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Das Dossier der Grünen.
DSC_0438Die Überraschung: Der Landeplatz von St. Jakob wird bald vom Staat an das Land übergehen. Wer darüber entscheiden kann, was dann damit passiert – diese Information findet sich im staatlichen Flughafenplan, der am 27. August von der Regierung Renzi genehmigt wurde.
Wenn der Flughafen wirklich so ausgebaut wird, wie es die Landesregierung vorschlägt, sind Gesundheits- und Umweltschäden ebenso wie eine weitere finanzielle Katastrophe für die öffentliche Hand vorprogrammiert. Den Preis dafür bezahlen werden in jedem Fall die Bürgerinnen und Bürger. Die Grünen haben heute ihr Dossier präsentiert, das ihr Nein zum Flughafengesetz Kompatschers und zum Ausbau des Flughafens erläutert.
Ein Vergleich mit den vorausgegangenen Masterplänen hat gezeigt, dass das Flughafenkonzept, das von der Landesregierung verabschiedet wurde, einen großen Quantitätssprung im Vergleich zu den früheren Plänen macht. Konkret heißt das: mehr Flüge, mehr Flugzeuge und eine längere Piste. Es handelt sich um ein Konzept, das ausschließlich auf ökonomischem Kalkül basiert. Die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt werden mit keinem Wort erwähnt.
Dies ist aber gravierend, befindet sich doch der Flughafen in der am dichtesten bevölkerten Gegend unseres Landes. Die Grünen zitieren Studien über europäische und amerikanische Flughäfen, welche die Schäden deutlich machen, die durch Lärm und Luftverschmutzung in der Umgebung von Flughäfen verursacht werden. Eingehende epidemiologische Untersuchungen haben ergeben, dass Flughäfen die Gesundheit der Umgebungsbevölkerung schädigen. Krankheitsbilder sind Bluthochdruck, Schlaganfall, Infarkte, Aufmerksamkeitsstörungen und Stress. Darüber hinaus ist das Flugzeug mit seinen Treibhausemissionen der Klimakiller Nummer eins.
Für die Wirtschaft hingegen, für die immer argumentiert wird, ist der Bozner Flughafen nur von geringer Bedeutung – nachzulesen in der Datensammlung der Grünen.
Die Kosten-Nutzen-Bilanz ist eindeutig: Der Flughafen wird Vorteile für wenige bringen. Die gesamte Bevölkerung aber muss einen hohen Preis dafür bezahlen, und das in einem Moment, in dem aus Spargründen Krankenhausabteilungen geschlossen werden.
Dass der Flughafen Bozen nie funktioniert hat, ist strukturellen Gründen zuzuschreiben: die Orographie, der eingeschränkte Benutzerkreis, die Konkurrenz mit Verona, Innsbruck und München sowie der steigende Vorteil von Zugverbindungen, um Ziele wie Rom zu erreichen.
Diese schlechte Bilanz verteidigen die BefürworterInnen des Flughafens, schon seit Durnwalders Zeiten, unter anderem auch mit folgendem Argument: Wenn er nicht vom Land genutzt wird, dann wird er eben vom Staat, seinem Eigentümer, genutzt.
Hierzu enthält das Dossier der Grünen eine Überraschung.
Denn in Kürze werden die Regionalflughäfen an die Regionen und Autonomen Provinzen übergehen, die mit diesen machen können, was sie wollen – sie finanziell ausstatten, sie am Leben erhalten, sie oder aber auch schließen. Der Übergang von Flugplatz Bozen an das Land ist ein Ziel in Greifweite und sollte vom Land mit allen Kräften herbeigeführt werden.
Am 27. August 2015 genehmigte der Ministerrat definitiv den entsprechenden Entwurf „Schema di decreto del Presidente della Repubblica recante l’individuazione degli aeroporti di interesse nazionale ai sensi dell’articolo 698 del codice della navigazione“.
Im Artikel 11 wird vorgesehen, dass „[d]ie Flughäfen von regionalem oder lokalem Interesse, die zum Grundbesitz der staatlichen zivilen Luftfahrt gehören […] samt ihrem Zubehör an die Regionen übergehen. Für die Regionen mit Sonderstatut und die autonomen Provinzen erfolgt der Übergang gemäß den Bestimmungen der Sonderstatute und der entsprechenden Durchführungsbestimmungen.“

Dieses Dekret beseitigt auch den letzten Einwand der Landespolitik. Der unnötige Bozner Flughafen wird an das Land übergehen und wir können entscheiden, was wir damit tun.
Die Grünen haben hierzu eine klare Vorstellung.
Die Alternative zu einem insolventen und schädlichen Flughafen lautet schlicht und einfach Zug.
Mit ihm erreichen auch jene, die unbedingt fliegen müssen, die umliegenden Flughäfen schnell und komfortabel … wie im Fluge!
Hier der Minderheitenbericht.
Bozen, 23. November 2015

Paris #NousSommesUnisAn diesem Morgen erwacht Europa anders als bisher.
Dieser Angriff hat uns im Herzen getroffen. Es ist der Angriff von fanatischen und radikalisierten Gruppen auf sämtliche Gemeinschaften dieser Welt, westlich und östlich, katholisch, muslimisch, laizistisch.
Es ist vor allem auch ein Angriff auf die Menschen, in ihrem Alltag, ihrer Normalität.
Unsere Solidarität gilt daher den Menschen in Paris, in Frankreich und unsere Anteilnahme all jenen, die durch die Attentate an diesem Freitagabend jemand verloren haben.
Dieser Kriegsaufforderung können wir nur entgegnen, indem wir jene Werte stärken, denen eben dieser Angriff gilt: Frieden, Toleranz, Solidarität und Respekt. Sie sind tragfähiger als der Wunsch nach Vergeltung.
14.11.2015
Brigitte Foppa, Giorgio Zanvettor, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

ReligionenDialogIslamistische Terrorzelle in Meran: Anerkennung für sorgsame Polizeiarbeit, Nein zu Generalverdächtigungen und politischer Ausschlachtung.
Die Aushebung und Verhaftung einer Zelle mutmaßlicher islamistischer Terroristen in Meran ist in erster Linie ein Erfolg sorgsamer Polizeiarbeit und rechtsstaatlicher Wachsamkeit. Zugleich ist die erschreckende Bestätigung, dass Südtirol keine Insel der Seligen ist, sondern wie alle anderen Länder Teil einer globalisierten Welt ist.
Die Sogwirkung islamistischer Aktionen und des IS-Staates ist durch die Verhaftung nun leider auch bei uns sichtbar geworden. Sie bleibt bisher in Europa ein überschaubares Minderheitenphänomen. Die Polizeikräfte haben deutlich gemacht, dass für unser Land und seine BürgerInnen keine Gefahr bestanden hat – unser Land war ideale Tarnung, nicht Operationsgebiet.
Die Präsenz potenzieller Terroristen ist für manche politischen Kräfte willkommener Anlass, um die in Südtirol lebenden Muslime unter Generalverdacht zu stellen und ihre Religion zu diffamieren. Dabei haben sich religiöse Vertreter unmittelbar nach Festnahme von der islamistischen Terrorszene in aller Schärfe distanziert. Dies ist sehr begrüßenswert und bestätigt ein weiteres Mal, wie sehr der Islam und sein Ansehen unter dem Islamismus leiden.
Die Grünen Südtirols lehnen jeden Generalverdacht gegen friedliche MitbürgerInnen islamischen Glaubens und Panikmache ab. Wir begrüßen erhöhte Wachsamkeit und sorgsame, rechtsstaatlich gesicherte Polizeiarbeit. Wichtiger denn je aber sind der Dialog, die Inklusionsmaßnahmen und die Förderung guten Zusammenlebens der Religionen in Südtirol.
Landtagsabgeordneten
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba
BZ, 13.11.2015

Flughafen-Infografik 2
Im Vergleich auch die Kosten der verschiedenen Verkehrsmittel für die öffentliche Hand: Zur Deckung der laufenden Betriebskosten gibt das Land Südtirol jährlich 50 Millionen Euro für die Eisenbahn aus, 80 Millionen Euro für den Busbetrieb, rund 5,8 Millionen Euro für den Flugbetrieb und rund 7,3 Millionen Euro in die Sonderdienste für Schülerbeförderung.

(Datennachweis: Antwort des Landesrates Dr. Florian Mussner zur Grünen-Anfrage „Teure und billige Passagiere‘- Passagierzahlen – Entwertungen)

– gegen Diffamierung durch “Dolomiten” und Deutschpatrioten

PAlermo
Francesco Palermo ist nicht nur Senator (gewählt von PD, SVP und auch von uns Grünen unterstützt), sondern auch anerkannter Minderheitenexperte. Für angeblich minderheitenfeindliche Äußerungen auf einer OSZE Konferenz hat er in Wien eine volle „Dolomiten“-Breitseite abbekommen. Er habe den Schutz von Minderheiten, vorab in Südtirol mit Thesen wie: „Größte Herausforderung ist, die Gesellschaft als Ganzes und nicht ihre Teile (Minderheiten) im Auge zu haben“ unterminiert.
Für das Tagblatt und diverse MandatarInnen der Deutschpatrioten sind dies „ungeheuerliche“ Aussagen, die die wissenschaftliche und parlamentarische Glaubwürdigkeit Palermos von Grund auf in Frage stellen. Seit Tagen wohnen wir einem skurrilen Inquisitionsgericht bei, das sich noch täglich aufschaukelt.
Wer Palermo auch nur ein wenig kennt, weiß, wie achtsam der Experte mit Fragen des Minderheitenschutzes umgeht und dass ihm Attacken auf die Südtirol-Autonomie und sprachliche Minderheiten denkbar fern liegen. Dass ein Wissenschaftler darüber nachdenkt, dass Gesellschaften in Europa und weltweit heute von wachsender Individualisierung und sprunghafter Zunahme „alter“ und neuer Minderheiten geprägt sind, liegt auf der Hand.
Dass unter solchen Bedingungen der Zusammenhalt von Gesellschaften und Staaten stärker gefordert und neu zu definieren ist, ohne deshalb den Minderheitenschutz zu vernachlässigen, ist eine ernstzunehmende These, dass Palermo Minderheiten, zumal in Südtirol, im „Einheitsbrei“ des Staates auflösen wolle, ein lächerlicher Vorwurf.
Die aktuelle Kampagne kreist aber weniger um Minderheitenschutz, sondern darum, den auf römischer Ebene geschlossenen Pakt der SVP mit Mitte-Links zu diskreditieren. Dass bei dieser Aktion die Seriosität eines international angesehenen Wissenschaftlers sturmreif geschossen werden soll, ist dabei nur ein Kollateralschaden.
Bedauerlich ist die fehlende Solidarität mit Francesco Palermo nicht nur seitens der Südtiroler Volkspartei, sondern auch der Riege von Völkerrechtlern an der Landesuniversität. Sie hätten als erste die Pflicht, einen diffamierten Kollegen in Schutz zu nehmen.
Und der PD? Er tut, was er am besten kann: Er schweigt.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 3. November 2015

Südtiroler Kronzeuge für die Kraft der Erinnerung.

FRRanz

Franz Thaler ist gestern in Sarnthein nach kurzer Krankheit im hohen Alter von 90 Jahren verstorben. 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, 100 Jahre nach Beginn des Großen Krieges auch in Tirol hat ein großer Zeitzeuge des 20. Jahrhunderts sein Leben beendet.
Franz Thaler ist einer der letzten Kronzeugen des Widerstands gegen den Nationalsozialismus in Südtirol, dessen brutale Verfolgung er als 19-jähriger Wehrdienstverweigerer im Konzentrationslager Dachau in aller Härte erleben musste. Aus der furchtbaren Jugenderfahrung machte er das Beste, was nur möglich war: Er trug seine Erinnerungen und Überzeugungen in die Öffentlichkeit und legte sie in einem Buch nieder, das zu den wichtigsten Südtirols zählt.
Das 1988 erschienene „Unvergessen“ belebte die allzu lange blockierte Erinnerung an Option, Nationalsozialismus und Widerstand und wurde für zahlreiche LeserInnen weit über Südtirol hinaus zum Schlüsseltext. Die klare Sicht auf die 1944/45 erlittene Verfolgung, das scharfe Urteil über die Verantwortung, die auch Einheimische an der NS-Verfolgung trugen, erhoben „Unvergessen“ zur eindringlichen Lektion über Südtirols Zeitgeschichte, die Erfahrung und den Mut eines Einzelnen.
Die Glaubwürdigkeit Thalers rührte auch daraus, dass er keine öffentliche Person war, kein Intellektueller, sondern ein einfacher Federkielsticker, dessen Erinnerungskraft, Wille zur Wahrheit und Versöhnungsbereitschaft tief überzeugend wirkten. Diesem Ziel blieb er verpflichtet: „Ich hab mir meine Meinung nie nehmen lassen. Es war mit immer wichtig, die Wahrheit zu sagen.“
Mehr als viele Publikationen und Zeitzeugen hat Franz Thaler zur Bearbeitung einer schwierigen Vergangenheit beigetragen. Sein Beitrag dazu, dass in der Erinnerung Südtirols nicht nur der Opferstatus „unter“ Faschismus und Nationalsozialismus, sondern auch die eigene Mitverantwortung zumindest teilweise erkannt und angenommen wurden, ist nicht hoch genug anzuschlagen.
In den letzten Jahren haben Verantwortungsträger auf Staats-, Landes- und Gemeindeebene die Verdienste von Franz Thaler gewürdigt.
Der bescheidene Mann aus dem Sarntal bleibt einer der Großen unseres Landes, das ihm zu bleibender Dankbarkeit verpflichtet bleibt.
Auch seiner Familie, seiner Frau und den Töchtern, die die Ideale von Franz Thaler überzeugt mitgetragen haben, gilt unsere herzliche Anteilnahme.

Bozen, 30. Oktober 2015
L.Abg.
Hans Heiss                                                       
Brigitte Foppa                                 
Riccardo Dello Sbarba

therme meran
Gewiss: 10 Jahre Thermen Meran sind eine Erfolgsgeschichte, die zum Neuaufschwung Merans beigetragen und das angestaubte Image der Kurstadt neu profiliert hat. Mitarbeiterschaft und Management haben den Erfolg mit verantwortet und die Qualität der Thermalanlage gesichert. Der von Prof. Schneider (Linz) errechnete BIP-Effekt von über 400 Mio. € in diesem Zeitraum ist ebenso beachtlich wie die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen – wie die Thermenleitung und LH Kompatscher heute hervor heben.
Herausragender Anteil am Erfolg gebührt aber auch – dies sei der 10-jährigen Jubilarin und den Feiernden ins Stammbuch geschrieben – auch den Steuerzahlenden Südtirols. Sie haben die Anfangsinvestitionen, vor allem die sündteure Planungs- und Bauphase grundlegend ermöglicht und tun dies weiterhin, da aus den wirtschaftlichen Erträgen der Thermae allein die notwendigen Abschreibungen und Zinsenzahlungen niemals erwirtschaftet werden könnten. Die Thermenleitung sollte nicht verschweigen, dass die Verschuldung mit 21. 1 Mio. € (Ende 2014) weiterhin hoch ist und Tilgungsraten noch lange laufen werden. Hauptzahler ist der Landeshaushalt, der den Abbau der Ausgangsschulden (um 2006 ca. 85 Mio. €) ermöglicht hat. Nicht zu vergessen auch, dass das über 40 Mio. € teure Thermenhotel mit einem 10-Millionen-Abschlag 2011 um nur 31 Mio. € Käufer fand.
Wie viele Erfolgsgeschichten der Ära Durnwalder hatten auch die Meraner Thermen einen Preis, der weit über dem üblichen Handelswert lag. Bei aller Freude über das erste Jahrzehnt seit der Eröffnung sollte auch auf diesen Aspekt nicht vergessen werden, auf einen Einsatz öffentlicher Mittel, der auch mit weniger Verschwendung dieselbe Wirkung erzielt hätte.
 
26.10.2015
L.Abg. Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba

LH Kompatscher fordert Spitzenkräfte der Landesverwaltung auf, in Sachen Flughafen Position zu beziehen.

bzn
Landeshauptmann Kompatscher beschreitet in der Frage der Meinungsbildung zum Ausbau des Flughafens Bozen merkwürdige Wege: In einem Rundschreiben an die Führungskräfte der Landesverwaltung wurden die Ressort-, Abteilungs- und Amtsdirektionen jüngst dazu eingeladen, die Präsentation des Flughafen-Konzepts im Landtag am 20. 10. 2015 live mit zu verfolgen. Das Informationsersuchen des Landeschefs erging mit dem Ziel einer “positiven Gesprächskultur, die uns hilft, auch schwierige Entscheidungen zu erarbeiten.”
LH Kompatschers Angebot mag gut gemeint sein, es greift aber entschieden in die Privatsphäre der Führungskräfte ein, die vor allem die Aufgabe haben, klar zwischen ihrer Rolle als Beamte und Bürger zu trennen. Werden Spitzenbeamte gleichsam offiziell dazu aufgefordert, sich mit einem Thema von hoher politischer und gesellschaftlicher Brisanz auseinanderzusetzen, so wird damit in ihre Freiheit der Entscheidungsbildung spürbar eingegriffen.
Damit nicht genug: Die Führungskräfte werden im gleichen Rundschreiben darum ersucht, dem Landeshauptmann “ihre Überlegungen zum Thema Flughafen und Volksbefragung mitzuteilen”. Diese Aufforderung geht entschieden zu weit: Äußerungen zu einem zentralen politischen gesellschaftlichen Thema und damit private Meinungen als Staatsbürger können von einem Vorgesetzten nicht eingeholt werden. Solche Meinungen können zwar als Argumentationshilfe dienen, die vorliegende Einladung grenzt aber an Gesinnungsschnüffelei, die dazu dient, herauszufinden, wie die Spitzenleute der Verwaltung in Sachen Flughafen “ticken”.
Karrierebewusste Direktionskräfte könnten die Einladung sogar als Aufforderung begreifen, ihre Loyalität in der Frage des Flughafens unter Beweis zu stellen, wohl wissend, dass dem Flughafenpromotor Kompatscher ein Bekenntnis zum Airport gewiss nicht unlieb wäre. Dass ein solcher Verdacht nicht weit hergeholt ist, belegt die prompte Antwort von Ressortdirektor Lampis, die den Ausbau des Flughafens vor allem zur Horizonterweiterung der jungen bäuerlichen Bevölkerung ans Herz legt.
Die von Landeshauptmann Kompatscher zu Beginn seiner Amtszeit angekündigte Trennung von Politik und Verwaltung ist mit diesem Rundschreiben gravierend in Frage gestellt. Es ist auch als Versuch zu bewerten, wichtige Meinungsträger der Landesverwaltung auf seine Seite zu ziehen. Solche Praktiken – aus früheren Zeiten wohl bekannt – sind alles andere als ein Ausdruck des oft beschworenen neuen Stils, sondern scharf abzulehnen.
23.10.2015
L.Abg. Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba

850 Flüchtlinge auf 515.000 „Einheimische“

8,5
In Südtirol leben rund 515.000 Frauen und Männer. Bis dato haben wir 850 Flüchtlinge in Heimen und einigen wenigen Privatunterkünften aufgenommen.
Ängste und Befürchtungen werden verbreitet, dass wir schon genug Flüchtlinge aufgenommen hätten und eine Obergrenze setzen müssten – sonst würden es zu viele.
Die Grafik, erstellt von unserem Praktikanten Peter Natter, zeigt wie das Verhältnis zwischen Flüchtlingen und „Einheimischen“ derzeit ist.
Stand: Oktober 2015 
Eine Figur entspricht 100 EinwohnerInnen.
 
L.-Abg. Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba  

Nach der Volksabstimmung zum Flughafen 2009 gab es zwar weiterhin einen Flughafen und auch öffentliche Gelder, die ungehindert weiterhin hineingepumpt wurden. Aber eines war immerhin erreicht worden: Die Pistenverlängerung und der Einsatz größerer Flugzeuge waren stillschweigend zum Tabu erklärt worden. Nicht einmal der allmächtige LH Durnwalder schaffte es, diese durchsichtige Schallmauer zu durchbrechen.

Diese pragmatische Übereinkunft scheint nun Vergangenheit. Das neue Flughafenkonzept von Arno Kompatscher bringt nämlich genau dies, und mehr:

  • Eine Verlängerung der Landebahn.
  • Den Einsatz von größeren Fliegern.
  • Sechs bis acht Flugbewegungen pro Stunde (Flugbetrieb 12-14 Stunden/Tag).
  • Mehr Landesgeld, um den Flughafen zu bewerben.
  • Landesgeld für Investitionen am Flughafen, von Shops bis Parkplätzen.

Der Landeshauptmann hat klar vom Preis gesprochen, „den es zu zahlen gilt“. Nicht genannt hat er dabei den Preis, den die Umwelt und die Lebensqualität, vor allem im Unterland und Überetsch und im Raum Bozen/Leifers zu zahlen haben.
Auch wenn Landesregierung und ABD-Führung die Schadstoffbelastung kleinreden, so bleibt die Belastung mit Treibhausgasen durch Flugmobilität immer noch ungleich größer als durch jede andere Art von Mobilität – völlig unpassend für das selbsternannte „Klimaland Südtirol“!
(Vergleichszahlen: CO2- Ausstoß pro Person und km Im Flugzeug: 380 g/km Im Auto allein: 130 g/km Im Auto zu fünft: 26 g/km Im Zug: 40 g/km Im Bus: 20 g/km) Insbesondere sorgt man sich aber jetzt schon um den Preis, den die in der Einflugschneise Lebenden in Sachen Lärmbelastung zahlen werden müssen. Die genauen Daten hierzu vermissten wir bei der Vorstellung des 150-Seiten-Konzepts. Studien sprechen von 90 db, die etwa beim Landen der Boeings zu hören sein werden. Eine Hypothek für das gesamte Unterland, das den größten Preis dafür wird bezahlen müssen, dass die immer kürzer im Land weilenden Touristen und Businessreisenden ein- und ausgeflogen werden können.
Denn auch dies gilt es zu bedenken: Mit Flughafen und Hochgeschwindigkeitsbahnline (BBT) werden NICHT die vielen Familienbetriebe Südtirols bedient werden, sondern ein Elitesegment.
Die Kosten für das Eliteprojekt ABD aber, die tragen alle. Die einfachen SteuerzahlerInnen, die Kleinbetriebe, die ja über die Beteiligung der Handelskammer doppelt zur Kasse gebeten werden und schließlich all jene, die in der Einflugschneise wohnen und arbeiten.
Bleibt zu hoffen, dass die Bevölkerung klar zum Ausdruck bringt, dass sie auf die smarte Neuausgabe des alten Elitespielzeugs Flughafen Bozen gerne verzichtet – im Sinne der Nachhaltigkeit, der Lebensqualität im Süden Südtirols und auch einfach nur auf der Grundlage eines guten Hausverstandes.

Brigitte Foppa, Giorgio Zanvettor, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss