Pressemitteilung
In der Julisitzung des Südtiroler Landtags, bringen die Grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler zwei aktuelle Themen ein. Die Vorschläge wurden heute im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt.
Wir müssen über Gaza sprechen
Das Schicksaal Gazas steht seit einiger Zeit im Mittelpunkt der politischen Diskussionen und wird nun auch Thema im Landtag. Mit einem Beschlussantrag fordern die Grünen eine klare Stellungnahme der Landesregierung angesichts der sich verschärfenden humanitären Krise im Gazastreifen und der schweren Verstöße gegen das Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten.
„Es ist unsere institutionelle Pflicht, dem Völkerrecht und der Gerechtigkeit eine Stimme zu geben. Angesichts von Verbrechen, die vom Internationalen Gerichtshof als solche anerkannt wurden, ist Schweigen keine Option“, erklärt Brigitte Foppa, Erstunterzeichnerin des Antrags. „Wir fordern, dass das Land im Einklang mit seinen humanitären und demokratischen Werten handelt.“
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, dem Beispiel anderer Regionen wie der Toskana, Sardinien, Umbrien, Emilia-Romagna und Apulien zu folgen und daher den Staat Palästina anzuerkennen, den Waffenstillstand zu unterstützen, die Freilassung der israelischen Geiseln zu fordern, die Beendigung der Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie einen sofortigen und uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe zu verlangen. Zudem wird vorgeschlagen, die Bereitschaft zur temporären Aufnahme schutzbedürftiger Personen aus Gaza zu erklären und auf nationaler sowie europäischer Ebene die Einführung von Sanktionen zu unterstützen sowie die Freilassung politischer Gefangener zu fordern.
Transparenz beim Essen
Der zweite Vorschlag ist ein Begehrensantrag zu den Neue Genomische Techniken (NGT). Denn derzeit laufen diesbezüglich Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat. Die Grünen wollen die Position des Europäischen Parlaments in diesen Verhandlungen stärken, das sich für die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von NGT-Pflanzen entlang der gesamten Lebensmittelkette ausgesprochen hat.
„Das Recht auf Transparenz ist grundlegend, um die Entscheidungsfreiheit von Landwirt:innen und Verbraucher:innen zu schützen. Jeder Mensch muss selbst entscheiden können, was auf seinen Feldern wächst und auf seinen Tellern landet“, erklärt Madeleine Rohrer, Erstunterzeichnerin des Antrags. Die Landwirtschaft in Südtirol hat sich bisher auch durch gentechnikfreie Lebensmittelprodukte ausgezeichnet. Ohne Kennzeichnungspflicht wird die lokale Landwirtschaft zunehmend von multinationalen Konzernen und deren Patenten auf Pflanzen abhängig gemacht. Denn mit den neuen Gentechniken ist es möglich, genetische Sequenzen zu reproduzieren und zu patentieren, die auch in Wildpflanzen oder durch konventionelle Kreuzungen entstehen – zum Nachteil der Bäuerinnen und Bauern.
Die Grünen Landtagsabgeordneten schließen: „Mit diesen Vorschlägen wollen wir die politische Rolle unseres Landes stärken. Die Institutionen müssen sich als Förderer von Frieden, Rechten und klarer Information verstehen.“
Weitere Informationen
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler
Author: Serena
Kommunikationsbeauftragte der Grüne Fraktion.