Klimaneutrale Landesverwaltung

BESCHLUSSANTRAG

Seit Jahrzehnten sprechen die Berichte zum Klimawandel der UN-Experten des Weltklimarates (IPCC) eine klare Sprache: Die Erwärmung, der unser Planet ausgesetzt ist, schreitet schneller voran als erwartet und ist vom Menschen verursacht. Alle vergangenen Jahre waren wärmer als 1850, das Jahr der ersten Aufzeichnungen. Bis 2100 könnten die Temperaturen, je nach Szenario, um 1,8 bis 6,4 Grad Celsius ansteigen.

Die Folgen des vom Menschen verursachten Klimawandels sind dramatisch: vom Anstieg des Meeresspiegels über extreme Wetterphänomene bis hin zur Gletscher- und Permafrostschmelze, die auch den Einsturz ganzer Bergflanken in den Dolomiten verursacht hat. Die Alpen sind nämlich als Ökosystem der Erderwärmung besonders ausgesetzt und die Auswirkungen sind hier drei Mal so stark wie im weltweiten Durchschnitt.

Im Dezember 2015 unterzeichneten fast 200 Staaten in Paris ein neues Abkommen zum Klimaschutz, dessen Ziel es ist, die Stabilisierung
der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird.

Das Abkommen sieht vor, dass die Unterzeichnerstaaten alle nötigen Anstrengungen vornehmen, um bis 2100 den Temperaturanstieg auf 1,5°
C gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Dieses Abkommen ist anspruchsvoller als die vorherigen, deren Ziel die Zwei-Grad-Grenze war; außerdem ist hier die Rede von „Null Emissionen“, die zwischen 2050 und 2100 erreicht werden sollen. Diese Zielsetzungen sind umso mehr von Bedeutung, wenn man berücksichtigt, dass Länder wie die USA und Brasilien bereits ihren Austritt aus dem Abkommen von Paris angekündigt haben.

Das Abkommen weist außerdem den Industrieländern eine größere Verantwortung im Klimaschutz zu, da sie historisch gesehen für mehr
Emissionen verantwortlich sind. Zu diesen Ländern zählt natürlich auch Europa, Südtirol inbegriffen. Das große Manko des Abkommens ist bekannterweise die freiwillige Verpflichtung, doch dies soll uns nicht davon abhalten, etwas zu unternehmen, sondern uns erst recht zu mehr Verantwortungsübernahme ermutigen.

Seit geraumer Zeit arbeitet Südtirol daran, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Unter anderem wurde ein eigener Klimaplan Energie-Südtirol2050 erarbeitet.

Im Februar 2016 hat der Landtag die Agentur für Umwelt beauftragt, „auf dem Markt bereits befindliche Rechentools für den CO2-Fußabdruck auf ihre Adaptierbarkeit für Südtirol und die Einbindung in die Labels „Klimafactory und Klimagemeinde“ zu prüfen und gegebenenfalls den Unternehmen, nichtbetrieblichen Organisationen, Gemeinden und der Landesverwaltung online zugänglich zu machen.“ (Beschlussantrag Nr.
547/16).

Im Bericht zur Umsetzung des Beschlussantrages teilte Landesrat Theiner mit, dass die Agentur für Umwelt die nötigen Schritte bereits unternommen hat und dass das Rechentool schon ab Anfang 2017 zur Verfügung stehen sollte. Tatsächlich wurde der von der KlimaHaus Agentur entwickelte CO2-Rechner im selben Jahr online gestellt und steht seither den Südtirolerinnen und Südtirolern zur Verfügung. Dies ist eine erfreuliche Nachricht.

Nun kann und muss die Landesverwaltung als öffentliche Stelle alles Nötige unternehmen, um die eigenen Emissionen zu berechnen und zu
reduzieren.

Aus diesen Gründe verpflichtet der Südtiroler Landtag die Landesregierung,

1. nach einer transparenten, klaren und international anerkannten Methode die Auswirkungen auf die Umwelt und den Energieverbrauch in CO2-Äquivalenten aller Tätigkeiten der Landesverwaltung zu erheben und die Ergebnisse dem Landtag bis Ende 2022 vorzustellen;
2. zusammen mit den Ergebnissen zur Energiebilanz laut Punkt 1 einen Umweltplan mit Energiesparmaßnahmen zu erarbeiten, der alle Tätigkeiten der Landesverwaltung zum Inhalt hat, wobei die entsprechenden Emissionen in CO2- Äquivalenten anzugeben sind;
3. zusammen mit den Ergebnissen laut Punkt 1 einen Kompensationsplan für die RestEmissionen nach der Umsetzung des Umweltplanes gemäß Punkt 2 vorzulegen, und dabei die Maßnahmen und Projekte zur Umsetzung der klimaneutralen Grundsätze anzuführen.

Bozen, 25.09.2019

gez. Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler