„Gestern hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine historische Resolution verabschiedet: Sie hat sich das Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2025 zu eigen gemacht, wonach Staaten rechtlich verpflichtet sind, die Umwelt zu schützen. 

Damit ist der Schutz der Umwelt endlich zu einer rechtlichen Verpflichtung geworden, und wer sich nicht daran hält, muss mit Konsequenzen rechnen, da der Schutz nun im Völkerrecht verankert wurde.“, sagt Senatorin Aurora Floridia in einer Pressemitteilung.

„Die Resolution wurde mit 141 Ja-Stimmen angenommen und verpflichtet alle Staaten dazu sich dafür einzusetzen, erhebliche Schäden für Klima und Umwelt zu vermeiden, einschließlich der Reduzierung von Emissionen innerhalb ihrer eigenen Grenzen sowie die im Pariser Abkommen bereits eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. 

Als auch mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um die Klimakrise auf globaler Ebene zu bewältigen und schlussendlich sicherzustellen, dass die Klimapolitik das Recht auf Leben, Gesundheit und menschenwürdige Lebensbedingungen konkret schützt.“

„Diese internationale Anerkennung berührt mich sehr“ – fährt die Senatorin fort, „denn ich arbeite jeden Tag im Europarat für die gleichen Ziele. Das Recht in einer gesunden, sauberen und nachhaltigen Umwelt zu leben ist kein Nebenthema: Es ist ein grundlegendes Menschenrecht und muss als solches in den Parlamentssälen, in Verträgen und in Gesetzen behandelt werden. Und auch in der Generalversammlung der Vereinten Nationen.“

„Heute hat die Welt einen Schritt nach vorne gemacht. Nun liegt es an den Regierungen, diesen Schutz durch konkrete Maßnahmen unter Beweis zu stellen.“, schließt die Senatorin Floridia.

In diesen drei Jahren ist die Landesregierung besonders durch ihre Umweltpolitik aufgefallen – und nicht im positiven Sinne. Eine Politik, die Gutachten übergeht, Gesetze zum Vorteil einzelner Projekte anpasst und Schutzbestimmungen systematisch aushöhlt. Das jüngste Beispiel: die neue Seilbahn und Skipiste von Bruneck auf den Kronplatz.

Der Umweltbeirat hat das erste Projekt abgelehnt, doch die Landesregierung hat es in Teilen trotzdem genehmigt. Nun legten die Betreiber eine Variante mit einem zusätzlichen Skiweg vor: Das Gutachten des Beirats fiel erneut negativ aus, doch die Landesregierung ging auch diesmal darüber hinweg und genehmigt die Variante. Der zuständige Landesrat Peter Brunner erklärte, der zuständige Ressortdirektor – ein ihm direkt unterstellter Beamter – habe das Projekt nochmals geprüft.

„Wenn Gutachten des Umweltbeirats auf diese absurde Weise ausgehebelt werden, stellt sich die Frage, warum die Landesregierung den Beirat nicht gleich abschafft. Das wäre zumindest ehrlich“, sagen die Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler. Sie erinnern auch daran, dass Brunner bereits eine ausgewiesene Expertin für Raumordnung als Abteilungsdirektorin abgesetzt und durch einen politisch gut vernetzten Manager ersetzt habe.

Der Kronplatz ist kein Einzelfall. „Die Entscheidungen der Landesregierung folgen einem Muster – und dieses Muster bringt Südtirol nachhaltig aus dem Gleichgewicht“, so Rohrer. „Es geht nicht darum, jeden einzelnen Baum zu retten. Aber inzwischen scheint es keine Grenze mehr zu geben. Sachliche Kritik wird ignoriert und Entscheidungen durchgedrückt – auf Kosten der Umwelt und der Südtirolerinnen und Südtiroler“, so die drei Grünen Abgeordneten.

Dieses Muster zeigt sich auch in der Gesetzgebung. Im Vorjahr hat die Landesregierung die Fristen für landschaftsrechtliche Genehmigungen so verkürzt, dass Landesämter bei komplexen Projekten schlicht keine Zeit mehr haben, gründlich zu prüfen. Läuft die Frist ab, entscheidet die Gemeinde – und die Landesregierung kann bei fragwürdigen Großprojekten die Hände in Unschuld waschen. Gleichzeitig wird nur noch ein Bruchteil jener Projekte vor Ort geprüft, die besonders große Auswirkungen auf die Umwelt haben.

„Der Landesregierung fehlt inzwischen jedes Gleichgewicht. Sie handelt, als wären Natur und Landschaft in unserem Land unendlich belastbar“, so Rohrer. „Dabei reicht ein Blick aus dem Fenster: Südtirol muss wieder ins Gleichgewicht kommen, bevor es zu spät ist.“

 

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler

Weniger Diskriminierung, mehr Sichtbarkeit – Südtirols Grüne fordern konsequente Maßnahmen gegen Queerfeindlichkeit

Der 17. Mai ist IDAHOBIT, der internationale Tag gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung (lesbischen, schwulen und bisexuellen Menschen) sowie Menschen, deren körperliche Geschlechtsmerkmale nicht eindeutig als weiblich oder männlich einzuordnen sind (Intergeschlechtlichkeit) oder sich nicht mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht identifizieren (Transgender). Weltweit wird an diesem Tag auf die anhaltende Diskriminierung von LGBTQIA+-Personen aufmerksam gemacht.

„Es ist nicht länger hinnehmbar, tatenlos zuzusehen, wenn Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität diskriminiert werden“, erklären die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler. „Wir müssen klar, laut und unmissverständlich Stellung beziehen – für eine offene, vielfältige und tolerante Gesellschaft.“

„Unser Einsatz endet nicht mit einem Tag der Sensibilisierung“, so die Grünen. „Jeden Tag gilt es, Diskriminierung von LGBTQIA+-Personen zu benennen, sichtbar zu machen – und ihr entschieden entgegenzutreten.“

In diesem Zusammenhang steht auch der neue Online-Fragebogen, der im Rahmen des Gleichstellungsaktionsplans 2023–2028 vorgestellt wurde. Ziel ist es, Daten und Erfahrungen zu sammeln, um konkrete Maßnahmen zur Prävention, Sensibilisierung und zum Schutz vor Diskriminierung und Gewalt am Arbeitsplatz zu entwickeln. Die anonyme Umfrage richtet sich an alle, die in Südtirol arbeiten, mindesten 15 Jahre alt sind und läuft vom 11. Mai bis zum 11. Juli 2026. Besonderes Augenmerk gilt den Erfahrungen von LGBTQIA+-Personen, Frauen und Menschen mit Behinderungen, die in Arbeitskontexten noch immer zu oft Diskriminierungen und Ausgrenzungen ausgesetzt sind.

Um Diskriminierungen stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, rufen die Grünen Abgeordneten alle, die in Südtirol arbeiten oder gearbeitet haben, dazu auf, sich an der Umfrage zu beteiligen.

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

Was haben Schweine, das Tomaten nicht haben? Die Antwort liefert uns Vizepräsident Marco Galateo in seiner Antwort auf unsere Anfrage. Vor einigen Wochen, am 27. April, hatte er bei der Kundgebung der italienischen Bauern am Brenner lautstark kritisiert, dass Tomaten aus aller Welt problemlos zu „italienischer Passata“ werden könnten. Deshalb haben wir ihn gefragt: Wie verhält es sich dann mit dem „Südtiroler“ Speck?

Nun ist Galateos Antwort eingetroffen, der tapfere Verteidiger des „Südtiroler“ Specks, der zu über 99 % aus Schweinen hergestellt wird, die aus anderen Ländern stammen.

Gilt also das, was er über die ausländischen Tomaten gesagt hat, plötzlich für die Schweine nicht mehr? Für „unseren“ Speck beruft er sich auf die europäische Gesetzgebung, dieselbe, die er am Brenner vor den Bauern noch heftig kritisiert hatte.

Was haben Schweine also, das Tomaten nicht haben? Den Segen von Galateo, möchte man sagen.

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

Die Landesregierung prüft offenbar, das Gebiet „Ex Gamberoni“ in der Gemeinde Auer als Gewerbegebiet von Landesinteresse auszuweisen. Die Gemeinde Auer hatte sich in der Vergangenheit klar gegen jede weitere Form der Schottergewinnung oder -verarbeitung auf diesem Gebiet ausgesprochen, sowohl aus urbanistischen als auch aus umweltschutztechnischen Gründen. Obwohl das Gelände als „Schottergrube“ ausgewiesen ist, handelt es sich dabei nicht um einen Abbauort, sondern um eine Fläche, die ausschließlich der Aufbereitung von Schotter sowie der Lagerung von Material dient.

Die Grüne Fraktion hat dazu zwei Anfragen an die Landesregierung gerichtet: die Antworten zeichnen ein Bild von mangelnder Transparenz und unzureichender Einbindung der betroffenen Gemeinde.

Begründet wird das Vorhaben mit der Notwendigkeit, die Versorgung mit Schotter und Baumaterialien im Raum Überetsch-Unterland sicherzustellen, nachdem mehrere Schottergruben bis 2026 schließen sollen. Gleichzeitig wird jedoch deutlich, dass weder eine umfassende Gesamtplanung noch eine abgestimmte Strategie mit den betroffenen Gemeinden vorliegt.

„Es ist problematisch, dass ein Gewerbegebiet von Landesinteresse gegen den einstimmigen Beschluss des Gemeinderats von Auer durchgesetzt werden soll, und das ohne eine ernsthafte Prüfung der Auswirkungen auf Umwelt und Verkehr“, erklären die Landtagsabgeordneten der Grünen Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler.

Aus den Antworten geht zudem hervor, dass:

  • keine landesweite Bedarfserhebung für Flächen zur Verarbeitung von inerten Baumaterialien (Bauschutt, Schotter usw.) durchgeführt wurde;
  • die Gemeinde Auer bislang nicht formell in die Entscheidungsprozesse eingebunden wurde;
  • die ablehnende Stellungnahme der Gemeinde erst im weiteren Verfahren berücksichtigt werden soll.

Widersprüchlich erscheint aus Sicht der Kritik zudem der Verweis auf Nachhaltigkeits- und Klimaziele: Die Landesregierung argumentiert, dass eine Bündelung von Schotterverarbeitung und Betonproduktion an einem Standort den Schwerverkehr reduzieren würde, räumt jedoch gleichzeitig ein, dass dazu keine konkreten Verkehrsstudien vorliegen.

Für zusätzliche Irritation sorgt, dass es sich bei der vorgesehenen Fläche um Privatgrund handelt und die geplante Produktionszone ausgerechnet auf einem Areal entstehen soll, das laut früheren Vereinbarungen zwischen Land, Gemeinde und Betreiber eigentlich renaturiert und wieder der landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden sollte. Der Gemeinde war damals signalisiert worden, der Zustand sei nur vorübergehend: Die Grube hätte bereits vor über zehn Jahren stillgelegt werden sollen, die Konzession wurde jedoch mehrfach verlängert. Nun soll sie offenbar dauerhaft festgeschrieben werden.

„Die Antworten bestätigen, dass das Land ohne Einbindung der betroffenen Gemeinde vorgeht. Wir werden weiterhin auf Transparenz und Partizipation drängen“, so das Fazit der Grünen Fraktion.

 

Weitere Informationen

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

PRESSEMITTEILUNG.

Diese Vorschläge bringen die Grünen in den Landtag.

Helikopter und Mensen haben auf den ersten Blick wenig gemein? Das stimmt. Das Ziel, dass die Grünen mit diesen beiden Mai-Anträgen im Landtag verfolgen möchten, ist jedoch sehr ähnlich. Denn es geht es um die Lebensqualität der Menschen.

Hubschrauber am richtigen Ort

Die Genehmigung von Hubschrauberlandeplätzen ist auf staatlicher Ebene geregelt und fällt in die Zuständigkeit der Zivilluftfahrtbehörde ENAC. Das Land verfügt nur über sehr begrenzte oder indirekte Eingriffsmöglichkeiten bei der konkreten Standortwahl und der Genehmigung einzelner Anlagen. Dies führt in letzter Konsequenz dazu, dass Land und Gemeinden sozusagen keine Handhabe besitzen.

„In den letzten Jahren haben wir einen deutlichen Anstieg von Helikopteraktivität erlebt, die oft ohne angemessene Einbindung des Gebiets durchgesetzt wurden. Hinzu kommen Lärm, Umweltauswirkungen und eine Verschlechterung der Lebensqualität. Es ist notwendig, dass das Land mehr Mitspracherecht erhält und so mehr Transparenz entsteht“, erklärt Brigitte Foppa, Erstunterzeichnerin des Vorschlags.

Biologische Lebensmittel in öffentlichen Mensen

Der zweite Beschlussantrag betrifft die Einführung und Stärkung der Verwendung biologischer Lebensmittel in öffentlichen Mensen – von Schulen über Krankenhäuser bis hin zu Pflegeheimen –, um die lokale landwirtschaftliche Produktion aufzuwerten und ein gesünderes sowie nachhaltigeres Ernährungssystem zu fördern.

„In Südtirol haben wir ein großes Potenzial in der biologischen Produktion, doch dies spiegelt sich noch nicht ausreichend in den öffentlichen Mensen wider. Wir wollen die Verbindung zwischen lokaler Landwirtschaft und Gemeinschaftsverpflegung stärken, die Qualität der Lebensmittel verbessern und gleichzeitig unsere Produzenten unterstützen“, so Erstunterzeichnerin Madeleine Rohrer.

Die beiden Initiativen haben ähnliche Ziele: Nachhaltigkeit, Gesundheit und die Rechte der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. „Ob es darum geht, was wir essen, oder um die Umwelt, in der wir leben – es braucht politische Entscheidungen, die das Wohlbefinden der Menschen und die Nachhaltigkeit in den Blick nehmen. Die Stärkung lokaler Wertschöpfungsketten und eine stärkere Einbindung der Gemeinschaften bedeuten, ein gerechteres und lebenswerteres Südtirol aufzubauen“, schließen die grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler.

 

Weitere Informationen

Bozen, 05.05.2026

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa

Heute fand in Bozen im Kolpinghaus die Tagung „Wem gehören die Berge?“ statt. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Grünen Fraktion im Regionalrat. Ein intensiver Vormittag des Austauschs zu Arbeit, ökologischer Fragilität, Bergwirtschaft und Generationenperspektiven, mit zehn Gästen – aus Forschung, Wirtschaft, Almwirtschaft, Politik, und Aktivismus.

 

Die Arbeiten wurden von der Fraktionsvorsitzenden Brigitte Foppa und der Co-Sprecherin der Grünen Elide Mussner eröffnet. Foppa und Mussner stellten die Frage nach dem Berg als Naturraum, der zunehmend ausgebeutet und industrialisiert wird. Der Berg darf seine Magie nicht verlieren. Die Grenzen des Wachstums sind überschritten, und oft wird der Berg für diejenigen, die dort leben, unkenntlich.

Im ersten Panel „Arbeitsplatz: Berg“, moderiert von der Regionalratsabgeordneten Madeleine Rohrer, drehte sich die Debatte um den Berg als Lebens- und Arbeitsraum. Michele Nardelli warnte vor der Gefahr der Monokultur, angefangen beim Tourismus, und betonte deren Auswirkungen, die nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch sozialer und kultureller Natur sind und die betroffenen Gemeinschaften prägen. Der Hirte Matthias Prieth erinnerte daran, dass die Berglandwirtschaft nicht tot ist, aber dass es Regeln braucht, die sie konkret möglich machen. Ruth Heidinsfelder bestand auf der Notwendigkeit, das Territorium zu öffnen und eine neue Arbeitskultur zu entwickeln: Ohne einen Wandel im Denken sind jene, die Dinge anders machen wollen, gezwungen, wegzugehen.

Das zweite Panel „Die Zerbrechlichkeit der Berge“, moderiert von der Regionalratsabgeordneten Lucia Coppola, beleuchtete das Verhältnis zwischen Umweltpolitik und Biodiversitätsverlust. Hanspeter Staffler sagte den bezeichnenden und schönen Satz „Wir müssten von ‘Mitwelt’ anstatt von ‘Umwelt’ sprechen“. Der Zoologe Filippo Zibordi warnte: „Die Debatte über Wolf und Bär ist politisiert worden, während das stille Verschwinden von Arten eine weitaus besorgniserregendere Geschichte erzählt.“ Die Forscherin Alessandra Piccoli stellte die zentrale Frage: „Nachhaltige Landwirtschaft und solidarische Ökonomie funktionieren längst, aber hat unsere Region das Zeug, daraus ein echtes System zu machen?“

Im dritten Panel “Schützen, nützen, ausbeuten: Wirtschaft der Berge”, moderiert vom Regionalratsabgeordneten Zeno Oberkofler, trafen unternehmerische und politische Perspektiven aufeinander. Die Europaabgeordnete Cristina Guarda warnte vor den Risiken der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Berglandwirtschaft: „Europa muss entscheiden, ob es die Vergangenheit finanzieren oder in eine echte Wende investieren will.“ Der Unternehmer Heiner Oberrauch betonte: „Die Alpen sind mittlerweile zum Marketingbegriff geworden, doch wenn wir sie schützen wollen, muss die Wirtschaft die Berge in Ruhe lassen“. Die Hotelierin Lisa Resch erinnerte daran: „Authentischer Tourismus entsteht durch eine authentische Geschichte, intakte Natur und eine Gemeinschaft, die daran glaubt.“

Die abschließenden Überlegungen „Das war’s, das wird es sein“, geleitet von Brigitte Foppa, brachten zwei Generationen miteinander ins Gespräch. Christine Baumgartner sagte: „Veränderung beginnt bei denen, die der Resignation widerstehen“, während die Vorsitzende der Südtiroler Hochschüler:innenschaft Neha Bhati dazu einlud, zwischen dem Vorübergehenden und dem Bleibenden zu unterscheiden – eine Einladung, Veränderung nicht mit Verlust zu verwechseln und in den Bergen etwas zu erkennen, das Generationen überdauert, ohne jemandem zu gehören.

Die drei Frauen bündelten die Erkenntnisse des Vormittags in drei Schlüsselbegriffen: die Gewissheit, dass es Rettung gibt, die „Mitwelt“, die dem Menschen gleichgestellt werden soll, und die Sorge für das, was uns umgibt.

Die Tagung hat die Notwendigkeit eines strukturierten Austauschs bestätigt, um eine gemeinsame alpine Vision für unsere Region zu entwickeln – eine Vision, die von der Komplexität der aktuellen Herausforderungen und den unterschiedlichen Bedürfnissen ausgeht.

Der Wunsch der Grünen Fraktion ist, dass dieser Tag Impulse setzt und von weiteren Dialogmomenten gefolgt wird, die Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Verbände, Politik und Forschung einbeziehen. Denn wenn es um die Zukunft der Berggebiete geht, in einer Zeit der Klimakrise, demografischer Veränderungen und neuer geopolitischer Konstellationen, ist es keine Option, sich auf die Verteidigung des Status quo zu beschränken. Es gilt, einen gemeinsamen Weg hin zu ökologischer und sozialer Gerechtigkeit aufzubauen.

Die Grünen im Landtag, Pro Eppan Appiano und die Dorfliste Kaltern fordern, dass die Landesregierung in die Planungsphase der Überetscher Bahn übergeht und nun alle notwendigen technischen Aspekte prüft.

Im Laufe der letzten Landtagswoche hat Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider in der aktuellen Fragestunde eine Anfrage der Grünen Fraktion zum Stand der Überetscher Bahn beantwortet.

Die Antwort macht vor allem eines deutlich: Es fehlt der politische Wille, das Projekt zeitnah voranzubringen. Trotz des klaren Auftrags des Südtiroler Landtages durch den genehmigten Beschlussantrag „Höchste Zeit für die Überetscher Bahn“ im Jahr 2024 bleibt die Landesregierung bisher konkrete Schritte schuldig.

Die Gemeinden im Überetsch sind der Aufforderung nachgekommen und haben Trassenvorschläge übermittelt. Laut Landesrat Alfreider fehlen jedoch Machbarkeitsprüfungen, insbesondere zu geologischen Anforderungen und möglichen notwendigen Enteignungen. Genau diese Fragen wären jedoch im nächsten Schritt vom Land zu klären, denn nichts anderes bedeutet der im Beschlussantrag festgelegte Übergang in die konkrete Planungsphase. Dies wurde nicht gemacht und ist offenbar auch nicht vorgesehen.

Genau das fordern jetzt die Grünen im Landtag Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer, unterstüzt von den Gemeinderätinnen Greta Klotz von Pro Eppan und Marlene Pernstich von der Dorfliste Kaltern. „All die technischen Aspekte rund um das Projekt müssen jetzt vom Land geprüft werden, damit es eine realistische Perspektive für die Überetscher Bahn gibt, ansonsten bleibt sie eine vage Zukunftsoption, ohne Zeitplan, ohne verbindliche Planung, ohne gesicherte Finanzierung. Das Land ist jetzt am Zug und muss liefern“, so der Erstunterzeichner des genehmigten Beschlussantrages Zeno Oberkofler.

Auch aus den betroffenen Gemeinden Eppan und Kaltern kommt Unverständnis: „Gerade jetzt, wo der Ausbau der Bus-Vorzugsspur in Eppan angegangen werden soll, wäre der richtige Zeitpunkt, auch die Tram planerisch abzusichern. Es ist kurzsichtig, jetzt nicht vorausschauend zu planen. So verbaut man dem Überetsch nachhaltige Mobilitätslösungen für die Zukunft. Wir werden daher auch unsere Bürgermeister auffordern, sich hier klar zu positionieren“, so Greta Klotz von Pro Eppan Appiano und Marlene Pernstich von der Dorfliste Kaltern.

Bozen, 23.04.2026

Landtagsabgeordnete

Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer

Ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Beteiligung und der Qualität der Demokratie, indem den jungen Generationen eine aktive Rolle und konkrete Verantwortung in Entscheidungsprozessen zuerkannt wird.

Heute wurde ein regionaler Gesetzentwurf vorgestellt, der darauf abzielt, das Wahlrecht ab 16 Jahren für Referenden, Konsultationen und Volksinitiativen auf Gemeindeebene einheitlich in der gesamten Region einzuführen. Der Vorschlag sieht eine Änderung des Kodex der lokalen Körperschaften vor und überwindet damit die bisherige Regelung, die diese Möglichkeit den einzelnen Gemeinden überlässt, wodurch es zu einer fragmentierten und uneinheitlichen Anwendung auf dem gesamten Gebiet gekommen ist.

„Man sagt oft, die Jugend sei die Zukunft. In Wahrheit ist die Jugend die Gegenwart und sie sollte jetzt mitentscheiden können.“, betonte Zeno Oberkofler, Erstunterzeichner des Gesetzentwurfs, im Rahmen der Pressekonferenz. „Das Wahlrecht ab 16 bei Volksbefragungen ist ein Mehrwert für die Gemeinden. Wer weiß besser als die Jugend selbst, wie man als Gemeinde für junge Menschen attraktiv sein kann?“. So die grünen Regionalratsabgeordneten Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Lucia Coppola.

Ihre Zufriedenheit über die Initiative äußerte auch Manuela Weber, Geschäftsführerin des Südtiroler Jugendrings, die an der Pressekonferenz teilnahm: „Junge Menschen sind kompetent, engagiert und betroffen. Das Wahlalter 16 ist kein Experiment, sondern ein demokratischer Fortschritt, der sich international bewährt hat.“

Der Vorschlag reiht sich in bewährte europäische Praktiken ein: Von Österreich über mehrere deutschen Bundesländer bis hin zu Schweizer Kantonen hat die Senkung des Wahlalters gezeigt, dass sie die Beteiligungsbereitschaft und das staatsbürgerliche Bewusstsein fördern. Auch aus demografischer Sicht ist das Thema von besonderer Bedeutung – in einer alternden Gesellschaft, in der das Risiko einer politischen Marginalisierung junger Generationen zunehmend real wird.

Im Rahmen der Pressekonferenz wurde zudem betont, dass die Gemeinden auch dann ihren Beitrag leisten können, falls der Gesetzentwurf nicht verabschiedet werden sollte. Aus diesem Grund wurde ein Muster-Beschlussantrag vorgestellt, die den Gemeinderäten zur Verfügung steht und mit der sie sich verpflichten können, das Wahlrecht ab 16 Jahren in den Gemeindestatuten zu verankern – im Einklang mit den Grundsätzen der Beteiligung und der aktiven Bürgerschaft.

„Das Ziel ist klar: gleiche Rechte im gesamten regionalen Gebiet zu gewährleisten und die derzeit uneinheitliche Anwendung der Rechtslage zu überwinden“, so die Initiatoren abschließend. Mit diesem Vorschlag bekräftigt die Grüne Fraktion im Regionalrat ihr Engagement für die Stärkung und Weiterentwicklung der Instrumente der direkten Demokratie, mit besonderem Augenmerk auf die Einbindung junger Generationen.

 

Regionalratsabgeordnete

Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Lucia Coppola

Eine Delegation des Landtags von Niedersachsen besuchte in diesen Tagen Südtirol. Der Grüne Landtagsabgeordneten Pascal Leddin nutzte seinen Aufenthalt für einen Besuch zweier innovativer Bioland-Bauernhöfe auf dem Ritten. Begleitet wurde er dabei von seiner Südtiroler Kollegin Madeleine Rohrer sowie von Johann Tappeiner und Ulrich Gamper, beide Vorstandsmitglieder von Bioland. „Biologische Landwirtschaft ist keine Nische mehr – sie ist die Antwort auf Klimakrise, Artensterben und die Abhängigkeit von fossilen Stoffen zugleich“, waren sich die beiden Landtagsabgeordneten einig.

Der erste Teil des Austausches zur Landwirtschaftspolitik zwischen der norddeutschen und Südtiroler Delegation fand am Egger-Hof statt, einem der drei Bioland-Leitbetriebe des heurigen Jahrs. Bauer Martin Lintner zeigte seinen Besuchern, wie er auf einer relativ kleinen Fläche hochwertiges Getreide und Hülsenfrüchte anbaut und zugleich Grünland- und Viehwirtschaft betreibt. „In einem so vielfältigen Land wie Südtirol ist Landwirtschaft als Kreislaufwirtschaft möglich. Das bestärkt junge Menschen wie mich, dass wir unsere Zukunft in unseren Händen haben“, so Lintner.

Zweiter Stopp war der Milchviehbetrieb Lichtensternhof. Erich Hohenegger hat den Betrieb nach der Hofübernahme auf Bio umgestellt. „Die Stallung wurden im Sinne des Tierwohls großzügig erweitert“, so der Jungbauer. Maschinen, darunter ein Melkroboter, erleichtern die Arbeit. „Die Politik muss jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, um den Absatz von Südtiroler Bio-Produkten zu fördern. Die Landwirte brauchen Planungssicherheit“, so Tappeiner und Gamper. Dazu sei eine bessere Abstimmung und Kooperation zwischen Landwirtschaft und Tourismus dringend notwendig.

Leddin zeigte sich nach seinem Besuch in den beiden Bioland-Betrieben überzeugt: „Südtirol zeigt mit seiner kleinstrukturierten Landwirtschaft, dass wirtschaftlicher Erfolg und nachhaltiges Wirtschaften kein Widerspruch sind. Und dass es neben der oft zitierten Logik ‚Wachse oder weiche‘ auch andere tragfähige Wege gibt.“

 

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler

Foto: Simon Deppe