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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Seit vielen Jahren geht die grüne Landtagsfraktion dem Thema der unfreiwilligen Ruhestellung in Einrichtungen der psychiatrischen Gesundheit und/oder der Seniorenbetreuung nach. In einer Reihe von Anfragen haben wir Daten zur Ruhestellung angefragt und erhalten. Aus der Antwort auf eine Anfrage aus dem Jahr 2016 geht hervor, dass zum damaligen Zeitpunkt alle psychiatrischen Dienste im Lande, ausgenommen Meran, Fixierungen vornahmen, die mit mechanischen Mitteln wie Gurten, Hand- und Fußfesseln etc. erfolgten.

Mehrmals schon hat sich der Comitato Nazionale per la Bioetica für die Abschaffung der mechanischen Fixierung ausgesprochen. Neben den ethischen Fragen besteht auch die Tatsache, dass es seit Langem keine Rechtsnorm gibt, die die Fixierung erlaubt. Das Königliche Dekret von 1909 (!) ist mit der Legge Basaglia seit 1978 de facto außer Kraft, weil es sich auf die Irrenanstalten bezog, die es bekanntlich nicht mehr gibt.

In jüngster Zeit gibt es Entwicklungen: Bei der „Seconda Conferenza Nazionale Salute Mentale“ hat Gesundheitsminister Roberto Speranza angekündigt, neue Ressourcen für diesen Bereich zur Verfügung zu stellen und: Die mechanische Fixierung in der Psychiatrie muss der Vergangenheit angehören. Der Minister erklärte in diesem Zusammenhang, dass der Ministerrat der Staat-Regionen-Konferenz, den Regionen und Autonomen Provinzen den Entwurf für ein Abkommen zur Überwindung der mechanischen Fixierung in den Stätten für die mentale Gesundheit zugestellt zu haben.

Damit ist der Wille, dieses Kapitel hinter sich zu lassen auf politischer und Verwaltungsebene klar markiert.

Wir richten daher folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie hat sich die Praxis der mechanischen Fixierung bzw. des no-restraint in Südtirol in den Jahren seit 2015 entwickelt? Wir bitten um die Auflistung der Fälle von Fixierung in den einzelnen Bezirken nach Jahren, Betroffenen, Anzahl der Fixierungen, durchschnittliche Dauer und Indikationstyp.
  2. Welche Datenlage besteht zur Praxis der mechanischen Fixierung in Seniorenwohnheimen? Gibt es dort Fälle von mechanischer Fixierung im genannten Zeitraum 2015-2020? Wir bitten um die Auflistung der Fälle wie in Punkt 1).
  3. Haben in den Jahren 2015-2020 Fortbildungen, Tagungen, Treffen, Schulungen etc. zu diesem Thema in Südtirol stattgefunden? Wir bitten um Auflistung?
  4. Wie stehen der Gesundheitslandesrat und die Soziallandesrätin zur Praxis der mechanischen Fixierung?
    5. Hat die Landesregierung Kunde vom Entwurf zum Abkommen, das der Gesundheitsminister in der Conferenza Nazionale angekündigt hat?
    6. Hat man bereits reagiert, bzw. wie gedenkt man zu reagieren?
    7. Welchen Plan hat die Landesregierung zum Thema mechanische Fixierung bzw. no-restraint?
    8. Welche Aufgaben bzw. Einschränkungen hat die Autonome Provinz Bozen – Südtirol durch die nationale Gesetzgebung?
    9. Gibt es Personal, das die Ausführung der mechanischen Fixierung verweigert?
    10. Was würde passieren, wenn Angestellte im sozio-sanitären Bereich die Ausführung verweigern? Haben sie das Recht dazu? Gibt es Sanktionen? Wer führt ggf. diese durch?

Bozen, 14.07.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

KOMMENTAR VON BRIGITTE FOPPA.

Heute habe ich ein Whatsapp zugeschickt bekommen, das den Impfpass zum Zugang zu Museen etc. mit dem NS-Ahnenpass vergleicht.

Und hier muss ich ein Zeichen setzen und sagen: Das geht zu weit.

Ich verstehe Kritik an den sanitätspolitischen Maßnahmen.

Ich habe mich selber gerne impfen lassen. Zugleich bin ich skeptisch, ob ein wie auch immer gearteter Impfzwang die Impfbereitschaft erhöhen wird, ich würde auf Impfen&Testen setzen. Aber egal.

Was mich hier beschäftigt und wogegen ich mich erhebe, ist der Vergleich mit der NS-Zeit.

Denn Menschen zu verfolgen, zu quälen und zu töten, aufgrund ihrer Abstammung, ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Identität, ihrer religiösen oder politischen Zugehörigkeit, das IST NICHT DASSELBE, auch nicht im Ansatz oder in der Wurzel, wie ein Test- oder Impfnachweis, um in ein Museum zu kommen.

Ich stelle fest, dass es nur so wimmelt von Vergleichen mit der NS-Zeit, für immer weniger wird die NS-Zeit bemüht.

Es gab eine Zeit, da war man sehr vorsichtig, die NS-Zeit ins Felde zu führen, lange Zeit auch zu vorsichtig. Aber wie leichtfertig jetzt damit umgegangen wird, das kann ich nicht ertragen.

Wenn auf Anti-Corona-Demos der gelbe Stern getragen wird, dann tut man all jenen Unrecht, die den Stern wirklich haben tragen müssen. Ich war in Auschwitz, und die Verzweiflung, die mich als Nachfahrin dieser Zeit dort erfasst hat, wirkt in mir noch Jahre später nach.

Auschwitz banalisieren, wie es jetzt geschieht, das ist für mich nicht akzeptabel.

Ich habe bisher versucht, in der unerträglichen Polarisierung der gegenwärtigen Zeit weiterhin meinem Gegenüber zuzuhören und ihm oder ihr nicht meine Meinung aufzuzwingen.

Das werde ich auch weiterhin tun.

Wenn es klare Distanznahme braucht, dann muss sie erfolgen. Hier wird eine Grenze überschritten, und da sage ich: Halt.

Bleiben wir kritisch, bleiben wir aufmerksam, schützen wir unsere Gesundheit und unsere Demokratie (beides ist wichtig, und in dieser Zeit zerbrechlich).

Bleiben wir wachsam und respektvoll.

Und erkennen wir bitte weiterhin die Grenzen, vor denen wir Halt machen müssen.

 

BZ, 16.07.2021

Brigitte Foppa

 

PRESSEMITTEILUNG.

Beim Treffen mit dem frischgewählten Präsidenten des Unternehmerverbandes, Heiner Oberrauch, und der Grünen Fraktion im Landtag wurde über gemeinsame Ziele und Ideen geredet. Anwesend waren die beiden Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa und Hanspeter Staffler, Heiner Oberrauch und der Direktor des Unternehmerverbandes Josef Negri.

Echte Nachhaltigkeit in der Wirtschaft, die mehr als hohles Schlagwort bleibt, war beiden Gesprächsseiten ein Anliegen. Heiner Oberrauch erinnerte daran, dass er seine Amtszeit mit dem Auftrag der Enkeltauglichkeit angetreten hatte – der produzierende Sektor hat hierin eine große Verantwortung und ein großes Potenzial. Grüne und Unternehmerverband überschneiden sich damit in ihren Zielrichtungen.

Für eine zukunftsfähige Nachhaltigkeitsstrategie braucht es eine Vision, in der Mobilität, der Ökologisierung der Landwirtschaft und einer effizienten Verwaltung.
In der Mobilität und besonders im Transportwesen muss ein Umdenken stattfinden, gemeinsam muss es uns gelingen neue intelligente Lösungen zu erarbeiten, um die Bedürfnisse der Mobilität und der Umwelt in Einklang zu bringen. Transporte müssen umweltschonender und gleichzeitig für Mensch und Ware weltweit teurer werden. Stockender Verkehr sei allerdings nicht umweltschonend, gab Oberrauch zu bedenken.

Ehrlichkeit und Verbrauchertransparenz sind ein wichtiges Anliegen für den Unternehmerverband. So kam der jüngst vom Landtag genehmigte Begehrensantrag der Grünen Fraktion an das römische Parlament zur Ausarbeitung eines Lieferkettengesetzes zur Sprache. Hierfür zeigt der neue Präsident Interesse, wies aber auch darauf hin, dass dieser Vorstoß kein Bürokratiemonster werden dürfe. Viele Unternehmen durchleuchten ihre Lieferketten bereits jetzt, da die Kund:innen wissen wollen, was im Produkt steckt und woher dieses stammt.

Herausforderungen wurden im Gespräch gemeinsam eruiert genauso wie mögliche Wege, diese positiv zu nutzen. Privat und Öffentlich dürfen sich nicht als Gegner, sondern den jeweils anderen als wichtige Säule der Wirtschaft begreifen. Gemeinsames Ziel muss eine Verbesserung sein, gerade was Digitalisierung und Prozessoptimierung betrifft.

Unternehmerverband und Grüne Fraktion wollen zu diesen Zielen weiterhin im Dialog bleiben.

Im Bild, von links nach rechts: Josef Negri, Brigitte Foppa, Heiner Oberrauch, Hanspeter Staffler

 

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Vor sieben Jahren, im Juli 2014, wurde nach jahrelangen Restaurierungs- und Konzeptionsarbeit der museale Zugang zum Siegesdenkmal eröffnet. Die Teil-Umwidmung wurde als gelungene Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinde Bozen, vor allem aber als erinnerungspolitischer Meilenstein gegen heftige Widerstände in Südtirol vielfach begrüßt und fand international große Anerkennung. Die Besucherzahlen im ersten Jahr 2014/15 lagen mit einem Monatsmittel von über 2.000 auf beachtlichem Niveau und zogen auch zahlreiche Schulgruppen an. Seit vergangenem Jahr ist die Gedenkstätte aus Pandemiegründen geschlossen, zudem haben unerwartet eingetretene Schäden eine Öffnung bis heute verhindert. Eine Öffnung scheint – trotz eines Appells von Historiker:innen im letzten Herbst – nicht in Aussicht. Damit wächst aber auch das Risiko, dass die Historisierung des Siegesdenkmals annulliert wird, mit dem Risiko, dass es just zum 100. Jahrestag der faschistischen Machtergreifung 2022 wieder zum Erinnerungsort an das Regime mutiert. Da das Land Südtirol an der Restaurierung und Konzeptionsarbeit wesentlich beteiligt war, müsste es alles Interesse daran haben, die mühsam erzielte Umwidmung wieder zur Geltung zu bringen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Aus welchen Gründen ist das Siegesdenkmal auch nach Abebben der Pandemie und der Öffnung der Museen im Lande weiterhin geschlossen?
  2. Wird sich das Land als Mitbeteiligter Träger der Sanierung für eine baldige Öffnung einsetzen und auf verbindliche Fristen drängen?

Bozen, 09.07.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Der europaweite Ärztemangel hat zur Neugründung von mehreren medizinischen Fakultäten geführt so auch in der Nachbarprovinz Trient.
Die Medien berichteten, dass das Land Südtirol Studienplätze in Hamburg und an der PMU Paracelsus Medizinische Universität Salzburg angekauft hat.
Ebenso ist allgemein bekannt, dass die Fachhochschule für Gesundheitsberufe Claudiana keine Diplome vergeben kann und deshalb Konventionen mit italienischen Universitäten abschließt, die die Diplome vergeben, aber auch das Curriculum vorgeben.

In dieser Sache richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

    1. Mit welchen italienischen Universitäten hat die Claudiana laufende Konventionen und wieviel muss dafür an die einzelnen Universitäten bezahlt werden?
    2. Wieviele Studienplätze für Südtiroler Medizinstudent:innen hat das Land Südtirol in Salzburg und Hamburg zu welchen Kosten und Bedingungen für die Student:innen angekauft? Um welche Universität handelt es sich in Hamburg?
    3. Warum hat sich Südtirol nicht an der Medizin Fakultät in Trient beteiligt?
    4. Gibt es Bestrebungen eine eigene Medizin Fakultät in Südtirol zu etablieren?
    5. Wenn ja, würde diese auch die Diplomvergabe für die Fachhochschule Claudiana übernehmen?
    6. Welche sind die kalkulierten Kosten?

Bozen, 09.07.2021

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Der LKW-Transit über die Brennerroute bricht nach dem Rückgang 2020 wieder alle Rekorde: Im Juni 2021 fuhren 217.443 Transit-LKW über den Brenner, während im Vergleichsmonat 2019 nur 210.799 die Mautstelle Schönberg passierten. Die LKW-Flut mit täglich ausgedehnten Staus ist nicht nur die Folge der neu auflebenden Konjunktur, sondern der bekannt billigen Mautsituation und des Dieselprivilegs an der Brennerstrecke.

Nun droht der im EU-Parlament vorliegende Entwurf einer neuen Euro-Vignette (Wegekostenrichtlinie) alle Dämme brechen zu lassen. Bereits am 12. Juli 2021 soll der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments die neue Regelung behandeln: Inhaltlich soll Staaten wie Italien und Deutschland ein Vetorecht gegen Erhöhung von Transitmauten eingeräumt werden. Zudem sollen emissionsarme LKW künftig durch eine Mautreduktion von 75% begünstigt werden.

Wenn also, wie absehbar, große Teile der LKW-Flotten bis 2030 auf Batterie oder Wasserstoff umrüsten, dürften sich die Transporteure über eine Mautsenkung auf ein Viertel bisheriger Tarife freuen. Auf der Brennerroute würden dann vielleicht abgasärmere LKW verkehren, aber zugleich eine ungezügelte Transit-Lawine das Inn-, Eisack- und Etschtal belasten und verlärmen, während andere Routen in West und Ost entlastet würden. Zudem würde der Billigtarif die Benutzung des 2030, 2032 oder 203… fertig gestellten BBT in Frage stellen: Denn wer nutzt die Schiene und einen teuren Tunnel, wenn es sich auf offener Strecke weit günstiger fährt?

Der Tiroler Landtag in Innsbruck hat in seiner gestrigen Sitzung einen entschiedenen wie parteienübergreifenden Protest gegen die neue Regelung erhoben. Die Südtiroler Landesregierung ist gut beraten, sich der Tiroler Linie anzuschließen und den EU-Parlamentarier aus Südtirol dazu anzuhalten, gegen einen Handstreich im EU-Verkehrsausschuss kommende Woche massiv zu intervenieren.

Auf dem Spiel steht die Lebensqualität an der Brennerroute, deren stetigen Abbau wir Grüne nicht hinnehmen werden – im Interesse zehntausender Anwohner:innen, von Natur und Umwelt.

Hier unsere Anfrage und die Antwort der Landesregierung dazu.

BZ, 08.07.2021

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ.

Con l’ultima sentenza del Consiglio di Stato è stato accolto il ricorso del titolare della malga di Antersasc avverso la sospensione della costruzione della strada di accesso alla malga e con essa la revoca delle autorizzazioni della Giunta provinciale e del Comune di St. Martino in Badia (del 18 aprile 2014). Gli interessi della proprietà dell’alpeggio, che, con il sostegno della comunità, delle autorità forestali e dell’ex giunta provinciale si è difesa contro varie obiezioni degli ambientalisti, per il momento hanno prevalso. Secondo la proprietà, il percorso dovrebbe ora essere completato lungo il tracciato esistente per una lunghezza di quasi 1 km e una larghezza di circa 2,5 m, in conformità con la delibera della giunta provinciale n.2022 del 27 dicembre 2013, con corrispondente contributo.

Si pone tuttavia la questione se attualmente vi sia un progetto valido, poiché la validità dell’autorizzazione rilasciata a fine 2013 ai sensi dell’art.12 della LG 25 luglio 1970, n.16, che era valida fino al 1° luglio 2020, scade dopo cinque anni dalla data di emissione.

“Trascorso tale periodo, l’esecuzione dell’opera prevista è soggetta a una nuova autorizzazione”. – così sancisce infine la delibera 2022/2013, una delle ultime dell’era Durnwalder.

Si chiede pertanto:

  1. L’autorizzazione rilasciata dalla giunta provinciale alla fine del 2013 è scaduta alla fine del 2018 o il termine è stato interrotto o prorogato, e se si, in base a quale normativa o comunque per quale ragione?
  2. Se l’autorizzazione del 2013 non è più valida, l’attuale giunta provinciale, che si è impegnata su obiettivi di “sostenibilità” in ripetute dichiarazioni del Presidente, concederà una nuova autorizzazione se ciò si rendesse necessario per la realizzazione del progetto?

Bolzano, 08.07.2021

Cons. prov.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Am 30.06.2021 hat eine Dienststellenkonferenz zum umstrittenen PPP-Projekt der Latemar-Carezza G.m.b.H über den Abbruch und Neubau der Kölner Hütte stattgefunden. Dabei sollen einige offene Fragen zum Projekt zutage getreten sein.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

1. Zu welchem Ergebnis ist besagte Dienstellenkonferenz gekommen?
a. Wir bitten um die Aushändigung des Protokolls der Sitzung.
2. Welche Überlegungen, Fakten und Erkenntnisse waren für die Entscheidung der Konferenz wichtig und ausschlaggebend?

Bozen, 05.07.2021

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG.

Die Grüne Fraktion hat heute im Landtag einen Antrag eingebracht, in dem sie einen größeren Handlungsspielraum für die Gemeinden bei der Entwicklung der Gemeindebauordnungen fordert.

Derzeit bereitet die Erarbeitung der Gemeindebauordnung vielen Gemeinden regelrechtes Kopfzerbrechen. Viele entscheiden sich für eine Art “zivilen Ungehorsam” und führen in ihren Bauordnungen Regelungen ein, die in der vom Land vorgegebenen Musterbauordnung nicht vorgesehen sind. So wird das Land früher oder später gezwungen sein, diese Regelungen rechtlich abzusichern, wenn man nicht will, dass sich die Rechtsstreitigkeiten häufen.
Mit diesem Antrag hat die Grüne Fraktion das Thema aufgeworfen und Landesrätin Hochgruber Kuenzer hat zugegeben, dass das Problem besteht. Es empfiehlt sich also zu schauen, wie sich die Situation entwickelt und im Herbst zu prüfen, wie sich bis dahin die Dinge auf Gemeindeebene entwickelt haben. Der Antrag wurde also vor der Abstimmung ausgesetzt.

“Wir werden den Antrag im Herbst wieder ins Plenum des Landtags bringen und sind sicher, dass der Druck der Gemeinden und der Bürger:innen auf das Land in den kommenden Monaten wachsen wird. Man wird sicher mehr Autonomie für die Gemeinden verlangen. Vielerorts sind die Gemeinden der Musterbauordnung des Landes sogar voraus”, so der Erstunterzeichner Riccardo Dello Sbarba.

Bozen, 2.7.2021
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Zwei Monate sind es her, seit die Diskussion um diesen Beschlussantrag im Plenum begann: Nun haben wir es geschafft! Der Landtag hat den in Zusammenarbeit mit der SVP überarbeiteten Antrag der Grünen Fraktion angenommen, der die Verteilung von kostenlosen Menstruationsprodukten im Rahmen von Pilotprojekten zur Sexualerziehung in Mittelschulen vorsieht. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

“Eine Frau gibt im Durchschnitt mehr als 2.000 Euro für diese Produkte aus. Für viele, vor allem jüngere Frauen ist das ein erheblicher Aufwand, den sie sich manchmal gar nicht leisten können”, so Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa. “Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Binden und Tampons in allen Schulen und auch in öffentlichen Gebäuden kostenlos zur Verfügung gestellt werden”.

Bozen, 1.7.2021

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler