Volksabstimmung zur direkten Demokratie: Wir sagen NEIN zu Rückschritten!

PRESSEMITTEILUNG.

Am 29. Mai wird gewählt! Das Gesetz zur direkten Demokratie steht auf dem Spiel, die Mehrheit will es in mehreren entscheidenden Punkten beschneiden. Die Grünen sowie die restliche Opposition im Südtiroler Landtag sagen NEIN zu dem von der SVP-Lega-Forza Italia-Koalition angestrebten Verstümmelung des Gesetzes. Sie rufen die Bevölkerung auf, bei der Volksabstimmung mit NEIN zu stimmen.

Mit dem von Sepp Noggler unterzeichneten und 2021 verabschiedeten Gesetz will die SVP-Lega Salvini-Forza Italia-Mehrheit die direkte Demokratie und die Bürgerbeteiligung schwächen. Über dieses Gesetz wird am 29. Mai abgestimmt. Die Bürger:innen sollen darüber abstimmen, ob dieses Gesetz in Kraft treten soll oder nicht.

Mit einem NEIN am 29. Mai 2022 bleibt das Gesetz zur direkten Demokratie in der 2018 verabschiedeten Form in Kraft. Dieses innovative und moderne Gesetz, das von Amhof, Foppa und Noggler unterzeichnet wurde, war das Ergebnis eines langen partizipativen Prozesses, an dem Hunderte von Menschen aktiv und kontinuierlich beteiligt waren. Unter anderem ermöglicht dieses Gesetz den Bürger:innen, Volksabstimmungen über Landesgesetze zu beantragen und die Einsetzung eines Bürgerrats zu bestimmten Themen zu verlangen. Das Gesetz sieht auch ein unabhängiges Büro für politische Bildung im Landtag und die Verbreitung von ausgewogenem Informationsmaterial zu den verschiedenen Volksabstimmungen vor.

Mit dem „Noggler-Gesetz“, über das die Wähler:innen Ende Mai abstimmen sollen, wird all dies abgeschafft oder stark abgeschwächt.

Deshalb werden wir am 29. Mai viermal NEIN sagen:

• NEIN, um das bestätigende Referendum zu Landesgesetzen zu retten
• NEIN, denn das Amt für politische Bildung muss unabhängig sein und über den Parteien stehen
• NEIN, denn die Information zu Volksabstimmungen muss ausgeglichen sein
• NEIN, denn die Bürgerbeiräte müssen unabhängig bleiben.

Wir sind überzeugt, dass Demokratie und politische Partizipation ständig gestärkt und ausgebaut, nicht eingeschränkt und geschwächt werden müssen. Wenn man einmal einen großen Schritt nach vorne gemacht hat, ist es nie eine gute Entscheidung, wieder zurückzurudern.

Schauen wir also nach vorne! Unsere Demokratie verdient Vielfalt, Wahlmöglichkeiten und Meinungsfreiheit – auch wenn‘s mal ungemütlich wird.

Bozen, 28/4/2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler