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ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Normalerweise nehmen wir nicht Stellung zu Aktionen von anderen politischen Kräften, wenn sie rein auf Provokation und Entsachlichung einer Thematik ausgerichtet sind. Mit dem “Zehenplakat” haben die KollegInnen von der Süd-Tiroler Freiheit aber aus unserer Sicht diverse Grenzen überschritten, allen voran jene des guten Geschmacks und der Pietät. Das Plakat hat viele Menschen im Lande und darüber hinaus gestört und verstört. Viele verstehen nicht, wie man einen “Toten” für eine politische, ja praktische Diskussion missbrauchen kann. Besonders angegriffen fühlen sich verständlicherweise die im Sanitätsbetrieb Arbeitenden. Gerade aus diesem Grund wundern wir uns, dass der zuständige Landesrat Widmann nicht energisch und unmissverständlich zu dieser unsäglichen Plakataktion Stellung genommen hat – zumindest haben wir keine Kenntnis von einer solchen Stellungnahme.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Hat der zuständige Landesrat Widmann zur Plakataktion der Süd-Tiroler Freiheit Stellung genommen? Wenn nein, warum nicht?
  2. Wir bitten den Landesrat, im Plenum seine Meinung kundzutun und hoffen, dass er sich eindeutig von dieser Aktion distanziert und sich hinter jene stellt, die im Gesundheitswesen Südtirols arbeiten und sich brüskiert fühlen.

BZ, 13.11.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden. Und unsere Replik.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

In den 92 Kindertagesstätten im Lande arbeiten derzeit ca. 280 KinderbetreuerInnen. Wie in den letzten Wochen und Monaten mehrmals öffentlich betont wurde, leidet dieser Berufsstand unter einer gravierenden Unterbezahlung. Ein Landeszusatzvertrag wird gefordert, ebenso eine einheitliche Regelung für die Überstunden (die bisher nicht ausgezahlt werden, sondern ausgeglichen werden müssen), die Nicht-Zuständigkeit für Reinigung, Abwasch etc.
Bei der Behandlung der Problematik wird von Seiten der Landesregierung darauf hingewiesen, dass mit dem konventionellen Stundensatz von 12,00 Euro pro Stunde (Beschluss der Landesregierung Nr. 666 vom 30/07/2019) bzw. 14,00 Euro für Kitas unter 10 Plätzen eine anständige Bezahlung des Personals “drin sein müsste”. Allerdings ist es so, dass die Sozialgenossenschaften vielfach noch mit einem weit geringeren Stundentarif arbeiten müssen, zumindest solange die Ausschreibungen nicht erneuert sind.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. In wie vielen Gemeinden gilt der Stundensatz von 14 Euro? Wir bitten um Auflistung der Gemeinden.
  2. In wie vielen Gemeinden gilt der Stundensatz von 12 Euro? Wir bitten um Auflistung der Gemeinden.
  3. In wie vielen Gemeinden gilt ein Stundensatz zwischen 10 und 12 Euro? Wir bitten um Auflistung der Gemeinden.
  4. In welchen Gemeinden gilt ein Stundensatz zwischen 8 und 10 Euro? Wir bitten um Auflistung der Gemeinden.
  5. Gibt es auch Gemeinden, in denen die Genossenschaft mit einem Tarif unter 8 Euro arbeitet? Wir bitten um Auflistung auch dieser Gemeinden.

BZ, 12.11.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden-

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Aus Weißenbach im Ahrntal erreichen uns Fotos und Augenzeugenberichte, wonach ein 16 Tonnen Raupenbagger den unberührten Berghügel oberhalb der Göge Alm mit seiner Schaufel auf ca. 2,5 Metern Breite mit zahlreichen Kehren aufreißen würde.
Die Zufahrtsstraße zur oberen Göge-Schöllberg befindet sich in einer archäologischen Zone mit zwei ausgewiesenen Biotopen. Hier, im Hochmoor befand sich in der Eisenzeit ein Brandopferplatz. Bei wissenschaftlichen Grabungen von 2008 bis 2009 durch das Amt für Bodendenkmäler wurden rund 150 Schaufeln und Kellen geborgen, die aus der Zeit zwischen 900 und 500 v. Chr. stammen In Steinhaus widmet sich eine Dauerausstellung dem Thema: “Schaufeln für die Götter”.
Arbeiten in einem sensiblen Berggebiet sind ohnehin schon heikel, in solch einer besonderen Region nimmt diese Sensibilität nochmals zu. Wird hier mit schwerem Gerät gearbeitet, besteht die große Gefahr, dass der Natur irreversible Schäden zugefügt werden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wir bitten um Aushändigung der Genehmigungsunterlagen.
  2. Wurde die Auflage vom Amt für Bodendenkmäler, dass die Fundstelle unberührt bleiben muss und dass es keine Eingriffe im archäologisch interessanten Gebiet gibt, eingehalten?
  3. Wurde für die Arbeiten ein Gutachten des Umweltbeirats eingeholt? Wir bitten um Aushändigung.
  4. Gibt es eine öffentliche Finanzierung für diese Arbeiten? Wenn ja, wie hoch ist der Betrag?
  5. Warum wird einerseits das Museum in Steinhaus mit der Ausstellung „Schaufeln für die Götter“ gefördert und andererseits werden Arbeiten genehmigt, welche die Zerstörung in unmittelbarer Nähe der Fundstelle mit sich tragen.

Bozen, 11.11.2019

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hier kann die Antwort der Landesregierung und die Anlage heruntergeladen werden.

Die Grünen Südtirols sind seit heute vollwertiges Mitglied der Europäischen Grünen

Nach einem mehrjährigen Verfahren wurden die Südtiroler Grünen am Sonntag, 10.11.2019 beim 30. EGP-Council im finnischen Tampere als vollwertige Mitglieder in die Europäische Grüne Partei aufgenommen. Die Delegierten der Grünen Parteien aus ganz Europa stimmten einstimmig mit einer Enthaltung (bei 116 Abstimmenden) für die Aufnahme – ein großes Zeichen der Anerkennung, wie die Südtiroler Delegation aus Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Tobe Planer, Verena Frei, Anna Hupel und Rogerio Portanova nach erfolgter Abstimmung erfreut unterstreicht. Nur für wenige Länder ist nämlich mehr als eine grüne Partei zugelassen. Die Südtiroler Autonomie und die Besonderheit der Südtiroler Grünen als Bindeglied zwischen dem deutschen und dem italienischen Sprachraum waren für die Aufnahme der Verdi Grüne Vërc ausschlaggebend.
“Die Mitgliedschaft bedeutet, dass wir in Zukunft ein Stück weit die europäische Politik mitgestalten werden. Wir werden an Anträgen zu europäischer Umwelt- und Verkehspolitik mitarbeiten und haben durch die Mitgliedschaft natürlich auch einen direkten Draht ins Europäische Parlament. Für mich persönlich ist die Aufnahme so etwas wie der Höhepunkt meiner zehn Jahre als Parteivorsitzende der Südtiroler Grünen,” so Brigitte Foppa.
Riccardo Dello Sbarba verweist auf die Notwendigkeit, einen internationalen Hintergrund zu haben: “Ohne Einbettung in ein größeres Ganzes verarmen und vereinsamen wir als Regionalpartei.”
Tobe Planer ist ebenfalls sehr zufrieden mit der Aufnahme, auf die er lange hingearbeitet hat: “Es ist für uns ein großer Vorteil, etwa weil wir dadurch frühzeitig an Informationen kommen und durch die vielen persönlichen Kontakte den europäischen Gedanken und interessante Gesichter aus ganz Europa ins Land bringen können.”
Die Präsenz der Südtiroler Grünen in der Europäischen Grünen Partei, vor fünf Jahren von den Jungen Grünen um Anna Hupel und Valentino Liberto vorgeschlagen, ist ein Meilenstein in ihrer Geschichte, ein klares, deutliches – und erwidertes – Bekenntnis zu Europa.

PRESSEMITTEILUNG.

Die Grüne Fraktion hat mit einem Änderungsantrag des Landtagsabgeordneten Hanspeter Staffler zum Handelsordnungsgesetz versucht, einen Südtiroler Weg für die Öffnungs- und Schließzeiten der Einzelhandelsbetriebe an Sonn- und Feiertagen zu finden.

Die Öffnungs- und Schließzeiten sind alleinige Kompetenz des Staates, welcher es den Handelstreibenden überlässt, eine Regelung zu treffen. Laut staatlichen Bestimmungen können die Einzelhandelsbetriebe auch an Sonn- und Feiertagen offen halten. Und dagegen sprechen sich die Grünen im Landtag aus.

Die Liberalisierung der Öffnungszeiten führt zu einer Verschiebung des Konsums in Richtung Großverteiler und benachteiligt die kleinen Nahversorger. Aus der Sicht der Familien und aus der Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen nachteilig.

Die Grünen schlagen deshalb in einem Änderungsantrag vor, ein Südtiroler Abkommen zwischen den Handelsunternehmen, Gewerkschaften und Verbraucherorganisationen einzuführen, um die Geschäfte an Sonn- und Feiertagen geschlossen zu halten.

Die Mehrheit hat diesen Vorschlag wegen rechtlicher Bedenken abgelehnt, möchte aber den Gedanken der Grünen weitertragen und versuchen, mit einer entsprechenden Durchführungsbestimmung die Kompetenzen zu den Ladenöffnungszeiten nach Südtirol zu holen.

BZ, 08.11.2019

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG.

Es ist ein mehrjähriges Projekt. Die Aufnahme in die Europäische Grüne Partei (EGP) ist kein Kinderspiel, sondern eine ernst zu nehmende Angelegenheit. Zumal für eine Regionalpartei, wie die Verdi Grüne Vërc es sind. Nur wenigen Ländern ist es gestattet, mehr als eine national agierende Grüne Partei in die EGP zu entsenden: lediglich England/Schottland, Katalonien/Spanien und Belgien – künftig also auch Italien.
Alles hatte 2014 begonnen, als die Südtiroler Grünen die „Federazione dei Verdi“, die Grüne Partei Italiens, verlassen hatten, weil diese im Jahr zuvor mit der in Südtirol nicht vermittelbaren Linkssplitterpartei „Rivoluzione Civile“ bei den Parlamentswahlen angetreten war. Die Wandlung zur autonom agierenden Regionalpartei war damit vollzogen. Die Unabhängigkeit brachte Vorteile, aber auch einige Nachteile. Neben dem Aufwand der Selbstverwaltung fehlte vor allem die Einbettung in ein „größeres Ganzes“. Man versuchte dies durch intensive Vernetzungsarbeit, insbesondere mit den Grünen Österreichs und Deutschlands, auszugleichen. Dadurch sind wichtige Kontakte etwa nach Tirol, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, etc. entstanden.
Dann kam die Idee von Anna Hupel und Valentino Liberto der Jungen Grünen, Teil der Europäischen Grünen zu werden. Ein kühner Vorschlag, der jedoch die Co-Vorsitzenden Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor begeisterte. Sie machten sich ans Werk und stellten den Antrag auf Aufnahme. Doch es war dann ein weiter Weg, bis es 2016 zur ersten „Fact Finding Mission“ kam. Die Spitzen der EGP (die beiden Vorsitzenden Reinhard Bütikofer und Monica Frassoni, Generalsekretärin Mar García sowie mehrere Vorstandsmitglieder) kamen nach Südtirol, um zu prüfen, ob es sich bei den Südtiroler Grünen um eine seriöse, aufnahmewürdige Partei handle. Neben diversen Lokalaugenscheinen gab es auch Aussprachen mit parteifernen Persönlichkeiten, um sich ein genaues Bild machen zu können. Die Mission ging gut aus. Ein halbes Jahr später gab eine gemeinsam organisierte Tagung zum Tourismus Einblick in die internationale Welt der Europäischen Grünen: Delegierte aus ganz Europa kamen nach Meran, um über Overtourism zu diskutieren.
Im Dezember 2017 wurde die erste große Hürde genommen: Im schwedischen Karlstad wurden die Südtiroler Grünen als „candidate member“ aufgenommen. Vorab galt es viele „Klinken zu putzen“, es gab Kontakte mit Delegierten aus allen Ländern Europas, in denen die Südtiroler Delegation um Zustimmung warb. Und so gab es am Ende ein einstimmiges Votum für die Erstaufnahme.
Zwei Jahre später, am 10. November 2019, steht nun die endgültige Aufnahme der Verdi Grüne Vërc in die Familie der Europäischen Grünen an. Auch heuer wieder gab es eine Fact Finding Mission, bei der der designierte neue Co-Sprecher der EGP, Thomas Waitz, anwesend war. Wieder gab es ein positives Gutachten für die Südtiroler Grünen.
So fahren die Delegierten Brigitte Foppa, Verena Frei, Riccardo Dello Sbarba, Tobias Planer, Anna Hupel und Rogerio Portanova an diesem Wochenende nach Tampere (Finnland) – und sind frohen Mutes, als vollwertige Mitglieder der Europäischen Grünen Partei zurückzukehren.

Bozen, 08.11.2019

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Tobias Planer
Verena Frei
Anna Hupel

PRESSEMITTEILUNG.

Die Grünen stehen hinter dem Geist der Olympischen Spiele, in dem sie sich auch selbst wiedererkennen. Gemeinschaftssinn, Internationalität und Respekt sind auch die Grundwerte unserer Politik.
Auf die Spiele in Antholz blicken wir jedoch mit Skepsis. Denn die Risiken, die von solch einem großen Event für unsere Umwelt und die Lebensqualität in unseren Tälern ausgehen, sind sehr groß. Das Gesetz wurde heute vom Landtag genehmigt. Die Grüne Fraktion hat sich enthalten. In unserer Tagesordnung zum Gesetzentwurf fordern wir die größtmögliche Nachhaltigkeit für die Austragung der Bewerbe in Südtirol. Die Punkte 1, 2 und 3 der Grünen Tagesordnung wurden angenommen. Doch wir werden weiterhin ein Auge nach Antholz werfen.

BZ, 07.11.2019

Brigitte Foppa
Riccardo dello Sbarba
Hanspeter Staffler

TAGESORDNUNG ZUM LGE 37/19.

Olympische Winterspiele im kleinen Antholz. Kann das gut gehen? Die jüngste Geschichte der Olympischen Spiele und vor allem ihrer organisatorischen Personifikation in Form des IOC lässt die Hoffnung zumindest nicht ins Unermessliche wachsen.
Für die Olympischen Winterspiele 2026 gab es ursprünglich 9 Bewerber. Sion, Innsbruck, Graubünden und Calgary zogen ihre jeweilige Kandidatur zurück, nachdem die Menschen in Volksbefragungen klar und deutlich Nein zu einer möglichen Austragung gesagt hatten. Sapporo und Graz zogen die Bewerbung ebenfalls zurück, das türkische Erzurum wurden vom IOC abgelehnt. Übrig blieben Stockholm und Mailand mit Cortina inklusive Antholz. Etwa weil die lokalen Bevölkerungen in der schwedischen Hauptstadt und der norditalienischen Alpenregion einer Austragung der Olympischen Spiele mehrheitlich zustimmten? Nein, in den einzig übriggebliebenen Kandidatenstädten wurde die Bevölkerung vorsichtshalber gar nicht erst gefragt. Stockholms Stadtrat stimmte zwar gegen die Kandidatur und auch die Politik in Mailand bzw. in Cortina war wenig begeistert, aber die Vertreterinnen und Vertreter des IOC vor Ort ignorierten diese lokalen negativen politischen Bescheide und zogen die Bewerbungen einfach durch.
Wie bekannt, hatte Italien letztendlich bei diesem fragwürdigen Rennen die Nase vorn. Nun gilt es, die Spiele so zu gestalten, dass für die betroffenen Regionen ein Nutzen, oder in jedem Fall kein Schaden entsteht. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die von Italien durchgeführte Gesamtkostenberechnung für die Spiele bruchstückhaft und riskant ist.
Es gibt viele Gründe, warum sich die Austragung von Olympischen Spielen unter heutigen Voraussetzungen meist als problematisch herausgestellt hat: Die Kosten, welche fast immer die Erwartungen übertreffen, die Verkehrsbelastung während der Austragung, Eingriffe in die Natur, die so gut wie nie eingeplant sind und doch meistens stattfinden, usw. Für Südtirol kommt zu alldem noch ein Faktor hinzu. Gerade jetzt, wo wir im Lande über die Grenzen der Belastbarkeit durch den Tourismus diskutieren, muss uns bewusst sein, was die Medienpräsenz bei den Winterspielen an internationaler Bekanntheit mit sich bringen könnte.
Daher sollte Südtirol in Eigeninitiative dafür sorgen, dass diese Olympischen Spiele für Mensch und Natur so nachhaltig wie möglich gestaltet werden, was Infrastruktur, Mobilität und Logistik betrifft.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Olympiagesetz

  1. Die Austragung der Biathlon-Bewerbe in Antholz 2026 als „Green Event KlimaLand Südtirol Alto Adige“ (Zertifikat ausgearbeitet von der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz) auszurichten.
  2. Größtmögliche Anreize zu schaffen, damit Besucher und Besucherinnen mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Südtirol, bzw. ins Pustertal anreisen. (Einrichtung von Sonderzügen, Shuttles, zusätzlichen Busdiensten, etc.). In Kombination mit dem Eintrittsticket für die Biathlon-Bewerbe soll der öffentliche Nahverkehr in Südtirol zudem unentgeltlich zur Verfügung stehen.
  3. Dafür zu sorgen, dass im Sinne des „Plastic-free“-Prinzips komplett auf Plastikgeschirr verzichtet und mindestens 50% Mehrweggeschirr verwendet wird.
  4. Die Installierung von 5G-Antennen (die bereits für die WM 2020 im Gespräch sind) zu verhindern oder dieser auf jeden Fall nur unter dem Vorbehalt zuzustimmen, dass die Antennen strikt auf das Austragungsgelände und die Austragungsdauer örtlich und zeitlich eingegrenzt errichtet werden.

Bozen, 06.11.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Die Punkte 1, 2 und 3 der Tagesordnung wurden in der Landtagssitzung am 07.11.2019 angenommen.

PRESSEMITTEILUNG.

Heute wurde in Trient im Fraktionssprecherkollegium des Regionalrats über den Gesetzentwurf des Regionalratspräsidenten Paccher zu den Renten der Regionalratsabgeordneten diskutiert. Am Nachmittag befasst sich der Gesetzgebungsausschuss damit.

Dies die Position der Grünen Fraktion:

  1. Der Entwurf des Regionalratspräsidenten ist eine Anpassung an das Abkommen zwischen Staat, Regionen und Autonomen Provinzen und sieht das rein beitragsbezogene Einzahlungssystem auch für PolitikerInnen vor. Aus unserer Sicht ist das sinnvoll und unterstützenswert und spiegelt im Übrigen auch unsere Meinung seit jeher wider.
  2. Die von der SVP eingebrachten Änderungsanträge am Gesetzentwurf Paccher hingegen gehen in eine andere Richtung. Sie betreffen im Wesentlichen die „alten“ Abgeordneten und lassen auf eine Vorgangsweise schließen, die wir bestens (schlechtestens) in Erinnerung haben: Man hat hier ganz offensichtlich im Vorfeld mit den Ex-MandatarInnen gesprochen, die auf Protestkurs gegangen sind, um sich ihre Privilegien zu sichern. Einige Anträge zielen denn auch darauf ab, die Vorschüsse wieder zu erhöhen, sodass es zu Nachzahlungen an die Altmandatare kommen würde – zu diesem Zweck wird die durchschnittliche Lebenserwartung wieder erhöht (!). Der Höchstbetrag der Pensionszusammenlegungen wird abgeschafft. Die Rente kann ohne Abzüge bereits mit 60 Jahren in Anspruch genommen werden. Weitere „kleinere“ Maßnahmen bringen für einzelne Altmandatare, auf die sie quasi maßgeschneidert sind, große Vorteile. (Riccardo Dello Sbarba: „Diese Anträge haben alle einen Namen und einen Nachnamen!“) Das geht nicht an. Gesetze müssen immer so gedacht werden, dass sie allgemein gültig und sinnvoll und nicht auf Einzelfälle zugeschnitten sind.
    Diese Anträge sind daher ausnahmslos und entschieden abzulehnen.
  3. Außerdem warnen wir davor, den Fehler der Reform von 2012 zu wiederholen, wo man ein Gesetz verabschiedet hatte, ohne genaue Berechnungen der Auswirkungen vorliegen zu haben. Wir verlangen daher bis zur Behandlung im Plenum die Vorlage aller Berechnungen, insbesondere der Kosten, die der Allgemeinheit durch dieses Gesetz entstehen dürften.
  4. In einer derart schwierigen Materie, in der wir als PolitikerInnen immer befangen sind, da es um unsere eigene Zukunft geht, braucht es dringend Transparenz und Wahrhaftigkeit. Dahinter stehen wir.

Bozen, 04.11.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Im zweiten Gesetzgebungsausschuss des Landtags werden heute die Änderungsvorschläge des Gesetzes „Raum und Landschaft“ – vorgebracht von Landesrätin Kuenzer – diskutiert.
Die Grüne Fraktion hat bei dieser Gelegenheit einen Änderungsvorschlag präsentiert, der vorsieht, dass auch mit dem neuen Gesetz in den Gemeindebaukommissionen „beide Geschlechter vertreten sein müssen“.
Im (noch) gültigen Raumordnungsgesetz wurde dank des Gleichstellungsgesetzes aus dem Jahr 2010 die Vertretung sowohl von Männern als auch von Frauen in den Baukommissionen garantiert. Doch seit der Verabschiedung des neuen „Raum und Landschaft“-Gesetzes waren die Uhren wieder auf null gestellt. So gesehen war es nur folgerichtig, dass der Gesetzgebungsausschuss dem Grünen Antrag zugestimmt hat. Auf diese Weise ist die Präsenz von Frauen in jenen Kommissionen, die sich mit der Gestaltung unseres Landes auseinandersetzen, aufs Neue gesichert.
Eine „angemessene“ Vertretung – also zumindest 30% Frauenanteil – kam leider nicht zustande. Nur Riccardo Dello Sbarba, Magdalena Amhof und Sandro Repetto stimmten für den Wortlaut “angemessene Vertretung der Geschlechter“ im Gesetzestext. Franz Locher, Manfred Vallazza, Andreas Leiter Reber und Helmut Tauber stimmten dagegen, Peter Faistnauer enthielt sich. „Ich bin sehr froh, dass auch in Zukunft Frauen in den Baukommissionen vertreten sein müssen. Zwar hatte ich gehofft, eine „angemessene Vertretung“ zu erreichen, aber anscheinend ist die Zeit noch nicht reif dafür. Zum Glück haben Grüne und Frauen einen langen Atem und bleiben dran“, so eine zufriedene und hoffnungsvolle Brigitte Foppa.

Bozen, 31.10.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler