Anfrage: Ein Tunnel unter dem Stilfser Joch?

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Straße am Stilfser Joch, source: http://www.resegoneonline.it/

Aus der Lombardei erreichen uns besorgniserregende Nachrichten über den Nationalpark Stilfser Joch. Die Aufteilung der Verwaltung des Nationalparks scheint erste faule Früchte zu tragen und die unter Schutz stehende Gegend massiv zu gefährden.

Die lombardische Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Mai 2015 den Beschluss Nr. 3609 “Einvernehmensprotokoll mit der Provinz Bozen zur Aufwertung des Stilfser Jochs“ verabschiedet. Der Regierungsbeschluss stimmt diesem Einvernehmensprotokoll, das dem Beschluss angehängt ist und die Unterschriften von Präsident Maroni und Landeshauptmann Kompatscher trägt, zu.
Fundamentaler Bestandteil des Einvernehmensprotokolls ist ein Tunneldurchbruch unterhalb des Stilfser Jochs zum Bau einer Straße zwischen dem Veltin und dem Vinschgau mit einer Verbindung Richtung Münstertal und Graubünden.
Die Dokumente lassen vornehmlich auf ökonomische Gründe für den Straßenbau schließen. Umwelt- und Naturschutz – und somit die Hauptaufgabe des Parks – bleiben in der Erklärung praktisch außen vor.

Wir wissen nicht, ob Landeshauptmann Kompatscher an die betreffende Stelle im Protokoll dann wirklich seine Unterschrift gesetzt hat, jedoch fordern wir Klarheit darüber. Denn der Beschluss der lombardischen Regierung zeigt ganz klar die Absichten der Regierung Maroni auf, und Landeshauptmann Kompatscher und/oder der zuständige Landesrat und/oder die Landesregierung müssen in jedem Fall auf dem Laufenden gehalten werden.
Über diese Projekt muss absolute Klarheit herrschen, da ein entsprechendes Bauwerk enorme Auswirkungen hätte – ob positive oder negative wird in Hinsicht auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt des Stilfser Joch-Gebiets sowie vor dem Hintergrund der Aufgabe des Naturparks eingehend zu prüfen sein.

In unserer Anfrage möchten wir wissen, ob Landeshauptmann Kompatscher das Einvernehmensprotokoll unterschrieben hat und wie die Landesregierung zum aufgezeigten Projekt steht.

Bozen, 15. Juli 2015

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

Originalfassung der Anfrage in italienischer Sprache

Beschluss Nr. 3609 der lombardischen Regionalregierung vom 21.05.2015 einschließlich des angehängten Einvernehmensprotokolls mit Südtirol und der technischen Erläuterung des Projekts

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