Home2019 (Page 16)

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG

Am 8. März 2018 hat das Umweltinstitut München eine ausführliche Studie zur Messung von Pestiziden in der Luft im Vinschgau 2018 vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen, dass es im Vinschgau von Mitte März bis Ende August eine Dauerbelastung mit Pestiziden gibt, wobei immer mehrere verschiedene Wirkstoffe gleichzeitig in der Luft sind. Zudem zeigen die Ergebnisse, dass die Pestizide weit außerhalb des eigentlichen Einsatzgebietes gemessen werden konnten.

Am selben Tag hat Landesrat Arnold Schuler mehrmals in Presse, Radio und Fernsehen mitgeteilt, dass das Land Südtirol ebenfalls Messungen von Pestiziden in der Luft mache, dass die angewandten Messmethoden viel genauer seien und dass die vorgefundenen Konzentrationen von Pestiziden in der Luft, keine Gefahr für die Gesundheit der Menschen darstellten.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wieviele Messstationen des Landes zur Messung von Pestiziden in der Luft gibt es in Südtirol?
  2. Wo genau sind diese Messstationen installiert (Gemeinde, Ortschaft, Koordinaten)?
  3. Seit wann sind diese Messstationen installiert?
  4. Um welche Messstationen handelt es sich (Typ und Technologie)?
  5. Welche Methode kommt bei der Messung von Pestiziden in der Luft zur Anwendung?
  6. Werden die Messdaten regelmäßig veröffentlicht? Falls ja, wo sind sie zu finden?
  7. Wir ersuchen um die digitale Übermittlung aller Messreihen von Pestiziden in der Luft.
  8. Worauf beruft sich die Aussage des Landesrates, dass die vorgefundenen Konzentrationen von Pestiziden keine Gefahr für die Gesundheit der Menschen seien?

Bozen, 11.03.2019

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

In Südtirol liegen die Lebenshaltungskosten 20% über dem italienischen Durchschnitt, wogegen Löhne und Gehälter nur rund 6% über dem gesamtstaatlichen Schnitt liegen (Quellen: AFI und INPS). Diese besondere Situation erfordert auch besondere Maßnahmen zugunsten aller Beschäftigten: für den Privatsektor ist es endlich an der Zeit, Landeszusatzverträge zu verhandeln und für den öffentlichen Sektor muss nach vielen Jahren Stillstand, der wirtschaftliche Teil des Kollektivvertrages (BÜKV) dringend nachgebessert werden.

Wir schlagen vor:

Für den öffentlichen Sektor: Das Land Südtirol muss umgehend die Kollektivvertragsverhandlungen auf bereichsübergreifender Ebene für den öffentlichen Dienst aufnehmen und innerhalb des Jahres 2019 den wirtschaftlichen Teil verhandeln. Das Ziel muss die Erhöhung der Grundentlohnung von mindestens 10 Prozent für alle Funktionsebenen sein. Zehn Prozent als Richtwert deshalb, weil dies dem Kaufkraftverlust entspricht, der im Zeitraum 2009-2016 noch nicht über Lohnsteigerungen ausgeglichen wurde (Quelle: Amt für Arbeitsmarktbeobachtung, ArbeitsmarktNews 11/2018).

Für den privaten Sektor: Das Land Südtirol muss die Sozialpartner an einem Tisch versammeln, um eine Rahmenvereinbarung zu beschließen, die folgende Punkte beinhalten soll:

  1. Die Festsetzung eines Südtiroler Mindeststundenlohns, welcher es den ArbeiterInnen ermöglicht, mit ihrem Gehalt ohne Schwierigkeiten und in Würde bis ans Monatsende zu kommen
  2. Die Eröffnung von Verhandlungen über territoriale Zusatzverträge, welche zur Besserung der wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse der Angestellten beitragen sollen
  3. Anreize für die Wirtschaft an die Bedingung des Abschlusses von territorialen Zusatzverträgen und an die Einführung des Südtiroler Mindeststundenlohns zu knüpfen

Um diese Ziele zu erreichen, wird die Grüne Fraktion in der März-Landtagswoche zwei Beschlussanträge zur Wahl bringen.

  1. Verträge auf lokaler Ebene und Mindeststundenlohn im Privatsektor
  2. Aufnahme von Kollektivvertragsverhandlungen

Bozen, 11.03.2019
Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

Zorn und Ärger sind keine guten Ratgeber! Anstatt den Überbringer schlechter Nachrichten wie das Umweltinstitut München in Misskredit zu bringen, sollte die Südtiroler Landwirtschaftspolitik endlich die negativen Auswirkungen von chemisch-synthetischen Pestiziden auf Umwelt und Gesundheit der Menschen ernst nehmen.

Seit Jahren zeigen Messdaten, dass chemisch-synthetische Pestizide weit über die eigentlichen Zielgrundstücke hinaus auffindbar sind. So wurden südtirolweit auf Kinderspielplätzen, auf Bioflächen oder in Wohngebieten Pestizid-Cocktails gemessen, die dort nichts verloren haben.

Das Bienensterben, der gravierende Rückgang von Schmetterlingen und Hummeln sind in Südtirol eindeutige Hinweise für einen ökologischen Konflikt, der zwischen der industriellen Landwirtschaft, Tourismus und Wohnen zu eskalieren droht.

Daher ist Südtirol gut beraten, sich mit voller Kraft auf die Ökowende 2030 zu konzentrieren und alle Maßnahmen zu treffen, den exzessiven Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden einzuschränken und schrittweise bis zum Jahr 2030 aus der Pestizid-Wirtschaft auszusteigen.

Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

BZ, 8.3.2019

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In Brixen wurde von der Grünen Bürgerliste im Oktober 2018 ein Beschlussantrag eingebracht, der die Abänderung der Trasse der Südspange vorsah. Mit einer Tunnelvariante wollte man verhindern, dass eine Schneisse in das unberührte “Köstentalele” geschlagen wird. Der Vorschlag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass eine Tunnelvariante zu teuer wäre.
Im technischen Amt der Gemeinde Brixen wurde den Gemeinderäten die Auskunft gegeben, dass in der Gemeinde kein Projekt zur Südspange aufliege. Es gebe nur die Eintragung der Trasse in den Bauleitplan.
Im Zuge des Wettbewerbs zur neuen Seilbahn wurde von Seiten des Bürgermeisters aber auch von der Möglichkeit gesprochen, die Trasse bei der Eisacküberquerung etwas nach Süden hin zu verlegen. Dadurch würde sie näher zum Millander Biotop rücken.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Ist die Südspange im Bauprogramm 2019-21 enthalten? Wie sieht der Zeitplan aus?
  2. Gibt es ein Projekt?
  3. Welche Trassenführung ist geplant?
  4. Wird darüber beraten, wie die sensiblen Gebiete des Köstentalele und des Millander Biotops geschont werden können?

Bozen, 07.03.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

Und unsere Replik dazu. 

#respectwomen
con le donne, fianco a fianco
mit Frauen, für Frauen

Seit mehr als 100 Jahren macht der internationale Frauentag auf Anliegen von Frauen aufmerksam. Die Einrichtung dieses Tages erfolgte auf Initiative von Clara Zetkin im Rahmen der Sozialistischen Internationale 1910. Vieles hat sich seit dem verändert. Und vieles bleibt noch zu tun.

Die Grünen Männer sind dabei, mit Frauen, für Frauen, zeigen ihr Gesicht und respect! Weil es im Kampf um Frauenrechte um Gleichberechtigung für alle Menschen auf der Welt geht: gerechte Entlohnung, familienfreundliche Arbeitswelt, Anerkennung der Pflege- und Hausarbeit, gegen sexuelle Deiskriminierung und fürdie Selbstbestimmung über den eigenen Körper, gegen Gewalt in all ihren Formen und gegen den Gesetzesentwurf Pillon!

Deshalb die Kampagne zum 8. März 2019: #respectwomen – mit Frauen, für Frauen

Grüne Frauen – Donne Verdi

#respectwomen

#respectwomen

#respectwomen

#respectwomen

#respectwomen

#respectwomen

#respectwomen

#respectwomen

#respectwomen

#respectwomen

#respectwomen

#respectwomen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Wenn in der Gemeinschaftsverpflegung (Schulmensen, Kindergärten, Krankenhäuser, Seniorenheime…) die Forderung aufkommt, die Lebensmittel aus biologischem Anbau, aus fairem Handel oder von kleineren lokalen ProduzentInnen einzukaufen, wird oft auf die höheren Kosten dieser Produkte verwiesen. Das ist auch nicht von der Hand zu weisen. Allerdings, so wurde bei einer Tagung in Bozen am 1.3.2019 angemerkt, macht der Lebensmittelankauf oft nur einen relativ kleinen Teil der Gesamtführungskosten von Gemeinschaftseinrichtungen aus. Es wurde von 4-5% des Gesamtbudgets etwa eines Seniorenheims gesprochen, die auf den Lebensmittelankauf entfallen. Wenn das stimmt, so sind die höheren Kosten aufgrund eines klimaneutraleren Lebensmittelankaufs wesentlich leichter zu rechtfertigen.

Daher richten wir folgende Frage an die Landesregierung:

Welchen Anteil am Gesamtjahresbudget hat der Lebensmittelankauf in den Krankenhäusern Landes (wir bitten um die Angabe aus dem letzten verfügbaren Haushaltsjahr)?

Bozen, 06.03.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden. 

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG

Im Jahr 2011 wurde von der Landesinformatik entschieden, das System SAP HCM für die Personalverwaltung des Landes anzukaufen. SAP HCM ist ein strategisches Projekt für die Personalverwaltung des Landes- und Schulpersonals und die Verantwortlichen haben sich im fernen Jahr 2011 die Entscheidung mit Sicherheit nicht leicht gemacht. Da es sich um ein komplexes Projekt handelt, braucht es für dessen Planung, Aufbau, Implementierung und Einschulung des Personals eine gewisse Zeit.

Es ist uns bekannt, dass in den vergangenen Jahren intensiv an der Einführung des Systems SAP HCM gearbeitet wurde, wobei es aufgrund der Komplexität immer wieder zu Problemen und Verschiebungen gekommen ist. Ebenso ist bekannt, dass die betroffenen Landesämter durch die Einführung von SAP HCM am Rand ihrer Leistungsfähigkeit stehen und trotzdem ihre ordentliche Tätigkeit nebenbei zu machen haben.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Auf welchem Stand befindet sich das Projekt zum jetzigen Zeitpunkt?
  2. Wie schaut der Projektplan und das diesbezügliche Ganttdiagramm aus?
  3. Wann genau wurde die Ausschreibung für dieses Projekt gemacht?
  4. Welche Verträge wurden mit SAP für das System SAP HCM geschlossen?
  5. Wie hoch ist die Projektsumme für SAP HCM?
  6. Wie viele Teilrechnungen zu welchen Geldbeträgen wurden bisher bezahlt?
  7. Wie viele zusätzlichen Beratungsaufträge zu welchen Geldbeträgen wurden in Zusammenhang mit SAP HCM abgeschlossen?
  8. Gibt es einen externen Projektmanager oder eine externe Projektmanagerin?
  9. Falls ja, wann wurde der Vertrag abgeschlossen?
  10. Falls ja, wie hoch ist der diesbezügliche Geldbetrag?

Bozen, 06.03.2019

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In St. Gertraud/Ulten ist angeblich eine neue Forststraße geplant und soll als Projekt bereits vorliegen. Diese soll das Waldgebiet oberhalb der Flatschhöfe erschließen (ein Stück davon ist bereits real ausgebaut) und künftig von dort weiter höher hinauf (in Richtung zur Alm „Kuhhüttl“ unterhalb des sogenannten „Schusterhüttl“?) führen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wer ist/sind der/die Antragsteller des Projektes?
  2. Was ist die Zielsetzung der Straße?
  3. Wo genau verläuft die geplante Straße und wie weit soll sie längerfristig führen?
  4. Wer finanziert das Projekt?
  5. Befindet sich der Verlauf der Trasse innerhalb des Nationalparkes „Stilfser Joch“?
  6. Wenn ja, gelten besondere Auflagen?
  7. Wurden von Seiten der Betreiber auch Alternativen zur Straße angedacht?

Bozen, 06.03.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

Und unsere Replik dazu. 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Die Landesregierung hat am 2.10.2018 den Startschuss für Südtirols Pilotprojekt in Sachen nachhaltiger EU-Lebensmittelpolitik gegeben. IDM wurde beauftragt, ein Detailkonzept für das Pilotprojekt zu erarbeiten; alle wichtigen Sozialpartner wie etwa der Südtiroler Bauernbund, der Hotel- und Gastwirteverband (HGV) oder das Versuchszentrum Laimburg sollten einbezogen werden. Laut LPA baut das Konzept auf drei Säulen auf, nämlich Produktion und die Vertriebsstruktur für regionale Lebensmittel, den Aufbau einer Marke namens “local & fair und drittens die Korrektur des Vergabeprinzips der öffentlichen Aufträge im Sinne besserer Berücksichtigung von regionalen und nachhaltigen Produkten. Vier Monate sind seit dieser Ankündigung vergangen und das Thema ist ständig in aller Munde. Von der IDM allerdings hört man wenig.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wann wurde an der IDM die entsprechende Stelle eingerichtet? Wie viele Beschäftigte (in welcher Funktionsebene und in welchem Ausmaß an Arbeitszeit) arbeiten an diesem Thema?
  2. Welche Ergebnisse liegen inzwischen schon vor?
  3. Mit welchen “Sozialpartnern” gab es Aussprachen? Wer führte diese Aussprachen?
  4. Welche Ergebnisse gibt es auf der “zweiten Schiene”, jener mit dem Aufbau der Marke “local & Fair”? Wer ist mit der Markenentwicklung betraut worden?
  5. Wie ist der Stand der Entwicklung auf der Vergabeebene?

Bozen, 06.03.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Nachforschungen der Grünen Fraktion haben folgendes Bild ergeben: In letzter Zeit wurden diverse Personen und Vereinigungen in Südtirol von der lombardischen Gesellschaft „Mobility in Chain srl” zwecks einer Befragung zu einem Tunnelprojekt durch das Stilfserjoch kontaktiert.

Dem Fragebogen wird die „Machtbarkeitsstudie“ beigelegt, die – flankiert vom Logo der Region Lombardei – auch jenes der Autonomen Provinz Bozen trägt. Mit der Folge, dass der Eindruck entsteht, das Projekt würde vom Land Südtirol mitgetragen.

Dies stellt nur den letzten Schritt in einer Reihe von Missverständnissen dar, welche einer Klärung vonseiten der Provinz Bozen bedürfen. In einer von der Grünen Fraktion eingebrachten Anfrage versicherte Landeshauptmann Kompatscher, dass für die Südtiroler Landesregierung für das Stilfserjoch lediglich eine Untertunnelung zwecks einer Bahnverbindung zukunftstauglich wäre. Währenddessen führt man in der Lombardei eine Machbarkeitsstudie durch, welche 7 Verbindungsmöglichkeiten von Straßen und weitere 6 Zugverbindungsmaßnahmen durch Shuttle-Züge in Betracht zieht. Diese Shuttle-Zügen dienen jedoch lediglich dazu, um tausende von PKWs, Bussen und Lastwagen von einer Seite des Stilfserjochs zur anderen zu transportieren.

Um hier Klarheit zu schaffen, hat die Grüne Fraktion eine neue Anfrage an die Landesregierung gestellt, welche die neuesten Entwicklungen miteinbezieht.

2019 02 15 Tunnel Stelvio