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Gegen rechtspopulistische Forderungen, für einen pragmatischen Umgang mit Flucht.

A policeman stands in front of a door of a train ready to go to Munich, Germany, as he blocks migrants without the proper documentation from getting on it, at Brenner railway station, Italy May 28, 2015. Some 200 mostly Eritrean migrants heading northwards from Italy were turned back by police in the Italian Alps on Friday and left sleeping in train stations as European countries tightened frontier checks before a global summit in Germany. Picture taken May 28, 2015. REUTERS/Stefano Rellandini - RTR4Y1QB

Die Rechtsparteien im Südtiroler Landtag haben für heute eine Sondersitzung zum Thema „Flüchtlinge“ einberufen. Den Anlass, uns als Landtag der humanitären Notlage von Hunderttausenden von Menschen auf der Flucht zu widmen, können wir gut heißen, den eigentlichen Absichten der Einbringer hingegen können wir nichts abgewinnen.

Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Not. Sie fliehen in jene Länder und Kontinente, von denen sie Hilfe erwarten und die auch für die Misere (mit-)verantwortlich sind. Auch von daher rührt unsere klare Pflicht zu Solidarität und Hilfeleistung. Falls sich Südtirol als eine der reichsten Regionen Italiens dadurch hervor tun wollte, die eigene Aufnahmefähigkeit zu begrenzen, dann wird das in Europa kaum auf Verständnis stoßen.

Abschottung lehnen wir ebenso ab wie die Abweisung in andere, zumal ärmere Regionen. Auch instrumentalisierende Legalitätsdiskurse lehnen wir ab. Wir fordern indessen zu einem pragmatischen Umgang mit dem Thema „Flucht“ auf: Es geht längst nicht (mehr) darum, die Frage aufzuwerfen, OB wir Menschen helfen sollen, sondern einzig darum, WIE wir dies am besten tun können.

Einige Vorschläge hierzu:

  1. Wir schlagen eine freiwillige Quote Südtirols bei der Flüchtlingsaufnahme vor, die sich an einem Mittelwert zwischen österreichisch-tiroler (ca. 1% der Bevölkerung) und italienischem Standard (0,9% der Flüchtlinge für Südtirol) bewegt.
  2. Flüchtlinge sollten in kleinere Gruppen auf mehrere Gemeinden verteilt werden;
  3. Das Angebot an systematischen Integrationsschritten wie Sprachunterricht, Sozialkontakt, Kulturpflege, Mitarbeit in der Gemeinschaft ist deutlich zu stärken;
  4. Zwischen Regierungskommissariat, Land (Soziales, Gesundheit, Arbeit, Schule, Berufsausbildung, Sprachen, Freizeit, Wohnen etc), Gemeinden, Bezirksgemeinschaften, Non-Profit-Organisationen, der Zivilgesellschaft, Sozialpartner, unabhängige Freiwillige ist ein ständiger Koordinationsrunde aufzubauen;
  5. Durchreisende Flüchtlinge haben Anspruch auf weit systematischere humanitäre Maßnahmen als bisher;
  6. Die Flüchtlingsfrage muss zum Kernthema der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino aufrücken;
  7. Bürgerinnen und Bürger Südtirols sollten bessere Information und Sensibilisierung erhalten, vor allem die wertvolle Arbeit der Freiwilligen ist weit besser als bisher anzuerkennen.

Klare Strategien und zielbewusstes Handeln führen in der Flüchtlingsfrage weiter als Alarmrufe nach Obergrenzen. Südtirol beherbergt dzt. 850 Flüchtlinge, entsprechend 1,5 Promille seiner Bevölkerung, das Bundesland Tirol hat bereits 5000 aufgenommen. Bevor die Fluchtursachen (Krieg, Not Vertreibung) nicht wirkungsvoll eingedämmt sind, sollten wir uns auf neue Flüchtlingszugänge einrichten. Das wird eine Jahrhundertaufgabe sein, die mehr Weitblick verlangt als die Rufe nach Obergrenzen.

19.10.2015

L.Abg. Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

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