„Nein“ beim Referendum. Warum? Die Grünen haben sich die Thematik angesehen und sind zum Schluss gekommen, dies ist der beste Weg. Co Sprecher Luca Bertolini erläuterte anlässlich der Pressekonferenz die Etappen der parteiinternen Diskussion: Senatorin Aurora Floridia und Ulrike Ceresara (Richterin und Bürgermeisterkandidatin der Grünen in Meran) leiteten einen Dialog, an dessen Ende eines feststand. Die Grünen werden klar Position beziehen und rufen dazu auf, beim Referendum mit „Nein“ zu stimmen. Begleitet wird dieser Aufruf durch eine entsprechende Informationskampagne.
„Wir rufen zum „Nein“ auf, weil diese Reform die wirklichen Notstände der italienischen Justiz nicht angeht: Sie verkürzt nicht die Verfahrensdauer, investiert nicht in Verwaltungspersonal und Digitalisierung und garantiert keine größere Effizienz“, erklärte Bertolini.
Ulrike Ceresara lenkte die Aufmerksamkeit auf die problematischsten technischen und juristischen Aspekte des Textes. „Diese Reform greift in die verfassungsmäßige Struktur der Magistratur ein, umgeht jedoch gleichzeitig die alltäglichen Probleme, die Verfahren verzögern: Personalmangel, Organisation der Ämter, unzureichende Strukturen. Die vorgeschlagene Trennung der Laufbahnen beschleunigt die Verfahren nicht und verbessert auch nicht die Qualität der Dienstleistungen. Stattdessen riskiert sie, die institutionellen Konflikte zu verschärfen, ohne positive Auswirkungen für jene zu haben, die auf Gerechtigkeit warten“, betonte Ceresara. „Die Bürgerinnen und Bürger werden weder schnellere Verfahren noch eine besseren Zugang erleben: Ohne gezielte Investitionen und tiefgreifende organisatorische Reformen wird das System weiterhin unter Druck stehen“.
Laut Aurora Floridia „hat die Opposition im Senat bereits bei der ersten Lesung die kritischen Punkte des Textes angeprangert. Diese wurden durch die im Rahmen der Anhörungen befragten Expertinnen und Experten weiter bestätigt. Diese haben das Risiko einer Schwächung der Autonomie und Unabhängigkeit der Justiz hervorgehoben. Es wurden Änderungsvorschläge eingebracht, doch die Mehrheit hat entschieden, sie nicht anzunehmen und keinen echten Dialog mit der Opposition zu führen. Eine Reform von solcher Tragweite sollte aus einem breiten Konsens heraus entstehen, während hier die Mehrheit beschlossen hat, in einem stark polarisierenden Klima vorzugehen.“
Der Co-Sprecher der Grünen, Luca Bertolini, ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, zum Referendum hinzugehen: „Geht wählen, egal ob ihr euch für ein Nein oder ein Ja entscheidet. Dieses Referendum betrifft unsere Verfassung und betrifft jede und jeden von uns: unsere Freiheit, unsere Geschichte, unsere demokratische Zukunft. In einem historisch so komplexen Moment, der von tiefen Spannungen geprägt ist, stellt die Verfassung einen Schutz für uns alle dar, den es zu verteidigen gilt!
