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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG

Die Landesregierung hat mit Beschluss Nr. 146 vom 7.2.2017 eine Vereinbarung zur Finanzierung von Zusatzdiensten mit den Poste Italiane S.p.A. beschlossen und darin jährliche Zahlungen von rund 10 Mio. Euro für die Jahre 2017, 2018 und 2019 zweckgebunden. Sollten diese Geldbeträge – wie man aus den Medien vernehmen kann – tatsächlich nicht überwiesen worden sein, dann liegt die Verantwortung für die derzeitige Postmisere auch bei der Landesregierung.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Wurden die im Beschluss Nr. 146 vom 7.2.2017 zweckgebundenen Geldbeträge an die Poste Italiane S.p.A. überwiesen?
  2. Falls ja, wann wurden welche Beträge an die Poste Italiane S.p.A. überwiesen?
  3. Falls nein, warum wurde diese vertragliche Verpflichtung nicht eingehalten? Welche Verwaltungsmaßnahme rechtfertigt die Nichtüberweisung der Beträge?

Bozen, 14.02.2019

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG

Die Südtiroler Landesregierung hatte am 19. Dezember 2017 über den Zusammenschluss des Schigebietes Kaunertal (Bundesland Tirol) mit Langtaufers entschieden und das damals vorgelegte Projekt abgelehnt. Dabei hatte sie sich an das negative Gutachten des Umweltbeirates gehalten. Im März 2018 zog die Landesregierung wegen eines Rechtsmangels den Beschluss 1423/2017 zurück, womit das Projekt Zusammenschluss Langtaufers-Kaunertal wiederum vom Umweltbeirat und eventuell von einer „sozioökonomischen Kommission“ gemäß Art. 5, Absatz 2 des Landesgesetzes vom 23. November 2010, Nr. 14, behandelt werden muss.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Wurde das Projekt vom Umweltbeirat im Zeitraum März 2018 bis zum heutigen Tag nochmals behandelt? Falls ja, wie ist das Gutachten ausgefallen? Wir ersuchen um Aushändigung des Gutachtens.
  2. Wurde das Projekt im Zeitraum März 2018 bis zum heutigen Tag der „sozioökonomischen Kommission“ gemäß Art. 5, Absatz 2 des Landesgesetzes vom 23. November 2010, Nr. 14, vorgelegt?
  3. Falls ja,
    1. Mit welcher Verwaltungsmaßnahme wurde besagte Kommission eingesetzt?
    2. Wer sind die Mitglieder dieser Kommission?
    3. Wie ist das Gutachten dieser Kommission ausgefallen?
    4. Wir ersuchen um Aushändigung des Gutachtens.

Bozen, 14.02.2019

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Hier können die Antwort der Landesregierung und die Anlagen heruntergeladen werden:

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

2019 läuft das Mandat von Letizia Ragaglia, der nach dem Abgang von Corinne Diserens eingesetzten Gründungs- und Aufbaudirektion des 2008 eröffneten „Museion“ in Bozen aus, sodass eine Neubesetzung ins Haus stand. Tatsächlich hat der Stiftungsrat des „Museion“ im Herbst 2018 eine Ausschreibung vorgenommen, zu der dann rund 50 Bewerbungen eingingen. Erstaunlich gleichwohl, dass trotz der hohen Zahl an Rückmeldungen und einer Final-Terna von drei Bewerbungen kein Kandidat bzw. kein Kandidat zum Zuge kam und eine Neubesetzung der Direktion unterblieben ist. So hat sich die Museions-Leitung damit begnügt, das Mandat von Direktorin Ragaglia bis April 2020 zu verlängern, um auf diese Weise Zeit zu gewinnen. Dabei hätte der Aufwand der Ausschreibung und eine strategische Neupositionierung des Hauses eine Neubesetzung gerechtfertigt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Wie viele Bewerbungen zur Neubesetzung der Museions-Direktion sind eingegangen?
  2. Aus welchen Positionen und regionaler Herkunft stammten die Bewerbungen (um Aushändigung einer Übersicht der Namen und bisherigen Arbeitsfelder wird ersucht)?
  3. Bis wann wird eine Neuausschreibung erfolgen?
  4. Ist eine weitere Verlängerung des Führungsauftrags mit den Statuten des Museions vereinbar? Wie oft darf ein solcher Auftrag verlängert werden?

BZ, 13.02.2019

L.-Abg.

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Seit dem Wechsel von Frau Dr. Karin Dalla Torre von der Leitung der Abteilung Museen an die Spitze der Abteilung Denkmalpflege ist die Spitze der Museumsleitung verwaist. Eine Nachbesetzung ist bis jetzt nicht erfolgt, wiewohl die Abteilung durch die Übernahme der Ressort-Agenden durch Landeshauptmann Kompatscher an Bedeutung gewonnen hat. Die Synergie von Forschung und Museen soll verstärkt werden, zudem harrt eine Fülle wichtiger „Baustellen“ der Bearbeitung: Die Museumsverteilung im Lande, das Verhältnis zwischen Privaten und Öffentlichen Museen, der Ausbau eines 10. Landesmuseums in der Franzensfeste wie die Adaptierung des Kreuzer Museums in Bozen, die prekäre Situation des Archäologie- und Stadtmuseums Bozen mit der leidigen-Virgl-Diskussion sind nur einige Problemzonen, die auf Lösungen und langfristige Strategie-Planung harren. Ganz abgesehen von personellen Fragen wie der Besetzung künftiger Museumsdirektionen und der Einstufung der im Vergleich zu Trient wenigen Mitarbeiter und Mitarebiterinnen. Die interimistisch von Direktorin Angela Fleckinger wahrgenommene Supplenz an der Abteilungsspitze Museen ist keine Lösung.

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Besteht die Absicht, die Abteilungsdirektion Museen neu zu besetzen?
  2. Bis wann soll die dringend notwendige Besetzung erfolgen, in welcher Form der Vergabe?

BZ, 13.02.2019

L.-Abg.

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.           

LANDESGESETZENTWURF Nr. 9/19

Abänderung des Landesgesetzes vom 19. März 1991, Nr. 5

Seit jeher beteiligt sich Südtirol an der Entwicklungszusammenarbeit in verschiedenen Ländern der südlichen Halbkugel, entweder über eigene Projekte oder über die Unterstützung von Projekten von Vereinigungen und Freiwilligen. Im Laufe der Zeit hat sich eine ausgezeichnete Arbeitsgruppe an LandesbeamtenInnen formiert, die sich nicht nur durch ihre Professionalität auszeichnet, sondern dieser Aufgabe mit großer Hingabe und persönlichem Einsatz nachkommt. In Zusammenarbeit mit einem Netzwerk von Organisationen wird dadurch eine Brücke der Solidarität zwischen unserem Land und dem Rest der Welt geschlagen. Das Ergebnis sind Projekte, deren Hauptmerkmal darin liegt, dass die verfügbaren Ressourcen zur Gänze jenen zugutekommen, die dieser bedürfen.

Paradoxerweise fristet dieser Bereich noch ein Schattendasein unter den Posten des Südtiroler Jahreshaushaltes. Die verfügbaren Mittel werden Jahr für Jahr ohne konkrete Vorgaben festgelegt. Seit 25 Jahren liegt dabei die durchschnittliche Investitionshöhe bei 2 Millionen Euro pro Jahr. Inflationsbereinigt ist der Realwert der Investition also nach und nach zurückgegangen.

Auf Drängen verschiedener Vereinigungen, der Caritas, der OEW und des von der Landesregierung selbst ernannten Fachbeirates für Entwicklungszusammenarbeit wurden die Investitionen in den Jahren 2016 und 2017 schließlich auf ca. 4 Millionen angehoben. Für das Jahr 2018 ging der Betrag hingegen wieder auf 3,5 Millionen Euro zurück.

In den letzten Jahren wurde in Europa und auch in Südtirol viel über das Thema Migration diskutiert. In einem Punkt sind sich dabei alle einig: Eine Möglichkeit, mit diesem Phänomen umzugehen, liegt darin, in den Herkunftsländern der Migranten/Migrantinnen die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen.

Zu diesem Zweck trafen im September 2015 mehr als 150 internationale Entscheidungsträger vor den Vereinten Nationen zusammen und genehmigten die Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung, deren Kernstück die 17 „Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs, Sustainable Development Goals) sind“. Diese zielen darauf ab, bis 2030 die Armut zu besiegen, gegen Ungerechtigkeit zu kämpfen, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Drittländern zu fördern, dem Klimawandel entgegenzuwirken und eine friedliche Gesellschaft aufzubauen.

Auf diese von den Vereinten Nationen vorgegebenen Ziele wird in der Regierungsvereinbarung von SVP und Lega, die das Programm für die XVI. Legislaturperiode 2018-2013 beinhaltet, explizit Bezug genommen: „In diesem Sinne bekennt sich die Landesregierung zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (UN sustainable development goals – SDG). Zur Erreichung dieser Ziele übernimmt Südtirol durch aktive Beteiligung an Kooperationsprojekten und Entwicklungszusammenarbeit auch überregionale und internationale Verantwortung.“

Es gilt nun, dieses Bekenntnis ernst zu nehmen. Was können wir als Land Südtirol tun? Ein Ziel, das uns direkt betrifft, ist das Ziel Nr. 17, das letzte in der Liste, mit dem der finanzielle Beitrag festgelegt wird, den die stärker entwickelten Länder leisten sollen: „Sicherstellen, dass die entwickelten Länder ihre Zusagen im Bereich der öffentlichen Entwicklungshilfe voll einhalten, einschließlich der von vielen entwickelten Ländern eingegangenen Verpflichtung, die Zielvorgabe von 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfe zugunsten der Entwicklungsländer […] zu erreichen; den Gebern öffentlicher Entwicklungshilfe wird nahegelegt, die Bereitstellung von mindestens 0,20 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder als Zielsetzung zu erwägen“.

Mit den bisher bereitgestellten Mitteln ist Südtirol noch von diesem Ziel weit entfernt: Von Südtirols BIP, das im Jahr 2018 bei 23 Milliarden Euro lag, sind 3,5 Millionen gerade einmal 0,015 %!

Würde man die von der UNO definierten „Ziele für nachhaltige Entwicklung (UN sustainable development goals)“, die in der Koalitionsvereinbarung unserer neuen Landesregierung genannt wurden, wirklich ernst nehmen, müsste das Land Mittel in Höhe von 0,7 % unseres BIP bereitstellen, was für das Jahr 2018 161 Millionen entsprechen würde (0,7 % von 23 Milliarden), oder mindestens 0,2 % des BIP zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder beisteuern, was 46 Millionen Euro ausmachen würde.

Das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs (mit dem das Landesgesetz Nr. 5/1991 zur Entwicklungszusammenarbeit abgeändert werden soll) ist bescheidener: Es soll ein fester Anteil des Landeshaushalt in die internationale Zusammenarbeit investiert werden, indem in Absatz 1 festgelegt wird, dass mindestens 0,25 % des jährlichen Haushalts diesem Zweck zukommen (derzeit würde die Investition bei ca. 12,5 Millionen jährlich liegen, was 0,05 % unseres BIP entspricht und somit noch weit weniger als die von der UNO vorgegebenen 0,7 % bzw. 0,2 % ausmacht). Dadurch könnte ein Bereich unserer Landesverwaltung aufgewertet und ausgebaut werden, in welchem hervorragende Arbeit geleistet wird.

Im Absatz 2 des Gesetzentwurfs werden explizit die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (UN sustainable development goals) genannt. Dabei verpflichtet sich das Land dazu, seinen Einsatz für deren Verwirklichung kontinuierlich zu steigern, wobei jedoch der Landesregierung für die Festlegung des Umfangs dieser Anhebung ein gewisser Spielraum eingeräumt wird.

Hier der vollständige Gesetzentwurf.

Bozen, 12.02.2019

Landtagsabgeordneter

Riccardo Dello Sbarba

Die Probleme bei der Post zeichnen sich seit Monaten ab: chronischer Personalmangel und organisatorische Entscheidungen der Betriebsleitung ohne Einbeziehung der Belegschaft sind auch Gründe dafür.

Die Landesregierung hat im Jahr 2017 einen Vertrag mit der italienischen Post abgeschlossen, worin jährliche Zahlungen von rund 10 Mio. Euro für die Jahre 2017, 2018 und 2019 vorgesehen waren. Sollten diese Geldbeträge – wie man hört – tatsächlich nicht überweisen worden sein, dann liegt die Verantwortung für die derzeitige Postmisere auch bei der Landesregierung.
Was aber neben den unzufriedenen Bürgerinnen und Bürgern die eigentliche Tragödie ist, ist der Umgang des Arbeitgebers Post mit den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Erstens ist die Post in Südtirol seit Jahren chronisch unterbesetzt, die Aufnahme an Personal erfolgt in ungenügender Art und Weise. Allein im Pustertal bräuchte es schätzungsweise zusätzliche 70 Briefträger und Briefträgerinnen. Der Mehraufwand an Arbeit wird einfach auf die Belegschaft abgewälzt.
Zweitens werden betriebliche und organisatorische Entscheidungen über die Köpfe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hin getroffen. In einem modernen Betrieb sollte es üblich sein, dass die Belegschaft und ihre betrieblichen Vertreter bei organisatorischen Umstellungen mitreden können.
Die Einführung der neuen Arbeitszeiten ab 8:30 Uhr sei von oben herab diktiert worden, ohne die spezifische Südtiroler Situation zu beachten. Die Briefträger haben nämlich bisher bereits um 7 Uhr mit der Postverteilung begonnen, was eine zeitgerechte Zustellung der Zeitungen und Briefe garantierte. Beginnt die Arbeitszeit erst um 8:30 Uhr, dann wird man die Zeitung anstatt zum Frühstück zur Marende lesen.

L.-Abg.
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Es ist schon wieder passiert: Eine Politikerin wurde in Internet wüst beschimpft – mit der Erschwernis, dass die Angriffe auch noch von einem Politikerkollegen (in diesem Fall der Lega) angestachelt worden waren.

Wir gehen über den konkreten Fall der Bozner Stadträtin Marialaura Lorenzini (der wir unsere volle Solidarität aussprechen) hinaus, um auf einen Wert aufmerksam zu machen, der uns wichtiger denn je scheint: den Respekt.

Respekt stammt aus dem Lateinischen „respectare“, zurückschauen, innehalten, letztlich: Rücksicht. Als Grüne sind wir beseelt vom Bedürfnis, auf die Natur zu schauen, die „Schöpfung zu bewahren“, wie es die Gläubigen unter uns ausdrücken. Respekt vor dem, was entstanden ist, vor der Verletzlichkeit der Erde und der darauf lebenden Wesen und ihrer Lebens-Räume – das ist die Grundlage unseres Denkens und politischen Tuns.

Zunehmend scheinen uns aber auch die Beziehungen zwischen den Menschen von Respekt-Losigkeit geprägt. Es ist außer Frage, dass aktuell die Spannungen in der Gesellschaft zunehmen. Veränderung und Entwicklung, Migration, Infragestellung überlieferter Ordnungen, neue Kommunikationsformen – das alles schafft auch Ängste und Misstrauen. Umso wichtiger ist es, entstehende Probleme anzusprechen und Auseinandersetzungen redlich zu führen.

Indessen stellen wir fest, dass der Ton der Diskussionen in den letzten Jahren zunehmend rauer geworden ist. Menschen verbal angreifen, weil sie anders sind, weil sie einer Minderheit angehören, weil sie einer gegnerischen Meinung sind – das ist leider ganz normal geworden. Eine besondere Grobheit ist in der politischen Debatte festzustellen, ganz besonders im Internet und in den sozialen Netzwerken. Man meint vielleicht, die politische Persönlichkeit zu treffen, doch in Wirklichkeit trifft man die Person, den Mensch. Und man verletzt.

In vielen Bürgerinnen und Bürgerinnen regt sich Widerstand gegen diese Verrohung. Doch weiß man oft nicht, was man als Einzelperson gegen die Welle von Rassismus, Sexismus, Ablehnung und Anfeindung tun kann.

Wir möchten daher einen Kontrapunkt setzen, denn Widerstand gegen Hass und Verrohung ist für eine freie Gesellschaft überlebenswichtig.

Wir denken an mehr Respekt, vor allem auf drei Ebenen:

  1.  Respekt vor Natur und Umwelt
  2.  Respekt vor Minderheiten, vor dem Anderssein, vor anderer Meinung
  3.  Respekt in der öffentlichen Debatte und in der Politik.

Um dies auch klar zu sagen, haben wir auf ein altbewährtes Medium gesetzt, das wieder zu neuem Ansehen gekommen ist, den Aufkleber. Man kann sich den runden Aufkleber „respect!“ im Grünen Landesbüro (Bozen, Bindergasse 5) abholen oder per Mail (info@gruene.bz.it) anfordern – und überall dort anbringen, wo dieser Grundwert verletzt wird oder wo man darauf hinweisen möchte, dass er einem wichtig ist. Im Grünen Büro sind auch T-Shirts erhältlich, mit denen man das Statement für mehr RESPECT! Am Körper tragen kann.

In den nächsten Wochen machen wir außerdem mit einer Plakataktion in der Landeshauptstadt auf das Thema aufmerksam. Wir glauben, dass Politik auch Mentalitätsarbeit und gesellschaftliches Engagement bedeutet.

Deshalb auch und gerade nach den Landtagswahlen unser Einsatz für den Wert, den es mehr denn je hochzuhalten gilt.

Der jüngste Vorschlag von Thomas Baumgartner, Präsident von Anita (L’Associazione degli autotrasportatori), das Nachtfahrverbot auf der Brennerautobahn aufzuheben, würde mittelfristig zu noch mehr Verkehr führen. Neue und wirksamere Maßnahmen müssen angedacht werden.

Wir können heilfroh sein, dass Nordtirol Maßnahmen für die Gesundheit der an der Brennerautobahn lebenden Bevölkerung trifft. Maßnahmen wie Nachtfahrverbot und Blockabfertigung dienen dazu, die Luft- und Lärmbelastung zumindest teilweise auf ein für die betroffenen Menschen erträgliches Maß zu reduzieren.

Trotz dieser bereits vorhandenen Maßnahmen liegt die gemessene Luftverschmutzung im Eisack- und Wipptal ganzjährig über dem gesetzlichen Grenzwert und daher müssen nicht Maßnahmen weggenommen, sondern neue und wirksamere angedacht werden.

Eine deutliche Erhöhung der Maut für LKWs (zumindest verdoppeln) und eine Reduzierung der maximalen Geschwindigkeit für alle Fahrzeuge sind weitere Maßnahmen, die für eine bessere Luft und für weniger Lärm notwendig werden. Die Mauterhöhung für Gütertransporte würde den Umwegverkehr, der von Experten auf 40 % geschätzt wird, verringern und die Reduzierung der Geschwindigkeit für alle Fahrzeuge würde den Ausstoß von Abgasen absenken.

Die Aufhebung des Nachtfahrverbotes würde unter den derzeitigen Bedingungen den Verkehr zwar kurzzeitig flüssiger machen, um dann mittelfristig noch mehr Güterverkehr anzuziehen. Bereits heutzutage fahren rund 2,5 Mio. LKWs pro Jahr über den Brenner, was einsame Spitze auf allen Transitrouten durch die Alpen ist.

L.-Abg.
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

BZ, 07.02.2019

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In unserer Sprechstunde wurde uns mitgeteilt, dass in einzelnen Gemeinden die Beschlüsse des Gemeindeausschusses nur für wenige Tage online gestellt werden.

Es wurde auch das Gerücht widergegeben, dass eine entsprechende Empfehlung vom Rat der Gemeinden an die Gemeinden ausgegangen war, mit Verweis auf Transparenz und Privacy.

Wir stellen in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

  1. Wie sind die gesetzlichen Grundlagen in dieser Frage? Gibt es eine rechtliche Begründung, weswegen Beschlüsse nur für einen bestimmten Zeitraum online gestellt werden dürfen?
  2. Hat der Rat der Gemeinden hierzu eine Empfehlung an die Gemeinden ausgesprochen?

BZ, 06.02.2019

L.-Abg.

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung dazu heruntergeladen werden.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Wir lesen in den Medien, dass das Projekt DolomitesVives, das in den letzten beiden Jahren ansatzweise die Schließung von Dolomitenpässen getestet hatte, nicht weitergeführt werden soll.  DolomitesVives hatte 2017 die Schließung des Sellajochs an 9 Mittwochen im Sommer bewirkt, 2018 gab es die so genannte „aktive Verkehrsregelung“  im Zeitraum vom 23. Juli bis 31. August 2018, von Montag bis Freitag von 09.00 bis 16.00 Uhr, rund um das Sellajoch:  BesucherInnen und Gäste wurden dazu eingeladen, das eigene Fahrzeug im eigenen Beherbergungsbetrieb oder in den vorgesehenen Parkplätzen abzustellen und den Dolomitenpass mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Aufstiegsanlagen, mit dem Fahrrad oder zu Fuß zu erreichen. Interessierte am Zutritt zum Sellajoch mit Privatfahrzeug konnten sich eine kostenfreie Genehmigung beschaffen.

Laut LR Alfreider und Hochgruber-Kuenzer (zitiert in Rai Südtirol) wird in diesem Sommer „der Verkehr auf den Dolomitenpässen ungehindert fließen“ können. Es soll erst ein neues Projekt ausgearbeitet werden. Da die Landesregierung des Trentino schon angekündigt hat, dass es künftig keine „Verkehrsbehinderung“ mehr geben könnte, ist eine analoge Entwicklung auch in Südtirol zu befürchten.

Wir stellen in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

  1. Stimmen die wiedergegebenen Aussagen zum kommenden Sommer? Wird es keine Aussetzung des Verkehrs auf den Dolomitenpässen mehr geben?
  2. Welche Erfahrungen hat man mit dem Projekt DolomitesVives 2017 und 2018 gemacht?
  3. Für wie viele Privatfahrzeuge wurde 2018 eine Ermächtigung ausgestellt?
  4. Was ist das Vorhaben der Landesregierung für die Einschränkung der Verkehrsbelastung, des Lärms und der Umweltverschmutzung im Welterbe UNESCO?

BZ, 06.02.2019

L.-Abg.
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung herunterladen werden.

Und unsere Replik.