Ortstaxe für die Gemeinden: Vorne rein, hinten raus
Durch die Hintertür nimmt sich die Landesregierung die 10% der Ortstaxe, die die Gemeinden laut Beschluss der Landesregierung Nr. 1015 vom 12.11.2024 behalten können, wieder zurück. Und zwar macht sie das durch die neuen Bestimmungen zur Gemeindenfinanzierung, die im Juli genehmigt wurden.
Durch die neuen Bestimmungen der Gemeindenfinanzierung hat die Landesregierung unter anderem beschlossen, dass die 10% der Ortstaxe, die die Gemeinden nicht den Tourismusorganisationen weitergeben, von der Gemeindenfinanzierung abgezogen werden. Nachdem sie den Gemeinden also, nach vielen Polemiken, ein „Leckerli“ in Sachen Ortstaxe gegeben hat, nimmt sie dieses Leckerli durch die Hintertür wieder zurück. Ein Verhalten, das Bände spricht. Will man oder will man nicht, eine konstruktive Lösung zur aktuellen Tourismusherausforderung im Land leisten?
„Dabei sind vor allem hochtouristisierte Gemeinden und die sogenannten hot-spot Gemeinden durch den riesigen Ansturm von Menschen, die versorgt werden müssen, funktionierende Infrastrukturen und sauberes Wasser brauchen, Müll entsorgen und sich fortbewegen müssen, herausgefordert.“, sagt Elide Mussner, co-Vorsitzende der Grünen und Gemeinderätin in Abtei. Das alles zu gewährleisten, kostet Geld, dass Großteiles von den Bürger:Innen bezahlt wird. Am Beispiel von Abtei ist es ersichtlich: eine Gemeinde mit 3.500 Einwohner und fast 11.000 touristische Betten plus um die 600 Zweitwohnungen. Während den Hochsaisonen muss sich die Gemeinde also um ca. 15.000 Einwohner kümmern.
Die Bürgermeister, vor allem die aus den ladinischen Gemeinden, hatten sich während der letzten Legislatur stark gemacht, um einen Teil der Ortstaxe behalten zu dürfen. Heute werden sie durch die neuen Bestimmungen zur Gemeindenfinanzierung, hintergangen. Es wird einfach nicht besser. Die Landespolitik scheint sich vom starken und lähmenden Griff des Tourismussektors nicht lösen zu können, sobald er trotzt, gibt sie nach.
Wir sind an einem Punkt der touristischen Entwicklung angekommen, wo es um die großen Fragen geht: wem gehört unser Lebensraum? Wie schaffen wir es unsere Lebensqualität weiterhin zu gewährleisten? Um auf diese Fragen eine konkrete Antwort geben zu können, braucht es auch Geld, brauchen die Gemeinden Geld. Geld, das die Landesregierung und der Tourismussektor scheinbar nicht bereit sind für das Gemeinwohl einzusetzen.
Elide Mussner, Co-Vorsitzende Grüne Verdi
Florian Mayr, Grüne Bürgerliste Meran/Merano
Julian Rossmann, Grüne Bürgerliste Vahrn/Varna
Elisabeth Brunner, Bürgerliste Olang/Valdaora
Heidi Stuffer, Grüne Gemeinderätin St. Ulrich/Urtijëi/Ortisei
Markus Frei, Grüne Bürgerliste Brixen/Bressanone
Verena Stenico, Grüne Bürgerliste Brixen/Bressanone
Barbara Wielander, Grüne Bürgerliste Brixen/Bressanone
Verena Frei, Grüne Verdi Vërc Gargazon/Gargazzone
Maximilian Gartner, Grüne Verdi Vërc Bruneck/Brunico
Luisella Raveane, Grüne Verdi Vërc Leifers/Laives
Chiara Rabini, Grüne Verdi Vërc Bozen/Bolzano
