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Bettenstopp: kein Gießkannenprinzip

Am 26. März befasst sich der 2. Gesetzgebungsausschuss mit dem Bettenstopp und der geplanten Fristverlängerung für bereits eingetragene, aber nicht verwirklichte Tourismuszonen. Die Grüne Landtagsfraktion schlägt vor, die von der SVP beschlossenen Ausnahmen auf deutlich weniger Gemeinden zu begrenzen.

Die Vorgeschichte ist bekannt: Die Landesregierung hat 2022 einen „Bettenstopp“ beschlossen, samt einer vierjährigen Übergangsfrist für bereits genehmigte, aber noch nicht umgesetzte Tourismuszonen. In einer Art Torschlusspanik wurden vor dem Beschluss rund 90 Ansuchen für neue Tourismuszonen eingereicht. Nun soll diese Frist auf Vorschlag des Landesrats für Tourismus verlängert werden. Nach großer, auch parteiinterner Kritik einigte sich die SVP darauf, die Verlängerung nur für bestimmte Gemeinden zu gewähren – maximal 25 würden es sein, so SVP-Obmann Dieter Steger. Auf der Liste der Landesregierung stehen nun 56 Gemeinden: beinahe die Hälfte Südtirols. „Die zugrunde liegenden Kriterien sind so breit gefasst, dass auch touristisch gut entwickelte Gemeinden auf der Liste landen“, so Madeleine Rohrer, Vizepräsidentin des 2. Gesetzgebungsausschusses. „Die touristische Entwicklung gerät damit immer weiter aus dem Gleichgewicht.“

Kriterien verfehlen ihr Ziel

Das erste Kriterium lautet: weniger als 500.000 Übernachtungen im Jahr 2025. Nur 28 Südtiroler Tourismus-Hochburgen liegen über diesem Schwellenwert und werden ausgeschlossen. Das zweite Kriterium betrifft Bevölkerungsrückgang zwischen 2009 und 2024. Darunter fällt zum Beispiel Schnals, das trotz Abwanderung bereits hohe Nächtigungszahlen aufweist. Hinzu kommen „strukturschwache“ Gemeinden wie Gargazon, Sterzing oder Terlan. Einige davon kämpfen bereits jetzt mit akuter Wohnungsnot. „Gästebetten würden nach einem groben Gießkannenprinzip über dem Land ausgeschüttet. Da stimmt die Balance nicht mehr“, so Madeleine Rohrer. Im Ergebnis könnten nach dem Ablauf der Übergangsfrist noch weitere 7.000 Betten entstehen – nach einem Bettenstopp, der eigentlich eine Obergrenze setzen sollte.

Weniger Gemeinden, mehr touristisches Gleichgewicht

Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler schlagen vor, stattdessen die wissenschaftlich fundierte Gemeindeliste aus dem Tourismusentwicklungskonzept von 2021 heranzuziehen. Dieses teilt Gemeinden anhand anerkannter Indikatoren ein: Tourismusintensität (Nächtigungen pro Einwohner) und Tourismusdichte (Nächtigungen pro Fläche). Auf der Ausnahmenliste würden damit 28 Gemeinden landen (darunter Taufers, Kastelbell, Ulten, Pfatten und Prettau) und damit ungefähr so viele, wie die SVP ursprünglich versprochen hat.

Darüber hinaus stellen die Grünen zwei weitere Forderungen: Die Obergrenze von 150 Betten muss pro Zone gelten, nicht pro Betrieb. Sonst kann ein Investor mehrere formal eigenständige Betriebe auf demselben Grundstück errichten und die Regelung umgehen, zum Schaden der Familienbetriebe. Außerdem soll der Südtiroler Gemeindenverband eine öffentlich zugängliche Datenbank über alle noch nicht realisierten, aber genehmigten Betten führen. Da diese innerhalb von zehn Jahren ausgeglichen sein müssen, braucht es Transparenz und Kontrolle, um ein weiteres Aufweichen des Bettenstopps zu verhindern.

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler

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Landtag beschließt: Menopause wird ins öffentliche Licht gerückt

Zum Thema Menopause soll eine Informations- und Sensibilisierungskampagne durchgeführt werden. Ziel ist es, Tabus und Vorurteile abzubauen, die in der Gesellschaft und in der Arbeitswelt noch immer verbreitet sind. Der Südtiroler Landtag hat heute, am 12. März, diesen Punkt aus dem Beschlussantrag der Grünen Fraktion zur Menopause beschlossen.

Die Menopause ist eine Lebensphase, die alle Frauen betrifft. In Südtirol betrifft sie derzeit rund 39.000 Frauen, die sich momentan in der Menopause oder Perimenopause befinden. Trotzdem erfährt das Thema in der Öffentlichkeit wenig Aufmerksamkeit und wenn, dann nur oberflächlich. Dabei können die Symptome bis zu 80 Prozent der Frauen betreffen und erhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualität und die berufliche Tätigkeit haben.

„Es handelt sich nicht um ein privates Problem jeder einzelnen Frau, sondern um eine Frage der öffentlichen Gesundheit und der Lebensqualität eines großen Teils unserer Bevölkerung“, so Brigitte Foppa, Erstunterzeichnerin des Beschlussantrags. „Wir wollen das Schweigen brechen und gegen stereotypische Darstellungen vorgehen.“

Die im Beschlussantrag vorgesehene Informationskampagne soll dazu beitragen, das Thema sichtbarer zu machen und die Stigmatisierung zu verringern. Zugleich sollen korrekte Informationen vermittelt und Fortbildungsinitiativen gefördert werden, die sich auch an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie an Personalverantwortliche richten.

„Dass gerade der Teil des Beschlussantrags zur Information angenommen wurde, ist ein wichtiges Signal“, betonen die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler: „Offen über diese Lebensphase zu sprechen, ist der erste Schritt, um die Lebensqualität von Frauen zu verbessern und Arbeitsumfelder bewusster und respektvoller zu gestalten.“

Weitere Informationen: Menopause – più awareness!

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler

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Menopause und Bettenstopp

Es ist wieder so weit, der 8. März und somit der Internationale Tag der Frau steht vor der Tür. Auch heuer ergreifen die Grünen Abgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler wieder diese Gelegenheit, um im Landtag über ein frauenspezifisches Thema zu sprechen. In der Märzsitzung des Landtages, die am 10. März beginnt, soll es heuer um eine Lebensphase gehen, die eher ein öffentliches Randdasein fristet. Nämlich die Menopause.

Von “öffentlichem Randdasein” kann beim Bettenstopp hingegen kaum die Rede sein. Er steht im Mittelpunkt aktueller Debatten. Die Grünen heben ihn nun im März auf die Landtagsbühne.

Vorab stellten die Grünen die beiden Anträge am heutigen 5. März bei einer Pressekonferenz vor.

Menopause: Tabus brechen, Rechte sichern

„Die Menopause ist eine natürliche Lebensphase, die alle Frauen betrifft, wird jedoch bis heute wenig thematisiert und oft bagatellisiert oder stigmatisiert, besonders in der Arbeitswelt. Es ist kein privates Problem, sondern eine Frage der öffentlichen Gesundheit und der Rechte“, erklärt Brigitte Foppa, Erstunterzeichnerin des Antrags. „Wir wollen das Schweigen brechen, Stereotype bekämpfen und gerechtere, informierte Arbeits- und Pflegebedingungen schaffen. Im Monat der Frauenrechte ist das ein wichtiges politisches Signal.“

Der Antrag zielt darauf ab:

• eine Studie zur Situation von Frauen in der Menopause in Südtirol in Auftrag zu geben, mit besonderem Augenmerk auf Gesundheit und Arbeitsbedingungen;
• eine Anlaufstelle im öffentlichen Gesundheitssystem für spezifische Beratung und Behandlungen einzurichten;
• eine Expertinnenkommission zu ernennen, die Leitlinien für Arbeitsplätze erarbeitet;
• eine Informationskampagne zur Überwindung von Tabus und Diskriminierung zu fördern;
• die Ausbildung des Gesundheitspersonals zu diesem Thema zu stärken.

Bettenstopp: klare Regeln für den Tourismus

Der zweite Antrag betrifft die Obergrenze für touristische Betten. „Der Tourismus bringt uns viel, aber er hat auch seine Schattenseiten. 2022 hat der Landtag deshalb einen Bettenstopp beschlossen, den jetzt die Landesregierung aufweichen will – ohne den Landtag einzubeziehen! Der Tourismus ist zu wichtig, um hinter verschlossenen Türen entschieden zu werden. Deswegen bringen wir einen Antrag in den Landtag ein. Wir fordern, den Bettenstopp vollständig beizubehalten “, so Madeleine Rohrer, Erstunterzeichnerin des zweiten Beschlussantrags. Da die SVP bereits beschlossen hat, die Bettenobergrenze zu lockern, gibt es Vorschläge, um Schäden zu begrenzen:

• Einbeziehung der zuständigen Gesetzgebungsausschüsse für Raumordnung und Tourismus, bevor entschieden wird, welche Gemeinden von der Obergrenze ausgenommen werden;
• Festlegung der Obergrenze auf 150 Betten pro Zone und nicht pro Betrieb, um Tricksereien vorzubeugen;
• eine transparente, öffentlich zugängliche Datenbank und eine unabhängige Kontrolle der tatsächlichen Einhaltung der Bettenobergrenze zu kreieren. Denn welche Gemeinde verhängt schon gerne Strafen gegen “eigene” Betriebe?

„Wir wollen einen Tourismus, der für alle funktioniert: für Gäste, für Betriebe und für die Einheimischen”, so Madeleine Rohrer, “dafür brauchen wir eine Politik, die sich nicht von Lobbys treiben lässt, sondern ein gutes Gleichgewicht herstellt”.

„Die beiden Anträge betreffen unterschiedliche Bereiche, haben aber einen gemeinsamen Nenner: Lebensqualität und politische Verantwortung“, betonen Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler. „Einerseits fordern wir, dass die Gesundheit von Frauen endlich ernst genommen wird, andererseits, dass die touristische Entwicklung klare und gemeinsam getragene Grenzen respektiert. In beiden Fällen geht es um Fairness, Transparenz und Respekt gegenüber den Menschen.“

Weitere Informationen

• Menopause – più awareness!
• Bettenstopp: Südtirol braucht mehr denn je eine verbindliche und transparente Obergrenze im Tourismus