Eine „neue” Regierung? Ohne das Vertrauen der Grünen

PRESSEMITTEILUNG.

Normalerweise ist die Wahl einer neuen Regierung der Höhepunkt einer Legislaturperiode. Heute haben wir jedoch einen Tiefpunkt erlebt. Nach einem wochenlangen, unwürdigen Katz-und-Maus-Spiel wurde heute die „neue“ SVP-Lega-Forza Italia-Regierung gewählt. Die Grünen stimmten mit Nein.

Heute hat der Landtag die „neue“ Regierung gewählt. Aber die Mehrheit ist die gleiche geblieben, obwohl die Skandale der letzten Monate einen Trümmerhaufen zurückgelassen haben. Die Wahl einer Regierung auf dieser Grundlage ist für uns absolut inakzeptabel.

Die Machtkrise innerhalb der SVP und der Vertrauensverlust der Bevölkerung in die SVP und in die Politik ist gravierend. Wir befinden uns in einer echten Krise der Demokratie in Südtirol. Ende Mai werden wir über das Referendum zur direkten Demokratie abstimmen, und wir wissen schon, wie sich die SVP hierzu  positioniert. Dabei haben die Bürger:innen in den letzten Wochen einen wahrlich schlechten Eindruck von der repräsentativen Demokratie bekommen.

Laut einer schwedischen Studie sollte eine erstklassige Demokratie durch eine Kultur der Toleranz, der offenen Diskussion und der Abwesenheit von versteckten Einflüssen mächtiger Interessengruppen gekennzeichnet sein. Angesichts des offensichtlichen Verlusts an demokratischer Kultur und Transparenz können wir Südtirol kaum als erstklassige Demokratie bezeichnen.

Der Landeshauptmann drängt auf Nachhaltigkeit, aber die Großprojekte häufen sich weiter; es wird von sozialer Nachhaltigkeit gesprochen, aber die Pandemie hat dazu geführt, dass sensible und wichtige Berufe, insbesondere im sozialen Bereich, zunehmend unterbezahlt und unterbewertet werden. Unsere Erwartungen und die der Öffentlichkeit bleiben in dieser Hinsicht sehr hoch.

Mit der vorläufigen Übernahme der Sanitätsressorts durch Landeshauptmann Kompatscher erleben wir eine Machtkonzentration, die es in Südtirol noch nie gegeben hat. Siebzig Prozent des Landesbudgets werden in den Händen einer Person liegen. Das ist das 30-fache des Budgets von Landesrat Achammer und das 300-fache von Landesrätin Hochgruber Kuenzer. Wir haben nicht den Eindruck, dass wir uns auf eine Stärkung der Demokratie zubewegen, ganz im Gegenteil.

Aus diesem Grund hat sich die Grüne Fraktion gegen diese „neue“ Regierung ausgesprochen.

 

Bozen, 29.04.2022

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler