen, mit den Grünen für den Landtag zu kandidieren.

Lea Casal hat die Hotelfachschule Savoy in Meran mit Diplomabschluss absolviert und arbeitet aktuell als auszubildende Sommeliere im Weingut Alois Lageder in Margreid. Sie ist Präsidentin des Jugenddienstes Unterland.

Zu ihren Motivationen für ihre Kandidatur sagt Lea Casal: „Ich freue mich sehr jetzt Teil vom diesem tollen und motivierten Team zu sein, ich habe nach längerer Überlegung entschieden diesen Schritt zu machen und bin sehr motiviert! Junge Menschen und vor allem auch junge Frauen sollen sich aktiv einbringen und ihren Platz finden. Ich denke und bin überzeugt meinen Platz in dieser Partei, die aktuelle Themen sehr offen anspricht und sie angeht, gefunden zu haben. Mit Brigitte Foppa habe ich gemeinsam sehr viele Gespräche und einen sehr wertvollen Austausch erfahren. Ich bin dafür sehr dankbar. Ich kann auch sagen dass ich dank ihr heute an diesem Punkt hier bin.”

Sie will für Südtirol „eine offene und sinnvolle Art zu arbeiten, eine naturnahe und bewusste Art zu Leben und eine Gemeinschaft, die für unsere Rechte und Freiheiten steht und die Werte und Themen der grünen Partei vertritt.”

Erfreut über die Kandidatur von Lea Casal sind erwartungsgemäß die Grünen. Spitzenkandidatin Brigitte Foppa sagt zur Kandidatur: „Lea Casal ist eine enorme Bereicherung für unsere Liste. Sie hat trotz oder gerade wegen ihrer jungen Jahre eine eindeutige politische Erfahrung, die sie einbringen wird. Ich freue mich auch persönlich über Leas Kandidatur!“

Zeno Oberkofler, Kandidat im grünen Spitzenteam für die Young Greens, kommentiert den Auftritt von Lea Casal folgendermaßen: „Junge Menschen sind ein essenzieller Teil unserer Gesellschaft, sie müssen wertgeschätzt werden und auch in der Politik eine zentrale Rolle einnehmen. Lea hat klare Wertvorstellungen und trifft mit ihrer Kandidatur eine kohärente Entscheidung. Klar Position zu beziehen ist in diesen Zeiten wichtig.”

„Wir freuen uns mit Leas Kandidatur der Jugend Südtirols noch mehr Gehör zu verschaffen“, sagen auch die Co-Sprecher:innen der Young Greens, Barbara Lemayr und Gabriel Prenner.

Zugleich mit der Bekanntgabe der Landtagskandidatur legt Lea Casal ihr Gemeinderatsmandat zurück. Man geht davon aus, dass auch ihr die SVP-Parteimitgliedschaft entzogen wird. Sie wird ihr nicht weiter fehlen.

Bolzano, Bozen, 28/07/2023

 

Beschlussanträge Deutsch Gesetzentwürfe Landtagsarbeit Soziales
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TAGESORDNUNG ZU den LGE 148/23, 149/23, 150/23.

Im Jahr 2007 wurde das Südtiroler Pflegegeld eingeführt. Ein wichtiges Instrument, das Familien bei Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen unterstützt. Seit dem Jahr 2007 hat es jedoch keine Inflationsanpassung erfahren. Als einziges wurde die niedrigste Pflegestufe erhöht.

Angesichts der extremen Inflation hat das Pflegegeld heute nicht mehr denselben Wert wie im Jahr 2007. Eine Anpassung wäre dringend angebracht.

Der Landtag fordert daher die Südtiroler Landesregierung auf, in Zusammenhang mit der Umsetzung der Landesgesetze Nr. 148/23, 149/23, 150/23

  1. Das Pflegegeld einer Inflationsanpassung zu unterziehen, damit eine adäquate Pflege von älteren und beeinträchtigten Menschen auch mit den gestiegenen Preisen gewährleistet bleiben kann.

Bozen, 25. 07.2023

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

Riccardo Dello Sbarba

Beschlussanträge Deutsch Gesetzentwürfe Landtagsarbeit News Pressemitteilungen Soziales
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PRESSEMITTEILUNG.

Das Pflegegeld für die Pflege von bedürftigen Angehörigen kam in Südtirol 2008 das erste Mal zum Einsatz. Seine Einführung war ein großer Erfolg. Über dieses Geld definiert sich in großen Teilen auch der Wert, der Care-Arbeit zusteht (und der leider trotzdem oft nicht der Wert zugesprochen wird, den sie verdient).

Die Inflation der letzten  Monate wirkt sich auch auf das Pflegegeld aus, das seit seiner Einführung keine Inflationsanpassung erfahren hat. Ausgenommen davon ist lediglich die niedrigste Pflegestufe, die an das staatliche Begleitgeld angeglichen wurde. Stufe zwei bis vier hingegen sind seit 2008 unangetastet gleich geblieben. Das bedeutet, dass die Auszahlung der untersten Pflegestufe im Jahr 2008 521 Euro betrug – heute sind es 571 Euro.

„Somit hat das Pflegegeld von heute bei weitem nicht mehr dieselbe Kaufkraft wie im Jahr 2008. Eine Anpassung ist längst überfällig, damit pflegende Angehörige ihren Kaufkraftverlust zumindest teilweise abfedern können,“ so die grüne Fraktionsvorsitzende Brigitte Foppa.

In einem Beschlussantrag zum Haushalt, der diese Woche im Landtag behandelt wird, haben die Grünen gefordert, diese Anpassung vorzunehmen.

Ein längst überfälliger Schritt für das Sozialwesen und die Care-Arbeit in Südtirol. Er wird nun zumindest geprüft werden.

Bolzano, 27/7/2023

Cons. prov. – Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

Riccardo Dello Sbarba

Demokratie Deutsch Gesetzentwürfe Gutes Klima Italiano Landtagsarbeit Natur und Umwelt News Wirtschaft anders
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PRESSEMITTEILUNG

Riccardo Dello Sbarba, der das Thema Wasserkraftwerkskonzessionen seit zwei Jahrzehnten verfolgt, hat sich in seinem Minderheitenbericht zum Gesetz für große Wasserkraftwerkskonzessionen (wird diese Woche im Landtag behandelt) an einer Übersicht versucht. Dabei hat er sich sowohl mit kritischen Punkten als auch mit möglichen Zukunftsaussichten auseinandergesetzt.

Der Bericht befasst sich insbesondere mit fünf wichtigen Themen:

  1. Warum gab es in Südtirol 10 Jahre lang kein Gesetz über Ausschreibungen für große Wasserkraftwerkskonzessionen? Hatte der SEL-Skandal von vor 10 Jahren etwas damit zu tun?
  2. Das Land hoffte auf eine Verlängerung ohne Ausschreibungen und betrachtete die Nachbarprovinz Trient als Versuchskaninchen. Aber würden Ausschreibungen nicht auch Vorteile für Bevölkerung und Land bringen?
  3. Abgaben, Dividenden, Gratis-Strom: Es ist höchst an der Zeit, dass Bürgerinnen und Bürger spürbare Vorteile aus der hierzulande erzeugten Energie erhalten! Wie kann dies erreicht werden?
  4. Sind die geplanten Verfahren für künftige Ausschreibungen korrekt? Oder weisen sie einige Mängel auf? Ist insbesondere die Doppelrolle des Landes (einerseits Schiedsrichterin der Ausschreibungen, andererseits Teilnehmerin mit „der eigenen“ Alperia) die beste Regelung für die Zukunft?
  5. Die Durchführungsbestimmung Nr. 463 aus dem Jahr 1999, mit der die Energieversorgung auf das Land übertragen wurde, sah vor, dass das Land die Regeln festlegt und die Ausschreibungen führt; andererseits sollten aber die Gemeinden (samt ihrer Unternehmen, Konsortien und Genossenschaften) Erzeugung, Verteilung und Verkauf der Energie in die Hand nehmen. Der seit 20 Jahren eingeschlagene Weg geht in die entgegengesetzte Richtung. Ist es nicht an der Zeit, den Kurs zu ändern?

Hier finden Sie den vollständigen Minderheitenbericht.

Bolzano, Bozen, 24/07/2023

Cons. prov. | Landtagsabgeordnete

Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler