Nachtragshaushalt: Viel Geld insgesamt aber bescheidene Mittel für die öffentlich Bediensteten
Heute wurde der Nachtragshaushalt über einen Betrag von rund 550 Millionen Euro mit den Stimmen von SVP und Lega-Salvini genehmigt. Die beträchtliche Summe wurde anteilsmäßig den Ressorts zugewiesen, auch die Kapitel für Kollektivvertragsverhandlungen wurden mit 21 Millionen Euro für das Jahr 2019, 78,5 Millionen für 2020 und 96 Millionen für 2021 dotiert. Es ist begrüßenswert, dass mit diesen Geldmitteln ein Teil des Kaufkraftverlustes für den bereichsübergreifenden Kollektivvertrag ausgeglichen werden soll.
Die vorgesehenen Geldmittel kommen aber ausschließlich den Landes- und Sanitätsbediensteten zugute. Die Mitarbeitenden in Gemeinden, Bezirksgemeinschaften und Seniorenwohnheimen sollen laut Auskunft des Landeshauptmannes über die jeweils eigenen Finanzierungsprogramme berücksichtigt werden.
Dies ist aber nicht nachvollziehbar, denn wo das Geld für die Mitarbeitenden der Gemeinden, Bezirksgemeinschaften und Seniorenwohnheime schlussendlich herkommen soll, wurde von der Landesregierung nicht nachvollziehbar erklärt. Somit ist zu befürchten, dass von den rund 40.000 öffentlich Bediensteten nur 20.000 im Nachtragshaushalt 2019 berücksichtigt wurden.
Der erlittene Kaufkraftverlust wurde für den Zeitraum 2019-2021 mit 4,8% beziffert, wobei die Lohnerhöhungen schrittweise gemacht werden sollen. Für den Restzeitraum des laufenden Jahres 1,5%, für das nächste Jahr 1,6% und 1,7% für das Jahr 2021.
Völlig inakzeptabel ist hingegen, dass die öffentlich Bediensteten nichts von den wirtschaftlichen Boomjahren seit dem Jahr 2016 erhalten sollen. Das Landesgesetz zur Personalordnung sieht explizit vor, dass die öffentlich Bediensteten an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben sollen. Um dieser Entwicklung in angemessener Art und Weise Rechnung zu tragen, bräuchte es zusätzliche 40 Millionen Euro auf dem Kapitel für Kollektivverträge 2019.
Bozen, 02.07.2019
Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
