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TAGESORDNUNG zum Landesgesetzentwurf NR. 25/19-XVI

Das Landesgesetz vom 19. Mai 2015, Nr. 6 schreibt vor, dass bei der Erneuerung der Kollektivverträge der Schutz der Kaufkraft der Gehälter, unter Berücksichtigung der allgemeinen Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes sowie der grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich–sozialen Reformen zu berücksichtigen sind.

Nachdem das Gesetz im Jahr 2015 bereits von der ersten Landesregierung unter Landeshauptmann Kompatscher vorgelegt und vom Landtag genehmigt wurde, beziehen wir uns bezüglich der allgemeinen Entwicklung der Wirtschaft auf die Periode 2015-2019. Welche Entwicklungen gab es in dieser Vier-, fast schon Fünfjahresperiode?

Das Bruttoinlandsprodukt gilt allgemein als der synthetische Parameter für die wirtschaftliche Entwicklung einer Volkswirtschaft. Das Statistikinstitut des Landes hat das BIP Südtirols mit jenen von Italien, Österreich und Deutschland verglichen (ASTAT Info Nr. 29, 04/2019). Seit 2010 hat sich das Südtiroler BIP parallel zu den Bruttoinlandsprodukten Österreichs und Deutschlands entwickelt. Daraus lässt sich schließen, dass die Südtiroler Volkswirtschaft jener Österreichs und jener Deutschlands sehr ähnlich ist. Im Gegensatz dazu hat das BIP vom restlichen Italien einen stark abweichenden und damit im negativen Sinne eigenständigen Verlauf. Unsere Südtiroler Volkswirtschaft ist demnach eindeutig mitteleuropäisch und weniger mediterran geprägt.

Im Detail betrachtet hat laut ASTAT die Südtiroler Volkswirtschaft zwischen dem Jahreswechsel 2014/2015 und dem Jahreswechsel 2018/2019 um 5,2% zugelegt. An diesem Prozentsatz von 5,2% wollen wir festhalten, er entspricht jener vom Landesgesetz vorgegebenen allgemeinen Entwicklung der Wirtschaft seit dem Jahr 2015.

Lenken wir nun unsere Aufmerksamkeit auf die Berücksichtigung des Arbeitsmarktes: Erwerbsquote und Arbeitslosenquote sind Indikatoren, die zur Beschreibung des Arbeitsmarktes einer Volkswirtschaft herangezogen werden. Die Erwerbsquote steigt kontinuierlich seit den Neunzigerjahren, immer mehr Menschen beteiligen sich am Erwerbsleben. Die von der EU empfohlene Erwerbsquote von 75% haben wir fast schon erreicht und stehen damit auf einer Linie mit unseren nördlichen Nachbarn. Im Süden schaut die Situation bezüglich Erwerbsquote wesentlich schlechter aus. Die Erwerbsquote stellt dem Südtiroler Arbeitsmarkt ein gutes Zeugnis aus.

Als zweiten wichtigen Indikator wollen wir die Arbeitslosenquote betrachten. Diese liegt für das Jahr 2018 mit einem Wert von 2,9% extrem niedrig. Der Arbeitsmarkt sei leergefegt, heißt es immer wieder von Seiten der Expertinnen und Experten. Viele Branchen leiden bereits darunter und langfristig sind strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsmarktes in Bezug auf interessantere Arbeitsmöglichkeiten, mehr Arbeitsplatzangebote für hochqualifizierte Menschen oder chancenreichere Karrieremöglichkeiten zu setzen. Kurzfristig können sowohl Unternehmen als auch das Land Südtirol nur mit attraktiveren Löhnen und Gehältern entgegensteuern.

Die Südtiroler Privatwirtschaft hat diese Notwendigkeit ganz im Gegensatz zur Arbeitgeberin Landesverwaltung schon vor rund zehn Jahren erkannt. Der Index der kollektivvertraglichen Entlohnung pro Stunde zeigt die Lohnentwicklung für den Zeitraum 2010-2018 auf: während die Löhne im Privatsektor durchschnittlich um 10,5% gestiegen sind, sind die Gehälter im öffentlichen Dienst um 0,1% angewachsen (ASTAT, Statistisches Jahrbuch 2018).

Zusammenfassend wird in Bezug auf die gesetzliche Regelung, dass bei Erneuerung der Kollektivverträge unter anderem auch die allgemeinen Entwicklungen der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes zu berücksichtigen sind, folgendes festgehalten: Im Zeitraum von Jänner 2015 bis Jänner 2019 wuchs die Südtiroler Volkswirtschaft um über fünf Prozent, die Erwerbsquote ist hoch und die Arbeitslosenquote ist niedrig, was Zusatzpunkte im Sinne des Landesgesetzes vom 26. Mai 2015, Nr. 6 bedeutet.

Aufgrund der allgemeinen positiven Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes für den Zeitraum 2015-2019 ergibt sich somit ein Wertschöpfungswert von mehr als fünf Prozent, der laut Landesgesetz Nr.6/2015 bei der Erneuerung der Kollektivverträge zu berücksichtigen ist.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

die Bediensteten des Landes und der öffentlichen Körperschaften, die vom Land abhängig sind, an der allgemeinen positiven Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes im Sinne des Landesgesetzes Nr. 6/2015 teilhaben zu lassen und zwar mit einer Erhöhung des Grundgehaltes, welches sich am Wertschöpfungswert der Südtiroler Volkswirtschaft des Zeitraumes 2015-2019 orientiert.

 

Bozen, 18.07.2019

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Paul Köllensperger

Sven Knoll

Andreas Leiter Reber

Diego Nicolini

Sandro Repetto

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG

Das Wochenmagazin ff hat in seiner Ausgabe Nr. 13/2019 die Frage aufgeworfen, ob der Kraftwerksbetreiber Alperia Greenpower seiner Verpflichtung zur Nachrüstung der Kraftwerke und zur Reduzierung des Schwallbetriebs rechtzeitig und gewissenhaft nachkommen würde?

Bei der Vergabe der Konzessionen gab es das Bewertungskriterium “Sicherheit der Anlage zum Schutz der Allgemeinheit”, was angesichts der in die Jahre gekommenen Druckrohrleitungen, Zulaufstollen, Regulier- und Absperrorgane nachvollziehbar ist. Dass Anlagenteile nach 50 und mehr Jahren Schwächen aufweisen, beweist die Liste an Havarien, welche das Wochenmagazin ff aufgelistet hat.

In den Auflagenheften, welche zu den jeweiligen Konzessionen erarbeitet wurden, sind der Austausch und die Sanierung der Anlagenteile verzeichnet und zeitlich festgehalten. Das Wochenmagazin ff weist darauf hin, dass in manchen Fällen weder die zeitlichen noch die technischen Konzessions-Vorgaben eingehalten wurden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Ist es richtig, dass in manchen Kraftwerken die Konzessions-Vorgaben nicht eingehalten wurden?
  2. Falls ja, welche Gründe sind dafür verantwortlich?
  3. Wir ersuchen um die Mitteilung zum Stand der Austausch- und Sanierungsarbeiten für die Kraftwerke Brixen, Kardaun, Laas, Lana, Lappach, Mühlwald, St. Florian, St. Pankraz, St. Walburg, Sarnthein und Waidbruck.
  4. Sollten Konzessions-Vorgaben aus technischer oder zeitlicher Sicht nicht eingehalten worden sein, ersuchen wir um entsprechende Begründung bezogen auf das jeweils betroffene Kraftwerk.

Bozen, 18.07.2019

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG

Mit Beschluss der Landesregierung Nr. 1415 vom 18.12.2018 wurde der Betreuungspfad “Rund um die Geburt” genehmigt. Er sieht die Betreuung der Frauen während der Schwangerschaft, der Geburt, des Wochenbettes bei niedrigem geburtshilflichem Risiko und des gesunden Neugeborenen bis zum ersten Lebensjahr vor. Zentrale Figuren bei der Umsetzung des Projektes sind die Hebammen. Wie viele dafür vorgesehen sind, möchten wir mit dieser Anfrage in Erfahrung bringen. Allgemein wird uns aber zurückgemeldet, dass im Land auch jenseits des Projekts die gesetzlich vorgesehenen Hebammenstellen nicht ausreichend besetzt sind.

Beispiel KH Bozen:

Laut Abkommen zwischen Staat, Regionen und autonomen Provinzen von 2010, den „Linee di indirizzo per la promozione ed il miglioramento della qualità, della sicurezza e dell‘appropriatezza degli interventi assistenziali nel percorso nascita e per la riduzione del taglio cesareo“,  gilt die Richtlinie, dass eine Struktur mit einer jährlichen Geburtenrate von 1.500-2.000 Geburten (wie im KH Bozen ) die Präsenz von vier Hebammen im Kreissaal garantieren muss. Man spricht dabei nur vom Kreissaal, also nicht von weiteren Aufgabenbereichen wie operative Eingriffe, Terminkontrollen, geburtshilfliche Erste Hilfe etc. Im Bozner Kreissaal gibt es aber nur 3 Hebammen.  Es ist zu bedenken, dass es insgesamt 25,17 Vollzeitäquivalente braucht, um den Kreissaal mit 4 Präsenzen 24 h aktiv abzudecken. Dazu kommen insgesamt 18,87 Vollzeitäquivalente, um die Geburtshilfe mit 3 Präsenzen 24 h aktiv abzudecken. Das macht insgesamt für Kreissaal/Geburtshilfe 44 VZÄ. Unseren Informationen nach arbeiten in der Abteilung derzeit 48 Hebammen, davon gar einige in Teilzeit. Die Unterbesetzung ist ein faktisches Problem.

8,5 Stellen sollen angefragt worden sein. Und 6 Monate, nachdem die AbsolventInnen der Claudiana ihr Studium abgeschlossen hatten, ist immer noch keine besetzt. Bei diesen langen Anstellungszeiten ist es kein Wunder, dass die AbsolventInnen ins Ausland oder nach Restitalien abwandern – ein Jammer, auch wenn man bedenkt, dass die Ausbildung aus dem Haushalt des Landes Südtirol finanziert wird. In der prekären Situation arbeitet man vielfach mit SupplentInnen aus anderen Regionen, die allerdings oftmals nur vorübergehend ihre Zelte in Südtirol aufschlagen und bei nächster Gelegenheit wieder abwandern.

Das Problem der mangelnden Hebammen wird somit zur chronischen “Krankheit” des Gesundheitssystems. Dadurch, dass die Ausbildung zur Hebamme noch dazu nur alle drei Jahre angeboten wird, kommt es zu weiteren langwährenden personellen Engpässen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viele Hebammen sind für die Umsetzung des Projektes “Rund um die Geburt” notwendig?
  2. Wie viele Hebammen arbeiten aktuell im Bereich des genannten Betreuungspfades?
  3. Wie viele Hebammen fehlen also?
  4. Wie viele VZÄ arbeiten derzeit im Kreissaal und in der Geburtshilfe in Bozen? Wie viele fehlen? Wie viele wurden angefragt?
  5. Gibt es das Vorhaben, die Ausbildung zur Hebamme an der Claudiana jährlich oder zweijährig abzuwickeln? Wenn ja, in welchem Zeitrahmen? Wenn nein, warum nicht?
  6. Warum dauert es so lange, bis die AbsolventInnen der Claudiana eine Anstellung im Südtiroler Sanitätsbetrieb erhalten?
  7. Welche Durchschnittsdaten hat man über die Zeitspanne, die zwischen dem Studienabschluss an der Claudiana und der Anstellung im Südtiroler Sanitätsbetrieb liegt?
  8. Im Spezifischen: Wann wird der Hebammennotstand am Krankenhaus Bozen behoben sein?
  9. Wie sieht es an den anderen Krankenhäusern Südtirols aus (Stellenbedarf an Hebammen, effektiv angestellte Hebammen, fehlende Hebammen)?
  10. Zur Zeit der Anhörung im Südtiroler Landtag 2016 war es so, dass nur im Bezirk Bozen-Salten eine territoriale Hebammenbetreuung nach der Geburt gewährleistet wurde. Hat sich daran etwas geändert? In welchen Gebieten des Landes gibt es derzeit nachgeburtliche Betreuung zu Hause? Wie viele Hebammen sind jeweils dafür eingesetzt?

Bozen, 17.07.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

In Bozen wird wieder einmal über Prohibitionismus gesprochen. Es gibt bereits einen Beschlussantrag für nächste Woche, welcher ein Verbot des Konsums und sogar des Besitzes von alkoholischen Getränken in den Nachtstunden mit einem Bußgeld von 50 bis 500 Euro unter Strafe stellt.

Für die young greens southtyrol geht das in die falsche Richtung und wird nicht die gewünschten Effekte erreichen. Vielmehr ist es die Bestätigung einer verschlossenen Haltung und der Tabuisierung einer lebendigen Jugendlultur.
„Wenn Bozen wirklich eine Universitätsstadt sein will, die sich um die jungen Menschen kümmert, muss sie lebändig und offen sein.“ sagt Zeno Oberkoflet, Co-Sprecher der young greens southtyrol.

Nach den Umfragen von YouGov für den European Council of Foreign Relations, sieht man deutlich, dass Südtirol zwar die reichste Provinz Italiens aber auch jene mit der höchsten Abwanderung von jungen Menschen ins Ausland ist.
Dies hat nicht nur wirtschaftliche Gründe, sondern nicht zuletzt auch kulturelle. Die Politik muss hier ihre Verantwortung erkennen und verstehen, dass ein Richtungswechsel notwendig ist.

Aus diesem Grund ist es für die young greens southtyrol notwendig das Nachtleben in Bozen zu schützen, statt zu behindern.
„Man muss jungen Menschen Platz geben sich zu treffen, sich kennen zu lernen, zu diskutieren und Politik zu betreiben und dies geschieht auch wenn man Abends in der Stadt ausgeht.“ erklärt Oberkofler.

„Wir hoffen, dass auch andere.Jugendorganisationen und politische Kräfte, welche sich kürzlich für eine jugendgerechte Stadt ausgesprochen haben, ihre Gemeinderät*innen dazu bewegen gegen diesen Beschlussantrag zu stimmen.“ schließt Oberkofler.

die young greens southtyrol

Die Bedenkpause 2019 hat nicht recht weit geführt: Landesrat Daniel Alfreider hat sich nun  zu den Dolomitenpässen und zur Wiederaufnahme von #dolomitesvives geäußert und angekündigt, eine „umfassende Aufwertung“ des Projektes „im Visier“ zu haben. Die Mobilität auf den Dolomitenpässen solle „langfristig besser gesteuert werden“.
Dazu will er sich offenbar zuerst einmal umhören. Erste „Umfragen“ seien im Gange.  Konkret ist anders. Wir erfahren weder, wie lange die Umfragen dauern werden, und wie viele der ersten folgen werden, ehe konkret etwas unternommen wird – und wenn denn etwas unternommen wird, darüber liest sich: nichts.

Es gibt jedoch Gelegenheit, im Landtag darüber zu diskutieren, was Natur und Menschen in der Südtiroler Berglandschaft gut tun würde:

Die Grüne Fraktion hat einen Beschlussantrag vorgelegt, der einen sehr konkreten Weg in die Zukunft für Mensch und Dolomiten weist: In der Hochsaison müssen die meistbefahrenen Passstraßen für den privaten Verkehr geschlossen werden.

Dieser Schritt erfordert Mut. Solch „mutige Entscheidungen“ hat der Landeshauptmann jüngst für die Verkehrsregulierung auf den Dolomitenpässen gefordert. Es ist an der Zeit zu handeln.

Bozen, 16.07.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

TAGESORDNUNG zum Landesgesetzentwurf 25/19-XVI

Umweltschützerinnen und Umweltschützer schlagen seit Jahrzehnten Alarm. Experten warnen mittlerweile in offiziellen Berichten davor, dass die zur Verfügung stehende Zeit immer knapper wird(nach dem Bericht des IPCC der Vereinten Nationen soll bis 2030 der weltweite Temperaturanstieg auf 1,5° begrenzt werden). Viele Jugendliche machen uns seit Monaten darauf aufmerksam und gehen zu Tausenden auf die Straßen, um unüberhörbar zu warnen: Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren! Auf lokaler Ebene erleben wir extreme und auf kurze Zeitspannen konzentrierte Klimaereignisse (trockene Winter, gefolgt von sturmartigen Gewittern, plötzliche Temperaturabfälle, heftige Windböen usw.) Das Klima ist unser wertvollstes Gut, das es zu schützen gilt. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Temperaturen weiterhin steigen. Es geht um das Überleben unseres gesamten Planeten und Südtirol kann und muss einen Beitrag leisten.
Bereits 2011 hat die Landesregierung einen Klimaplan verabschiedet, der bis 2050 umgesetzt werden soll und Ziele sowie Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung Südtirols beinhaltet.

Eine Strategie und ein Aktionsplan liegen also zum Großteil bereits vor. Die Zeitpläne und Zielvorgaben sind jedoch nicht mehr angemessen. 2050 liegt zu weit entfernt, die festgelegten Ziele sind nicht ausreichend ambitioniert und entsprechen nicht den in Paris getroffenen Entscheidungen (nach dem IPCC muss bis 2050 der klimatische Fußabdruck 0 Tonnen CO2 pro Person betragen, unser derzeitiger Plan sieht hingegen einen Fußabdruck von 1,5 Tonnen CO2 pro Person vor).

Auch die bisher beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen reichen nicht. Es ist an der Zeit, den Plan aus dem Jahr 2011 zu überarbeiten und an die sich schnell wandelnde Situation anzupassen.

Laut der Antwort auf eine Anfrage im Landtag erfolgte eine erste Bewertung des Plans bereits 2016, eine Zwischenbilanz ist für den Sommer 2019 vorgesehen und eine zweite Überprüfung im Jahr 2021 geplant. Wir halten dies für eine gute Gelegenheit, um einen strafferen Zeitplan einzuführen und alle Maßnahmen zu verstärken, mit denen dem Klimanotstand so schnell wie möglich begegnet werden kann.

Daher verpflichtet der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. den Klima- und Umweltnotstand anzuerkennen und zu erklären;
  2. den Klimaplan 2050 zu überarbeiten und die darin enthaltenen Zielsetzungen und Maßnahmen neu zu definieren – inklusive Ausarbeitung eines angemessenen Finanzplans für die nächsten zwei Jahre – um zu einer Beschränkung der Erderwärmung auf 1,5° bis 2030 beizutragen und bis 2050 den ökologischen Fußabdruck jedes Menschen auf 0 Tonnen CO2 zu reduzieren;
  3. bei den im Plan vorgesehenen Maßnahmen jene als prioritär einzustufen, die auf Energieeinsparung, einen reduzierten Einsatz von Einwegwaren aus Plastik sowie auf eine drastische Verringerung des Individualverkehrs und des Gütertransports auf der Straße abzielen;
  4. die Gemeinden, die noch keinen Klimaplan erstellt haben, dazu anzuspornen, dies nachzuholen – eventuell durch die Möglichkeit einer Prämierung der Besten – und alle Gemeinden bei der Umsetzung der Klima- und Umweltmaßnahmen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen, miteinzubeziehen.

Bozen, 11.07.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Im 1. Gesetzgebungsausschuss wurde heute der Grüne Gesetzentwurf für die mehrsprachige Schule als Zusatzangebot abgelehnt. „Es war eine sehr interessante und facettenreiche Debatte, was ja schon einmal ein Fortschritt ist“, resümiert Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa nach den Arbeiten im Ausschuss.

Jedoch scheint die Zeit weiterhin noch nicht reif für diesen Schritt im Südtiroler Bildungssystem. Die Hauptargumentation der Mehrheit zeigt die tönernen Füße der Ablehnung klar auf: Man wolle das zusätzliche Schulmodell nicht, da keine Zweiklassenschule entstehen dürfe, so Landesrat Achammer, im Einklang mit Sven Knoll und Ulli Mair. Das bedeutet nichts anderes, als dass man mit einem großen Erfolg des mehrsprachigen Modells rechnen müsste und das anderen nicht vorenthalten werden dürfe. Eine völlig paradoxe Argumentation, findet Einbringerin Foppa. Wenn ein Modell gesellschaftlich gewünscht wird und dazu beitragen würde, die derzeit schlechten Zweitsprachkenntnisse zu verbessern, dann dürfe sich die Politik nicht weiter dagegen versperren.

Foppa zitiert die “Kolipsi-Studie”, dernach 60% der deutschen und 54% der italienischen Jugendlichen Angst und Hemmung verspüren, wenn sie die jeweils andere Landessprache sprechen sollen. Um diese Ängste abzubauen, die von Leistungsdruck und Distanz zwischen den Sprachgruppen rühren, braucht es Begegnung und Belastungsabbau. Die gemeinsame Schule, in der alltägliches Miteinander normal ist, wäre ein großer Schritt in diese Richtung. Im Übrigen beschreiten immer mehr Familien diesen Weg von sich aus, indem sie ihre Kinder in die Schule der jeweils anderen Sprache einschreiben. Das beweist, dass es dringlichst an der Zeit ist, endlich einen systemischen Eingriff vorzunehmen, anstatt die Schulen, die Lehrpersonen und die Familien sich selbst zu überlassen und zu überlasten.

Der Ernst der Diskussion im Ausschuss hat gezeigt, dass vielleicht die politische Mehrheit noch nicht bereit ist, dieses Anliegen umzusetzen – aber es ist auf jeden Fall auf der politischen Agenda.

Wir bleiben dran!

(Abstimmungsergebnis im 1. Gesetzgebungsausschuss: 2 Ja [Ploner, Urzì], 6 Nein [Amhof, Lanz, Ladurner, Vettori, Mair, Knoll])

Hier der Begleitbericht zum Gesetzentwurf von Brigitte Foppa.

Bozen, 11.07.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

BESCHLUSSANTRAG

Wer mit offenen Augen und Ohren durch Südtirol geht, dem wird schwerlich eines entgehen: verstopfte Straßen, Lärm, Staus; und dies nicht nur auf den Hauptstraßen, sondern auch an Orten, die Menschen – von weit oder nicht ganz so weit her – normalerweise zur Erholung aufsuchen und wegen der vermeintlichen Ruhe schätzen: Die Rede ist von unseren Bergen und ganz besonders von den Dolomiten. Verständlicherweise üben sie eine Anziehungskraft aus, die weit über Südtirols Landesgrenzen hinausgeht. Gerade deshalb müssen wir uns immer wieder darauf besinnen, warum die Menschen diese einmalige Naturlandschaft aufsuchen. Sicher nicht, um stundenlang im Stau zu stehen und am Ende beinahe der gleichen Luft- und Lärmverschmutzung wie zu Hause in Bozen, Rom, Hamburg oder Tel Aviv ausgesetzt zu sein. Auch (oder vor allem) die Anwohner und Anwohnerinnen sind zur touristischen Hochsaison einer Belastung ausgesetzt, welche die Grenzen des Unerträglichen längst schon überschritten hat.

Es ist an der Zeit zu handeln und den Verkehr auf den Dolomitenpässen stark zu limitieren. Zaghafte Pilotprojekte mit Verkehrsbegrenzungen wurden in den letzten Jahren im Rahmen von “#Dolomitesvives” schon lanciert. Im Jahr 2017 war das Sellajoch an insgesamt 9 Tagen, nämlich jeweils am Mittwoch im Juli und August von 9-16 Uhr für den Privatverkehr gesperrt. Im Jahr 2018 war das Sellajoch dann vom 23. Juli bis zum 31. August montags bis freitags von 9 bis 16 Uhr nur eingeschränkt für den motorisierten Verkehr befahrbar.

Im Rahmen einer Studie zu besagtem Projekt hat die EURAC interessante Ergebnisse (für das Jahr 2017) veröffentlicht („#DOLOMITESVIVES Vivere un’esperienza naturale sulle Dolomiti“). Demnach war allein der Lärm an besagten Mittwochen zwischen 9 und 16 Uhr um ca. 10 Dezibel geringer als an den Tagen ohne Regulierung. Laut EURAC wird dieser Rückgang vom menschlichen Ohr als Halbierung des Geräuschpegels wahrgenommen.

Dieses Projekt war sicherlich ein guter Anfang. Aber eben auch nicht mehr. Denn wirklich zielführend wäre eine Sperrung aller Dolomitenpässe und vielbefahrenen Bergstraßen für den Verkehr in den Sommermonaten. Wir sprechen hier vom Grödnerjoch, dem Karerpass, der Mendel, dem Würzjoch, dem Jaufen- und Gampenpass, dem Timmels- und Sellajoch, dem Campolongo- sowie dem Kreuzberg- und dem Valparolapass.
Des Öfteren hat die Grüne Fraktion solche Maßnahmen gefordert. Doch leider bisher ohne Erfolg.

Am 27.06.2019 ließ Landeshauptmann Arno Kompatscher mit einer Forderung aufhören.
Am Rande einer Feier zum 10-jährigen Jubiläum der Dolomiten als UNESCO- Weltnaturerbe sprach der Landeshauptmann davon, dass es für das Ziel der Nachhaltigkeit “mutige Entscheidungen” bräuchte. Darunter versteht Kompatscher, dass Südtirol “künftig während der Hochsaison die Dolomitenpässe für den Verkehr” sperren lassen können muss.

Für so eine mutige Entscheidung ist es wirklich höchste Zeit. Wir möchten den Landeshauptmann daher beim Wort nehmen und seiner Forderung Ausdruck verleihen.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

  1. Für den Sommer 2020 das Projekt #Dolomitesvives wiederzubeleben, indem zwischen dem 01.06. und dem 30.09.2020 Sella- Grödner- und Würzjoch täglich zwischen 10-15.00 Uhr für den privaten Verkehr gesperrt werden.
  2. In einer zweiten Phase #Dolomitesvives gestaffelt zu erweitern, sodass in der Hochsaison im Sommer folgende Pässe für den privaten Verkehr gesperrt werden:
  • 06. bis 15.10.2021: Sella- und Grödnerjoch täglich zwischen 10 und 16 Uhr sowie Karerpass, Mendel, Würzjoch, Jaufen- und Gampenpass, Timmelsjoch und Valparola-, Kreuzberg- sowie Campolongopass zwischen 10 und 15 Uhr.
  • 05. bis 15.10.2022 – 2032: Alle Dolomitenpässe, sowie Gampenpass, Timmelsjoch und Mendel zwischen 9 und 17 Uhr.
  1. Parallel dazu das Netz der öffentlichen Verkehrsmittel auf diesen Straßen auszubauen, damit die Berglandschaften zugänglich bleiben, allerdings auf umweltschonende Art.

Bozen, 10.07.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

Morgen, am 11. Juli 2019, wird in der 1. Gesetzgebungskommission der Grüne Gesetzentwurf „Recht auf Mehrsprachigkeit im Bildungssystem des Landes“, erstunterzeichnet von Brigitte Foppa, behandelt. Der Entwurf sieht die Einrichtung eines zusätzlichen Schulangebotes für Südtirol vor, in dem die Unterrichtssprache sowohl Deutsch als auch Italienisch ist. Dieses Angebot versteht sich selbst als Ergänzung zu den bereits bestehenden Schulformen in Südtirol, bei denen der gesamte Unterricht entweder in der ersten oder in der zweiten Landessprache abgehalten wird. Diese Formen sollen weiterhin bestehen bleiben, an ihnen rüttelt der Grüne Gesetzentwurf nicht. Da eine große Nachfrage nach einem zusätzlichen, mehrsprachigen Schulangebot besteht, möchten wir all jenen, die dies wünschen, auch die Möglichkeit einer mehrsprachigen Schule bieten.
„Ich bin gespannt auf die Diskussion in der Kommission und vor allem darauf, ob die politische Klasse bereit ist, den Weg für eine echte Mehrsprachigkeit zu ebnen. Denn die Südtiroler Bevölkerung – da bin ich überzeugt – ist dazu mehr als bereit“, so die Einbringerin Brigitte Foppa.

Ein großer Wunsch vieler Familien bleibt unerhört!

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

In Beantwortung der Landtagsanfrage Nr. 122 hat die Landesregierung Anfang April mitgeteilt, wie sich die Aufteilung des Sponsoring/der Unterstützung von Vereinen sowie Sportlerinnen und Sportlern vonseiten des Landes gestaltet.

Dem Anhang der Anfrage entnehmen wir, dass das Land dem FC Südtirol jährlich 350.000€ an finanzieller Unterstützung zukommen lässt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Welche Kosten wurden mit diesen 350.000 € im Jahr 2018 gedeckt? Wir bitten um eine genaue Auflistung zusätzlich zu den Sparten Handel, Tourismus und Sport.
  2. Bekommt der FC Südtirol zusätzlich zu den 350.000 € noch weitere finanzielle Zuwendungen aus dem Landeshaushalt? Wenn ja, in welchem Ausmaß und mit welcher Begründung beliefen sich diese für das Jahr 2018?
  3. Bekommt der FC Südtirol weitere Zuwendungen nicht finanzieller Art vom Land? (Nutzung von Infrastrukturen, Logistik, etc.) Wir bitten um eine detaillierte Auflistung.
  4. In welcher Höhe beläuft sich die finanzielle Unterstützung des Drusus-Stadions vonseiten des Landes im Jahr 2018? Wir bitten um genaue Aufschlüsselung, welche Kosten damit gedeckt worden sind.

Bozen, 09.07.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.