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Wahlrecht ab 16 Jahren: Regionaler Gesetzentwurf vorgestellt

Ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Beteiligung und der Qualität der Demokratie, indem den jungen Generationen eine aktive Rolle und konkrete Verantwortung in Entscheidungsprozessen zuerkannt wird.

Heute wurde ein regionaler Gesetzentwurf vorgestellt, der darauf abzielt, das Wahlrecht ab 16 Jahren für Referenden, Konsultationen und Volksinitiativen auf Gemeindeebene einheitlich in der gesamten Region einzuführen. Der Vorschlag sieht eine Änderung des Kodex der lokalen Körperschaften vor und überwindet damit die bisherige Regelung, die diese Möglichkeit den einzelnen Gemeinden überlässt, wodurch es zu einer fragmentierten und uneinheitlichen Anwendung auf dem gesamten Gebiet gekommen ist.

„Man sagt oft, die Jugend sei die Zukunft. In Wahrheit ist die Jugend die Gegenwart und sie sollte jetzt mitentscheiden können.“, betonte Zeno Oberkofler, Erstunterzeichner des Gesetzentwurfs, im Rahmen der Pressekonferenz. „Das Wahlrecht ab 16 bei Volksbefragungen ist ein Mehrwert für die Gemeinden. Wer weiß besser als die Jugend selbst, wie man als Gemeinde für junge Menschen attraktiv sein kann?“. So die grünen Regionalratsabgeordneten Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Lucia Coppola.

Ihre Zufriedenheit über die Initiative äußerte auch Manuela Weber, Geschäftsführerin des Südtiroler Jugendrings, die an der Pressekonferenz teilnahm: „Junge Menschen sind kompetent, engagiert und betroffen. Das Wahlalter 16 ist kein Experiment, sondern ein demokratischer Fortschritt, der sich international bewährt hat.“

Der Vorschlag reiht sich in bewährte europäische Praktiken ein: Von Österreich über mehrere deutschen Bundesländer bis hin zu Schweizer Kantonen hat die Senkung des Wahlalters gezeigt, dass sie die Beteiligungsbereitschaft und das staatsbürgerliche Bewusstsein fördern. Auch aus demografischer Sicht ist das Thema von besonderer Bedeutung – in einer alternden Gesellschaft, in der das Risiko einer politischen Marginalisierung junger Generationen zunehmend real wird.

Im Rahmen der Pressekonferenz wurde zudem betont, dass die Gemeinden auch dann ihren Beitrag leisten können, falls der Gesetzentwurf nicht verabschiedet werden sollte. Aus diesem Grund wurde ein Muster-Beschlussantrag vorgestellt, die den Gemeinderäten zur Verfügung steht und mit der sie sich verpflichten können, das Wahlrecht ab 16 Jahren in den Gemeindestatuten zu verankern – im Einklang mit den Grundsätzen der Beteiligung und der aktiven Bürgerschaft.

„Das Ziel ist klar: gleiche Rechte im gesamten regionalen Gebiet zu gewährleisten und die derzeit uneinheitliche Anwendung der Rechtslage zu überwinden“, so die Initiatoren abschließend. Mit diesem Vorschlag bekräftigt die Grüne Fraktion im Regionalrat ihr Engagement für die Stärkung und Weiterentwicklung der Instrumente der direkten Demokratie, mit besonderem Augenmerk auf die Einbindung junger Generationen.

Regionalratsabgeordnete

Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Lucia Coppola

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Südtiroler Landwirtschaft: Vielfalt als Vorteil

Eine Delegation des Landtags von Niedersachsen besuchte in diesen Tagen Südtirol. Der Grüne Landtagsabgeordneten Pascal Leddin nutzte seinen Aufenthalt für einen Besuch zweier innovativer Bioland-Bauernhöfe auf dem Ritten. Begleitet wurde er dabei von seiner Südtiroler Kollegin Madeleine Rohrer sowie von Johann Tappeiner und Ulrich Gamper, beide Vorstandsmitglieder von Bioland. „Biologische Landwirtschaft ist keine Nische mehr – sie ist die Antwort auf Klimakrise, Artensterben und die Abhängigkeit von fossilen Stoffen zugleich“, waren sich die beiden Landtagsabgeordneten einig.

Der erste Teil des Austausches zur Landwirtschaftspolitik zwischen der norddeutschen und Südtiroler Delegation fand am Egger-Hof statt, einem der drei Bioland-Leitbetriebe des heurigen Jahrs. Bauer Martin Lintner zeigte seinen Besuchern, wie er auf einer relativ kleinen Fläche hochwertiges Getreide und Hülsenfrüchte anbaut und zugleich Grünland- und Viehwirtschaft betreibt. „In einem so vielfältigen Land wie Südtirol ist Landwirtschaft als Kreislaufwirtschaft möglich. Das bestärkt junge Menschen wie mich, dass wir unsere Zukunft in unseren Händen haben“, so Lintner.

Zweiter Stopp war der Milchviehbetrieb Lichtensternhof. Erich Hohenegger hat den Betrieb nach der Hofübernahme auf Bio umgestellt. „Die Stallung wurden im Sinne des Tierwohls großzügig erweitert“, so der Jungbauer. Maschinen, darunter ein Melkroboter, erleichtern die Arbeit. „Die Politik muss jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, um den Absatz von Südtiroler Bio-Produkten zu fördern. Die Landwirte brauchen Planungssicherheit“, so Tappeiner und Gamper. Dazu sei eine bessere Abstimmung und Kooperation zwischen Landwirtschaft und Tourismus dringend notwendig.

Leddin zeigte sich nach seinem Besuch in den beiden Bioland-Betrieben überzeugt: „Südtirol zeigt mit seiner kleinstrukturierten Landwirtschaft, dass wirtschaftlicher Erfolg und nachhaltiges Wirtschaften kein Widerspruch sind. Und dass es neben der oft zitierten Logik ‚Wachse oder weiche‘ auch andere tragfähige Wege gibt.“

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler

Foto: Simon Deppe

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Erfolg für die Grünen: Landtag beschließt Holzbaufonds für Privatpersonen

Der Südtiroler Landtag hat heute beschlossen, den Holzbaufonds für alle Südtirolerinnen und Südtiroler zu öffnen. Bisher konnten nur Gemeinden und gemeinnützige Organisationen Förderungen beantragen, wenn sie mit lokalem Holz bauten. Künftig gilt das auch für Privatpersonen. Der Beschluss geht auf einen Antrag der Grünen Landtagsfraktion zurück, der auch von zwei Landtagsabgeordneten der SVP mitunterzeichnet wurde.

„Wer hartnäckig für eine gute Idee eintritt, kann etwas bewegen“, freut sich Madeleine Rohrer, Einbringerin des Antrags. „Bauen mit Holz bindet CO₂ langfristig im Gebäude, es stärkt die lokale Kreislaufwirtschaft und zeigt, wie Tradition und Innovation in Südtirol zusammenpassen.“

Die Grüne Landtagsfraktion hatte den Vorschlag bereits mehrfach eingebracht. Heute wurde er im Landtag einstimmig genehmigt.

Mit der Öffnung des Holzbaufonds wird das Bauen mit heimischem Holz künftig für alle Südtirolerinnen und Südtiroler finanziell attraktiver – ein klares Signal für Klimaschutz, lokale Wertschöpfung und eine nachhaltige Bauwirtschaft.

Weitere Informationen: Wood be nice – Mit Holz Südtirols Zukunft nachhaltig gestalten

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler

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Die Grünen fordern als Antwort auf die aktuelle Energiekriese gratis Öffis für niedrige und mittlere Einkommen

Die Grünen im Südtiroler Landtag schlagen ein kostenloses Jahresticket südtirolmobil Fix365 für alle Menschen mit einem jährlichen Bruttoeinkommen unter 40.000 Euro vor, um kleine und mittlere Einkommen, angesichts der aktuellen Energiekrise zielgerichtet zu entlasten und haben eine entsprechende Tagesordnung für den Nachtragshaushalt vorbereitet.

Die Welt und Europa stehen derzeit vor einer prekären Lage: Der anhaltende Krieg im Iran wirkt sich nachhaltig auf die globalen Rohstoff- und Energiepreise aus, mit spürbaren Effekten auf Öl-, Gas- und Stromkosten für Haushalte und Unternehmen. Diese Entwicklungen treffen Familien und Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen besonders hart, weil steigende Treibstoff- und Energiepreise direkte Auswirkungen auf das verfügbare Einkommen haben. Mobilitätskosten gehören zu den regelmäßigen Ausgaben vieler Haushalte. Gerade in Zeiten hoher Kraftstoffpreise können Mobilitätskosten für viele Haushalte eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen.

„Besonders für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen können zusätzliche Ausgaben für Mobilität ausschlaggebend sein. Während ein Betrag von 250 Euro pro Jahr für Haushalte mit höherem Einkommen meist problemlos tragbar ist, kann er für Menschen mit geringeren finanziellen Ressourcen eine Hürde darstellen, öffentliche Verkehrsmittel regelmäßig zu nutzen.“ erklärt der grüne Landtagsabgeordnete Zeno Oberkofler

Vor diesem Hintergrund schlagen die Grünen vor, dass alle Personen mit einem jährlichen Bruttoeinkommen unter 40.000 Euro das Jahresabo südtirolmobil Fix365 kostenlos erhalten sollen.

Litauen macht es vor, dort hat die Regierung angesichts der Energiekriese in diesen Tagen beschlossen, die Preise für nationale Zugverbindungen zeitweise um 50 % zu senken, um die Bevölkerung angesichts steigender Treibstoffpreise zu entlasten und gleichzeitig den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr zu fördern. Ziel der Maßnahme ist es ausdrücklich, Haushalten eine günstigere Alternative zu steigenden Kosten für Treibstoff zu bieten und den öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen.

„In einer Zeit massiver Preissteigerungen bei Energie, Treibstoff und Lebenshaltungskosten muss die Politik dort unterstützen, wo Entlastung am meisten gebraucht wird. Ein kostenloses Fix365-Abo für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen wäre eine wirksame Maßnahme in diese Richtung. Die Landesregierung muss gegen die Teuerung aktiv werden.“, betonen die Grünen Landtagsabgeordneten Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer.

Landtagsabgeordnete

Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer

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Bettenstopp: kein Gießkannenprinzip

Am 26. März befasst sich der 2. Gesetzgebungsausschuss mit dem Bettenstopp und der geplanten Fristverlängerung für bereits eingetragene, aber nicht verwirklichte Tourismuszonen. Die Grüne Landtagsfraktion schlägt vor, die von der SVP beschlossenen Ausnahmen auf deutlich weniger Gemeinden zu begrenzen.

Die Vorgeschichte ist bekannt: Die Landesregierung hat 2022 einen „Bettenstopp“ beschlossen, samt einer vierjährigen Übergangsfrist für bereits genehmigte, aber noch nicht umgesetzte Tourismuszonen. In einer Art Torschlusspanik wurden vor dem Beschluss rund 90 Ansuchen für neue Tourismuszonen eingereicht. Nun soll diese Frist auf Vorschlag des Landesrats für Tourismus verlängert werden. Nach großer, auch parteiinterner Kritik einigte sich die SVP darauf, die Verlängerung nur für bestimmte Gemeinden zu gewähren – maximal 25 würden es sein, so SVP-Obmann Dieter Steger. Auf der Liste der Landesregierung stehen nun 56 Gemeinden: beinahe die Hälfte Südtirols. „Die zugrunde liegenden Kriterien sind so breit gefasst, dass auch touristisch gut entwickelte Gemeinden auf der Liste landen“, so Madeleine Rohrer, Vizepräsidentin des 2. Gesetzgebungsausschusses. „Die touristische Entwicklung gerät damit immer weiter aus dem Gleichgewicht.“

Kriterien verfehlen ihr Ziel

Das erste Kriterium lautet: weniger als 500.000 Übernachtungen im Jahr 2025. Nur 28 Südtiroler Tourismus-Hochburgen liegen über diesem Schwellenwert und werden ausgeschlossen. Das zweite Kriterium betrifft Bevölkerungsrückgang zwischen 2009 und 2024. Darunter fällt zum Beispiel Schnals, das trotz Abwanderung bereits hohe Nächtigungszahlen aufweist. Hinzu kommen „strukturschwache“ Gemeinden wie Gargazon, Sterzing oder Terlan. Einige davon kämpfen bereits jetzt mit akuter Wohnungsnot. „Gästebetten würden nach einem groben Gießkannenprinzip über dem Land ausgeschüttet. Da stimmt die Balance nicht mehr“, so Madeleine Rohrer. Im Ergebnis könnten nach dem Ablauf der Übergangsfrist noch weitere 7.000 Betten entstehen – nach einem Bettenstopp, der eigentlich eine Obergrenze setzen sollte.

Weniger Gemeinden, mehr touristisches Gleichgewicht

Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler schlagen vor, stattdessen die wissenschaftlich fundierte Gemeindeliste aus dem Tourismusentwicklungskonzept von 2021 heranzuziehen. Dieses teilt Gemeinden anhand anerkannter Indikatoren ein: Tourismusintensität (Nächtigungen pro Einwohner) und Tourismusdichte (Nächtigungen pro Fläche). Auf der Ausnahmenliste würden damit 28 Gemeinden landen (darunter Taufers, Kastelbell, Ulten, Pfatten und Prettau) und damit ungefähr so viele, wie die SVP ursprünglich versprochen hat.

Darüber hinaus stellen die Grünen zwei weitere Forderungen: Die Obergrenze von 150 Betten muss pro Zone gelten, nicht pro Betrieb. Sonst kann ein Investor mehrere formal eigenständige Betriebe auf demselben Grundstück errichten und die Regelung umgehen, zum Schaden der Familienbetriebe. Außerdem soll der Südtiroler Gemeindenverband eine öffentlich zugängliche Datenbank über alle noch nicht realisierten, aber genehmigten Betten führen. Da diese innerhalb von zehn Jahren ausgeglichen sein müssen, braucht es Transparenz und Kontrolle, um ein weiteres Aufweichen des Bettenstopps zu verhindern.

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler