Kein Durchkommen für Systematisches Pestizid-Monitoring im 2. Gesetzgebungsausschuss

PRESSEMITTEILUNG.

Die Hoffnung war groß, dass der Gesetzesentwurf für ein Systematisches Pestizid-Monitoring vom 2. Gesetzgebungsausschuss des Landtages positiv aufgenommen würde. Der erste Dämpfer kam aber vom Rat der Gemeinden, der sein negatives Gutachten zum Pestizid-Monitoring so begründete: „Das (Monitoring) führt zu Verunsicherungen der Bevölkerung und der Wirtschaftstreibenden“. „Anstatt sich um das gesundheitliche Wohl der Menschen und der Umwelt zu kümmern, will der Rat der Gemeinden es nicht so genau wissen. Das ist eine Kopf-in-den-Sand-Politik“, sagt der Einbringer Hanspeter Staffler.

Der Grüne Landtagsabgeordnete erklärte im Gesetzgebungsausschuss des Landtages ausführlich Sinn und Zweck des Gesetzesentwurfes. Es sei an der Zeit, ein umfassendes und territorial verzweigtes Messnetz zur Ermittlung der Pestizidkonzentrationen in der Luft, in Privatgärten und auf Kinderspielplätzen aufzubauen. Die Umweltagentur des Landes verfügt bereits jetzt über die notwendigen Fachkenntnisse, um so ein Messnetz aufzuziehen. „Wir wollen mit unserem Gesetzesentwurf eine Basis schaffen, um Finanzierung und fachliche Begleitung des Pestizid-Monitorings langfristig zu garantieren“, erklärt Hanspeter Staffler.

Die Landesregierung wurde in der Diskussion von Landesrat Arnold Schuler vertreten, der in seiner Stellungnahme wenig Interesse an einem landesweiten Pestizid-Monitoring zeigte und meinte, es würde diesbezüglich schon viel getan. Schuler räumte aber ein, dass es bezüglich der Abdrift von Pestiziden noch Verbesserungspotential gebe. Nach intensiver Diskussion wurde der grüne Gesetzesentwurf mit den Stimmen der SVP-Mehrheit (Magdalena Amhof, Franz Locher, Helmut Tauber, Manfred Vallazza) abgelehnt.

Schade um diese verpasste Chance einer dringend notwendigen Versachlichung der Pestiziddiskussion.

 

BZ, 24.11.2021

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa