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PRESSEMITTEILUNG.

Mit dem Nachtzug geht’s im Schlaf zu Zielen in ganz Europa. Wir brauchen ein attraktives europäisches Nachtzugnetz als klimafreundliche Alternative zum Flugzeug.

Anfang September traf sich der Grüne Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler mit Parteikolleg:innen aus Baden Württemberg, Bayern, Tirol, Vorarlberg in Wien zum Lokalaugenschein bei Siemens Mobility, um sich die neuesten Entwicklungen im Zugbau anzuschauen. Zudem wurde mit Vertreter:innen von ÖBB und Siemens Mobility über die zukünftige Bahnpolitik diskutiert.

Die Österreichischen Bundesbahnen investieren zurzeit in Nachtzüge der neuen Generation, welche in den nächsten Jahren europäische Städte gemütlich und umweltfreundlich mit Mailand, Venedig und Rom verbinden werden.

„Das wichtigste gemeinsame Anliegen ist die Angleichung der verschiedenen europäischen Bahnleitsysteme“ sagt Hanspeter Staffler. Die Züge sollen in Zukunft grenzüberschreitend interoperabel sein. Dieses Ziel hat sich die EU zwar gesetzt, aber es braucht noch riesige Anstrengungen der EU-Mitgliedsstaaten. Wir Grüne werden uns auch in Zukunft für eine umweltfreundliche, grenzüberschreitende und auch für die Jugend leistbare Mobilität einsetzen.

Bozen, 20.9.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Im Bild: Hanspeter Staffler (3. von rechts) bei der Siemens Mobility-Besichtigung mit Grünen Vertreter:innen aus Baden Württemberg, Bayern (Markus Büchler, 1. von rechts), Tirol (Michael Mingler, 4. von rechts) und Vorarlberg.

Barbara Lemayr und Manar Lardjane als neue Co-Sprecherinnen gewählt
• Alex Tschager bestätigt, Arjun Pfaffstaller neu ins Organisationskomitee gewählt
• Sadbhavana Pfaffstaller und Alex Guglielmo legen Fokus nun auf Gemeinderat und Arbeit

Die Young Greens Southtyrol kamen gestern, am 18.9.2021, nach ihrer letzten, Corona-bedingt digitalen Vollversammlung im Januar für ihre alljährliche Vollversammlung wieder wie üblich im Alexander-Langer-Saal in der Bindergasse zusammen.

Barbara Lemayr (20), Studentin in München aus Eppan, und Manar Lardjane (19), angehende Studentin aus Brixen, wurden als neue Co-Sprecherinnen der Young Greens Southtyrol gewählt.

“Wir freuen uns sehr, das Amt anzunehmen. Besonders fokussieren möchten wir uns in diesem Jahr auf die Wahlen in Meran und die Vorbereitung für die Landtagswahlen. Ferner möchten wir unsere Arbeits- und Ortsgruppen stärken. In München haben wir eben die neueste Ortsgruppe gegründet”, führt Lemayr aus.

„Inhaltlich möchten wir uns heuer hingegen auf drei Themen konzentrieren: Erstens Klimaschutz, da die Zeit drängt und die Klimakrise Tag um Tag unseren Planeten bedroht. Angesichts der verschiedenen Formen von Diskriminierung, die immer noch in unserer Gesellschaft bestehen, werden wir uns außerdem besonders den Themen Anti-Diskriminierung und Feminismus widmen”, erklärt Lardjane.

Flankiert werden die beiden vom Organisationskomitee: Alex Tschager (18), Schüler in Auer aus Petersberg, wurde im Organisationskomitee bestätigt und wird sich vermehrt um die Agenden Pressearbeit und Social Media kümmern. Arjun Pfaffstaller (24), Student in Bozen aus Neumarkt, kommt neu ins Organisationskomitee und wird sich primär als International Secretary um die Beziehungen der YGS ins Ausland kümmern.

Als Co-Sprecher*innen von Lemayr und Lardjane beerbt wurden hingegen Sadbhavana Pfaffstaller (27), Gemeinderätin für die Verdi Grüne Vërc in und aus Neumarkt, und Alex Guglielmo (28), Jurist im Klimaschutzministerium in Wien aus Eppan.

„Die Mehrfachbelastung aus Arbeit, Studium und politischer Tätigkeit wurde letzthin doch etwas viel. Ich schaue aber dankbar auf die Zeit als Co-Sprecherin zurück: die Zusammenarbeit während zwei Legislaturen mit den jeweiligen Organisationskomitees und meinem Co-Sprecherpartner Alex war super. Für unsere neuen Amtsträger*innen werde ich auch weiterhin immer da sein“, resümiert S. Pfaffstaller.

„Wir sind sehr glücklich, dass uns mit Barbara und Manar zwei junge, top-motivierte Frauen in den Ruhestand schicken. Die Young Greens sind bei ihnen in besten Händen und sie werden sicherlich auf den Erfolgen der letzten beiden Legislaturen aufbauen“, ergänzt Guglielmo.

“Wir starten mit viel Motivation und neuen Ideen in die kommende Legislatur. Als Young Greens Southtyrol wollen wir wieder aktivistischer werden und weiterhin die grüne, kritische Stimme der Jugend Südtirols sein”, runden Lardjane und Lemayr unisono ab.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Bezugnehmend auf die Anfrage der Grünen Fraktion Nummer 1761-21 möchten wir zum konkreten Auftreten der in der Studie genannten Krankheiten und deren Auftreten nochmal genauer nachhaken. Zum besseren Verständnis hier der Text der oben zitierten Anfrage:

Eine soeben veröffentlichte Studie[1] des Nationalen Instituts für Gesundheit und medizinische Forschung in Frankreich (INSERM) besagt, dass der Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Pestiziden und bestimmten Erkrankungen immer deutlicher erkennbar wird. Das staatliche Forschungsinstitut hatte bereits im Jahr 2013 eine ähnliche Studie durchgeführt, die in Frankreich als Referenz bei der Anerkennung von Berufskrankheiten von Landwirt:innen gilt. Nun legt das INSERM mit einer neuen und umfangreichen Studie neue Erkenntnisse vor, die besorgniserregend sind.

Zusammenfassend besagt die Studie, dass der Zusammenhang zwischen dem Ausbruch von Krankheiten und dem Kontakt mit gewissen Pestiziden größer sei als bisher angenommen. Menschen, die regelmäßig und über einen längeren Zeitraum gewissen Pestiziden ausgesetzt sind, haben ein erhöhtes Risiko zu erkranken. Die Studie beinhaltet auch eine Liste von Krankheiten, die durch den Kontakt mit gewissen Pestiziden ausbrechen können.

In dieser Liste finden sich unter anderem folgende Pathologien: Aufmerksamkeitsstörungen, Lungenerkrankungen, Parkinson, Non-Hodgkin-Lymphom, Prostatakrebs, chronische Bronchitis und bei Kindern Krebserkrankungen des zentralen Nervensystems sowie akute Leukämie. Die Studie hebt im Wesentlichen die Pestizid-Gruppen der Organophosphate und der Pyrethroide hervor, wo der Zusammenhang zwischen Kontakt mit gewissen Pestiziden und Erkrankungssymptomen besonders evident ist.

 

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie hat sich das Auftreten der folgenden Krankheiten in Südtirol seit dem Jahr 2000 entwickelt?
    1. Aufmerksamkeitsstörungen
    2. Lungenerkrankungen
    3. Parkinson
    4. Non-Hodgkin-Lymphom
    5. Prostatakrebs
    6. chronische Bronchitis
    7. Krebserkrankungen des zentralen Nervensystems bei Kindern
    8. akute Leukämie bei Kindern
  2. Gibt es Daten über die geographische Verbreitung dieser in Frage 1 angeführten Krankheiten? Wenn ja, bitten wir um die Aushändigung!
  3. Gibt es beim Auftreten dieser in Frage 1 aufgeführten Krankheiten Auffälligkeiten in Bezug auf Berufsgruppen und Alter?

 

Bozen, 16.09.2021

 

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

 

[1] Pesticides et effets sur la santé. Nouvelles données © Éditions EDP Sciences, 2021

 

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung, Anlage 1 und Anlage 2 herunterladen.

BESCHLUSSANTRAG.

Zwischen 6.500 und 7.000 Sprachen gibt es auf der Welt, diese Zahl findet man nach kurzer Recherche und sie gehört fast schon zum Allgemeinwissen. Eine unglaubliche Vielfalt der Verständigung – und dennoch ist die Liste nicht vollständig. Denn sie beinhaltet lediglich die gesprochenen Sprachen und lässt andere Arten, wie die Gebärdensprachen, außer Acht. Laut „Ethnologue: Languages of the World“, eine jährliche herausgebrachte Publikation, die mehr oder weniger die Standardreferenz für Statistiken zu den aktuellen Sprachen dieser Welt darstellt, kommen zu den gesprochenen Sprachen noch ca. 150 Gebärdensprachen hinzu. In der Realität sind es weitaus mehr. Denn bei den Gebärdensprachen sind regionale Färbungen und Dialekte überaus wichtig. Zudem sind – genauso wie die gesprochenen – auch Gebärdensprachen untereinander verwandt und weisen Ähnlichkeiten auf. Nur sind es nicht dieselben „Verwandtschaften“ wie bei den gesprochenen Sprachen. So weist die Amerikanische Gebärdensprache mehr Ähnlichkeiten mit der Französischen als mit der Britischen Gebärdensprache auf.

Auch gibt es nicht nur eine deutsche Gebärdensprache. In Österreich, Deutschland und der Schweiz gibt es eine jeweilige Landessprache, zu der noch etliche regionale Dialekte hinzukommen. In der Schweiz sind es fünf. Selbes gilt für Österreich und Deutschland. Die Deutsche Gebärdensprache (DGS) und die Österreichische Gebärdensprache (ÖGS) variieren stark.

Die ÖGS ist in Südtirol die offizielle Sprache der deutschsprachigen und ladinischen Gebärdensprachbenutzer:innen, wie unter anderem die Initiative für die Anerkennung der Gebärdensprachen in Südtirol und Italien (BimoLi) bestätigt. Dies zu wissen ist von überaus großer Wichtigkeit. Denn wird hierzulande in die bundesdeutsche Gebärdensprache verdolmetscht, werden viele der ansässigen deutschsprachigen Gehörlosen dies nicht gut verstehen.

Das wichtigste ist jedoch, dass die Gebärdensprache Anerkennung findet. Schließlich ist sie die Erstsprache von rund einer Million Menschen allein in Europa. Diese – wenn auch oft dürftige Anerkennung – war nicht immer gegeben und ist auch noch heute keine Selbstverständlichkeit. So ist Italien das letzte Land der EU, das die Gebärdensprache offiziell anerkannt hat. Was dazu führt, dass hunderttausende von Menschen alleine in Europa – bewusst oder unbewusst – oft ausgeschlossen blieben und bleiben. Dem kann nur auf eine Weise entgegengewirkt werden: Und zwar indem man die Gebärdensprache in vielen Bereichen des täglichen Lebens integriert. Dies erweist sich in der Praxis natürlich als schwierig, weil es längst nicht so viele Gebärdensprachdolmetscher:innen gibt, wie es geben könnte. Bei Arztvisiten, Behördengängen usw. ist man – und dies im allerbesten Fall – auf digitale Unterstützung angewiesen. Immerhin gibt es sie, wenn auch eine analoge Art der Hilfestellung oft wünschenswert wäre.

Am täglichen Leben teilzunehmen bedeutet aber unter anderem auch, Alltagsgeschehen und Nachrichten im eigenen Umfeld wahrnehmen zu können. Dies kann nur gewährleistet werden, indem gewisse Dienste regelmäßig in Gebärdensprache verdolmetscht werden. Zu diesen Diensten gehören natürlich auch die Fernsehnachrichten. Die allabendliche Tagesschau bzw. den TGR vollumfänglich verstehen zu können ist kein Luxus, sondern ein Recht, das jede:r Bürger:in ohne Wenn und Aber besitzen sollte. Hierfür reichen Untertitel nicht aus. Natürlich bieten sie eine Hilfestellung und sind von sehr großer Wichtigkeit, nicht nur für gehörlose sondern für schwerhörige und alte Menschen oder Personen mit Migrationshintergrund. Dieses Angebot ist im Sinne einer vollumfänglichen Inklusion unbedingt beizubehalten bzw. auszubauen. Untertitel sind also der „Mindeststandard“ – sie sind jedoch nicht dasselbe wie eine Übertragung in die jeweilige Gebärdensprache. Vergleichbar kann das in etwa mit einem Spielfilm sein, den eine hörende Person in einer ihr fremden Originalsprache, jedoch mit Untertiteln, konsumiert. Natürlich versteht sie die Geschehnisse. Das Erlebnis des Filmeschauens ist aber nicht zu vergleichen mit einer Version des Filmes in einer Sprache, der diese Person kundig ist. Auch wenn dieser Vergleich durchaus hinkt, so zeigt er doch eines: Jeder von uns hat eine, auch zwei oder mehrere Sprachen, die er oder sie bevorzugt verwendet und mit der er oder sie am besten und authentischsten aktiv und passiv kommunizieren kann. Für viele gehörlose Menschen ist dies die Gebärdensprache. Es wäre also höchst an der Zeit, zumindest einmal am Tag die wichtigsten Geschehnisse allen Bürger:innen dieses Landes in ihrer Erstsprache zur Verfügung zu stellen.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. Die Nachrichtensendungen „Tagesschau“ und „TG regionale del Trentino Alto Adige“ auf den lokalen RAI-Sendern täglich in die Österreichische Gebärdensprache (ÖGS) bzw. in die Italienische Gebärdensprache (LIS) verdolmetschen zu lassen.
  2. Die Untertitelung für die lokalen Fernsehprogramme (RAI und ORF) auszubauen und diese für alle Sendungen zur Verfügung zu stellen.

Bozen, 16.09.2021

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

PRESSEMITTEILUNG.

Der Beschlussantrag der Grünen zur Eindämmung der Abwanderung junger Frauen aus ländlichen Gebieten und zur Förderung junger Frauen in den Dörfern wurde angenommen. „Es ist wichtig, das Phänomen der Abwanderung aus dem ländlichen Raum aus verschiedenen, und auch aus geschlechtsspezifischen Blickwinkeln zu betrachten“, kommentiert die Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa mit Genugtuung: „Frauen haben andere Bedürfnisse und Wünsche als Männer. Wir dürfen nicht vergessen, dass dort, wo Frauen weggehen, die Gesellschaft ausstirbt.“

Zu Beginn der Behandlung im März war die Beteiligung der Abgeordneten an der Debatte beeindruckend und bestätigte, wie wichtig dieses Thema ist.

Der Beschlussantrag wurde dann in Zusammenarbeit mit der SVP abgeändert (hier der Text mit der angenommenen Änderung), aber die Zeit reichte nicht mehr zur Abstimmung. Heute wurde der Antrag schließlich mit 28 Ja-Stimmen angenommen!

Das Land Südtirol wird sich dieses Themas annehmen.

BZ, 16.09.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Am 27.07.2021 hat der Gemeindeausschuss von Terlan einen Beschluss gefasst, der die Umwidmung von öffentlicher Grünfläche und Kinderspielplatz in Gewerbegebiet D1, sowie Umwidmung von Landwirtschaftsgebiet in Öffentliche Grünfläche auf den G.p. 968/11, G.p. 2688/2 und G.p. 2687/2 in der K.G. Terlan vorsieht.

In der Beschlussniederschrift sind die Gutachten des Amtes für Gewässerschutz vom 29.01.2021 und des Amtes für Wildbachverbauung Süd vom 08.02.2021 nicht angeführt. Beide Gutachten sehen Abstandsregelungen vor, die verpflichtend einzuhalten sind.

Mit dieser Umwidmung wird nicht nur eine von der lokalen Bevölkerung geschätzte öffentliche Grünfläche reduziert, sondern das Gewerbegebiet D1 schiebt sich im südlichen Teil sehr nahe an einen dokumentierten und damit schützenswerten FFH-Lebensraum (Natura 2000: 3270) heran. Dabei wird der für den FFH-Lebensraum aktuelle Pufferstreifen stark reduziert. Positiv ist die Tatsache, dass für die Umwidmung in Gewerbegebiet, eine ökologische Ausgleichsfläche in Etschnähe geschaffen wird.

Aus den Gutachten der Ämter geht eindeutig hervor, dass in einem Abstand – gemessen ab der Uferoberkante – von zehn Metern keine Gebäude errichtet werden dürfen, dass in einem Abstand von fünf Metern keinerlei Material abgelagert werden darf und dass die Ufervegetation in einem Abstand von drei Metern zu pflegen ist.

Aus diesen Vorschriften lässt sich ableiten, dass der zukünftige Pufferstreifen mindestens fünf Meter und maximal zehn Meter betragen muss. Da der Pufferstreifen einen FFH-Lebensraum umgibt, ist aus naturschutzfachlicher Sicht zumindest ein Zehnmeter-Pufferstreifen notwendig.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Haben sich die Landesämter und die Landesregierung bereits mit dieser Umwidmung beschäftigt?
  2. Falls ja, wurden die zitierten Gutachten der Ämter entsprechend berücksichtigt?
  3. Falls ja, sind die für Raumplanung zuständigen Ämter in Kenntnis davon, dass dort ein schützenswerter FFH-Lebensraum vorkommt?
  4. Falls nein, wird bei der Ausweisung in Gewerbegebiet dem Umstand Rechnung getragen, dass der FFH-Lebensraum Natura 2000: 3270 auch im südlichen Teilabschnitt beidseitig einen großzügigen ökologischen Zehnmeter-Pufferstreifen benötigt?

 

Bozen, 16.09.2021

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

 

PRESSEMITTEILUNG.

Die Landesregierung versucht, sich mit einem allgemeinen und stichpunktartigen Klimaplan gut darzustellen. Am nächsten Tag folgt dann prompt die Ablehnung der konkreten Vorschläge der Grünen zum Kampf gegen den Klimawandel.

Die Grünen haben heute, am 15. September 2021, zwei konkrete Vorschläge gegen den Klimawandel in den Landtag eingebracht.

Der erste Beschlussantrag sah vor, die vom Land und seinem jährlichen Haushalt von 6 Milliarden Euro verursachten CO2-Emissionen zu berechnen und in einem zweiten Schritt einen Plan zur Verringerung derselben auf den Weg zu bringen. Ziel sollte die Erreichung von null Emissionen sein. Der zweite Antrag betraf die Einrichtung eines kontinuierlichen Monitorings der Treibhausgasemissionen in Südtirol, mit der ein unabhängiges wissenschaftliches Institut betraut werden sollte. Beide Anträge wurden mit den Stimmen von SVP und Lega Salvini knapp abgelehnt.

Dies zeigt, dass Regierung und Mehrheit das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 noch nicht ernst genommen haben. Viele Maßnahmen sollten bereits Realität sein und wir haben weder Zeit noch Geduld zum Warten.

„Wir befürchten, dass sich die Landesregierung mit dem Entwurf eines Klimaplans ein Alibi geschaffen hat, um konkrete klima- und umweltpolitische Vorschläge der Minderheiten abzulehnen“, so Riccardo Dello Sbarba, Hanspeter Staffler und Brigitte Foppa. Bis jetzt sind „Nachhaltigkeit“ und „Klimaneutralität“ nur leere Worte.

Bozen, 15.9.2021

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa

INTERROGAZIONE.

La regione Veneto e il comune di Comelico Superiore stanno approvando le varianti ai piani territoriali, che permetteranno la realizzazione del collegamento sciistico e impiantistico fra Padola e il Passo di Monte Croce Comelico. Questo progetto impatta aree ad elevato valore naturalistico e tutelate dalla rete Natura 2000.

La Provincia di Bolzano ha bocciato per motivi ambientali (con deliberazione di giunta n. 1111 del 30.10.2018) la porzione altoatesina del collegamento fra Sesto e Padola. Se il Veneto realizzerà il progetto, questo non sarà sufficiente a completare il collegamento fra le due località.

Ma il Veneto non demorde e a proposito della bocciatura di parte altoatesina, sostiene che esistono accordi interregionali, o in certe dichiarazioni addirittura transnazionali, che avrebbero impegnato i rispettivi territori a realizzare il collegamento tra Sillian, Sesto Pusteria e il Comelico, con atti firmati anche dalla Provincia autonoma di Bolzano, l’Alto Adige, il Veneto e il Land Tirol. Questa tesi compare addirittura in atti ufficiali della procedura VAS svolta in Veneto sul progetto.

Nel suo parere n. 121 del 4 giugno 2021 la commissione regionale VAS del Veneto ha scritto infatti:

  1. A pagina 3: “La variante al Piano degli Interventi in questione rientra in una più ampia pianificazione transfrontaliera dell’area turistica Padola – Sesto – Sillian che prefigura il collegamento tra i 3 comprensori e si inserisce in un disegno complessivo di sviluppo ed ottimizzazione delle dotazioni impiantistiche e turistiche di Comelico, Pusteria e Tirolo”.
  2. A pagina 9: “Nel merito di quanto osservato nella memoria presentata e del fatto che il rigetto espresso dalla Giunta provinciale di Bolzano con deliberazione 1111 del 30.10.2018 possa mettere in discussione l’effettiva realizzazione del collegamento tecnico delle stazioni sciistiche “Tre Cime Dolomiti “ e “Skiarea Val Comelico”, si evidenzia che, sotto un profilo temporale, la variante in questione va intesa come il completamento di un processo di recepimento di disposizioni e scelte strategiche, anche di ampio contesto, le quali, nonostante l’esito negativo espresso in chiave progettuale (…), allo stato risultano essere ancora vigenti in termini di strategie sovraordinate ed espressione di ciò che, a suo tempo, è stato condiviso anche a livello interregionale.”

Si chiede quindi alla Giunta provinciale:

  1. Esiste quella che la commissione VAS del Veneto definisce “una più ampia pianificazione transfrontaliera dell’area turistica Padola – Sesto – Sillian”? Esistono “di disposizioni e scelte strategiche, anche di ampio contesto” che sarebbero ancora in vigore e vincolanti per le regioni o province che le hanno sottoscritte? Esistono “strategie sovraordinate (…) condivise anche a livello interregionale”, che impegnerebbero la Provincia di Bolzano alla realizzazione del collegamento tra Sillian, Sesto Pusteria e il Comelico?
  2. Se tutto ciò esiste, in quale atto precisamente si concretizzano questi “impegni transfrontalieri, interregionali e sovraordinati” che impegnerebbero anche la nostra Provincia?
  3. Quando la Provincia di Bolzano ha sottoscritto questi impegni? Con quale atto giuridicamente valido? E da chi è stato sottoscritto tale atto? Tale atto è tuttora in vigore?
  4. Se invece tutto ciò che è stato citato alla domanda n. 1 non esiste, o per lo meno non esiste come atto che vincola giuridicamente la Provincia di Bolzano e attualmente in vigore, come valuta la Giunta provinciale di Bolzano quanto affermato dalla Commissione VAS del Veneto e sintetizzato in questa interrogazione? Si tratta di un equivoco? O di una falsa informazione?

 

Bolzano, 14.09.2021

Cons. prov.

Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

 

Qui potete scaricare la risposta della giunta.

PRESSEMITTEILUNG.

Die Folgen des vom Menschen verursachten Klimawandels sind dramatisch: vom Anstieg des Meeresspiegels über extreme Wetterphänomene bis hin zur Gletscher- und Permafrostschmelze, die auch den Einsturz ganzer Bergflanken in den Dolomiten verursacht hat. Die Alpen als Ökosystem sind der Erderwärmung besonders ausgesetzt und die Auswirkungen sind hier drei Mal so stark wie im weltweiten Durchschnitt.

Im Dezember 2015 unterzeichneten fast 200 Staaten in Paris ein neues Abkommen zum Klimaschutz. Dieses sieht vor, dass die Unterzeichnerstaaten alle nötigen Anstrengungen vornehmen, um bis 2100 den Temperaturanstieg auf 1,5°C gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Das Abkommen weist außerdem den Industrieländern eine größere Verantwortung im Klimaschutz zu, da sie historisch gesehen für mehr Emissionen verantwortlich sind. Zu diesen Ländern zählt natürlich auch Europa, Südtirol inbegriffen.

Anfang der Legislatur hielt die Landesregierung eine Klausurtagung ab, worin es um die neue Klimastrategie ging.

In diesem Sommer hat sie ein Strategiepapier zur Nachhaltigkeit veröffentlicht. „Wir nehmen die Landesregierung weiterhin beim Wort und unterbreiten dem Landtag zwei Vorschläge, die das Land leicht umsetzen kann“, sagt Fraktionsvorsitzende Brigitte Foppa.

„Jede und jeder von uns kann und muss auf seine Weise seinen Beitrag zur Verringerung der Treibhausgasemissionen leisten, und das Land muss mit gutem Beispiel vorangehen, nicht nur mit Worten“, erklärt Hanspeter Staffler. In dem Beschlussantrag, den er als Erstunterzeichner eingereicht hat, fordern wir:

Jährlich einen Monitoringbericht zum Klimaplan Energie-Südtirol 2050 dem Landtag vorzulegen, worin die Umsetzung der Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes, die jeweiligen Ziele und Ergebnisse der einzelnen Sektoren und die jährliche Gesamt-Reduktion der Treibhausgasemissionen beschrieben ist.

„Seit 2019 steht der von der KlimaHaus Agentur entwickelte CO2-Rechner allen Südtiroler:innen online zur Verfügung. Jetzt muss auch die Landesverwaltung als öffentliche Einrichtung alles Notwendige tun, um ihre Emissionen zu berechnen und zu reduzieren“, argumentiert Riccardo Dello Sbarba. In dem von ihm eingereichten Antrag fordern wir:

Die Auswirkungen auf die Umwelt und den Energieverbrauch aller Tätigkeiten der Landesverwaltung zu erheben; einen Umweltplan mit Energiesparmaßnahmen zu erarbeiten, der alle Tätigkeiten der Landesverwaltung zum Inhalt hat; einen Kompensationsplan für die Restemissionen nach der Umsetzung des Umweltplanes, und dabei die Maßnahmen und Projekte zur Umsetzung der klimaneutralen Grundsätze anzuführen.

 

Bozen, 13. September 2021

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In der letzten Legislaturperiode wurde die Tagesordnung Nr. 20 zu den Landesgesetzentwürfen Nr.130/17 und Nr.131/17 mit dem Titel „Förderung von Musiktherapie als ergänzende Behandlungsform im Gesundheitssystem“ im Landtag behandelt und von diesem genehmigt. Darin wurde beschlossen, „in ausgewählten Bereichen die gesetzlichen Freiräume als autonome Provinz zu nutzen, um die Musiktherapie als zusätzliche Behandlungsmethode zu fördern und diese Therapieform in den von der Landesregierung festgelegten Strukturen einzuführen“.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Wie ist der Stand der Dinge der Umsetzung besagter Tagesordnung Nr.20 aus dem Jahr 2017?

Bozen, 24.08.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler