Internationaler Tag der Jugend. Die Grünen fordern Wahlrecht für 16jährige

Wahlrecht ab 16 Jahren bei Referenden, Bürgerbefragungen und Volksinitiativen in allen Gemeinden von Trentino-Südtirol: Anlässlich des Internationalen Tag der Jugend betonen die Grünen ihre Forderung nach einer echten politischen Beteiligung junger Menschen.

Der Internationale Tag der Jugend, der jedes Jahr am 12. August begangen wird, hat dieses Jahr „Different Contexts, Common Aspirations“ (Unterschiedliche Kontexte, gemeinsame Ziele) zum Thema. So wird unterstrichen, dass junge Menschen auf der ganzen Welt gemeinsame Anliegen teilen: in Würde zu leben, eine nachhaltige Zukunft aufzubauen, Zugang zu Chancen zu haben und nicht zuletzt am öffentlichen Leben teilzunehmen;

„Die Beteiligung junger Menschen darf nicht nur ein Schlagwort sein, das einmal im Jahr gefeiert wird. Wenn wir eine lebendige Demokratie wollen, müssen wir den neuen Generationen konkrete Instrumente geben, mit denen sie Einfluss auf Entscheidungen nehmen können, die ihre Zukunft betreffen“, erklären die Regionalratsabgeordneten Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Lucia Coppola. „Oft heißt es: Die Jugend ist die Zukunft. Tatsächlich ist sie die Gegenwart, und es ist richtig, dass sie von Anfang an in Entscheidungen einbezogen wird“, sagt Zeno Oberkofler.

Für die Grünen muss sich diese Beteiligung auch in konkreten politischen Rechten niederschlagen. Deshalb haben sie im Regionalrat einen Gesetzentwurf eingebracht. Der Vorschlag zielt darauf ab, in der gesamten Region einheitlich das Wahlrecht ab 16 Jahren bei Referenden, Bürgerbefragungen und Volksinitiativen auf Gemeindeebene einzuführen. Der Vorschlag ändert den Kodex der örtlichen Körperschaften, hebt die derzeit den einzelnen Gemeinden überlassene Möglichkeit auf und beendet damit eine rechtliche Fragmentierung, die zu uneinheitlichen Regelungen in der gesamten Region geführt hat.

„Den 16-Jährigen die Teilnahme an Bürgerbefragungen zu ermöglichen ist ein Mehrwert für die Gemeinden. Wer weiß besser als junge Menschen, wie man für junge Menschen attraktiv sein kann? Die jüngeren Generationen werden unmittelbar von den Folgen der Entscheidungen betroffen sein, die wir heute treffen: von der Klimakrise über die Mobilität bis hin zu Wohnen und Schule. Deshalb ist es nur richtig, dass sie bei den Entscheidungen ihrer Gemeinschaft mitreden können“, betont Oberkofler.

Den Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, an den Entscheidungen ihrer Gemeinde teilzunehmen, bedeutet, die Verbindung zu den Institutionen zu stärken, die neuen Generationen an die Politik heranzuführen und eine solidere demokratische Kultur aufzubauen.

„Am Tag, der der Jugend gewidmet ist, lautet die glaubwürdigste Antwort, welche die Politik geben kann: Nicht über junge Menschen sprechen, ohne junge Menschen einzubeziehen. Lassen wir sie mitmachen“, schließen die Grünen.

Weitere Informationen: https://www.regionalrat.tnst.it/de/aufgaben-funktionen/seiten/atto-politico/4859

 

Landtagsabgeordnete

Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Lucia Coppola