BESCHLUSSANTRAG.
Der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine hat schreckliche Auswirkungen auf die ukrainische Bevölkerung. Das Gesicht Europas verändert sich.
Einer der Nebeneffekte des Krieges, dessen Auswirkungen wir derzeit alle zu spüren bekommen, sind die stark angestiegenen Energie- und Benzinpreise. Viele Menschen, die bisher täglich mit dem Auto unterwegs waren, um beispielsweise zur Arbeit zu fahren, werden von dieser Preissteigerung hart getroffen. Vor allem Familien und Pendler:innen müssen zusätzlich zum derzeit vorherrschenden Anstieg der Lebensmittelpreise nun auch im Bereich der Mobilität ungleich tiefer in die Tasche greifen.
Südtirol hat ein im Großen und Ganzen gut funktionierendes öffentliches Verkehrsnetz. Heuer wird das zehnjährige Bestehen des „Südtirol-Pass“ gefeiert, den ein erheblicher Teil der Bevölkerung täglich oder gelegentlich nutzt. Trotzdem ist der ÖPNV für bestimmte Zielgruppen (noch) nicht attraktiv genug.
Dazu können Arbeitende mit Schichtdienst in der Nacht oder am Tagesrand gehören; Menschen, die keine vorhersehbaren Arbeitszeiten haben; Eltern, die damit rechnen müssen, kurzfristig ihre Kinder abholen zu müssen; Menschen aus entlegenen Ortschaften; Arbeitende, die schlechte Anbindungen oder ungünstige Anschlüsse haben; Gelegenheitsnutzer:innen, für die der Einstieg durch die gestaffelten Kilometerpreise des SüdtirolPass auf kurze Sicht zu teuer oder zu „kompliziert“ scheint.
Die derzeitige Situation bietet sich an, den Umstieg auf den ÖPNV zu fördern. Wenn nun nach Wegen gesucht wird, Familien finanziell zu entlasten, so ist der ÖPNV ein Hebel, da er viele Familien täglich betrifft. Wer den Südtirol-Pass ausreizt, gibt immerhin 640 Euro im Jahr für das Nutzen der öffentlichen Verkehrsmittel aus. In der derzeitigen Situation mit der bekannten allseitigen Preissteigerung ist das viel, für manche Familien ZU viel.
Oftmals wird argumentiert, dass der Öffentliche Nahverkehr in Südtirol schon verhältnismäßig günstig sei. Einerseits stimmt diese Rechnung. Andererseits stimmt sie aber nur für jene, die schon jetzt regelmäßig mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind und den „Sprung“ in die günstigeren Preiskategorien des SüdtirolPass auch schaffen. Zudem werden die Kosten einer Auto- und einer Busfahrt meistens rein monetär verglichen. Doch jeder und jede Pendler:in weiß: Zeit ist Geld. Und die regelmäßige Fahrt zur Arbeit mit Bus oder Zug wird durch eine längere Anfahrtszeit im Vergleich mit dem Privatwagen „bezahlt“. Summiert man Warte- und Umstiegszeiten und die generelle door-to-door-Fahrtzeit, so sieht man schnell, dass Öffi-Pendler:innen im Monat oft viele Stunden mehr einkalkulieren müssen als jene, die mit dem eigenen Wagen unterwegs sind. Und die verlorenen Arbeitsstunden bedeuten schließlich auch Einkommensverlust. Auch das können sich nicht (mehr) alle leisten. Menschen, die bereits wegen Corona wieder zum Auto zurückgekehrt sind, werden vielleicht nicht mehr auf das Öffi zurückkommen. Das muss unbedingt vermieden werden, auch aus Gründen von Umwelt- und Klimaschutz.
Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Länder wie Neuseeland oder Städte wie Eisenstadt in Österreich machen es vor. In ersterem hat die Premierministerin Jacinda Ardern angekündigt, dass die Kosten für den Öffentlichen Nahverkehr angesichts der russischen Invasion um die Hälfte gedrosselt werden sollen. Die Senkungen gelten vorerst für drei Monate und können dann eventuell erneuert werden. Auch Eisenstadt hat proaktiv auf die steigenden Benzinkosten reagiert und kurzerhand verfügt, dass alle Bürger:innen bis Ende April gratis mit den Stadtbussen fahren können.
Hier kann sich auch Südtirol hervortun.
Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung
- Eine Ausnahmeregelung zu erlassen, die für die kommenden sechs Monate bzw. für das Andauern der Energie- und Treibstoffpreiskrise die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel deutlich verbilligt, indem für alle ab sofort die vierte Tarifstufe gilt (2 cent/km).
- Für die Zukunft das Modell des Jahrespauschaltickets mit Spezialtarif für Berufspendler:innen vorzubereiten.
- Die Frequenz der Dienste an den Tagesrändern, vor allem in den Abendstunden, zu verbessern oder durch Rufdienstangebote zu ergänzen.
Bozen, 18.03.2022
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba
