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Das Contact-Tracing gilt als eine der wenigen erwiesenermaßen wirksamen Methoden zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus. In Südtirol ist die Nachverfolgung bereits Ende September zusammengebrochen. Sie konnte vom Sanitätsbetrieb nicht mehr aufrecht erhalten werden, weil zu personalaufwändig. Ende November sollte das Massenscreening Erleichterung bringen. Das Screening war von der Teilnahme her ein großer Erfolg. Allerdings wurde von Expert*innen immer wieder darauf hingewiesen, dass Massenscreenings nur unter mehreren Bedingungen wirksam sein können. Eine davon ist die sofortige Versetzung in Quarantäne nicht nur der positiv Getesteten, sondern auch der Kontaktpersonen.

Dies gilt natürlich auch für die Kontaktpersonen der von den Hausärzt*innen mit Antigentest positiv getesteten Personen. Die Regelung hierzu ist derzeit so, dass die Hausärzt*innen bei positiver Antigentestung einer Person sofort die Krankschreibung vornehmen. Es erfolgt die Meldung an den Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit und die betroffene Person kommt somit unmittelbar in Quarantäne. Die Hausärztin oder der Hausarzt ist aber nicht befugt, auch die Kontaktpersonen krank zu schreiben und sie auf demselben Weg in Quarantäne zu versetzen. Dies kann nur der Hygienedienst machen – und das dauert zu lange, derzeit 3-7 Tage. In dieser Zeit können die Kontaktpersonen unbewusst in ihrem Umfeld das Virus weiter verbreiten – zugleich können sie nicht krank geschrieben werden.

Die Nachverfolgung würde sich radikal verbessern, wenn die Hausärzt*innen hier Handlungsspielraum erhielten.

Die grüne Fraktion hat hierzu einen Antrag an die Landesregierung eingereicht, der im Zusammenhang mit dem Stabilitätsgesetz am 16.12. behandelt werden dürfte.

Die Landesregierung wird aufgefordert, den Ärztinnen und Ärzte für Allgemeinmedizin die Befugnis zu erteilen, die Kontaktpersonen von Covid19-positiv-getesteten Personen direkt krank zu schreiben und dem Dienst für Hygiene zu melden, der eine automatische Quarantäne derselben verfügt. Eventuell dafür notwendige finanzielle Mittel müssen dafür bereit gestellt und die Allgemeinärzt*innen organisatorisch unterstützt werden.

 

Bozen, 06.12.2020

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Die von der Landesregierung gewählte “gemischte” Lösung entspricht nicht der Entscheidung des Landtags.

Aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen Fraktion nun endlich Daten und Kriterien des zukünftigen ÖPNV-Systems. Ein Schritt vorwärts, aber nicht genug.

Zum ersten Mal haben wir ein klareres Bild:

  • Sasa, die öffentliche In-House-Gesellschaft von Land und Gemeinden, wird voraussichtlich von einem derzeitigen Anteil von 26% auf 45% des Dienstes steigen.
  • Die Privaten (heute SAD und Libus), die derzeit 74% des Dienstes verwalten, sollten auf 55% sinken, die in 10 Losen ausgeschrieben werden.

Wir freuen uns, dass der öffentliche Anteil des Nahverkehrs zunimmt und parallel dazu der private Anteil abnimmt.

Dieses von der Landesregierung beschlossene “gemischte” Modell entspricht jedoch nicht dem vom Landtag im Juni 2019 (Beschlussantrag Nr. 103/2019) beschlossenen Modell, das ein „Inhouse-Modell oder einen Sonderbetrieb für den öffentlichen Personennahverkehr“ – also ein 100% öffentliches Modell – vorsah (wie im Trentino mit “Trentino Trasporti”). Ein zu 100 % öffentliches Modell würde nicht ausschließen, dass einige Dienstleistungen im Rahmen einer Ausschreibung an private Unternehmen vergeben werden, aber die Regie läge vollständig in den Händen der öffentlichen In-House-Gesellschaft. Dadurch würde die die öffentlich-private Zersplitterung vermieden werden, die bekanntlich keine reichen Früchte getragen hat (siehe die Ausschreibung, die 2018 gemacht und dann annulliert wurde, den permanenten Konflikt zwischen SAD und Land, den Konflikt zwischen SAD und anderen Privaten usw.).

Darüber hinaus stellen wir mit Besorgnis fest, dass der Landesrat die Definition eines „ökologisch nachhaltigen Verkehrsnetzes“ nur für den öffentlichen Anteil (45%) und nicht für den privaten Anteil (55%) verwendet. Bedeutet dies, dass die Kriterien der ökologischen Nachhaltigkeit für die Privaten nicht oder weniger gelten, vielleicht um ihnen größere Gewinnspannen zu ermöglichen?

Wir Grüne bleiben dran und werden uns weiterhin für eine zu 100% öffentliche Regie des Personennahverkehrs einsetzten sowie für die Anwendung der Nachhaltigkeitskriterien auf das gesamte Nahverkehrsnetz, ohne zwischen öffentlich und privat zu unterscheiden.

Anhänge:

  • Anfrage der Grünen Fraktion und Antwort des Landesrats Alfreider
  • Beschlussantrag Nr. 103/2019, angenommen: „Öffentlicher Personennahverkehr mit Bussen – Inhouse-Modell oder Sonderbetrieb„

 

Cons. prov.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

Der 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Aus diesem Anlass haben die Young Greens Southtyrol (YGS) ihren gestrigen Young Green Meeting Point (YGMP) mit zwei Gastreferent*innen aus Deutschland unter dem Motto „#StartUpInclusion“ dem wichtigen Thema Inklusion gewidmet.

„Wir sind zwar eine Gesellschaft mit vielen unterschiedlichen Menschen geworden, doch nicht alle von uns bekommen den Platz und die Möglichkeiten, die sie eigentlich haben müssten. Menschen mit Beeinträchtigung kämpfen nach wie vor mit alltäglichen Barrieren, ob ihre Mitmenschen diese nun wahrnehmen oder nicht“, erinnert Arjun Pfaffstaller, Aktivist der YGS mit Sehbeeinträchtigung.

Solch alltägliche Barrieren haben vielen Ausprägungen: Erhöhte Haltestellen hindern etwa Rollstuhlfahrer*innen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität am Einsteigen. Komplizierte Sprache hindert Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen an ihrer Information.

Aber auch der Umgang miteinander kann Barrieren schaffen: „Menschen, die nicht in unsere vorgefertigten Schablonen passen, befördern wir zu oft noch teils ungewollt und teils aus Bequemlichkeit ins Abseits. Oft passiert das bei Menschen, deren Beeinträchtigungen nicht sichtbar sind, deren Verhalten aber auffällt“, sagt Alex Guglielmo, Co-Sprecher der YGS und Hörgerätträger. „In solchen Fällen einfach in einer ruhigen Minute mit einem „Wie geht’s dir? Was brauchst du?“ nachhaken. Damit ist oft schon viel getan!“

Trotz eines großteils inklusiven Schulsystems und erprobten Inklusionsgesetzen in Italien gilt es noch weiter am Thema Inklusion zu arbeiten: „Inklusion heißt gestaltendes Denken, das nie aufhören darf. Wir müssen Inklusion täglich überdenken und situationsbezogen neu erfinden. Nur damit kann ein problemloser Zugang zur Gesellschaft für alle geschaffen werden“, meint Pfaffstaller.

„Inklusion darf auch kein Schönwetterthema mehr sein, wenn wir es wirklich ernst damit meinen. Inklusives Denken muss zu einem Grundsatz werden, der bei jeder Entscheidung miteinfließt. Die Pandemie hat uns nämlich gezeigt, wie zerbrechlich manche Versprechungen und Anstrengungen sein können. Die Schließung von Masatsch ist schließlich noch nicht so lange her“, erinnert Guglielmo.

„Inklusiv zu sein heißt in Summe die Bereitschaft von uns allen, viel weiter zu denken, differenzierter zu gestalten und größer zu planen als in dem bisherigen, leider üblichen und nicht-inklusiven Zustand. Dazu benötigen wir das Bewusstsein um unsere Mitmenschen mit Beeinträchtigung und den Willen diese vollständig sichtbar zu machen“, bringt Pfaffstaller es auf den Punkt.