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INTERROGAZIONE.

In data odierna a diversi consiglieri e consigliere provinciali, compreso il primo firmatario di questa interrogazione, è stata recapitata questa e-mail da un cittadino di Barbiano, il signor Harald Gasser, agricoltore molto noto in Sudtirolo e anche in diversi paesi europei, per il suo lavoro pionieristico nel campo dell’agricoltura ecologica e della biodiversità. La mail contiene il seguente testo:

Da: Harald Gasser <[email protected]>
Inviato: domenica 10 gennaio 2021 21:00
A: Hochgruber Kuenzer, Maria – Provinz <[email protected]>; Noggler, Josef <[email protected]>; Locher, Franz Thomas <[email protected]>; Vallazza, Manfred <[email protected]>; Faistnauer, Peter <[email protected]>; Dello Sbarba, Riccardo <[email protected]>
Oggetto: Informazionen für die kommende Landtagswoche

Guten Abend

ich möchte ihnen nochmals einige Informationen zukommen lassen und erläutern, welche zur heutigen, komplexen Situation hinsichtlich Verlauf der neuen TERNA-Trasse in der Gemeinde Barbian geführt hat.

Gerne können Sie diese Schilderung weiterleiten,  damit alle ein umfassendes Bild erhalten, BEVOR Entscheidungen getroffen werden. Es ist richtig, dass die SUP und der Beschluss der Landesregierung nur ein Schritt in einem längeren und komplexeren Verfahren darstellt; dennoch ist DIES der Zeitpunkt und der Ort, um wesentliche Weichen für dieses Jahrhundertprojekt mit Sach- und Ortskenntnis und unmittelbarer Nähe zu landschaftlichen, sozialen, wirtschaftlichen und auch politischen Gegebenheiten vor Ort zu stellen.

Wie erwähnt, waren die Vorstellungen der geplanten Trasse in unserem Dorf für die Neuverlegung der Hochspannungsleitung im Sommer und Herbst 2019.

Verschiedene Recherchen haben (leider erst später) ergeben, dass schon im November 2018 den betroffenen Gemeinden die von den Projektanten der Terna vorgeschlagenen Varianten präsentiert worden waren.

Bis im Sommer 2019 glaubte ich, dass die Leitungen in unbewohntes Gebiet verlegt würden. Jedoch habe ich dann zu meinem Erstaunen feststellen müssen, dass sie durch ein Herzstück der Barbianer Kulturlandschaft und in der Nähe unseres Hofe und unsere Anbauflächen geplant wurden.

Durch Erkunden und Fragen wurde mir auch gesagt, dass eine „Doppelterna“ (Zweifachleitung) entstehen soll….Mastenhöhe ca 40m und mehr!

Gespräche mit dem Bürgermeister von Barbian, um eine alternative Trassenverlegung zu erreichen, ergaben für mich und auch andere Betroffene keine wesentlichen Schritte. Seine Antworten waren stets: technisch nicht möglich…!

Jegliche Initiativen zu einer möglichen Verbesserung durch mich und Bürgern der Gemeinde Barbian, welche ein Komitee gründeten und über 800 Unterschriften sammeln konnten, wurden von unserem Bürgermeister als nicht zielführend bzw. kontraproduktiv abgeschmettert. Anstelle einer konstruktiven Auseinandersetzung zum Wohle der Allgemeinheit und insbesondere der GESAMTEN Bürgerschaft von Barbian gab es Vorwürfe und Schmähworte.

Ich habe dann, als ich keinen Ausweg mehr gesehen habe, um unseren Bedenkungen und Zweifeln Verhör zu verschaffen, den namhaften Techniker Herr Ing. Robert Carminati zu Rate gezogen, welche mir sofort bestätigt hat, dass der aktuelle Trassenverlauf, der unter anderem unsere Flächen und unser Gebiet im Landschaftsbild massiv beeinträchtigen  würde, sicherlich nicht die erste Wahl der Projektanten von TERNA gewesen sein kann, denn sie entspricht einigen Grundsätzen der Projektierung, welche der Machbarkeitsstudie der TERNA vorangestellt sind, NICHT (siehe Anlage:HB-ST-001 RELAZIONE TECNICA).

Ich habe Ing. Carminati also den Auftrag gegeben, eine Studie für einen besseren Trassenverlauf anzufertigen. Der Auftrag war dabei nicht, die Trasse von unserem Gebiet zu entfernen, sondern eine objektiv bessere und (für die Landschaft und die Bevölkerung) verträglichere Trassenführung -ergebnisoffen- zu erarbeiten.
Alle Überlegungen von Ing. Carminati sind technisch-objektiver Natur und können von ihm (wie bereits teilweise erfolgt) jederzeit erläutert und argumentiert werden.
Ing. Carminati ist zu sehr abgeklärt, Profi und Techniker, um sich vor den einen oder anderen Karren spannen zu lassen.

Die Ergebnisse der Studie von Ing. Carminati sind Ihnen bekannt und wurden von mir mit einer begleitenden Stellungnahme im SUP-Verfahren eingereicht.

Dabei habe ich mit Gewissheit erfahren, dass die „Variante Carminati“ sehr nah an dem Trassenverlauf liegt, welchen die Projektanten zuallererst vorgeschlagen hatten, und auch sie als bessere Variante gesehen hatten (Anlage:HB-ST-002 ORTOFOTO VARIANTE PROPOSTA LINEA AEREA):

Und zwar aus folgenden Gründen:

1.     die vorgeschlagene Trasse deckt sich nahezu mit jener der bestehenden Freileitung T 002 ex EDISON, welche demoliert wird; somit ist keine neue Trasse notwendig;

2.     Die Einsehbarkeit der Freileitung gemäß der „Variante Carminati“ und der ursprünglichen TERNA-Variante ist eindeutig geringer, da die Trasse in Hanglage verläuft und nicht die eher flachen Wiesen unterhalb von Saubach beansprucht;

3.     die Trasse ist außerdem um einiges kürzer;

4.     der Trassenvorschlag benötigt mindestens 2 Stk. Gittermasten weniger;

5.     die Kulturlandschaft unterhalb von Saubach wird mit einem einzigen Spannfeld überflogen; der Standort der Gittermasten dieses Spannfeldes befindet sich am Rande der Kulturflächen, während der Standort der zusätzlichen 2 Gittermasten laut letzter Terna-Variante freistehend und weit sichtbar in den Wiesen vorgesehen ist

6.     Nähe zu den Höfen: der Abstand der Leiterseile ist bei der vorgeschlagenen Variante immer größer als 20 m; damit ist sichergestellt, dass der Wert der magnetischen Induktion kleiner als 3 µT (Mikrotesla) ist, entsprechend dem sogenannten „valore di qualità“  des DPCM 8 luglio 2008.

Dass diese jetzt vorgeschlagene Variante („Variante Carminati“) dem ursprünglichen TERNA-Trassenvorschlag entspricht, ist uns erst im Nachhinein klar geworden, verleiht ihr aber zusätzliche technische Autorität und Objektivität.
Von allen Beteiligten ist außerdem unbestritten, dass die Variante technisch ebenso (wenn nicht besser) möglich ist, wie der letzte von TERNA präsentierte Trassenverlauf. Dazu kommen aber noch die substantiellen Vorteile und Verbesserungen, wie oben genannt.

Der ursprüngliche TERNA-Trassenvorschlag (und somit der Trassenverlauf entsprechend der „Variante Carminati“) wurde der Bevölkerung von Anfang an vorenthalten, wurde bei keiner Vorstellung besprochen; keiner der Bürger, nur wenige Eingeweihte, wissen bis heute von dieser Variante Bescheid.

Es gibt offensichtlich KEINE objektiven Gründe, dass dieser Trassenverlauf nicht zur Sprache gekommen ist; möglicherweise gibt oder gar es dafür einige NICHT-objektive Gründe, die wir nicht kennen, die aber bei Entscheidung solcher Tragweite („Jahrhundertprojekt“) keine Rolle spielen dürfen.

Möglicherweise ist dies auch nicht das Einzige, von dem die Bürger von Barbian NICHT wissen.

Laut eines Journalisten, welcher heute den Bürgermeister interviewt hat, wurde genau dies vom Bürgermeister beanstandet: dass ich, Gasser Harald, die Leitung nur den Nachbarn zuschieben will.

Aber wie schon mehrfach erwähnt, möchte ich nicht jemanden benachteiligen, sondern eine bessere Lösung. Genau aus diesem Grund habe ich Ing. Carminati beauftragt, um eine für uns ALLE beste Lösung zu finden.

Die ALLERBESTE Lösung hat er auch gefunden, nämlich einen teilweisen unterirdischen Verlauf (siehe Anlage:HB-ST-004 ORTOFOTO VARIANTE PROPOSTA LINEA IN CAVO); auch diese Variante ist von allen Beteiligten(auch die Projektanten der Terna) als technisch machbar bestätigt worden.

Außerdem hat er die beste Überland-Trasse erarbeitet, wie sie weiter oben beschrieben ist.

Mir gefallen diese Vorwürfe des Bürgermeisters von Barbian nicht; vor allem aber zeigen sie mir, dass er sich einer sachlichen, objektiven Diskussion weiterhin verschließen möchte.

Auf den Vorwurf des Bürgermeister muss ich der Vollständigkeit halber aber dennoch antworten: Wer von Anfang an die Leitungstrasse verschoben hat, war offensichtlich der Bürgermeister selbst, ohne die Bürgerschaft von Barbian mit einzubeziehen. Und dieses Verhalten ist schon der Auslöser um im Dorf böses Blut in der Nachbarschaft zu produziere.

Ich bedanke für Ihr Interesse und Ihren Einsatz für die Sache. Es ist schon viel Zeit vergangen und erst jetzt haben wir wesentliche, faktische und technische Informationen zusammentragen können, um eine sachliche, objektive Bewertung der Sachlage zu ermöglichen.

Aufgrund der Tatsache, dass der Bürgermeister von Barbian immer noch auf seine Variante fest hält, die unterirdische Variante als Sinnlos und zu teuer vom Tisch wischt

( ff-interview vom 7.1.2021) wende ich mich mit voller Hoffnung an Sie, da sie die bäuerlichen Vertreter im Landtag sind, bzw. das Landschaftsbild , Umwelt und natürlich die verbundene Landwirtschaft in eine gerechte und sachliche Art und Weise vertreten. Der Bauernbund -Ortsobmann Helmuth Ploner hat mir die volle Unterstützung von Seiten des Südtiroler Bauernbundes zugesichert, da auch Sie von der unterirdischen Variante überzeugt sind. Und auch deswegen mich aufgefordert Sie, als Vertreter, zu kontaktieren!

Bei dem letzten Versuch mit Hilfe des Technikers Ing. Carminati die verschiedenen involvierten Ämter (…) zu überzeugen, konnten wir mit allen unseren Argumenten diese von der Korrektheit und Objektivität Überzeugen, jedoch gaben sie uns keinen Spielraum mehr daran etwas zu ändern (Termin war am 22.12.2020, Beschluss der Landesregierung am 26.12.2020).

Wie am Telefon erwähnt werde ich meine Tätigkeit, des naturbelassenen Anbaus im Falle des Baues dieses Jahrhundertprojektes oberhalb von mir, sofort einstellen. Auch alle verbundenen Projekte mit aspinger.raritaeten wie Manna.organic, oder auch die Expo in Dubai. Sicherlich werde ich zudem meinen Kopf für keine jegliche Werbung für und um Südtirol mehr zur Verfügung stellen!

Vielen Dank!

Tutto ciò letto e considerato,

  • valutando l’impegno messo dal signor Gasser per trovare una soluzione che – nelle intenzioni dichiarate – migliorasse per tutti (e non solo per lui) la situazione,
  • constatando che non si tratta di una proposta generica, ma di un progetto predisposto da un professionista con lunga esperienza nel settore, tecnicamente fondato ed argomentato, che tra l’altro non si discosta dal tracciato proposto in un primo momento da Terna,
  • preso atto che secondo il signor Gasser il tracciato deciso per il nuovo elettrodotto lo costringerebbe a chiudere o comunque a ridimensionare fortemente una attività produttiva agricola d’avanguardia nel campo della biodiversità e della coltivazione biologica (vedi: http://www.aspinger.com/de/), che si è fatta apprezzare non solo in Alto Adige, ma anche in Italia e in Europa con ampia eco mediatica che ha giovato anche all’immagine della nostra provincia come territorio della sostenibilità,

 

Si chiede alla Giunta provinciale:

  1. Nel processo di valutazione del miglior tracciato per le nuove linee Terna in val d’Isarco, e in particolare nel comune di Barbiano, è stata considerata la citata “Variante Carminati” nella sua ultima e definitiva versione (con tratto sotterraneo) dai diversi organi preposti, innanzitutto il comitato ambientale? Se sì, da quali organi in particolare è stata concretamente valutata, quando e in quale fase del procedimento?
  2. La società Terna è stata informata della esistenza della “Variante Carminati” e, se sì, ha avuto modo di valutarla e ha dato un suo parere su detta variante? Se sì, quando, in quale fase del procedimento l’ha fatto e qual è stato il parere di Terna?
  3. Il comune di Barbiano e il sindaco erano informati della esistenza della “Variante Carminati” e, se sì, hanno espresso un proprio parere su detta variante? Se sì, quando e in quale fase del procedimento e qual è stato il parere del Comune di Barbiano, sostenuto da quali ragioni?
  4. Qual è stato il parere del Comitato ambientale sulla “Variante Carminati” e come è stata valutata in confronto alle altre varianti prospettate?
  5. Nel parere del comitato ambientale sono stati valutati i 6 punti citati dalla e-mail in premessa, secondo i quali la “Variante Carminati” sarebbe la migliore di quelle prospettate? Se i sei punti sono stati presi in considerazione, per quali motivi non sono stati in tutto o in parte accolti, o non sono stati sufficienti a sceglierla come la “miglior variante”?
  6. La Giunta provinciale è stata informata della esistenza della “Variante Carminati” e, se sì, ha avuto modo di valutarla? Se sì, quando e in quale fase del procedimento è avvenuto e qual è stato il parere della Giunta?
  7. Con quali argomentazioni il Comitato ambientale e/o la Giunta provinciale hanno giudicato migliore la variante scelta alla fine per il comune di Barbiano?
  8. Le decisioni fin qui prese per quanto riguarda il tracciato per le nuove linee Terna nel comune di Barbiano sono definitive ed esecutive, o ci sono ancora passaggi decisionali in cui è possibile modificare le decisioni prese e in cui potrebbe tornare ad essere presa in considerazione la “Variante Carminati”? Se sì, quali potranno essere questi passaggi, in quali tempi essi si svolgeranno? I proponenti di detta variante hanno ancora diritti o doveri nei futuri passaggi della procedura e, se sì, quali??

 

Bolzano, 11 gennaio 2021

Cons. prov.

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

 

Qui potete scaricare la risposta della giunta. 

INTERROGAZIONE.

Da anni nelle zone produttive è possibile realizzare alloggi di servizio. Così nelle zone produttive si realizza un uso abitativo di fatto e sorge il problema della compatibilità tra le attività produttive e la qualità della vita delle famiglie che abitano stabilmente in tali alloggi. Casi concreti di conflitto ci sono stati già segnalati, per cui ci pare importante chiarire quale sia la normativa prevista. Ad esempio, la Legge provinciale 5 dicembre 2012, n. 20, “Disposizioni in materia di inquinamento acustico”, prevede diverse classi di rumore a seconda della destinazione urbanistica e distingue le zone abitative (classe 2) dalle zone produttive (classe 4 o superiori), ma nulla dice su realtà abitative in zone produttive.

Si rammenta che la suddetta Legge provinciale stabilisce all’Art. 1, c. 1 “norme per la tutela dell’ambiente esterno ed abitativo dall’inquinamento acustico, ai fini di migliorare la qualità della vita e di tutelare la salute umana”.

Il fatto di abitare in zona produttiva o artigianale, oltre a lavorarvi, potrebbe – e dal punto di vista di chi abita, dovrebbe – indurre una maggiore tutela della qualità di vita in senso lato, come presidio del territorio, controllo dell’aria, del rumore, del verde, dei terreni e delle acque. Questo può avere risvolti generali positivi sul benessere e sulla salute non solo di chi in zona produttiva lavora – e, se anche ci vive, delle rispettive famiglie, – ma anche della comunità esterna intorno alle zone produttive e dell’ambiente in generale.

Si chiede:

  1. Se per le zone produttive vigono determinate classi di emissione (aria e/o rumore), cambia qualcosa nella normativa applicabile se nella zona produttiva, o parte di essa, esistono anche alloggi di servizio, cioè è presente nei fatti un uso abitativo accanto all’uso produttivo? Oppure non cambia nulla, nel senso che le famiglie che abitano in alloggi di servizio devono accettare i criteri che vigono per una zona produttiva?
  2. Poiché ci sono stati segnalati casi concreti, quale normativa si applica nel caso di alloggi di servizio che hanno vicino una azienda che abbia anche istallato un impianto di cogenerazione di energia che funziona 24 ore su 24, oppure un qualsiasi altro impianto sempre in funzione? Quali diritti ha chi abita negli alloggi di servizio e a chi può rivolgersi per farli rispettare?
  3. Prevede la Provincia, in casi di impianti a grande impatto ambientale di cui alla domanda precedente, al posto di un controllo spesso effettuato solo sporadicamente e a campione, di monitorare in continuo la qualità dell’aria, l’inquinamento dei terreni e delle falde acquifere, le emissioni di calore con eventuali effetti sul surriscaldamento ambientale, senza che queste fondamentali verifiche siano praticamente delegate ai soli concessionari di tali impianti a gestione privata?
  4. Poiché, al di là della normativa, qui si tratta di famiglie cui è stato consentito per legge di abitare in una zona produttiva, sono previste norme o misure per rendere compatibile l’uso produttivo con l’uso abitativo? E che cosa possono fare le famiglie interessate?

 

Bolzano, 11 gennaio 2021

Cons. prov.

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

 

Qui potete scaricare la risposta della giunta.

COMUNICATO STAMPA.

In questi giorni si parla in continuazione di Recovery Fund. Sono fondi europei destinati agli Stati membri per il finanziamento di interventi e progetti per il “Green Deal”, progetti di sostenibilità, di rafforzamento della digitalizzazione, dell’innovazione e della competitività.

Lo Stato italiano ci sta lavorando per consegnare all’Europa il suo progetto entro febbraio 2021. Anche l’Alto Adige deve fare la sua parte. Da quello che ci risulta la Giunta intende destinare i fondi previsti per la nostra provincia a progetti di innovazione e competitività, di transizione verde e svolta ecologica, per infrastrutture legate alla mobilità; per istruzione, cultura e ricerca, per il riequilibrio sociale e per la salute.

Riteniamo positivi gli intenti della Giunta e gli sforzi dell’amministrazione, ma per ora non vi è stata traccia di coinvolgimento del Consiglio provinciale per l’elaborazione di questo piano straordinario. Non dobbiamo dimenticare che, se i progetti verranno approvati, essi si ripercuoteranno sul bilancio provinciale. Parliamo di oltre 2 miliardi di Euro che possono dare una nuova direzione allo sviluppo della nostra terra. Si tratta di una somma che corrisponde ca. a un terzo del bilancio annuale… Com’è possibile che per il bilancio di un anno si discuta per un’intera settimana fino a notte fonda e per un’integrazione di tale importanza non si sappia ancora nulla? Per questo motivo è importante che almeno per i prossimi passi che dovranno essere fatti per l’ottenimento di questi fondi venga coinvolta la terza commissione legislativa e infine l’intero Consiglio provinciale, affinché possano essere fatte critiche e proposte migliorative sui progetti previsti.

Con una mozione, che verrà discussa in questi giorni in Consiglio provinciale, chiediamo più trasparenza.

 

Bolzano, 13/01/2021

Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

COMUNICATO STAMPA

I campi profughi situati sulle isole greche di Lesbos e Samos e in altri siti sono ormai da quasi cinque anni in condizioni inaccettabili e di crescente degrado. I e le richiedenti asilo che arrivano lì dalla Turchia vengono sistemati in campi costruiti per ospitare poche migliaia di persone, che però nel frattempo sono sovraffollati molto oltre il limite. Il governo greco non è in grado di affrontare la situazione e non è attrezzato per svolgere un rapido disbrigo delle procedure di asilo. Il rifiuto degli Stati dell’UE di approvare un meccanismo di distribuzione, che attraverso l’accoglienza di alcune migliaia di persone consentirebbe un alleggerimento momentaneo della situazione, aumenta la pressione sul governo greco che senza riguardo la scarica sui profughi – spesso con l’aiuto delle forze dell’ordine.

Dopo il vasto incendio del campo di Moria nel settembre 2020 la situazione si è inasprita in maniera drammatica. La tendopoli costruita al posto del campo distrutto è sovraffollata e inoltre è stata realizzata in un luogo talmente esposto all’acqua e all’umidità da rendere impossibile la permanenza, soprattutto per le famiglie e i bambini. Alcune organizzazioni umanitarie e chiese tentano di aiutare.

Si susseguono drammatici appelli.

Già a settembre 2020, il Presidente austriaco Alexander Van der Bellen aveva fatto appello a Stati e cittadini europei affinché non lasciassimo sole le persone di Moria. E anche poco prima di Natale, nello stile chiaro che lo caratterizza, ha chiesto di accogliere i profughi dicendo: „C’è posto a sufficienza”.

Allora, che cosa possiamo fare?

Il gruppo “Courage – Mut zur Menschlichkeit” (Il coraggio di essere umani) ha lanciato l’iniziativa “la cartina dei luoghi sicuri”. Svariate organizzazioni, iniziative, comunità religiose, comuni, città e singole persone da tutta l’Austria hanno aderito allo scopo dichiarato di salvare vite umane dai campi profughi della Grecia.
In tutti i Länder dell’Austria ci sono sistemazioni o alloggi completamente vuoti o con posti liberi che possono essere messi a disposizione. Tra questi c’è anche un numero consistente di posti idonei ad accogliere bambini, adolescenti o intere famiglie, e di luoghi che dispongono delle strutture necessarie (asili, scuole ecc.). Inoltre, c’è anche chi si è offerto di creare ulteriori sistemazioni qualora fosse necessario.

Ciò che succede in Austria, dovrebbe diventare obiettivo anche per la nostra provincia. Nella seduta di Consiglio provinciale questa settimana verrà trattata una mozione del Gruppo Verde che incarica la Giunta a individuare “luoghi sicuri” in Alto Adige e ad aderire come Provincia di Bolzano all’iniziativa “luoghi sicuri”. L’Alto Adige deve offrire accoglienza a un determinato numero di profughi nel quadro di un’analoga operazione di soccorso.

Basta giri di parole e aiutiamo!

Bolzano, 12.01.2020

Cons. prov.
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

Grafica: RAI 3

• Sadbhavana Pfaffstaller e Alex Guglielmo confermati come co-portavoce
• Barbara Lemayr, Alex Tschager ed Alexia Milesi nel comitato organizzativo
• Zeno Oberkofler (Bolzano) e Pascal Vullo (Bolzano) si concentrano sul consiglio di distretto

Gli Young Greens Southtyrol il gennaio 2021 per la loro annuale Assemblea Generale non si sono incontrati come di consueto nella sala Alexander Langer in Via Bottai, ma per la prima volta online.

Sadbhavana Pfaffstaller (26), consigliera dei Verdi Grüne Vërc ad e di Egna, ed Alex Guglielmo (27), giurista a Vienna di Appiano, sono stati confermati come co-portavoce degli Young Greens Southtyrol.

“Anche se il 2020 è stato difficile anche per noi YGS a causa della pandemia, il passaggio nello spazio digitale ci è riuscito già durante il primo lockdown e questo ci ha aiutato a raggiungere comunque i nostri obiettivi per il 2020”, riassume Sadbhavana Pfaffstaller.

“8 persone elette. Un totale di 25 candidate e candidati Young Greens in 8 comuni diversi. Un equilibrio di genere quasi perfetto. 2812 voti di preferenza in tutto il Sudtirolo/Alto Adige”, fa i conti Alex Guglielmo. “Soprattutto il successo alle elezioni comunali è il risultato dei nostri valori chiari e dell’impegno ammirevole dei nostri membri. Ciò si riflette anche nelle ormai circa 40 adesioni ufficiali, e la tendenza è in aumento”.

Oltre ai co-portavoce, nel comitato organizzativo viene confermata Barbara Lemayr (19), studentessa a Monaco di Appiano, e seguono Alex Tschager (17), studente ad Ora di Petersberg, ed Alexia Milesi (18), studentessa a e di Brunico.

“Siamo riusciti a stabilire un totale di 6 gruppi locali nelle diverse parti della provincia ed anche oltre il confine provinciale a Vienna. Il nostro obiettivo è di continuare questa tendenza e di rafforzare ulteriormente i gruppi locali esistenti”, riferisce Barbara Lemayr.

“A questo contribuirò con tutte le mie capacità e forze”, aggiunge Alex Tschager. “Costruendo su quanto realizzato finora, lanceremo nuove campagne con lavoro di squadra per continuare a lavorare sulle fondamenta ecologiche e cosmopolite del futuro del Sudtirolo/Alto Adige.”

“Come “pulcino” nel comitato organizzativo, porto una ventata d’aria fresca, nuove prospettive e le mie competenze comunicative e creative. Allo stesso tempo sono ambiziosa e, quando serve, faccio sentire la mia voce in modo molto chiaro”, incita Alexia Milesi.

Escono invece dal comitato organizzativo Zeno Oberkofler (23), Consigliere del Quartiere Centro-Piani-Rencio di Bolzano, e Pascal Vullo (34), Consigliere del Quartiere Oltrisarco-Aslago di Bolzano.

“Sono molto contento di aver contribuito a costruire un gruppo solido che, nonostante la pandemia, ha continuato a dare importanti accenti politici. È una fortuna che il Sudtirolo/Alto Adige possa contare su un movimento giovanile così impegnato”, afferma Zeno Oberkofler.

“È stato un anno entusiasmante e pieno di successi sia per gli YGS che per me personalmente. Adesso vorrei ripagare la fiducia ricevuta alle elezioni comunali con un impegno del 110%, motivo per cui mi concentrerò sul Consiglio di Quartiere”, spiega Pascal Vullo.

Nel complesso, per gli Young Greens Southtyrol si conclude un anno impegnativo ma ricco di soddisfazioni. Lo sguardo è già rivolto al futuro.

“Stiamo iniziando l’anno 2021 con nuovo slancio e provata esperienza. Come YGS continueremo ad osservare attentamente ciò che sta accadendo in Sudtirolo/Alto Adige ed altrove nonché continueremo a contribuire al dibattito pubblico. Perché se l’inizio dell’anno ci ha mostrato qualcosa, allora quello che la nostra democrazia ha più che mai bisogno di un dibattito pubblico sano”, concludono Pfaffstaller e Guglielmo all’unisono.

MOZIONE.

Il 15 aprile 2020 il Consiglio provinciale ha trattato il disegno di legge provinciale “Variazioni del bilancio di previsione della Provincia autonoma di Bolzano per gli esercizi 2020, 2021 e 2022 e altre disposizioni”. Questo disegno di legge ha una particolarità, ovvero, nella seduta del 9 aprile 2020, la terza commissione legislativa lo ha approvato con una dotazione pari a circa 200 milioni di euro ma, durante la trattazione in aula, la somma è stata aumentata a 500 milioni di euro con un emendamento del presidente della Provincia. Questo iter è stato di per sé singolare, in quanto la commissione legislativa competente non ha potuto esaminare la norma.

All’epoca, stando alle spiegazioni del presidente della Provincia, non era ancora chiaro da cosa sarebbero derivate queste maggiori entrate.

Nonostante le attuali divergenze politiche con gli Stati membri Ungheria e Polonia, il Recovery Fund europeo nella primavera prossima inizierà a produrre i suoi effetti. 207 dei complessivi 750
miliardi di euro di cui è dotato il fondo sono destinati all’Italia con il fine di contribuire a rinnovare in modo decisivo la base istituzionale, economica e ambientale del Paese.

Oltre al “Green Deal” con i suoi piani rivolti alla sostenibilità, si mira soprattutto al rafforzamento della digitalizzazione, dell’innovazione e della competitività. I progetti dovrebbero essere presentati alla Commissione europea entro il febbraio 2021, affinché dopo la loro valutazione possa essere avviato l’afflusso delle risorse accompagnato dai relativi meccanismi di gestione e controllo.

A partire dall’estate del 2020 le ripartizioni della Provincia hanno presentato i propri programmi relativi a sei aree d’intervento, che secondo un articolo pubblicato sul quotidiano Dolomiten il
4/12/2020 sarebbero distribuiti come segue:

  • Area I: digitalizzazione, innovazione e competitività, 7 progetti, 556 milioni di euro;
  • Area II: transizione verde e svolta ecologica, 28 progetti, 972 milioni di euro;
  • Area III: infrastrutture per la mobilità, due progetti, 125 milioni di euro;
  • Area IV: istruzione, cultura, ricerca, un progetto, 83 milioni di euro;
  • Area V: riequilibrio sociale, 6 progetti, 270 milioni di euro;

Se da un lato va riconosciuta l’iniziativa della Giunta provinciale e degli uffici competenti, sono anche opportune alcune osservazioni di fondo:

gli obiettivi di rinnovamento per la nostra provincia intervengono nell’orientamento di istituzioni e infrastrutture, e influenzano altresì in modo significativo le future opzioni politiche. Inoltre, i progetti e il loro finanziamento, se approvati, si ripercuoteranno sul bilancio e determineranno una parte significativa della sua gestione nei prossimi anni.

Non è quindi sufficiente che la decisione preliminare sul Recovery Fund competa unicamente all’esecutivo e all’amministrazione. Grazie allo stanziamento di fondi per un totale di 2,379 miliardi di
euro, in Alto Adige si avvierà un nuovo corso. La Giunta provinciale ha già preso una decisione preliminare attraverso la sua selezione senza coinvolgere in alcun modo l’organo legislativo. Sarebbe fondamentale che, previa valutazione da parte della commissione legislativa competente, anche il Consiglio provinciale avesse modo di ratificare ed eventualmente rimodulare i progetti.

Il Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano incarica pertanto la Giunta provinciale

  1. di trasmettere al Consiglio provinciale le informazioni sui prossimi passi progettuali e procedurali riguardanti il Recovery Fund europeo dal punto di vista dei contenuti e dei tempi;
  2. di comunicare e illustrare al Consiglio provinciale l’attuale progetto altoatesino sul Recovery Fund europeo;
  3. di comunicare e illustrare le eventuali modifiche o i nuovi sviluppi del Recovery Fund europeo al Consiglio provinciale.

 

Consiglieri provinciali
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Disegno di legge N. 74/21.

Questo disegno di legge propone di istituire anche in provincia di Bolzano il/la Garante dei diritti delle persone detenute o private della libertà personale, che già esiste nelle altre regioni compresa la vicina provincia di Trento.

Proponiamo di introdurre questa nuova figura di garante nella Legge provinciale n. 11 del 2020, “Disciplina degli organismi di garanzia insediati presso il Consiglio provinciale”, che recentemente ha riordinato la materia degli organi di garanzia. Purtroppo, in quel momento è stata perduta l’occasione di istituire anche nella nostra provincia la figura che ora torniamo a riproporre. Essa rappresenta uno sviluppo delle competenze dell’Autonomia nel campo della detenzione e della privazione delle libertà, apre alla Provincia le porte del carcere e degli altri luoghi di custodia coatta. Sarebbe inspiegabile rinunciare a questi nuovi poteri autonomistici che sono previsti dalla legge statale e che si sono già date perfino le regioni a statuto ordinario.

 

Tutte le ricerche nazionali e internazionali dimostrano che la prevenzione dei reati e la riduzione delle recidive, così importanti per migliorare il clima sociale e la convivenza civile, sono intimamente collegate al trattamento del colpevole nella fase della detenzione, alla possibilità di una sua rieducazione attraverso la formazione e il lavoro.

L’articolo 27 della Costituzione stabilisce il principio secondo il quale le pene non possono consistere in trattamenti contrari al senso di umanità e devono tendere alla rieducazione del condannato. Per garantire che la pena abbia questo carattere, in Italia è stato istituito il Garante dei diritti delle persone detenute o private della libertà personale. Tale figura, con diverse denominazioni, funzioni e procedure di nomina, è presente in 23 paesi dell’Unione europea e nella Confederazione Elvetica. In Italia è stato istituito dal decreto-legge n. 146 del 2013, convertito, con modificazione, dalla legge 21 febbraio 2014, n.10 mentre il decreto ministeriale 11 marzo 2015 n. 36 ha definito il regolamento sulla struttura e la composizione dell’Ufficio.

Nella quasi totalità delle Regioni, e anche nella Provincia autonoma di Trento, operano i/le Garanti regionali/provinciali dei diritti delle persone detenute o private della libertà personale, in realtà preesistenti all’istituzione del/della Garante nazionale. Nel 2008 è stata istituita la Conferenza nazionale dei/delle Garanti regionali.

 

Con questo disegno di legge proponiamo di istituire anche in provincia di Bolzano la figura del/della Garante provinciale dei diritti delle persone detenute o private della libertà personale, sul modello di quanto previsto in Provincia di Trento.

Il/la Garante dei diritti delle persone detenute o private della libertà personale è un’Autorità di garanzia indipendente non giurisdizionale che ha la funzione di vigilare su tutte le forme di privazione della libertà, dagli istituti di pena, alla custodia nei luoghi di polizia, alla permanenza nei Centri di identificazione ed espulsione, alle residenze di esecuzione delle misure di sicurezza psichiatriche (Rems), ai trattamenti sanitari obbligatori.

Il/la Garante provinciale dei diritti delle persone detenute o private della libertà personale contribuisce all’affermazione dei diritti dei detenuti e di ogni persona privata di libertà personale ed alla loro tutela, funzionale al pieno riconoscimento della dignità della persona e allo svolgimento del periodo di pena al fine della riabilitazione sociale della persona.

 

In particolare, il/la Garante promuove interventi, azioni e segnalazioni finalizzati ad assicurare, nel rispetto dell’ordinamento statale e dell’ordinamento penitenziario in particolare, l’effettivo esercizio dei diritti delle persone presenti negli istituti penitenziari, anche attraverso la promozione di protocolli d’intesa tra la Provincia e le amministrazioni statali competenti.

Il/la Garante promuove una cultura di umanizzazione della pena, esercita funzioni di osservazione, vigilanza e segnalazione alle autorità competenti delle eventuali violazioni di diritti. A questi fini, come previsto dalla legge sull’Ordinamento penitenziario, può effettuare colloqui con i detenuti e può visitare gli istituti penitenziari senza autorizzazione. Inoltre, ha il potere di prendere visione, previo consenso dell’interessato/a, degli atti contenuti nel fascicolo della persona detenuta o privata della libertà e può richiedere alle amministrazioni responsabili delle strutture sopra indicate le informazioni e i documenti necessari. Ha anche il potere di valutare i reclami ex art. 35 della legge 354/1975 (ordinamento penitenziario).

Se accerta violazioni alle norme dell’ordinamento ovvero la fondatezza delle istanze e dei reclami proposti ai sensi dell’articolo 35 dell’ordinamento penitenziario, invia specifiche raccomandazioni per risolvere criticità o irregolarità.

Come recita anche la denominazione del Garante, la sua competenza va ben oltre la sola dimensione del carcere. Come si legge sul sito del Garante nazionale, esso può visitare “qualunque locale adibito o comunque funzionale alle esigenze restrittive dei luoghi detentivi destinati all’espiazione della pena o della custodia cautelare per adulti o per minori, le residenze per l’esecuzione della misura di sicurezza (REMS) e le strutture sanitarie destinate ad accogliere le persone sottoposte a misure di sicurezza detentive, le comunità terapeutiche e di accoglienza o comunque le strutture pubbliche e private dove si trovano persone sottoposte a misure alternative o alla misura cautelare degli arresti domiciliari. Inoltre, il Garante visita le camere di sicurezza delle forze di polizia” – tutto questo al fine di tutelare i diritti civili e costituzionali delle persone prive di libertà.

 

Possono chiedere l’intervento del/della Garante tutte le persone detenute o ristrette, quelle soggette alle misure alternative alla detenzione e gli internati nelle residenze per l’esecuzione delle misure di sicurezza (REMS) della provincia che ritengano di aver subito una violazione dei propri diritti.

La segnalazione può essere fatta anche dai famigliari del detenuto, dai volontari che operano all’interno delle strutture di reclusione e dall’avvocato di fiducia.

Alla segnalazione segue un’istruttoria nel corso della quale il Garante può rivolgersi alle amministrazioni competenti per chiedere chiarimenti o spiegazioni e sollecitare gli adempimenti o le azioni necessarie attraverso raccomandazioni e inviti (non potranno essere prese in carico richieste o segnalazioni in cui non vengano declinate le proprie generalità).

 

L’importanza della istituzione del/della Garante anche in provincia di Bolzano risulta evidente anche dalle condizioni pietose in cui versa il carcere del capoluogo, condizioni che si ripercuotono inevitabilmente sulla “qualità della vita” dei detenuti e sulle loro effettive possibilità di rieducazione/risocializzazione/reinserimento, nonché sulla qualità del lavoro del personale di custodia e amministrativo.

Riferisce il rapporto della associazione “Antigone” che ha visitato il carcere di Bolzano nel dicembre 2019: “Le condizioni igieniche sono scarse e le celle sono sovraffollate. La manutenzione è scadente e i detenuti hanno pochi spazi da poter utilizzare fuori dalle celle. La problematica della direzione congiunta con Trento rende la situazione particolarmente gravosa, con conseguente difficoltà nell’organizzazione delle attività del tempo libero e educative. Al momento della visita le persone detenute erano 109 di fronte a una capienza regolamentare di 87, con un tasso di affollamento del 125%. 49 detenuti erano in trattamento come tossicodipendenti e 50 erano in terapia psichiatrica con prescrizione medica. Lo psichiatra è presente per 3,7 ore a settimana ogni 100 detenuti (media italiana: 23,1 ore ogni 100 detenuti), mentre lo psicologo non c’è (media italiana: 15 ore di psicologo ogni 1000 detenuti). Un detenuto risultava disabile, ma nel carcere non ci sono spazi dedicati a persone disabili. È presente un’infermeria molto piccola e poco attrezzata. Ci sono alcune difficoltà nella reperibilità dei farmaci necessari.  Di educatori ce n’è solo uno su quattro previsti”.

In questo contesto si può immaginare quale situazione si sia venuta a determinare in un carcere come quello di Bolzano nella recente emergenza sanitaria dovuta all’epidemia da Covid-19. Basti pensare a come fosse praticabile l’obbligo di distanziamento in una situazione in cui 109 detenuti sono rinchiusi in sole 31 celle (ci sono casi di 12 detenuti per cella!) con 18 servizi igienici in tutto (dati del Ministero della Giustizia). Proprio in questi momenti sarebbe stato fondamentale l’intervento del/della Garante come valido aiuto per gestire la situazione. La Garante trentina, ad esempio, ha predisposto una sorta di vademecum per affrontare l’emergenza sanitaria, altri Garanti in Italia sono personalmente intervenuti nelle carceri dove si sono verificate le rivolte.

Ma anche nella prospettiva (quando, non si sa) della costruzione del nuovo carcere, la figura del garante può svolgere un ruolo essenziale, sia nella fase di transizione, che in quella di organizzazione e gestione della nuova struttura.

Per tutti questi motivi auspichiamo che la proposta avanzata da questo disegno di legge, di istituire anche in provincia di Bolzano il/la Garante dei diritti delle persone detenute o private della libertà personale, venga presa seriamente in considerazione.

 

BZ, 08.01.2021

Il relatore, consigliere provinciale

Riccardo Dello Sbarba

 

Qui potete scaricare il disegno di legge completo e il parere del Consiglio dei Comuni.

Disegno di legge provinciale n. 73/ 21.

Proponiamo di attribuire questa nuova competenza ambientale alla Difesa Civica, con un nuovo articolo, il 16-bis, da introdurre nella Legge provinciale n. 11 del 2020, “Disciplina degli organismi di garanzia insediati presso il Consiglio provinciale”, che recentemente ha riordinato la materia degli organi di garanzia.

Purtroppo, in quel momento è stata perduta l’occasione di ampliare anche nella nostra provincia le competenze della Difesa Civica, forse perché il lavoro allora più importante era il riordino giuridico degli organi di garanzia esistenti.

Torniamo quindi ora a riproporre questo ampliamento di compiti, che arricchirebbe la Difesa civica senza costare nulla in più al bilancio del Consiglio provinciale.

 

Tra le diverse “difese” civiche, in tutti Länder austriaci è istituita anche la Umweltanwaltschaft. Il Land Tirol costituisce per noi l’esempio più vicino come questa importante istituzione può efficacemente funzionare.

In Italia però non esiste il quadro legislativo austriaco. Il vicino Trentino ha trovato una soluzione attribuendo alla difesa civica anche la competenza ambientale. La legge sulla difesa civica della Provincia di Trento attribuisce infatti al Difensore civico o alla Difensora civica la materia ambientale.

Secondo noi ha senso affidare questo tema alla Difesa civica, perché l’ambiente spesso non ha voce. Dislocare la difesa dell’ambiente in un’istituzione, in cui al centro sono per definizione le ansie e le preoccupazioni di coloro che altrimenti avrebbero scarsa possibilità di essere ascoltati è coerente, un passo indispensabile e che si doveva fare già da tempo.

 

Ma anche sotto un altro aspetto è appropriato portare le questioni ambientali sotto la tutela della Difesa civica: essere circondati da un ambiente sano e pulito, per le presenti generazioni, ma soprattutto per quelle future, è un diritto civico. Difendere l’ambiente e i suoi diritti vuol dire difendere gli esseri umani e i loro diritti. Il presente disegno di legge vuole riempire questa lacuna.

 

Gli esseri umani non possono vivere se l’ambiente non sopravvive: per questo gli interessi dell’ambiente coincidono con gli interessi delle persone e le competenze sull’ambiente devono andare mano nella mano con quelle della difesa dei diritti delle cittadine e dei cittadini. È ora di smettere di considerare da una parte gli esseri umani, dall’altra la natura come fossero avversari, e di capire che se vogliamo vivere una vita che merita di essere vissuta dobbiamo prenderci cura del nostro ambiente e creare le istituzioni utili per difenderlo.

 

Un primo passo è quello di estendere le competenze del Difensore civico / della Difensora civica anche alla materia ambientale, affinché i diritti dei cittadini e delle cittadine e i diritti dell’ambiente non vengano messi l’uno contro l’altro.

 

L’articolo 1 di questo disegno di legge prevede la possibilità da parte del Difensore civico / della Difensora civica di intervenire su richiesta dei diretti interessati (poiché la difesa dell’ambiente richiede l’impegno della cittadina e del cittadino) nei confronti delle istituzioni locali in caso di loro attività od omissioni che possono recare danno all’ambiente o in ogni caso violare norme volte a tutelare l’ambiente. Oltre a questo, la Difesa civica ha la possibilità di richiedere informazioni ai diversi soggetti coinvolti in un possibile danno ambientale.

L’articolo 2 specifica che il presente disegno di legge non comporta spese aggiuntive, poiché si tratta di aggiungere la competenza su una materia aggiuntiva alla attuale struttura della Difesa civica.

L’articolo 3 fissa l’entrata in vigore della legge il giorno successivo alla sua pubblicazione.

 

BZ, 08.01.2021

 

Il presentatore

Consigliere provinciale

Riccardo Dello Sbarba

 

Qui potete scaricare il disegno di legge completo e il parare del Consiglio dei Comuni.

INTERROGAZIONE.

Sempre più spesso pazienti che necessitano di visite specialistiche vengono dirottati verso cliniche private convenzionate. In tutta la provincia le cliniche private si ampliano e ne sorgono di nuove. Il costo della visita effettuata “in convenzione” nel privato è nella maggioranza dei casi a carico della Provincia e il/la paziente paga un ticket identico a quello pubblico.

Si chiede:

Considerando gli ultimi 5 anni per cui sono disponibili i dati:

  1. Quanta parte della spesa provinciale nella sanità è confluita nelle strutture pubbliche e quanta parte nelle strutture private? Si chiede la spesa distinta per anno indicando la spesa complessiva e la percentuale sul totale.
  2. Quante visite specialistiche “in convenzione” (cioè che si svolgono per “delega” del pubblico al privato e alle stesse condizioni per il/la paziente) sono state effettuate nel settore privato? Si chiede il numero di visite in convenzione distinto per anno e per tipo di visita specialistica, indicando il totale e la percentuale sul totale.
  3. Con quali criteri la Provincia stabilisce il compenso da pagare ai privati per le visite in convenzione, tra cui molte “acquistate” per far fronte alle carenze del settore pubblico? In particolare, il costo per singola visita effettuata nel privato è inferiore, pari o superiore per quello stesso tipo di visita effettuata nel settore pubblico?
  4. Esclusi i compensi per le visite specialistiche, quali altri tipi di contributi e finanziamenti – distinti per tipo e per anno – e in quali dimensioni, la Provincia ha erogato alle cliniche private del territorio? (si chiede di indicare ogni tipo di contributo e finanziamento, anche per opere strutturali, macchinari ecc…)

Bolzano, 7 gennaio 2021

Cons. prov.

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

 

Qui potete scaricare la risposta della giunta e l’allegato.

INTERROGAZIONE.

Nella città di Bolzano si è riaperto il dibattito sulla realizzazione del terzo lotto della variante alla SS 12 sotto il Colle con il prolungamento della galleria da San Giacomo fino a Campiglio, a nord di Bolzano. Il Consiglio comunale di Bolzano, in data 22 dicembre 2020, ha approvato il “Documento Unico di Programmazione (DUP) 2021-2023”, nel quale a proposito della variante alla SS 12 si dice: “Avanzamento della richiesta alla Provincia per lo spostamento della SS 12 sotto il Colle con costi completamente a carico della Provincia”. Il terzo lotto costituisce la parte finale di un progetto che ha già visto realizzarsi i primi due lotti con i tratti in Bassa Atesina.

 Si chiede:

  1. Quanto è costata in totale la realizzazione rispettivamente del primo e secondo lotto della variante alla Statale 12?
  2. Per questi primi due lotti della stessa variante alla statale 12 chi ha messo a disposizione i finanziamenti necessari? Sono stati interamente a carico della Provincia oppure c’è stata una partecipazione dei comuni interessati, o di altri soggetti?
  3. A che punto è la progettazione del terzo lotto della variante alla SS 12 sotto il Colle con il prolungamento della galleria da San Giacomo fino a Bolzano nord?
  4. Qual è il costo previsto per il terzo lotto della variante alla Statale 12? Il costo indicato è attualmente valido, oppure va di nuovo verificato?
  5. La somma ritenuta nel corso del tempo necessaria per il terzo lotto della variante alla statale 12 è mai stata iscritta in bilanci o documenti programmatici anche di previsione pluriennale o qualsiasi altro tipo di atto ufficiale della Provincia? Se sì, in quale tipo di atto e con quale validità temporale?
  6. Se la somma era in qualche modo stata prevista in bilanci o altro tipo di atto programmatico anche pluriennale, tale previsione è ancora valida o è stata cancellata? E se la somma non è più prevista, quando e soprattutto perché ciò è successo?
  7. E’ disponibile la Provincia a finanziare interamente la realizzazione del terzo lotto della variante alla statale 12, come richiesto dal Comune di Bolzano, oppure ci sono ostacoli a questo? E se sì, quali?

 

Bolzano, 7 gennaio 2021

Cons. prov.

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler