Wahlkreis auf Maß: Grüne fordern SVP zum Ende der Koalition mit Fratelli d’Italia auf
Oberkofler und Werth: „Wenn Urzì die Änderung nicht zurücknimmt, muss die SVP die Koalition beenden.“
Die Grünen fordern die SVP auf, Konsequenzen aus dem Vorstoß des Fratelli-d’Italia-Abgeordneten Alessandro Urzì zur Neuzuschneidung des Senatswahlkreises Bozen–Überetsch–Unterland zu ziehen. Sollte die Änderung nicht zurückgenommen werden, müsse die SVP die Koalition mit Fratelli d’Italia auf Landesebene beenden.
Landesrat Christian Bianchi hat sich zuletzt hinter den Vorstoß Urzìs gestellt und diesen vor allem mit dem Argument der sprachlichen Repräsentation verteidigt. Für die Grünen hält dieses Argument jedoch nicht stand.
„Hier geht es nicht um die Frage, ob ein italienischer oder ein deutscher Kandidat gewinnt. Es geht darum, dass mit einem maßgeschneiderten Wahlkreis die Mehrheitsverhältnisse zugunsten des rechten Lagers verändert werden sollen. Hätte man bei den letzten Parlamentswahlen bereits nach den von Urzì vorgeschlagenen Grenzen gewählt, wäre nicht einfach ein italienischer anstelle eines deutschen Kandidaten gewählt worden – es hätte das Mitte-rechts-Lager anstelle des Mitte-links-Kandidaten gewonnen“, erklärt Co-Sprecher der Grünen Zeno Oberkofler.
Urzì habe damit einen Wahlkreis entworfen, der gezielt Gemeinden mit starken Ergebnissen für Mitte-links oder die SVP aus dem bisherigen Wahlkreis herausnehme. Das ist klassisches Gerrymandering: Wahlkreisgrenzen werden so verändert, dass sie den politischen Interessen derjenigen nützen, die sie festlegen. Was wir bisher vor allem aus den USA kennen, wird nun auch in Südtirol versucht, mit dem Ziel, einen Sitz für das rechte Lager abzusichern.
„Wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht für dumm verkaufen. Das Unterland ist kein Spielball der Politik, den man je nach den Wahlinteressen von Fratelli d’Italia auf der Landkarte hin- und herschieben kann. Die ethnische Frage darf hier nicht einem Feigenblatt gleich vorgeschoben werden um für parteipolitischen Machterhalt instrumentalisiert zu werden. Das wirft uns in unseren Bemühungen um ein gutes Zusammenleben um Jahrzehnte zurück.“, erklären Zeno Oberkofler und Kathrin Werth, Co-Sprecher der Grünen.
Für die Grünen ist nun insbesondere die SVP gefordert. Die Partei habe in den vergangenen Jahren immer stillschweigend zugeschaut wie eine Rote Linie nach der anderen von den Koalitionspartner Fratelli d’Italia überschritten wurde ohne Konsequenzen zu ziehen – stets mit dem Argument, die Zusammenarbeit mit Fratelli d’Italia und der Regierung in Rom sei für die Weiterentwicklung der Autonomie notwendig.
„Wie oft hat sich die SVP von Fratelli d’Italia unter Druck setzen lassen? Wie oft hat die SVP zugeschaut, während der Koalitionspartner eine rote Linie nach der anderen überschritten hat, nur um die Autonomiereform nicht zu gefährden? Man hat alles hingenommen. Dass man zuletzt in der Abgeordnetenkammer in Rom nicht einmal imstande war, geschlossen gegen den Änderungsantrag von Urzì zu stimmen, und sogar noch versucht hat das Geschehen gegenüber der betroffenen Bevölkerung zu relativieren, ist nun der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Jetzt ist der Moment gekommen, dem Koalitionspartner klar und deutlich zu kommunizieren: Entweder diese Änderung wird zurückgenommen oder die Koalition ist am Tag danach beendet.“, so die Co-Sprecher der Grünen Zeno Oberkofler und Kathrin Werth.
Zeno Oberkofler und Kathrin Werth
Co-Sprecher*innen Verdi Grüne Vërc
