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autobahn-stauAlte Forderung der Grünen wird Wirklichkeit.
Die Südtiroler Landesregierung hat heute grünes Licht für den Bau einer fixen LKW-Kontrollstelle auf dem Sadobre-Gelände bei Sterzing gegeben. Nach Abschluss des aufwändigen Projekt- und Genehmigungsverfahrens wird die Gesellschaft der Brennerautobahn den Bau in Kürze beginnen und die Kontrollstation endlich in Funktion treten.
Die Südtiroler Grünen haben eine feste Kontrollstation seit 2004 regelmäßíg gefordert und auf das Tiroler Vorbild auf der A12 bei Kundl und Radfeld verwiesen, wo tagtäglich Dutzende von LKW‘s auf Fahrtauglichkeit und -sicherheit überprüft werden.
Dass eine solche Überprüfung keine Schikane ist, belegen die sporadischen Checks in unserem Land. Die in Bozen eingesetzte Mobile Kontrollstelle hat allein 2014 bei Überprüfung von 135 Fahrzeugen 57 aus dem Verkehr gezogen; ein noch höherer Wert wie in den Jahren ab 2006, wo 15-20% der kontrollierten Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen wurden.
Obwohl viele Transporteure ihre Fahrzeuge in perfektem Stand haben, gibt es allzu viele LKW’s, deren prekärer Zustand die Fahrer selbst und andere Verkehrsteilnehmer akut gefährdet. Immer wieder auftretende LKW-Brände auf der Autobahn sind nur Symptome dafür, welch rollende Zeitbomben auf unseren Straßen unterwegs sind.
So bleibt zu hoffen, dass die fixe Kontrollstelle in Sterzing auch mit Nachdruck betrieben wird und einen regen und zügigen Kontrollbetrieb entfaltet. So lässt sich zwar nicht die notleidende Luftqualität an den Autobahnen verbessern, zumindest aber die Sicherheit für Autobahnbenutzer und Anrainer deutlich steigern
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Bozen, 1. 9. 2015

Ab 1. September wird der Öffentliche Nahverkehr teurer.
Grüne: ermäßigte Tarife für PendlerInnen.
PendlerInnenAb 1. September 2015 steigen die Tarife für den Öffentlichen Nahverkehr an. Die Preiserhöhung wurde von der Landesregierung vor einem Jahr beschlossen. Die neuen Tarife bringen erhebliche Kostensteigerungen für die Personen mit sich, die mit dem Südtirol Pass weniger als 10.000 km im Jahr zurücklegen. Wer zwischen 1.000 und 2.000 km fährt, für den verdoppelt sich sogar der Preis. Das Land erhofft sich von den Tariferhöhungen einen Mehrertrag von 3,7 Millionen Euro.
Vor allem die Pendlerinnen und Pendler, die mittlere bis kürzere Strecken zurücklegen, und die die überwiegende Mehrheit der pendelnden Werktätigen darstellen, werden mehr zahlen müssen. Bis zu 5.000 gefahrenen Kilometern steigen die jährlichen Ausgaben zwischen 20% und 66%! Es besteht daher das Risiko, dass diese Personen, die nicht zum Spaß sondern für die Arbeit durchs Land reisen, sich angesichts der Fahrpreiserhöhungen wieder für die Rückkehr zum Privatauto entscheiden.
Um dagegen vorzugehen, und um diejenigen zu unterstützen, die sich der Arbeit wegen fortbewegen müssen, hat die Grüne Fraktion im Landtag einen Beschlussantrag vorgelegt, der vorsieht, einen speziellen ermäßigten Tarif für PendlerInnen auf der Strecke vom Haus bis zur Arbeit einzuführen.
Hier: Beschlussantrag und Kostentabelle, in der die Auswirkungen der Tariferhöhung auf die jährlichen individuellen Ausgaben berechnet wurden.

Maßgebender Touristiker tritt für engagierte Flüchtlingspolitik in Südtirol ein.
Ospitalità-GastlichkeitBisher hat jenseits der Ränge von Kirche, (begrenzten) Teilen der Politik und der humanitären Organisationen kaum ein Vertreter von Interessengruppen und Verbänden Südtirols für eine aktive und menschliche Flüchtlingspolitik geworben. Dies bleibt neben Teilen der Medien vor allem vielen Bürgerinnen und Bürgern der Zivilgesellschaft überantwortet, die aber neben ihrem aktiven Einsatz für Flüchtlinge kaum je große Worte schwingen.
Umso begrüßenswerter die jüngsten Aussagen von Thomas Aichner, Direktor der Marketing-Gesellschaft Meran, der in entschiedener und hellsichtiger Argumentation zur Mitverantwortung auch des Südtiroler Tourismus in dieser Jahrhundertfrage aufgerufen hat. Thomas Aichner ist kein Nobody, sondern einer der erfolgreichsten Branchenvertreter, sodass sein Wort besonderes Gewicht hat. Aichner bewertet die Flüchtlinge, die unser Land erreichen, nicht nur als keinerlei Störfaktor für den Tourismus, sondern erblickt im Einsatz unseres Landes auch einen Beitrag für ein „solidarisches Südtirol und dessen positives Bild.“. Gastlichkeit nicht nur als Einbahnstraße und Erwerbsquelle, sondern als umfassende Zukunftsaufgabe – mit solchen Aussagen beweist Aichner mehr Weitblick als manche Politiker, die sich mit ihren Angriffen auf Gutmenschentum und Vorschlägen zu einer „Flüchtlingssteuer“ selbst disqualifizieren.
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Bozen, 27. 8. 2015

Ob die katastrophale „Lex Benko“ weiterhin angewandt wird oder nicht (nicht nur, um Benko einen „zweiten Anlauf“ im Bozner Gemeinderat zu ermöglichen, sondern auch um anderen Projekten die Tür zu öffnen), hängt nicht nur von juristischen Argumentationen ab. Vor allem kommt es auf den Willen der Politik an. Die Grünen haben sowohl auf Landesebene wie auch in Bozen klar Stellung bezogen: das Gesetz funktioniert so nicht und muss grundlegend geändert werden.
Um Klarheit zu schaffen, haben die Grünen bereits letzte Woche einen Beschlussantrag im Landtag eingebracht, der in der kommenden Landtagssitzung im September zur Abstimmung gebracht wird.
Im beschließenden Teil fordert er die Landesregierung und den Landeshauptmann auf,
„kein Verfahren im Sinne des Artikel 55 quinquies des Landesraumordnungsgesetzes einzuleiten oder einen damit verbundenen Verwaltungsakt zu unterschreiben, bevor nicht der Artikel entsprechend der Vorgaben aus dem am 16. April 2015 vom Landtag angenommenen Tagesordnungspunkt geändert wurde.“
Vollständiger Originaltext des Beschlussantrags:
[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/08/2015-08-19-moratoria-55-quinquies.pdf”]

Im Juli 2015 jähren sich die Todestage von Andreina Emeri und Alexander Langer, zwei Persönlichkeiten, die die Grünen in Südtirol entscheidend geprägt haben. Wir gedenken in diesem Sommer den beiden grünen VordenkerInnen mit Aktionen am Bozner Bahnhof, in Texten und auf mehreren Veranstaltungen.
Die Grüne Fraktion im Landtag und Regionalrat hat eine Stofftasche und eine Postkarte mit Zitaten ihrer ehemaligen Abgeordneten drucken lassen. Diese und Veröffentlichungen, die im Juli in Erinnerung an Andreina Emeri und Alexander Langer entstanden sind, haben wir hier zusammengestellt.

Save the date: 11/9/2015 Andreina Emeri zum Gedenken

Sich die Freiräume stehlen und in bestimmten Dingen unbeugsam sein

Anwältin, Feministin, Landtagsabgeordnete, Kämpferin: Am 30. Juli jährte sich der Todestag von Andreina Emeri zum 30. Mal.
Ihr zum Gedenken treffen sich Freundinnen und Weggefährtinnen am
Freitag, 11. September 2015
um 18 Uhr
in der Andreina Emeri Straße
in Bozen
Weitere Infos finden Sie hier. Wir freuen uns auf euch!
Evelyn Gruber-Fischnaller & Caterina Maurer
Co-Sprecherinnen Grüne Frauen


AndreinaAlexander

Andreina Ardizzone Emeri (01.12.1936-30.07.1985)

Sich die Freiräume stehlen und in bestimmten Dingen unbeugsam sein
Anwältin, Feministin, Landtagsabgeordnete, Kämpferin: Am 30. Juli jährt sich der Todestag von Andreina Emeri zum 30. Mal.
Ausgehend von dem Buch “Andreina Emeri, scritti e ricordi/Schriften und Erinnerungen”, welches 2005, zum 20. Todestag von Andreina Emeri veröffentlicht wurde (Ingrid Facchinelli und Edi Rabini), haben die Grünen Frauen in den letzten Monaten Kontakt zu FreundInnen und WegbegleiterInnen von Andreina Emeri gesucht. “Wir wollten Menschen kennenlernen, die ihr Leben mit Andreina geteilt haben. Diese starke, engagierte und großherzige Frau soll unvergessen bleiben”, so Evelyn Gruber-Fischnaller und Caterina Maurer.
Emeri war Mitbegründerin der Frauengruppe Kollontaj in Bozen, welche in den 1970er Jahren u.a. für das Recht auf Abtreibung und für die Frauenhäuser kämpfte. Sie engagierte sich als Präsidentin für die eratungsstelle AIED, welche heute noch Anlaufstelle für viele Frauen ist. Andreina Emeri wurde 1983 in den Südtiroler Landtag gewählt. Sie verstarb 1985 an Herzversagen während einer Reise in Norwegen.
„Alle Menschen, die wir getroffen haben, um uns von Andreina erzählen zu lassen, taten dies in liebevoller Erinnerung und auch mit Wehmut. Andreina Emeri und ihre Weggefährtinnen haben für Bozen und Südtirol Wichtiges geleistet, für Rechte gekämpft, die für uns selbstverständlich sind. Andreina Emeri, deren Erfahrungen und Wissen uns leider größtenteils verschlossen bleibt, ist uns dennoch Inspiration“, so Gruber-Fischnaller und Maurer.
Kurzbiografie Andreina Emeri
Evelyn Gruber-Fischnaller, Caterina Maurer
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss
erschienen am 29. Juli 2015

Postkarte_AAAlexander Langer (22.02.1946-03.07.1995)

Vor zwanzig Jahren hat Alexander Langer (1946-1995), Europaabgeordneter der Grünen, beschlossen, seinem Leben auf den Hügeln von Florenz ein Ende zu setzen.
Der Gründer der Neuen Linken/Nuova Sinistra, aus denen die Verdi-Grüne-Verc und die ersten Grünen Listen Italiens hervorgegangen sind, hat ein umfassendes publizistisches Vermächtnis hinterlassen. Es ist überliefert in Schriften, die eine wertvolle politische Lektion darstellen, für viele von uns, längst nicht nur in Südtirol.
Alexander Langer wieder zu lesen erlaubt es uns, daran zu denken, woher wir kommen und jene Grundsätze zur vergegenwärtigen, auf denen unsere Bewegung beruht.
Dies bedeutet, daran zu erinnern, dass die Grünen Südtirols vor allem inter-ethnisch sind, um die auch geistigen „Käfige“ zu öffnen, die noch die Politik und Gesellschaft Südtirols gefesselt halten und nach Sprachgruppen trennen. Gefordert sind unser täglicher Einsatz – und die Mühe – des Zusammenlebens, der Mehrsprachigkeit und der Interkulturalität. Im Sinne Langers gilt es daran zu erinnern, dass Politik in letzter Absicht weder auf Machtausübung an sich abzielen darf noch auf sinnleere Polit-Manöver: Auf die Frage nach Opposition und Regierung antworten wir in der Weise, dass wir auf Seite der Menschen stehen, der Leute draußen, von Natur und Umwelt, auf der Seite all jener, die weder über Stimme noch Rechte verfügen, anstatt uns auf die Seite des „Systems der Parteien“ zu schlagen. Es gilt daran zu denken, dass „lokales Handeln“ fordert , „global zu denken“. Es gilt den Blick über die Grenzen von Land und Region hinaus zu heben: Es gibt keine politische Frage, die losgelöst ist vom Rest der Welt.
Unser Kontinent steht vor entscheidenden Wegkreuzungen: „Europa stirbt oder wird wieder geboren in Sarajevo“, klagte Alexander Langer zu Beginn des Krieges in Bosnien, dessen Aufnahme in die Europäische Union er vorschlug.
Zwanzig Jahre später stirbt Europa oder es wird wiedergeboren in Athen, im Zentrum einer Auseinandersetzung ohnegleichen zwischen den internationalen Finanz-Institutionen und einem Land, das nieder gedrückt ist von Austeritätszwängen, das sich vor die Drohung eines Austritts aus dem Euro gestellt sieht.
Europa stirbt oder wird wieder geboren am Brenner, an einem Ort wo zwar freier Warenverkehr möglich ist, aber nicht die Freiheit jener, die auf der Flucht sind vor Konflikten, vor Armut und Umweltkrisen, unter dem Druck der Schuldenkrise und globalen Wanderungsströmen; als Symbol eines schwachen Europa, das seine ursprüngliche Aufgabe vergessen hat.
Uns bleibt die Verantwortung, nicht der eingängigen Formel zu erliegen „Es gibt keine Alternativen“, sondern Widerstand zu leisten gegen Politik um der Politik willen, gegen Regierungen, die sich von den Bürgerinnen und Bürgern immer weiter entfernen, mit der Folge, dass Millionen den Urnen fern bleiben. Langers gerechten Weg und sein Werk fortzusetzen bedeutet das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen – als Stätte, von der aus eine bessere Welt, und somit ein besseres Europa, entstehen kann.
Die Grünen Südtirols
(Text: Valentino Liberto)
erschienen am 2. Juli 2015

Anfrage zur aktuellen Fragestunde
Heimatpfleger gegen Denkmalschutz? Welche Eingriffe erfolgten am Zehntmesserhaus in Sarnthein?
ZehntmesserhausesDas Zehntmesserhaus in Sarnthein ist ein Juwel ländlicher Baukultur und denkmalpflegerisch „einer der herausragenden Bauten in Sarnthein“ (LR F. Mussner, 14. 4. 2015). Das Haus ist Eigentum des Vereins für Kultur und Heimatpflege Sarnthein, sodass seine sorgsame Erhaltung eigentlich gewährleistet sein sollte. Aber trotz des Versuchs der Abt. Denkmalpflege, das Haus unter Schutz zu stellen, haben Gemeinde und Verein das Ansinnen unwirsch abgewiesen, die Landesregierung hingegen hat den im Juni 2014 eingebrachten Schutzantrag der Abt. Denkmalpflege durch Fristverfall unwirksam gemacht und Umbauplänen freie Bahn eröffnet. Nun hat der Verein unter Obmann Kritzinger (Kommentar in Sachen Dankmalpflege: „Mit mir hat niemand geredet“) den Umbau vorgenommen und mithilfe von Landesregierung und Gemeinde die Anliegen des Denkmalschutzes in die zweite Reihe gestellt. Zudem: Die Landesregierung hat die eigene Abteilung. „vorgeführt“, mit denkwürdiger Begründung: das Haus sei zwar schützenswert, brauche aber nicht unter Schutz gestellt zu werden.
Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  • Warum hat sich die Landesregierung einer Unterschutzstellung verweigert?
  • Sind die Umbauten kontrolliert, welche Veränderungen worden vorgenommen?

Bozen, 21. August 2015
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

europäischer passSüdtirol hat für Österreich und für die österreichische EU- und Außenpolitik einen besonderen Stellenwert. Die Autonomie Südtirols und die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol stehen außer Frage. Das friedliche Zusammenleben, der Schutz der kulturellen Entfaltung der Sprachgruppen, die Autonomieentwicklung und die Zukunft der Region in der Europäischen Union sind unverrückbare Bestandteile der Grünen Außen- und Südtirol-Politik in Österreich.
Tanja Windbüchler und Georg Willi, respektive außenpolitische Sprecherin und Fraktionssprecher der Grünen im Südtirol-Unterausschuss, geht es darum, nicht über die Köpfe der SüdtirolerInnen hinweg Entscheidungen zu treffen. Die Zielsetzung ihrer politischen Arbeit erklären sie folgendermaßen: „Es geht uns Grünen Österreichs darum, die falschen Darstellungen zu den Themen Staatsbürgerschaft und Weiterentwicklung der Region Südtirol-Trentino zurecht zu rücken und Ordnung in die Debatte zu bringen.“
Deshalb sind die beiden Parlamentarier nach Bozen gekommen und haben sich dort umgehört.
Die immer wieder aufgeworfene Forderung nach einer doppelten Staatsbürgerschaft wurde eingehend besprochen. „Gemeinsam mit den Südtiroler Grünen sind wir der Meinung, dass eine Stärkung der Region innerhalb der Europäischen Union nicht durch eine Doppelstaatsbürgerschaft erfolgen kann, sondern durch eine Weiterentwicklung der EU Bürgerschaft“, sagte Tanja Windbüchler beim gemeinsamen Pressefrühstück im Hotel Mondschein.
Riccardo Dello Sbarba ergänzte die Ausführungen durch die Beschreibung des Status quo in Südtirol. „Der Vorschlag der doppelten Staatsbürgerschaft – für jene, die ihn immer wieder vorbringen – hat das Ziel, die Autonomie zu schwächen und die Selbstbestimmung herbeizuführen. Aber das Ergebnis wäre eine tiefe Spaltung der Südtiroler Gesellschaft: zwischen jenen, die um die Staatsbürgerschaft ansuchen dürfen und jenen, denen dies versagt ist; oder zwischen jenen, die ansuchen und jenen, die dies verweigern. Es wäre eine neue Spaltung zwischen „echten Südtirolern“ und den anderen.“
Florian Kronbichler berichtete seinerseits von den zentralistischen Bestrebungen der Renzi-Regierung. „Die Südtiroler Volkspartei beschreitet weiterhin den Weg des Abtrotzens immer neuer Zuständigkeiten von Rom als einziges Erfolgsrezept“, kommentierte der Parlamentarier. „In Wirklichkeit sind sich die konservativen Kräfte diesseits und jenseits des Brenners einig, alles so zu belassen wie es ist. Das sollte dann aber auch so kommuniziert werden!“, meinte Kronbichler.
Georg Willi bekräftigte dies in seinem Bericht über die Entwicklungen im Südtirol-Unterausschuss:
„Ich habe darauf gedrängt, dass der Südtirol-Unterausschuss den Einbringern der Bürgerinitiative bzgl. Doppelstaatsbürgerschaft eine Antwort gibt. Im österreichischen Parlament gibt es keine Mehrheit für die Doppelstaatsbürgerschaft. Auf den Punkt gebracht: Italien wäre sehr irritiert. Österreich würde in den Bestrebungen zurückgeworfen, die Schutzmachtfunktion für Südtirol gerade im Lichte der anstehenden Verfassungsänderung stark auszuspielen.“
Gemeinsam sprachen sich alle Anwesenden dafür aus, die Unionsbürgerschaft weiter zu entwickeln.
Nicht das Sammeln von Staatsbürgerschaften und die Rückkehr zu Nationalismen kann die Antwort sein, sondern vielmehr die Vision einer weiterentwickelten EU-BürgerInnenschaft.
Brigitte Foppa erklärte, wie dies aussehen könnte: „Wenn wir auch nur den ursprünglichen Gedanken der europäischen Einigung ernst nehmen würden, dann hätte das gar manche positive Auswirkung auf den Alltag von uns UnionsbürgerInnen, von der Niederlassungsfreiheit, dem Abbau von Bürokratie bei Erwerbsarbeit, Versicherungen, Studium bis hin zur Förderung der Teilhabe der BürgerInnen am demokratischen Leben der Union, aber auch in den Regionen.“
Beim stolzen Vorzeigen (mit Augenzwinkern) eines möglichen „UnionsbürgerInnen-Passes“ waren sich die Grünen dies- und jenseits des Brenners ein weiteres Mal darin einig, dass nicht die Spaltung der Südtiroler Gesellschaft die Grundlage für einen gemeinsamen Zukunftsgedanken sein kann, sondern vielmehr eine neue Europabegeisterung. An ihr werden sich auch die Identitäten und Zugehörigkeitsgedanken der neuen Generationen messen. Den Weg dahin sollten wir frühzeitig vorbereiten.
Tanja Windbüchler und Georg Willi, für die Grünen im Österreicher Nationalrat
Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba, für die Grünen im Südtiroler Landtag
Florian Kronbichler, für Die Grünen/SEL im italienischen Parlament
Bozen, 20. August 2015

Die Verleihung der Tiroler Auszeichnungen bietet heuer eine Reihe angenehmer Überraschungen, unter denen die Verleihung des Verdienstkreuzes an Alexander Nitz, treibende Kraft im Brixner Haus der Solidarität, besonders erfreulich hervor stecht. In seiner Person werden nicht allein die südtirolweit einzigartige Initiative des HdS und die OEW ausgezeichnet, sondern auch die Verbindung von glaubwürdigem humanitärem Einsatz und organisatorischem Talent. Besonders erfreulich, dass in Zeiten, in denen menschliche Solidarität gerne als „Gutmenschentum“ abgestempelt wird, ein solcher Einsatz in der Person von Alex Nitz entschiedene Würdigung erfährt. Gut auch, dass die verdiente Historikerin Pinuccia di Gesaro als einzige Frau und Italienerin sich unter die landesübliche Riege der mit dem Verdienstkreuz gewürdigten Tiroler mischt – entsprechend einem Frauenanteil von 12,5%.
Bei den Trägerinnen der Verdienstmedaillen erfährt die Kunstmentorin Brigitte Matthias eine überfällige Anerkennung, im übrigen aber fällt auch hier auf, dass die „verdienten“ Frauen mit Müh und Not eine Quote von 33% erreichen. Wenn man weiß, wie viel Frauen unbedankt und unbezahlt hohen sozialen und kulturellen Einsatz erbringen, ist ein Drittel ein recht mickriger, wenn auch landesüblicher Wert. Zudem wäre wohl kaum einer der geehrten Männer in der Lage gewesen, seine verdienstvolle Tätigkeit auszuüben, hätte ihm nicht zumindest eine Frau den Rücken frei gehalten.

Die Grünen Frauen
Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete
Evelyn Gruber-Fischnaller und Caterina Maurer, Co-Sprecherinnen Grüne Frauen

Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Landtagsabgeordnete

Bozen, 14.08.2015

TrauttmansdorffAnfrage zur aktuellen Fragestunde.
Soll das „Touriseum“ aus der Abt. Museen ausgegliedert und den Gärten von Trauttmansdorff zugeschlagen werden?
Der Landeskomplex Laimburg wird neu gegliedert: Versuchszentrum und Gutsverwaltung sollen getrennt und reorganisiert werden. Eine gute Entscheidung im Sinne von Transparenz, besserer Abläufe und steuerrechtlicher Klarheit. Nicht nachvollziehbar aber ist der Vorschlag, die gleichfalls zur Laimburg gehörigen „Gärten von Trauttmansdorff“ künftig mit dem „Touriseum“ zu vereinigen. Das „Touriseum“ liegt zwar in engem räumlichen Zusammenhang mit den Gärten, steht aber als Teil der Südtiroler Landesmuseen in einem gänzlich anderen, organisatorischen, didaktischen und wissenschaftlichen Verbund. Eine solche Umgliederungsaktion gliche fatal dem gescheiterten Versuch, die Abt. Denkmalpflege der Raumordnung zuzuschlagen. Auf den ersten Blick zwar sinnvoll, in zweiter Hinsicht mehr als problematisch.
Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  • Weshalb soll eine Vereinigung der „Gärten von Trauttmansdorff“ und „Touriseum“ vollzogen werden, hat die bisherige Abstimmung nicht funktioniert?
  • Wie stehen der Landesrat und die Abt. Museen zu diesem Vorhaben, das eine Schwächung der Landesmuseen bedeuten würde?
  • Wurden die Mitarbeiter des „Touriseum“ und der „Gärten“ hierzu gehört?

Bozen, 12. August 2015
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

AltoAdigePassIn diesen Tagen mehren sich die Proteste der BürgerInnen in Sachen ABO+. Bekanntermaßen wurde mit dem neuen Schuljahr ein Eigenbeitrag von 20 Euro eingeführt. Davon dürften über 70.000 Ansuchende betroffen sein, die sich derzeit mit der überaus bürokratischen und hürdenreichen Abwicklungsmodalität abplagen:
siehe https://www.sii.bz.it/de/tickets/suedtirol-pass-abo-plus.
Während der Antragsstellung benötigen Sie folgende Daten:

  • Persönliche Daten und Steuernummer des “Südtirol Pass abo+”-Inhabers
  • Persönliche Daten und Steuernummer des Antragsstellers (falls verschieden vom “Südtirol Pass abo+”-Inhaber)
  • Persönliche Daten und Steuernummer des Rechnungskontaktes (falls verschieden vom Antragssteller)
  • Die “Südtirol Pass abo+”-Nummer falls schon im Besitz eines solchen

Weiters muss nach erfolgreicher Beantragung innerhalb von 15 Tagen eine digitale Kopie des Ausweises des Antragsstellers über das persönliche Benutzerkonto hochgeladen oder mittels E-Mail an die am Ende der Antragsstellung genannte Adresse gesendet werden. Es genügt hierbei auch ein leserliches Foto des Ausweises, beispielsweise mit der Kamera eines Handys.
Falls als Bezahlmethode SEPA Direct Debit ausgewählt wird, muss zusätzlich eine digitale Kopie des unterschriebenen SEPA Formulars innerhalb von 15 Tagen übermittelt werden, welches bereits vorausgefüllt zur Verfügung steht.
Seit dem 1.6.2015 kann das Ansuchen nur mehr online abgewickelt werden. Die Zahlungsmodalität mit Kreditkarte funktioniert nicht immer, die einfache Bankzahlung ist nicht möglich.
Eine von uns Unterzeichnenden hat selbst privat ein Ansuchen gemacht und am 6.7. per Mail nachgefragt, wie das mit der Zahlung funktioniert und bis heute keine Antwort erhalten.
Der LH hat in einer Sitzung der Ersten Gesetzgebungskommission angedeutet, dass die 20 Euro bei Schulbeginn direkt in der Schule eingezahlt werden könnten.
Die Aufforderung ergeht an die Landesregierung, die Prozeduren zu vereinfachen, die Möglichkeit des Ansuchens auch nicht-online vorzusehen, die Abwicklung der Zahlungen zu erleichtern – und die BürgerInnen klar und unmissverständliche über die Zahlungsmöglichkeiten zu informieren!
Wir haben hierzu eine Landtagsanfrage mit folgenden Fragen vorbereitet:

  1. Wie stellen jene SüdtirolerInnen das Ansuchen, die keinen Internetzugang haben?
  2. Warum hat man das Ansuchen, insbesondere die Zahlungsmodalitäten so schwerfällig und schwierig gestaltet? Warum besteht nicht die Möglichkeit der Überweisung?
  3. Was bedeutet die Zahlbarkeit „in einem zweiten Moment“(https://www.sii.bz.it/de/tickets/suedtirol-pass-abo-plus)?
  4. Gibt es Beschwerden? Wie viele? Werden diese alle beantwortet?
  5. Innerhalb welcher Zeit müssen Anfragen von BürgerInnen zum Abo+ beantwortet werden?
  6. Stimmt es, dass die 20 Euro direkt an der Schule abgegeben werden können? Wenn ja: Warum wird dies nicht kommuniziert?
  7. Gibt es für das nächste Schuljahr Aussicht auf Erleichterung der Abwicklung?

10.08.2015
L.Abg.
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss