Für humanitäre Zweifelsfreiheit. Für eine offene Gesellschaft, per una società aperta.

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Rede von Brigitte Foppa zum Haushalt 2018

Geehrter Herr Landeshauptmann, Geehrte Mitglieder der Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir alle üben uns in diesen Tagen in Reden zum Landeshaushalt und ziehen dabei eine erste Bilanz dieser Legislatur.

Ich möchte in meinem Beitrag von der wichtigen, schönen, auch etwas abgedroschenen Aussage in der Rede des LH ausgehen, als er sagte: Wir haben unser Land nicht nur von unseren Müttern und Vätern geerbt, sondern auch von unseren Kindern geliehen. Ein klassischer Satz, den man aus Nachhaltigkeitsreden oder Geburtsanzeigen kennt und der uns Gelegenheit gibt, einige Fragen zu stellen, dazu, welches Land diese Landesregierung ihren Kindern hinterlässt.

Denn die Frage, wenn man an die Regierung geht, wenn man bewusst und verantwortungsvoll an die Regierung geht, ist ja immer: Wie will ich mein Land verändern? Wohin will ich es führen? Welches Südtirol wollen wir? Wie soll sich unser Land entwickeln?

Im Wahlkampf 2013 hatte der damals noch fast pausbäckige LH-Anwärter auf eine zu erneuernde politische Führung gesetzt, und auf ein demokratischeres, nachhaltigeres, offeneres Südtirol.

Beginnen wir bei der Erneuerung der politischen Führung.

Es ist eine Binsenweisheit in der Politik, dass man geht immer an dem zugrunde, was man (implizit oder explizit) verspricht. Moralisten in der Politik werden an ihren eigenen moralischen Ansprüchen zerrieben. Revolutionäre erstarren zu Diktatoren. Verjünger altern vor den anderen. Erneuerer landen leicht selber auf dem Schrotthaufen der Geschichte.

So ist auch von den Erneuerungsverheißungen und Modernitätserwartungen an die Ära Kompatscher wenig übrig geblieben. Die Landesregierung ist schnell gealtert und kontinuierlich blasser geworden. Beim nächsten Mal kann man nicht mehr als junge Mannschaft antreten, ganz sicher wird es schwer werden, eine originelle Vision von Südtirol zu vermitteln. Wir sind als GutmenschenFraktion niemals erbarmungslos in unserer Kritik. So wollen wir nur sanftmütig anmerken, wie profilarm und beliebig, manchmal auch etwas kleingeistig die Arbeit der Landesregierung wirkt.

Wir haben es schon öfters gesagt, dass insbesondere dem LH gut täte, sich ein wenig angreifbar zu machen. Und das ist keine Stilfrage, Achtung. Es geht darum, sich die Hände schmutzig zu machen, auch einmal einen Fehler in Kauf zu nehmen, sich auszusetzen, zu polarisieren, sich unbeliebt zu machen. Politik braucht solche Menschen.

Frauen in der Politik wissen das, sofern sie nicht auf Unsichtbarkeit setzen. Auch die Frauen in der Landesregierung wissen das, sicher besser als die Herren. Wenn, dann haben sie diese undankbare Aufgabe übernommen.

Braucht Politik das tatsächlich? Sie empfinden das vielleicht überhaupt nicht so. Ich erlebe Sie, insbesondere den LH oft als distanzierten Sachwalter oder besser vielleicht Nachlassverwalter. Ihre Reden zum Haushalt lesen sich wie Jahresberichte des Direktors der Landesabteilung Südtirol. Sie sind wie das neue Plageinstrument der Landesverwaltung, wie mein Kollege Hans Heiss letzthin bei der Vorstellung des Haushalts bissig kommentierte, Sie sind ein lebender Performanceplan, Kollege Landeshauptmann.

Wir haben Sie zum Haushalt der Region sprechen hören. Im Gedächtnis geblieben ist mir eigentlich nur ein langer Diskurs über die Räumlichkeiten des Gerichtes. Und so lesen wir auch in dieser Rede von Post, Tagesrandflügen, der 112er Nummer, Verteilungs- und Mobilitätszentren, von Seilbahnen und der Modernisierung der Busflotte.

Es ist deshalb keine Stilfrage, weil es in diesen Zeiten sicher gute Performancepläne braucht, noch mehr aber braucht es Rückgrat, Profil und das Aushalten von eisigem Gegenwind. Es ist nicht mehr die Zeit für abgehobenes Analysieren und für das Berechnen von Wahrscheinlichkeiten. Die Gesellschaft ist in einem tiefgreifenden Wandel begriffen und es liegt jetzt an uns, wie wir unsere Steuerungsfunktion ausüben. Ob wir zusehen oder ob wir eingreifen.

Ich werde noch genauer erklären, was ich damit meine.

Es hängt mit dem Vorhaben zusammen, Südtirol offener zu gestalten, was ebenfalls zu den Versprechen gehört hatte.

Ist Südtirol heute also offener als vor vier Jahren?

Aus der Haushaltsrede könnte man ableiten: Absolut! Es gibt jetzt den NOI Techpark. Wir sind zwar immer noch nicht an die Welt angebunden, (aber auch nur, weil das Südtiroler Volk den Flughafen nicht mochte, nicht aus Schuld der Landesregierung), dafür bohrt sich der BBT täglich ein Stück weiter durch den Berg. Der Herr Zeller erringt praktisch jede Woche eine neue Durchführungsbestimmung. Die Hälfte der SVP zusammen mit den Kollegen der Rechtsparteien und den 5 Sternen will uns sogar mit zwei Staatsbürgerschaften beehren und unsere Identität durch die Anbindung an das Land von Kurz&Strache stärken. Die Europaregion, in unser aller Empfinden die meistbeschworene leere Schachtel nach der Region, entwickelt sich laut LH zur Plattform für eine zukunftsträchtige Mobilität, neben Sprache und Kultur.

Andererseits findet sich in den Haushaltsreden der letzten Jahre nicht das Mantra der Offenheit, sondern stets ein anderes, das der Sicherheit.

Ich glaube ja nicht, dass dieser Ansatz dem Naturell des LH entspricht, sondern eher dem Bedürfnis, antizipativ die Vorwürfe zurückzuweisen, er sei zu „links“ – wir haben diesen Eindruck zwar nicht, vielleicht kann ihn das beruhigen, aber es wird ihm offenbar immer wieder vorgehalten. Daher diese, mit den Jahren zunehmende Insistenz auf „Sicherheit“, statt auf Offenheit.

Dabei gälte es so notwendig und weiterhin! ein offenes Südtirol zu erwirken. Offen in einem ganz spezifischen Sinne. Nicht wie man in der Weiterbildung sagt: wer für alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein, sondern vielleicht in Anlehnung an Harald Welzer folgendermaßen definiert:

Eine offene Gesellschaft ist eine, die den Schutz von Freiheit und Demokratie über andere Werte stellt. Offenheit, Freiheit und Demokratie: Worte, die in den Haushaltsreden Kompatschers weit zurückstehen hinter Worten wie Sicherheit, Selbstbestimmung, Stabilität ja sogar hinter Wolf und Bär!

Wenn man dort, wo in der Haushaltsrede Sicherheit steht, Offenheit einsetzen würde, dann gäbe es Sätze wie:

–       „Wir Südtiroler haben heute mehr Autonomie, mehr Unabhängigkeit, mehr Selbstständigkeit, mehr Selbstbestimmung und damit auch mehr OFFENHEIT als noch vor vier Jahren.“

–       „Mit dem vorliegenden Landeshaushaltsentwurf setzen wir ein klares Zeichen der Stabilität und der OFFENHEIT.“

–       „Neben der Familienpolitik trägt die Stärkung der Heimatverbundenheit dazu bei, der mehrfach angesprochenen allgemeinen Verunsicherung entgegenzuwirken, Heimat gibt OFFENHEIT.“

Was für eine andere Grundierung herausgekommen wäre, wenn die Rede des LH  (und folglich die Arbeit der Landesregierung) auf Offenheit statt Sicherheit angelegt gewesen wäre, wird vielleicht ansatzweise aus der Auswahl der Textstellen ersichtlich.

Nun wird sich jemand fragen, was denn die Sicherheit mit der Offenheit zu tun habe. Vielleicht sind die beiden Begriffe für jemand antithetisch, für andere einfach unverwandt.

Für mich sind Sicherheit bzw. Offenheit zwei gegensätzliche, vielleicht bestenfalls komplementäre Ansätze in der Reaktion auf das Phänomen der Veränderung. Und Veränderung, das bedeutet in dieser historischen Phase, insbesondere die Auseinandersetzung mit dem Phänomen Migration.

Nicht umsonst hat auch der LH gleich zu Beginn seiner Rede dieses Thema angeschnitten. Und den gleichen Ansatz gezeigt, wie schon in den ganzen Jahren zuvor: nämlich:

  • ein bisschen humanitäre Grundhaltung,
  • erhobenen Zeigefinger gegenüber den Rassisten (danke!),
  • pragmatische Minimalleistung gegenüber den Ankommenden,
  • klare Positionierung gegen bedingungslose Aufnahme von Menschen auf der Flucht, für das Zurückschicken von Hungerflüchtlingen in die Armut (Übersetzung von: Rückführung von Nicht Asylberechtigten),
  • Abdrängen hinter die Grenzen Europas (Übersetzung von: Sicherung der Außengrenzen),
  • Akzeptanz von horrenden Lagersituationen in Libyen oder der Türkei (Übersetzung von: Bekämpfung des Schlepperwesens).

Das, was bei Weitem schon mehr ist, als in bestimmten Südtiroler Kontexten verdaulich wäre, ist in Wirklichkeit jene pseudohumanitäre, elegante, mit Pragmatismus kaschierte Feigheit, die viele Regierende in Europa – und Europa selbst – in dieser Frage kennzeichnet.

Zu Recht weist der LH auf die 1.650 im Land lebenden AsylbewerberInnen hin. Ob das viel oder wenig ist, ja ob das schaffbar ist, darüber wird permanent diskutiert. Unglaublich. Ein Land, das 30 Millionen Nächtigungen aushält, sorgt sich um den kulturellen Untergang wegen 1.650 Personen, die vor Krieg, Verfolgung, Hunger (ja, Hunger! Kein Asylgrund, aber sehr wohl ein Fluchtgrund, aber sogar das muss man sich in Diskussionen erst erstreiten) flüchten.

Wir können uns das so vorstellen, als ob wir zu 500 im Waltherhaus sitzen und es kommen 2 dazu. Haben sie tatsächlich keinen Platz? Machen sie uns unseren streitig? Was verändern diese 2 Menschen? Können sie auf den Glauben, die Traditionen, die Werte der anderen 500 einwirken, ja ihnen diese nehmen? Würden die anderen 500 im Waltherhaus die 2 neuen überhaupt bemerken, wenn sie nicht eine andere Hautfarbe hätten?

Ich mache mir Sorgen um unsere Gesellschaft, werte Kolleginnen und Kollegen, geehrter Landeshauptmann.

Schon seit Monaten hege ich die Befürchtung, dass wir in Europa einer totalitären Epoche entgegen gehen. Ich komme von den Debatten in den Dörfern Südtirols zurück und in mir klingen die faschistoiden Aussagen und Denkmuster nach, die ich aufgefangen habe.

Es verschieben sich derzeit die normativen Maßstäbe, nach denen wir zu denken gewohnt sind. Meist verschieben sie sich unbewusst. Welzer nennt das „Shifting baselines“. Als ich klein war, kamen die ersten Bilder von hungernden Kindern aus Afrika nach Europa. Es gab Hungersnöte, Dürre und Krieg, Kinder starben.

Damals gab es ein kollektives Entsetzen, erste Wahrnehmungen, dass das nicht richtig sei. Wer sich heute rühren lässt, von hungernden Menschen, die nun nicht mehr in der Zeitung zu sehen sind, sondern am Bozner Bahnhof, der wird nunmehr als Gutmensch geschimpft. Ich wurde letzthin lauthals ausgelacht in einer Diskussion, als ich vorschlug, diesen Menschen Toiletten zur Verfügung zu stellen. In einem Südtiroler Dorf, das 6 Menschen auf der Flucht wird aufnehmen müssen und das sich allen Ernstes fragt, ob das schaffbar sei.

Es verschieben sich die Baselines, die normativen Maßstäbe. Oft in kürzester Zeit.

(Harald Welzer, Wir sind die Mehrheit, Fischer Verlag, April 2017)

Innerhalb von 8 Jahren hatte sich damals der Wandel Deutschlands vollzogen, von einem weltoffenen Land zu jenem, das mitten in Berlin die Deportationszüge starten ließ.

Sie sagen jetzt wahrscheinlich, der Vergleich mit den 30er Jahren sei heillos übertrieben. Das dachte ich auch lange Zeit. Aber es gibt leider viele Parallelen. Im Deutschland der beginnenden NS-Zeit begann es schleichend. Mit der Konstruktion des Sündenbocks. Mit feinen Unterscheidungen zwischen „anständigen“ Juden und anderen. Mit kleinen Maßnahmen, mit sprachlichen Neudefinitionen. Mit Argumenten wie der Gefährdung des „Volkskörpers“ durch „zuviele“ Juden. Mit Worten wie „Duldung“, „Abschiebung“, „Überfremdung“ oder „Überforderung der Sozialsysteme“. Kommen euch diese Begriffe bekannt vor?

Es ist leicht, sich verschieben zu lassen, in dieser Thematik, es passiert sogar den Gutmenschen, dass sie beginnen, zu unterscheiden, ob es eine „Berechtigung“ für die Aufnahme gibt. Krieg ja, Hunger nein. Dass sie vom Schutz der Außengrenzen Europas zu schwafeln beginnen. Ja, es verschieben sich die Maßstäbe, auch in uns. Zweifel entstehen zu sicheren Gewissheiten, sogar zu Grundwerten, wenn man etwas immer wieder hört oder sieht. In einer Werbung letzthin auf einem Onlineportal war ein eklatanter Rechtschreibfehler zu sehen. Magazien mit ie. Ich habe schmunzeln müssen. Nachdem ich es aber oft las, da die Schrift immer wieder verschwand und wiederkehrte, kamen mir Zweifel. Ich habe am Ende Magazien gegoogelt. Ein klassisches Beispiel von Maßstabsverschiebung. Wenn mans immer wieder hört, kommt es einem irgendwann richtig vor, auch wenns ursprünglich als falsch erkannt wurde, oder man beginnt zumindest zu zweifeln.

Ich fordere deshalb eine entschiedene Rückkehr zur humanitären Zweifelsfreiheit.

Die Diskussion und die Abstimmung zum Ius Soli letzthin im Regionalrat war erschreckend. Sie haben da die Aussage getroffen, dass es Unterschiede zu geben hat, zwischen Neugeborenen.

In einer entsetzlichen kognitiven Dissonanz wird in unserem Land die Martinsprozession verteidigt, indem man zugleich die Hungernden aus dem Land haben will.

Finstere Zeiten. Zivilcourage ist hier gefragt. Und das Erkennen der Zeichen.

Unsere Generation wird eines Tages nicht nur die ätzenden Worte und bösen Taten der schlechten Menschen zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der guten.” (Martin Luther King)

Wir schweigen nicht.

Man wird sich fragen, wie eine Umweltpartei wie die Grünen eigentlich dazu kommt, sich so, man könnte sagen fast selbstschädigend der Migrationsthematik anzunehmen. Manchmal erhalten wir auch diesen Vorwurf. Der Kollege der 5-Sterne-Bewegung, mit dem wir ja viele Umweltanliegen teilen, hält sich aus dieser Thematik nicht umsonst diskret heraus. Positionierung in dieser Sache kostet Stimmen, kostet Konsens. Trotzdem gehört es zu unserem Ethos einer nicht nur ökologischen Bewegung, sondern einer zutiefst ökosozialen Bewegung, auch in diesem Bereich voran zu gehen.

Ich sehe es oft wie die Ökobewegung in den 70er Jahren. Verlacht, belächelt, bagatellisiert, marginalisiert, wir kennen das. Später kopiert und für sich beansprucht. Südtirol verkauft sich heute als Green Region. Dabei wurde nie anerkannt, was die stets belächelten und verachteten Grünen an Vorarbeit geleistet haben. Heute leisten wir als Grüne dieselbe Vorarbeit auf der sozialen Front. Belächelt, verlacht, als TräumerInnen verflacht, halten wir der Gesellschaft den Spiegel vor, ein weiteres Mal.

Und wir warnen davor, was in diesem Spiegel sichtbar zu werden droht.

Trotzdem, schauen wir auch noch einmal auf die klassisch grünen Themen und nehmen wir uns das Nachhaltigkeitsversprechen der Landesregierung vor.

Die Frage ist also: Ist Südtirol heute nachhaltiger als vor vier Jahren?

Wiederum gilt: vordergründig ja. In der Imagearbeit des Landes greent es richtig, es grünt die mobility, die region und der corridor. Effektiv wurden im Bereich Mobilität einige Projekte angestoßen, die die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel komfortabler machen, die grüne Mobilität fördern.

Darüber hinaus ist die Performance im Bereich Natur- und Umweltschutz sehr dürftig. Die gerade mal 2 % des Landeshaushaltes, die diesem Bereich zugeführt werden, sind ein deutlich schmales Signal für die quasi schönste Nebensache der Südtiroler Welt, die Um-Welt.

Die Landesregierung, auch der LH in seinem Bericht, übt sich vor allem in der Problembeschreibung und im leidenschaftslosen Wiederholen dessen, was wichtig wäre. Ich glaube, dass Südtirol zu keinem Thema weniger Impulse seitens der Landesregierung erhalten hat. Die Klimastrategie fußt im Wesentlichen auf der erneuerbaren Energie. Da können wir allen dem Faschismus und dem verhassten Nachkriegsitalien danken, dass man uns mit Wasserkraftwerken reich beschenkt hat, so können uns vormachen, dass wir nur erneuerbare Energie verbrauchen. Damit schönen wir unseren ökologischen Fußabdruck, indem wir so tun, als ob wir nicht Teil dieser vernetzten Welt wären. Eine gefährliche Illusion, die uns bequem zurücklehnen lässt, anstatt wie weltweit nötig, an Einsparungsstrategien auf allen Ebenen zu arbeiten. Denn wir sind Teil der Welt und wir verbrauchen gleich viel Energie wie jedes andere Volk des globalen Nordens. Wir haben keine anderen Verhaltensweisen als die anderen Europäer, die heuer tatkräftig dazu beigetragen haben, dass die Jahresressourcen der Welt bereits am 2. August aufgebraucht wurden. Der Rest des Jahres wurde, auch in Südtirol, auf Pump gelebt. Das stehlen wir unseren Nachkommen – so viel zum Motto des Landeshauptmanns, dass wir die Erde von den Nachkommen geliehen haben. Oh ja, das haben wir. Sehr wahrscheinlich tragen wir wie alle anderen EuropäerInnen dazu bei, dass wir den weltweit größten Fußabdruck nach den USA haben – und wie die Schweiz oder Österreich 2,4 mal so viel Planeten Erde brauchen als es gibt, nämlich eine einzige. Jedoch bleibt der Südtiroler Fußabdruck eines der bestgehüteten Geheimnisse nach der Coca-Cola-Rezeptur.

Uns was vorlügen, das haben wir immer schon gut gekonnt.

Es gelingt auch ganz wunderbar mit der Schadstoffbelastung, ausgenommen man lebt in Bozen und entlang der Brennerautobahn. Stickoxide und Feinstäube in der Luft, so hat der Dachverband für Natur- und Umweltschutz errechnet, bringen ca. 80 Menschen pro Jahr in Südtirol einen vorzeitigen Tod. Was für ein Engagement müsste uns hier einen, um diese absurde Zahl zu senken! Wenn nur ein Bruchteil der Energien, die in das Schwarzmalen rund um die Impfraten gesteckt wurden, in die Sensibilisierung für dieses uns alle angehende Thema geflossen wären, dann gäbe es vielleicht irgendwann weniger Aufjaulen bei jedem Versuch, den Verkehr einzudämmen oder die Geschwindigkeiten zu reduzieren. Indessen bleibt das Auto in der Südtiroler Mentalität unangetastet zentrales Element der Mobilität und wohl immer noch auch, zumindest bei den älteren Generationen, des eigenen Status. Zugleich ist es einer der größten Verarmungsfaktoren, aber auch das ist ein ungeliebtes Tabuthema. Alle wollen zurück zur Natur, lautete ein Spruch aus den Gründungszeiten der grünen Bewegung. Nur nicht zu Fuß. Daran hat sich leider noch nicht viel geändert.

Ich verweile noch kurz beim Thema Natur. Natur, soviel ist inzwischen klar geworden, ist in dieser Landesregierung Nebensache. LH Kompatscher beschreibt sie denn auch als Erbringerin von „wertvollen Systemleistungen für die Gesellschaft“ und als „herausragenden Standortfaktor für jegliche Entwicklung“. Das ist ein signifikantes Symptom. Dass Natur nicht nur ein Wirtschaftsfaktor ist, etwas das über die Nutzbarkeit seitens der Menschen hinausgeht, das kommt gar nicht in den Sinn.

Mit Nachdruck erinnern wir deshalb als Grüne daran, dass die Natur per se, per se zu schützen ist. Nicht als Erholungsraum, nicht als touristische Kulisse, nicht als Raum für den Menschen, nicht als Quelle der landwirtschaftlichen Erzeugung oder als Energiequelle. Auch als all das natürlich, vor allem aber, ich wiederhole, als Natur an sich. Als Ort des Lebens, der vor uns da war. Immer wieder diskutieren wir in unserem Land über die Natur, als ob sie uns gehören würde. Dabei wird sogar die Schöpfungsgeschichte heute umgedeutet. Der Satz „macht euch die Erde untertan“ wird mittlerweile als Auftrag der Sorge verstanden. Nicht als Freibrief zu Ausbeutung und Übernutzung, sondern als Aufforderung zur Fürsorge und Achtsamkeit.

Südtirol ist ein schönes Land, in dem das Bewusstsein darüber, dass man das auch schützen muss, weit verbreitet ist. Allerdings ist erstens der Landschaftsbegriff vorrangig. Landschaft als gestaltete Natur ist uns meist wichtiger – und akzeptabler, weil wir darin den Eingriff schon mitkalkulieren. Zweitens steht in dieser Perspektive der Mensch über den anderen Lebewesen und natürlich auch über der Natur selbst. Die Diskussion um Wolf und Bär zeigt dies in aller Deutlichkeit auf. Es geht darin nicht um die Nutztiere, die es zu schützen gilt (wenn dies so vordergründig wäre, dann hätte vielleicht auch wenigstens eine Handvoll Landwirte um die Förderung der Präventionsmaßnahmen angesucht!), es geht um die Vormachtstellung. Der Menschen über die Natur, der Landwirtschaft über den Natur- und Biodiversitätsschutz. Mit außerordentlich verwundernswerter Irrationalität wird hier ein Machtanspruch des Menschen gegenüber der Welt der Natur verteidigt, der an längst vergangene Zeiten erinnert. Hier schaffen wir, das ist die Ansage.

In weniger kruder aber doch in der Stoßrichtung ähnlichen Form entwickelt sich das einzige vielleicht erinnerungswürdige Werk der Umweltagenden dieser Landesregierung, das Raumordnungsgesetz. Kompatscher sagt es selbst unverblümt, wozu es dienen soll: 1. Entbürokratisierung, 2. Bürgernähe, 3. Vereinfachung der Verfahren, 4. Rechtssicherheit und 5. Planbarkeit. Wer sich Ziele wie: 1. Schutz des Bodens, 2. Eindämmung der Zersiedelung, 3. Raum als Ressource, 4. Schutz des Gemeinwohls, 5. Transparenz vorgestellt hatte, wird enttäuscht. Die Entstehung des Gesetzentwurfs ist leider kein Beispielprozess für gelingende Partizipation, sondern wohl sehr viel mehr für gelingendes Lobbying.

Wir beschreiben das Ergebnis als Zebrataktik, weil einem vor lauter ständiger Veränderungen die Augen zu flirren beginnen und es einer geht wie der Mücke, die durch dasselbe Phänomen beim Zebra nicht mehr sieht, wo sie hin zu stechen hat. Wir können noch dazu lernen, wie man Partizipation so macht, dass sich am Ende alle ein Stück weitwiederfinden und dass es ein Demokratiegewinn ist und nicht ein Mitbestimmungsfake.

Ist Südtirol heute demokratischer als vor vier Jahren?

Ganz sicher ist zu unser aller Erleichterung die 6-Uhr-früh-Demokratie, eine völlige Verfehlung des Demokratiekonzepts, abgeschafft worden. Allgemeine Rückmeldung ist allerdings aber auch, dass sie keine Ersetzung gefunden hat. Eine der häufigsten Klagen im Land ist die fehlende Erreichbarkeit (die schon!) der Landesregierung. Deren Mitglieder sind zwar allesamt sehr fleißig unterwegs, anscheinend hapert es aber mit den Sprechstunden und auch mit dem Beantworten der Bürgeranfragen. Immer wieder wird uns rückgemeldet, dass man unerhört lange warten muss, um einen Termin beim LH oder einem Landesrat zu erhalten. Mails bleiben unbeantwortet.

Dass nun alles langsamer geht, ist in Südtirol Common Sense geworden. Von der Luisschen Dezisionitis ist man, so heißt es im Land, zu einer Art Stillstand gekommen, der kontrastiert mit den Erfolgsmeldungen, die uns dank Pappalardischer Amplifizierung unaufhörlich erreichen.

Nun braucht Demokratie auch Zeit und Partizipation Weile, wir haben da jegliches Verständnis. Die Frage ist jedoch, ob sich auch die Mechanismen, insbesondere jene der Entscheidung im Land nicht nur verlangsamt, sondern auch demokratisiert haben. Auch hier gilt: vordergründig ja. Es hat eine nie da gewesene Welle an Volksabstimmungen gegeben, die Südtirol stark verändert haben. Ein Dorf hat über die Verwendung von chemisch-synthetischen Pestiziden abgestimmt und damit eine Welle ausgelöst, die weit über unser Land hinausreicht und granitisch geglaubte Gewissheiten und Vormachtstellungen zum Bröckeln gebracht haben. Es raschelt ganz schön im Gebüsch seitdem. Die Nervosität von Landesrat Schuler, der gleich schon das Münchner Umweltinstitut geklagt hat, ist ein kleines Indiz für die Bewegung mit einhergehender Verunsicherung, die ins Südtiroler Establishment gekommen ist.

Wir alle stellen fest: Demokratie kann auch wehtun.

Diese Erkenntnis, und auch die für Mehrheitsmitglieder ungewohnte Frustration des Verlierens, hat leider auch zu einer inneren und oft regelrecht vehementen Ablehnung der direkten Demokratie geführt. Bei manchen Kolleginnen und Kollegen mutiert das Volk, bei den Wahlen begehrte und umworbene Braut, die einem das Jawort geben soll, während der Legislatur zu einer inkompetenten Masse, die es sich leistet, Vorschläge der Gewählten oder gar schon Beschlossenes abzulehnen.

Es ist verständlich, dass direkte Demokratie ganz anderen Mechanismen folgt als die repräsentative. Es ist auch so, dass es theoretisch (theoretisch!) möglich wäre, dass sich durch das Zusammenfinden von VolksverteterInnen, die sich auch, ja vor allem!, auf menschlicher Ebene nahe kommen, gute Lösungen und Kompromisse erarbeiten lassen, die durch krasse Volksabstimmungen, JA oder NEIN, nicht möglich sind. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie oft passiert das in Wirklichkeit? Wie oft wird diese potentielle Qualität der Vertretungsdemokratie genutzt? Ich erinnere eine Handvoll Episoden: der Gesetzentwurf zur direkten Demokratie und Partizipation ist eines der wenigen Beispiele für eine neue Art Politik zu machen, gerade indem man Polaritäten in ein produktives Nebeneinander stellt. Das Wahlgesetz ist vielleicht ein weiterer Fall, wo die Lösungen tatsächlich in einem kleinen Konkordanzversuch gefunden wurden. (Wir haben da übrigens die Frauenvertretung für den Landtag mit vereinigten Klauen verteidigt!, nur nebenbei gesagt – wir sind ja beim Thema Demokratie).  In beiden Fällen war die Situation wirklich so ausweglos geworden, dass man sich auf Experimente des Zuhörens und Zusammenarbeitens eingelassen hat.

Einsame Sternstunden waren das allerdings.

Daher ist der Ruf aus der Bevölkerung nach einer einfacheren und zugänglicheren Handhabe der direkten Demokratie ein verständlicher Ruf. Er hat uns dazu geführt, auf kleinem Fuß und trotz vieler Hürden den wohl innovativsten demokratischen Prozess ins Leben dieser Legislatur zu rufen und ein Gesetz parteiübergreifend und mit der Bevölkerung zu schreiben. Wie bei jeder echten Erneuerung gab es Belächelung, Verniedlichung und Verhinderungsversuche – doch wir wissen, dass die Geschichte unserem Prozess den Platz zuweisen wird, den er verdient. Nun gilt es diesen noch würdig abzuschließen – und das wird der echte Prüfstein der Landesregierung, auch des Landeshauptmanns im Bereich Demokratie sein. Die ersten Aussagen in den Medien zum Gesetzentwurf sind entmutigend und führen die Partizipationsversprechen ad absurdum.

Wir warnen davor, das Gesetz zu direkten Demokratie, Partizipation und politische Bildung nicht ernst zu nehmen, zu verschubladen oder auf eine leere Hülse zusammenzustutzen. Dies wäre erstens einmal eine unverdiente und unfaire politische Verstümmelung meiner Kollegin Amhof, die als Präsidentin des 1. Gesetzgebungsausschusses die Erstunterzeichnerin des Gesetzes ist. Zweitens wäre es eine Geringschätzung für den Pionierprozess, den dieser Ausschuss gestaltet hat. Drittens, am gravierendsten, wäre es eine Bankrotterklärung für jegliche Partizipationsversuche in unserem Land und auch eine Absage an etwas vom Wundersamsten, das in Südtirol auf politischer Ebene je passiert ist, nämlich, dass über 10.000 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift eine Gesetzesinitiative des Landtages unterstützt haben. Ein solcher Schulterschluss zwischen Legislative und Volk verdient Würdigung und ist Auftrag an uns in diesem Haus, etwas Gutes daraus zu machen. Diese kleine Hoffnung, die in Zeiten der Politikverdrossenheit aufgekeimt ist, die darf nicht enttäuscht werden. Auch wenn sich Politik dadurch verändern wird, auch wenn vielleicht unsere Rolle als VolksvertreterInnen weniger gewichtig werden könnte – wir dürfen die Zeichen der Zeit nicht übersehen. Sehen wir die neuen Formen der Partizipation und der direkten Demokratie doch als Entlastung, als Befruchtung eines politischen Systems, in dem wir selbst verhärmen und erstarren.

Damit sind wir wieder bei der Offenheit angelangt, die uns so gut täte.

Voglio infatti concludere con il concetto di apertura, con cui ho iniziato il mio discorso. Noi che ogni anno contiamo le parole-chiave del discorso del Presidente abbiamo notato con interesse una new-entry di quest anno ed è la parola gemeinsam. Stupisce un po‘ questa evocazione del collettivo e ci si chiede ripetutamente: Chi sono queste varie parti che devono costruire, agire, lavorare, pensare insieme?

Poteva essere la legislatura dei grandi passi verso la vera convivenza in Alto Adige Südtirol. I segni c’erano, i presupposti anche. Persone nuove, giovani, una generazione più in là rispetto alle grandi ferite del secolo scorso, sono stati eletti alla guida di questa provincia. La SVP con una forza di centro-sinistra che puntualmente prima delle elezioni scopre l’ambiente, la solidarietà sociale e la scuola plurilingue. Dopo non si sente più nulla. Letteralmente. Ad ogni discorso di bilancio abbiamo chiesto, implorato il PD di farsi sentire ogni tanto, quando abbiamo bisogno di lui.

Non noi come Verdi, ma noi come parte di società che chiede un maggiore contatto, una maggiore coesione, un po’ di convivenza oltre al condominio Südtirol. Invece nulla. Assistiamo, anche in questo Consiglio, ai continui attacchi alla convivenza e alla dignità di chi in questa terra parla italiano. Colpo dopo colpo, con proposte fantasiose come le magliette neutre per gli atleti altoatesini fino alla cancellazione di fondi per chi usa toponimi di Tolomei, la destra tedesca spinge il discorso ogni volta un po’ più in là. Verso la marginalizzazione degli italiani. Non ci si accorge subito. Ma io il disprezzo verso gli italiani lo sento, qui dentro e fuori e sempre di più. Lo noto quando si alza il livello di rumore quando qui parte una voce italiana. Lo noto come si ridacchia nei dibattiti quando si parla degli italiani. Lo noto dalle facce infastidite di politici tedeschi quando parlano dei colleghi italiani o della politica italiana o dello Stato italiano o addirittura della cultura italiana, persino di Dante! È un’umiliazione continua che osservo e voglio rilevarla. Ho sentito dire a Laives che i bambini devono essere schedati a 2 anni perché non invadino l’asilo tedesco. Ho sentito dire in questo consiglio con preoccupazione che pare che sia arrivata in Sudtirolo addirittura la Befana. Ho sentito dire che la doppia cittadinanza sarebbe una bellissima cosa. E chi se ne frega che questa bellissima cosa resta preclusa agli italiani.
È tremendo tutto ciò. Viviamo in una terra in cui potremmo scoprire tutto, gli uni, le une, degli altri, delle altre. E invece ci chiudiamo. Lo Studio Kolipsi è uno choc, per tutti noi. I nostri giovani non sono curiosi di conoscere quell’altro mondo, vicino, dall’altra parte del Talvera. Hanno paura e imbarazzo.

Qui sta il più grande fallimento della politica sudtirolese-altoatesina, non c’è dato o statistica o piano performance che tenga. Abbiamo il diverso, das Andere, ciò che ci fa capire chi siamo veramente, davanti alla porta, e lo respingiamo. In Sudtirolo si preferisce dirsi, tra sé e i simili, quanto si è bravi.

Ma l’altra metà del mondo, qualunque essa sia, la si rimuove. C’è qualche spiraglio, la scritta di Hannah Arendt che zittisce il comando di Mussolini ad esempio, ma nella vita quotidiana i mondi restano separati e in molti di noi resta il sospetto che questo non sia dovuto a incapacità ma a una precisa volontà. Forse semplicemente perché conviene politicamente.

Che brutto pensiero.

Conveniva essere aperti, come avevate promesso, osare, come avevate detto nel 2013. Il chiudere le vostre porte non ci chiuderà mai fuori, il chiudere le vostre porte può solo chiudervi dentro, recita una scritta da graffitto piena di saggezza.

È il momento per prendere finalmente la decisione giusta. Quella di non tornare al passato, ma quella di aprire la nostra piccola terra in mezzo alle Alpi al mondo, alla modernità, al futuro.

Grazie. Danke.

Brigitte Foppa

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#floriankronbicher
Patientenverfügung: Dank Mina Schett Welby 

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Buero
Italiens Politik hat für einmal Verantwortung übernommen. Mit der Genehmigung durch den Senat ist di… Read More
 
Brenner-Grenze: Schutz vor solchen Schützern!

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Buero
Die Lage am Brenner ist nach meinen persönlichen Erkundungen bei Quästur und Grenzpolizei so, wie La… Read More
 
„Rosatellum“: Dieses Wahlgesetz ist ein Wahlsieggesetz für die SVP

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Buero
Mattarellum, Porcellum, Italicum und jetzt Rosatellum – Italiens Wahlgesetze ändern sich mit jeder W… Read More
 
Abschied von der Kohle

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Buero
Ein grüner Hoffnungsschimmer an Italiens Energie-Horizont: Wirtschaftsminister Carlo Calenda hat die… Read More
 
Zum Erdogan-Referendum in die Türkei

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Buero
Diesen Sonntag, Ostersonntag, findet in der Türkei das Referendum über die so genannte Verfassungsre… Read More
 

Termine
30. Januar 2018
02. Februar 2018
08. März 2018