Gemeinsame Agrarpolitik: Der Jumbo-Trilog hat einen Papierflieger geboren
KOMMENTAR.
Seit zwei Jahren wird in Brüssel über die Verteilung von knapp 400 Milliarden Euro gerungen: 400 Milliarden, die der EU-Haushalt für die europäische Landwirtschaft bis 2027 zur Verfügung stellt.
In den vergangenen Programmperioden der EU schöpfte die industrielle Landwirtschaft den Großteil der EU-Geldmittel ab, dieses Ungleichgewicht wollte die EU-Kommission dieses Mal ändern. Ursula von der Leyen und Frans Timmermans gingen vor zwei Jahren mit ihrem New Green Deal in die Offensive, um sowohl die Klima- als auch die Biodiversitätskrise in den Mittelpunkt der Förderpolitik zu stellen. Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft sollten laut dem New Green Deal alle ihren Beitrag leisten.
Der ursprünglich Gedanke zielte darauf ab, dass die knapp 400 Milliarden Euro Landwirtschaftsgelder an den New Green Deal gekoppelt würden: mehr Geld für Kleinbetriebe, mehr Geld für ökologische Maßnahmen, mehr Geld für Ausgleichsflächen. Die Konzepte dafür wurden als „Biodiversitätsstrategie“ und als „Farm-to-Fork-Strategie“ bezeichnet, beides Konzepte, die in vielen Teilen der Gesellschaft Anlass zu Hoffnung gaben.
Die eiskalte Dusche kam dann im Herbst 2020, als das EU-Parlament die Vorschläge der Kommission zurechtstutzte, wobei der SVP-Parlamentarier Herbert Dorfmann eine Schlüsselrolle spielte. Mitglieder des EU-Parlaments berichteten, dass Herr Dorfmann in seiner Funktion als Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die Unterwanderung des New Green Deals maßgeblich organisierte.
Somit kam es zu Beginn des laufenden Jahres zum institutionell vorgesehenen Trilog zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat. Der Trilog gestaltete sich äußerst zäh, weil neben dem EU-Parlament auch der EU-Rat die ökologischen Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik noch stärker aufweichen wollte. Das Ringen zog sich über Monate hin.
Seit Ende Juni 2021 gibt es ein Ergebnis, das aus ökosozialer Sicht eine Watschn ist. Das sogenannte Capping von maximal 100.000 Euro pro Betrieb und Jahr wurde gekippt, Flächenbetriebe kassieren auch in den nächsten Jahen ordentlich ab. Ursprünglich war angedacht, 30% der Direktzahlungen verpflichtend an Öko-Maßnahmen zu knüpfen, übrig geblieben sind 25%, die an Öko-Maßnahmen geknüpft werden können. Aus der 30% Muss- ist eine 25% Kann-Bestimmung geworden.
Es ist den politisch konservativen Kräften gemeinsam mit der Agrarlobby gelungen, die EU-Landwirtschaft aus ihrer Verantwortung zu nehmen. Das ist angesichts der Erderhitzung und angesichts des Artensterbens, an dem die Landwirtschaft unter anderem mit den chemisch-synthetischen Pestiziden maßgeblich beteiligt ist, eine unerhörte Verantwortungslosigkeit und eine gewaltige Hypothek für unsere Enkel.
Es bleibt nur zu hoffen, dass das EU-Parlament noch zur Räson kommt und diese Mogelpackung im kommenden Herbst ablehnt. Falls das nicht passieren sollte, wird zwar die Agrarindustrie kurzfristig profitieren, die gewaltigen Kosten für die Abfederung der weiterhin zunehmenden Erderhitzung und für das massive Artensterben müssen zukünftige Generationen stemmen. Fridays for Future haben es leider nicht in die europäischen Agrozentralen geschafft!
28. Juli 2021
Hanspeter Staffler
