6 neue Grundrechte für die EU: Wann, wenn nicht jetzt, Europa?

PRESSEMITTEILUNG ZUM EUROPATAG

Am 9. Mai ist Europatag. Viele Vorzüge der EU sind für uns schon derart alltäglich geworden, dass wir uns dessen erst bewusst werden, wenn sie kurzzeitig eingestellt werden, wie etwa das Beispiel der offenen Grenzen zeigt. Wie aus der Zeit gefallen es ist, wenn jeder Staat für sich alleine an seinen Grenzen (aber nicht nur) herumwerkelt, mussten wir im letzten Jahr am eigenen Leib erfahren.

Doch nicht nur Pandemien bewältigen sich gemeinsam besser als alleine. Weltweit stehen wir zurzeit vor Herausforderungen, die im großen Stil angegangen werden müssen: Die Zerstörung unserer Umwelt, digitale Ausforschung unserer Daten im Internet, der Vormarsch künstlicher Intelligenz und alle damit zusammenhängenden Probleme, Amtsträger:innen, die uns systematische Lügen als „alternative Fakten“ verkaufen, Güter unseres täglichen Bedarfs die auf der anderen Seite der Welt unter menschenverachtenden Bedingungen hergestellt werden sowie rechtliche Unsicherheit bzw. die Aushöhlung des Rechtsstaates – um genau sechs zu nennen.

Dies alles sind Probleme, welche die Mütter und Väter unserer Verfassung noch nicht kannten, weil sie erst in den letzten Jahren auftraten bzw. dringlicher wurden. Heute hingegen stehen sie ganz oben auf der Tagesordnung und geben den Fahrplan vor. Aus diesem Grund hat eine Gruppe rund um den deutschen Autor und Juristen Ferdinand von Schirach eine Initiative lanciert, um die Europäische Verfassung um diese sechs neuen Grundrechte für alle EU-Bürger:innen zu erweitern (siehe Infobox unten und die Petition): Umwelt, Digitale Selbstbestimmung, Künstliche Intelligenz, Wahrheit, Globalisierung, Grundrechtsklage.

Würden diese neuen Grundrechte in die europäische Verfassung aufgenommen, wäre das nicht viel weniger als eine Revolution. Eine Revolution, über die jede:r EU-Bürger:in derzeit online abstimmen kann. Stellt sich nur noch die Frage: Wann, wenn nicht jetzt, Europa?

Bozen, 09.05.2021

Die Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag

6 neue Grundrechte für die EU

1. Ambiente: Ogni persona ha il diritto di vivere in un ambiente sano e protetto.
2. Digitale Selbstbestimmung: Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.
   „Das Internet und vor allem die sozialen Medien erleichtern unser Leben, bergen jedoch auch viele Risiken. Umso wichtiger ist es, dass #JederMensch jederzeit die alleinige Kontrolle über seine persönlichen Daten hat“ – Hanspeter Staffler.
3. Intelligenza artificiale: Ogni persona ha diritto ad algoritmi trasparenti, verificabili ed equi. Decisioni fondamentali devono essere prese dall’essere umano.
4. Verità: Ogni persona ha il diritto di sapere che le affermazioni di chi ci guida corrispondano alla verità.
   “Chi governa ha il dovere e la responsabilità di dire la verità, di portare fatti concreti e non solo annunci, false promesse e vuota propaganda. Ne va della fiducia della gente nella democrazia” – Riccardo Dello Sbarba. #JederMensch
5. Globalisierung: Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.
   „Damit #JederMensch durchschauen kann, woher das kommt, was er oder sie kauft, müssen Unternehmen Menschenrechts- und Umweltstandards einhalten – entlang der gesamten Lieferkette“ – Brigitte Foppa.
6. Grundrechtsklage: Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben.