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PRESSEMITTEILUNG.

Nächstes Jahr feiert das Südtiroler Gleichstellungs- und Frauenförderungsgesetz 10 Jahre. Das nehmen die Grünen Frauen zum Anlass, es in mehreren Gesprächsrunden auf seine Aktualität durchzuklopfen, Gelungenes wertzuschätzen und Verbesserungen vorzuschlagen.

Die erste Gesprächsrunde zum Thema „Frauen und Arbeit-Was bringen Gesetze”, moderiert von Klaudia Resch, mit Michela Morandini, Luisa Gnecchi, Silvia Vogliotti, Silvia Rier findet am Freitag, den 25. Oktober 2019, um 18 Uhr im Capitol-Cafè in der Streitergasse statt.

Der zweite Abend ist ebenso einem großen Thema des Gesetzes gewidmet: “Frauen und Politik-Was bringen Gesetze”. Am 22. November 2019 diskutieren wir in Meran Sichtbarkeit, Vertretungsansprüche und Erfahrungen von PolitikerInnen.

Neue Ausblicke auf das was noch in ein Gesetz passen könnte, sollte, muss, stehen im Mittelpunkt des dritten Abends am 13. Dezember 2019: “Frauen in Zukunft – Was ein Gesetz bringen soll”

Die Ergebnisse der Gespräche sind Grundlage für eine Bewertung der Erfolge des bisherigen Fassung des Landesgesetzes und für Verbesserungsvorschläge.

Ulrike Spitaler – Kosprecherin Grüne Frauen – Donne Verdi
Silvia Rier – Kosprecherin Grüne Frauen – Donne Verdi
Brigitte Foppa – Landtagsabgeordnete

PRESSEMITTEILUNG.

“Lieber Landeshauptmann, liebe Landesregierung, wenn ihr schon nicht auf die Grünen hören wollt, dann achtet bitte zumindest auf die Meinung der Arbeitnehmer und ArbeitnehmerInnen unseres Landes. Denn auch sie sagen, dass Tourismus wertvoll ist, dass die Grenzen des Wachstums in Südtirol aber auch erreicht sind” – so Brigitte Foppa zur heuer veröffentlichten Umfrage des AFI zum Thema Gastgewerbe in Südtirol. „Wieder einmal zeigt sich ein signifikanter Teil unserer Gesellschaft sensibler und zukunftsorientierter als seine politische Führung“.
Falls es Vorschläge für einen nachhaltigen und zukunftsfähigen Tourismus braucht, stellen wir unseren Ideenkatalog gern zur Verfügung.

Bozen, 23.10.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Mit dem Zusammenschluss der beiden Skigebiete Schöneben und Haider Alm (siehe Beschluss der Landesregierung Nummer 203 vom 06.03.2018) wurden gleichzeitig auch eine Reihe von Ausgleichsmaßnahmen in verschiedenen Bereichen beschlossen (ökologische Maßnahmen, bauliche Maßnahmen, Verbesserung der landwirtschaftlich genutzten Fläche sowie forstliche Maßnahmen). Von Interesse für uns ist der Stand der zitierten vier Ausgleichsmaßnahmen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wir bitten um eine genaue Auflistung, welche Ausgleichsmaßnahmen bereits wie realisiert wurden.
  2. Welche Ausgleichsmaßnahmen befinden sich zurzeit in Ausarbeitung?
  3. Welche Ausgleichsmaßnahmen sind noch komplett ausständig und wann sollen diese in Angriff genommen werden?

Bozen, 22.10.2019

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Die Welt protestiert gegen die Regenwaldrodung in armen Ländern und plant milliardenteure Aufforstungen gegen diese Klimakatastrophen. Gleichzeitig werden in Südtirol jedes Jahr große Flächen von Wald forciert für die Landwirtschaft gerodet.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viele Hektar Fläche wurden
    a) im Jahr 2018 in den Bauleitplänen und/oder Landschaftsplänen von Wald in Landwirtschaftliches Grün oder Alpines Grün umgewidmet?
    b) in den letzten 10 Jahren insgesamt in den Bauleitplänen und/oder Landschaftsplänen von Wald in Landwirtschaftliches Grün oder Alpines Grün umgewidmet?
    2. Wie viele Hektar Fläche wurden
    a) im Jahr 2018 in den Bauleitplänen und/oder Landschaftsplänen von Wald in andere urbanistische Flächen umgewidmet?
    b) in den letzten 10 Jahren insgesamt in den Bauleitplänen und/oder Landschaftsplänen von Wald in andere urbanistische Flächen umgewidmet?

Bozen, 22.10.2019

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hier kann die Antwort der Landesregierung und die Anlage heruntergeladen werden.

PRESSEMITTEILUNG.

Die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa und Hanspeter Staffler wurden heute zusammen mit dem Präsidenten des Grünen Rates, Karl Tragust in Rom vom Leiter des Generalsekretariats des Gesundheitsministeriums unter Minister Roberto Speranza empfangen. „Massimo Paolucci, ehemaliger Europaparlamentarier und großer Kenner des sozialdemokratischen Europas, hat viel Interesse und Sensibilität gegenüber Südtirol und den Problemen, die sich uns stellen, gezeigt“, so Brigitte Foppa nach dem Treffen. Die Delegation konnte auf diesem Wege die Probleme des Südtiroler Gesundheitssystems aus Sicht der Grünen beim Gesundheitsministerium deponieren (siehe Memorandum im Anhang). Mehr Autonomie und Flexibilität bei der Zusammensetzung von Ärzten, Ärztinnen und Pflegepersonals sowie ein größeres Augenmerk auf die Besonderheiten unserer Zweisprachigkeit sind nur zwei der Forderungen, die an den Minister gerichtet wurden.

Bozen, 21.10.2019

Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler, Landtagsabgeordneter
Karl Tragust, Präsident des Grünen Rats

PRESSEMITTEILUNG.

Die Grünen haben bei der Schweizer Nationalratswahl einen historischen Erfolg eingefahren: Die Wähler und Wählerinnen haben sie von sieben auf 13 Prozent gebracht. Zählt man das Ergebnis der bürgerlichen Grünliberalen Partei von 7,8% dazu, erreichen beide Ökoparteien gemeinsam rund 21% der Stimmen.

„Das ist für die Schweiz ein politisches Erdbeben“ sagt der Landtagsabgeordnete der Südtiroler Grünen Hanspeter Staffler. Die Wählerschaft in der Schweiz war bisher überwiegend konservativ. Klimakrise und der dramatische Rückgang der Artenvielfalt haben nun das Wahlverhalten von Jungwählern und Jungwählerinnen bestimmt, sie wollen die Ökowende für die Schweiz. Neben dem Klima war die Geschlechtergerechtigkeit ein zentrales Thema dieses Wahlkampfes, was sich nun auch in den Ergebnissen widerspiegelt: Der Frauenanteil im Nationalrat ist auf ein historisches Hoch von 42% gewachsen (im Vergleich zu den bisherigen 32%).

Wir freuen uns mit unseren Schweizer Partnerparteien und gratulieren aufs Herzlichste zu diesem tollen Wahlerfolg. Langsam aber sicher fassen die Grünen in allen Alpenregionen Fuß und melden sich an, mitregieren zu wollen. Auch in der Schweiz wird bei der Wahl des Bundesrates im Dezember mit höchster Wahrscheinlichkeit ein Grünes Mitglied in die Regierung einziehen. Es zeichnet sich deutlich ab, dass die Bevölkerung in den Alpen eine grüne Politik will!

Bozen, 21.10.2019

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Eine Delegation der Grünen hat heute einen Termin im Gesundheitsministerium in Rom. Dabei möchten sie ihre Vorstellungen für ein Südtiroler Gesundheitssystem, das die Besonderheiten unseres Landes widerspiegelt, präsentieren. Seit jeher befürworten und unterstützen die Grünen die Südtiroler Autonomie als bestmögliche Form der Verwaltung. Durch sie können Rechte, Nachhaltigkeit und Gesundheit für alle Menschen, die in unserer Provinz leben, garantiert werden. Die Mehrsprachigkeit und die Nähe zur österreichischen Grenze machen in Südtirol ad hoc-Maßnahmen bei der Personalbesetzung im medizinischen und sanitären Bereich notwendig, denn das Personal muss sich in beiden offiziellen Landessprachen verständigen können. Am späten Vormittag werden die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa und Hanspeter Staffler, die Parteisekretärin der Grünen, Verena Frei und der Präsident des Grünen Rates, Karl Tragust im Kabinett des Gesundheitsministers Roberto Speranza empfangen.

 

Bozen, 21.10.2019

 

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

Karl Tragust

Verena Frei

PRESSEMITTEILUNG.

Neun Jahre hatte es gedauert, aber gestern war es endlich so weit. Im Jahr 2010 im Zuge hatte die Grüne Fraktion eine Kampagne zum Abschied der Mila-Milchglasflasche gestartet und wurde daraufhin von Mila-Direktor Robert Zampieri zum Lokalaugenschein eingeladen. Brigitte Foppa, Rosina Ruatti Sprecherin der Bozner Grünen und andere VertreterInnen der Grünen wurden am 16.10. vom Direktor empfangen und nach einer Präsentation mit angeregter Diskussion durch die Produktionswerke geführt und konnten so einen Blick hinter die Kulissen werfen.
Der Pfand-Glasflasche trauert bei Mila im Gegensatz zu vielen KonsumentInnen niemand nach, der Slogan „Plastic free“ macht jedoch auch vor den Toren von Südtirols größtem Milchhof nicht halt. Man beschäftigt sich intensiv mit dem Thema und versucht auf recycelte und recyclebare Materialen zurückzugreifen. Einige Sorgenkinder, wie z.B. das Trinkjoghurt in der Plastikflasche, sind geblieben.
Interessant war es, zu erfahren, wie wichtig der italienische Markt für die Südtiroler Milchprodukte ist, der Verkaufsanteil dort beträgt 53%. Das schlägt sich auch im Packaging wieder.
Wir bleiben bei unserer Aufforderung, das Angebot wieder sehr stark auf Mehrwegverpackungen auszurichten. „Vor allem für den lokalen Markt böte sich das an. Trotz der kontroversen Studienlage besteht allgemeiner Konsens darüber, dass regional vertriebene Mehrwegflaschen ökologisch die beste Lösung sind,“ so Brigitte Foppa. Die nachhaltigsten Lösungen folgen nicht immer der Marktlogik. Die Grüne Fraktion möchte deshalb auf politischer Ebene versuchen, die Verwendung von Mehrwegverpackungen zu fördern und ProduzentInnen und Produzenten anregen, ihr Angebot dahingehend zu ändern.
Einig war man sich bei der Forderung nach einem einheitlichen Müllsammlung- und Wiederverwertungssystem auf Landesebene. „Wir Umweltschützerinnen setzten uns bereits seit Jahrzehnten dafür ein. Die richtige Richtung ist eine einheitliche Müllsammlung in allen Gemeinden Südtirols, die von einer Aufklärungskampagne begleitet wird, um über die korrekte Mülltrennung aufzuklären,” so Rosina Ruatti.

Bozen, 18.10.2019

Brigitte Foppa
Rosina Ruatti

 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Im Sommer 2019 wurde die Widmannbrücke in Brixen durch eine Betonmischmaschine beschädigt. Seither ist die Brücke geschlossen und wurde letzthin für Fußgänger und Radfahrer wieder geöffnet, nachdem Reparatur- und Sicherungsarbeiten vorgenommen wurden.
Anscheinend soll an einen Neubau der Brücke gedacht und ein Planungswettbewerb dazu im Jänner veranstaltet werden. In Vergangenheit gab es Bestrebungen die Brücke unter Denkmalschutz zu stellen und ein entsprechendes Gesuch liegt schon seit längerem im Amt für Denkmalschutz auf ohne dass es jemals behandelt wurde. Trotzdem bildet die Widmannbrücke zusammen mit der Adlerbrücke und den Rappanlagen ein historisches Ensemble und wurde auch von der lokalen Ensembleschutz Kommission für schützenswert empfunden.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Stimmt es, dass ein Gesuch um Unterschutzstellung der Widmannbrücke eingereicht wurde?
  2. Was besagt das Gutachten des Denkmalamtes?
  3. Gibt es diesbezüglich auch einen Schriftverkehr zwischen Gemeinde Brixen und Denkmalamt?

BZ, 17.10.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden. Und unsere Replik.

PRESSEMITTEILUNG.

Obwohl es zuerst Widerstände zum Antrag für eine umfassende “Studie zum Rollenbild der Frau in der Euregio” vonseiten der Lega und der Südtiroler Freiheit gab, ist der von der Frauensprecherin der Tiroler Grünen Stephanie Jicha initiierte und von allen Klubs im Tiroler Landtag gemeinsam eingebrachte Antrag beim gestrigen Dreierlandtag in Meran einstimmig angenommen worden.
Die Tiroler Landtagsvizepräsidentin Stephanie Jicha streicht hervor, dass Frauen gerade im ländlichen Raum vor besonderen Herausforderungen stehen. „Wir müssen dringend Strukturen schaffen, die Frauen im ländlichen Raum mehr Perspektive und mehr Chancen ermöglichen.“ Ein besonderes Augenmerk soll in der Studie auf Frauen gelegt werden, die vor besonderen Herausforderungen stehen. Jicha zählt Frauen mit Behinderungen, Frauen mit Migrationshintergrund und Alleinerzieherinnen als Beispiele auf.
Unterstützung für den Antrag bekommt Jicha unter anderem von ihrer Kollegin Brigitte Foppa. „Neben vielen anderen Themen eint uns in der Euregio immer noch ein stockkonservatives Frauenbild“, hält Foppa in ihrem Redebeitrag fest. Ihre Fraktion unterstützt den Antrag mit voller Überzeugung und hat in einem Abänderungsantrag auch gleich vorgeschlagen, das gemeinsame Büro der Europaregion mit der Ausschreibung und Abwicklung der Studie zu beauftragen.
Die Studie ist für Foppa dringend notwendig. „Man braucht sich nur im Saal umschauen. Drei Landeshauptmänner, zwei von drei Personen im Präsidium sind Männer und in den Gemeinden schaut es auch nicht besser aus“, stellt Foppa fest und bekräftigt, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben.
Foppa und Jicha erhoffen sich durch die Ergebnisse der Studie einen Weckruf und eine Handlungsanleitung für die gesamte Euregio. „Sonntagsreden verbessern die Situation der Frauen nicht. Wir müssen politische Rahmenbedingungen schaffen, die alte Rollenbilder überwinden und Gleichberechtigung zulassen. Ich bin gespannt welche Ergebnisse die Studie zutage fördert“, so Jicha.

Bozen, 17.10.2019

Landtagsabgeordnete
Stephanie Jicha
Brigitte Foppa