Der Flughafen ist unnötig und schädlich
Das Dossier der Grünen.
Die Überraschung: Der Landeplatz von St. Jakob wird bald vom Staat an das Land übergehen. Wer darüber entscheiden kann, was dann damit passiert – diese Information findet sich im staatlichen Flughafenplan, der am 27. August von der Regierung Renzi genehmigt wurde.
Wenn der Flughafen wirklich so ausgebaut wird, wie es die Landesregierung vorschlägt, sind Gesundheits- und Umweltschäden ebenso wie eine weitere finanzielle Katastrophe für die öffentliche Hand vorprogrammiert. Den Preis dafür bezahlen werden in jedem Fall die Bürgerinnen und Bürger. Die Grünen haben heute ihr Dossier präsentiert, das ihr Nein zum Flughafengesetz Kompatschers und zum Ausbau des Flughafens erläutert.
Ein Vergleich mit den vorausgegangenen Masterplänen hat gezeigt, dass das Flughafenkonzept, das von der Landesregierung verabschiedet wurde, einen großen Quantitätssprung im Vergleich zu den früheren Plänen macht. Konkret heißt das: mehr Flüge, mehr Flugzeuge und eine längere Piste. Es handelt sich um ein Konzept, das ausschließlich auf ökonomischem Kalkül basiert. Die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt werden mit keinem Wort erwähnt.
Dies ist aber gravierend, befindet sich doch der Flughafen in der am dichtesten bevölkerten Gegend unseres Landes. Die Grünen zitieren Studien über europäische und amerikanische Flughäfen, welche die Schäden deutlich machen, die durch Lärm und Luftverschmutzung in der Umgebung von Flughäfen verursacht werden. Eingehende epidemiologische Untersuchungen haben ergeben, dass Flughäfen die Gesundheit der Umgebungsbevölkerung schädigen. Krankheitsbilder sind Bluthochdruck, Schlaganfall, Infarkte, Aufmerksamkeitsstörungen und Stress. Darüber hinaus ist das Flugzeug mit seinen Treibhausemissionen der Klimakiller Nummer eins.
Für die Wirtschaft hingegen, für die immer argumentiert wird, ist der Bozner Flughafen nur von geringer Bedeutung – nachzulesen in der Datensammlung der Grünen.
Die Kosten-Nutzen-Bilanz ist eindeutig: Der Flughafen wird Vorteile für wenige bringen. Die gesamte Bevölkerung aber muss einen hohen Preis dafür bezahlen, und das in einem Moment, in dem aus Spargründen Krankenhausabteilungen geschlossen werden.
Dass der Flughafen Bozen nie funktioniert hat, ist strukturellen Gründen zuzuschreiben: die Orographie, der eingeschränkte Benutzerkreis, die Konkurrenz mit Verona, Innsbruck und München sowie der steigende Vorteil von Zugverbindungen, um Ziele wie Rom zu erreichen.
Diese schlechte Bilanz verteidigen die BefürworterInnen des Flughafens, schon seit Durnwalders Zeiten, unter anderem auch mit folgendem Argument: Wenn er nicht vom Land genutzt wird, dann wird er eben vom Staat, seinem Eigentümer, genutzt.
Hierzu enthält das Dossier der Grünen eine Überraschung.
Denn in Kürze werden die Regionalflughäfen an die Regionen und Autonomen Provinzen übergehen, die mit diesen machen können, was sie wollen – sie finanziell ausstatten, sie am Leben erhalten, sie oder aber auch schließen. Der Übergang von Flugplatz Bozen an das Land ist ein Ziel in Greifweite und sollte vom Land mit allen Kräften herbeigeführt werden.
Am 27. August 2015 genehmigte der Ministerrat definitiv den entsprechenden Entwurf „Schema di decreto del Presidente della Repubblica recante l’individuazione degli aeroporti di interesse nazionale ai sensi dell’articolo 698 del codice della navigazione“.
Im Artikel 11 wird vorgesehen, dass „[d]ie Flughäfen von regionalem oder lokalem Interesse, die zum Grundbesitz der staatlichen zivilen Luftfahrt gehören […] samt ihrem Zubehör an die Regionen übergehen. Für die Regionen mit Sonderstatut und die autonomen Provinzen erfolgt der Übergang gemäß den Bestimmungen der Sonderstatute und der entsprechenden Durchführungsbestimmungen.“
Dieses Dekret beseitigt auch den letzten Einwand der Landespolitik. Der unnötige Bozner Flughafen wird an das Land übergehen und wir können entscheiden, was wir damit tun.
Die Grünen haben hierzu eine klare Vorstellung.
Die Alternative zu einem insolventen und schädlichen Flughafen lautet schlicht und einfach Zug.
Mit ihm erreichen auch jene, die unbedingt fliegen müssen, die umliegenden Flughäfen schnell und komfortabel … wie im Fluge!
Hier der Minderheitenbericht.
Bozen, 23. November 2015
