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Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Stefansdorf: nachher (Hotelrohbau und Aushub)


„Neueröffnung im Juli 2017, das einzigartige Premium Spa“ – mit diesem Paukenschlag kündigt ein neues Hotel in Stefansdorf die nahende Eröffnung an und geizt nicht mit Superlativen: „Atemberaubende Aussicht, traumhafter Spa-Bereich und besondere Highlights für die Familie“.
Die viel versprechende Ansage unterstreicht ein Video im Netz, das die Dimensionen des neuen Hauses so richtig offen legt: Am Westrand des Weilers Stefansdorf, einer bäuerlichen Siedlung am Fuße des Kronplatz in der Gemeinde St. Lorenzen, präsentiert sich das neue Spa Hotel:
Breit hingelagert wie ein Sperr-Riegel, bar jeder maßstäblichen Proportion und ohne Rücksicht auf das Umfeld, als wäre ein Flugzeugträger auf der Hochfläche gestrandet. Das ausgedehnte Haus, das die bald eintreffenden Gäste mit Wellness und Erholung pur verwöhnen wird, nimmt die sensible, sanft ansteigende und bislang weitgehend intakte Landschaft im Vorhof des Kronplatzes voll in den Schwitzkasten. Wer auch nur ein Mindestmaß an Gespür für Proportionen und landschaftliche Qualität hat, reibt sich die Augen ob dieses architektonischen Meteoriteneinschlags, bevor das Entsetzen über den Eingriff einsetzt.
Das neue Spa in Stefansdorf ist nur ein Beispiel aus einer Fülle neuer Hotelbauten, die 2016/17 allenthalben im Lande eröffnet haben. Sie sind die Folge der anhaltenden touristischen Konjunktur, niedriger Zinsen und einer 2008-2015 andauernden Zurückhaltung touristischer Investitionen. Sie sind aber vor allem die späten „Früchte“ der seit 2010 zügig genehmigten Tourismusentwicklungskonzepte, die nun rasch heranreifen. Im Doppeljahr 2016/17 dürften weit über 2000 neue Betten entstanden sein, vielfach als Erweiterungen bestehender Häuser, aber auch in Gestalt neuer Hotels von der Dimension des beschriebenen Spa.

Stefansdorf: vorher


Dabei fragt es sich, warum die Zügel der Raumordnung völlig außer Stande sind, zumindest die schlimmsten Auswüchse dieser Kubaturorgien zu bändigen. Denn die Folgen sind klar: Zwei bis drei weitere Jahren touristischen Investitionsbooms werden die bereits schwer gebeutelte Landschaft Südtirols dicht an den „Standard“ Nordtirols heran rücken. Hinzu kommt der immense Verbrauch an Ressourcen- und Energie, den die groß dimensionierten Häuser erfordern – von wegen Klimaland Südtirol.
So hilft es wenig, wenn der Südtirol-Konvent den Landschaftsschutz als primäre Zuständigkeit für Südtirol einfordert, wenn sie dann zu solchen landschaftlichen Selbstmordanschlägen verwendet würde.
Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  • Wann wurde das neue Spa Hotel in Stefansdorf in der Kommission für Natur, Landschaft und Raumordnung behandelt, wann wurde es genehmigt?
  • Wie hoch lagen Raumvolumen (Kubatur) und Bruttogeschossfläche des Vorgängerbaus, wie sind hoch die entsprechenden Werte für den Neubau?
  • Wie viele Betten wird das neue Spa beherbergen?
  • Wie hoch ist die Dachhöhe des Baus bemessen, entspricht sie dem Durchführungsplan bzw. dem Bauleitplan?
  • Hat die Landesabteilung Tourismus vor Erteilung der Baukonzession ein positives Gutachten für die Erweiterung bzw. den Neubau erteilt?
  • Dürfen wir uns auf weitere Hotelzonen auf dem Gebiet von St. Lorenzen freuen bzw. gefasst machen?

Bozen, 20. 6. 2017
Landtagsabgeordnete
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

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All Inclusive? Nature and tourism between conflict and symbiosis – so der Titel einer internationalen Tagung, die die Südtiroler Grünen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Grünen Partei am kommenden Wochenende in Meran organisieren und heute in Bozen vorgestellt haben.
Am Freitag, den 23. Juni, eröffnet der Film „Das Venedig Prinzip“ von Andreas Pichler mit anschließender Diskussion in der Mairania das Wochenende. In der eindrucksvollen Dokumentation wird das Konfliktverhältnis von Natur und Tourismus am Beispiel Venedigs genauer beleuchtet.
Am Samstag, den 24. Juni, findet im „Pavillon de Fleurs“ die eigentliche Tagung statt. Im Laufe des Tages wird der Bogen von Südtirol über den Alpenraum bis hin nach Europa gespannt. Zuerst führen Merans Bürgermeister Paul Rösch und Tourismus-Kommunikationschef Thomas Aichner (IDM-Südtirol) in die Besonderheiten Südtirols ein und stellen sie in einen europäischen Kontext.
Anschließend erörtert Hans Heiss mit ExpertInnen und AkteurInnen die Frage nach den Herausforderungen des Tourismus im Alpenraum: Die Auswirkungen des Fremdenverkehrs auf Gesellschaft, Umwelt, Wirtschaft und Mobilität nehmen stetig zu. Der Rückgang des traditionellen Sommertourismus führt zur Schaffung neuer, überdimensionierter Resorts und großer Attraktionen, während im Winter der Klimawandel und die Krise des klassischen Skitourismus zu ausgedehnten Pistensystemen mit Hochleistungsliften führt. Welche „grüne Visionen“ gibt es, um diese Herausforderungen zukunftsgerecht anzugehen?
Zum Abschluss werden Best-Practice-Modelle des nachhaltigen Tourismus aus verschiedenen europäischen Ländern vorgestellt. Hierbei kommen EntscheidungsträgerInnen aus Bulgarien, Griechenland, Italien und Spanien zu Wort, die aufzeigen, wie Tourismus und Erhaltung des Natur- und Kulturerbes in den jeweiligen Regionen vereinbar sind und daraus gemeinsame Strategien für ein sozial und ökologisch nachhaltiges Tourismusmanagement erwachsen können.
Am Sonntag schließt die Konferenz mit Exkursionen in das Touriseum, die Gärten von Trauttmannsdorff oder einer Fahrradtour durch den Vinschgau. Die Tagung findet auf Deutsch, Italienisch und Englisch mit Übersetzung statt. Weitere Informationen und das Tagungsprogramm finden sich unter https://europeangreens.eu/merano2017.
Für die Filmvorführung und die Diskussion am Freitagabend ist keine Reservierung notwendig. Erforderlich ist jedoch die Registrierung für die Tagung am Samstag unter https://europeangreens.eu/civicrm/event/register?reset=1&id=73.

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Tourismus 2015/16 auf Rekordkurs: Aber Erfolg braucht auch Grenzen!

Die Saison 2015/16 war – wie ASTAT dokumentiert – ein Allzeit-Rekordjahr für Südtirols Tourismus, der erstmals die Marke von 30 Mio. Nächtigungen übersprungen hat. Damit liegt Südtirol zwar weit hinter den 45 Mio. Nächtigungen Tirols, aber ein Höhepunkt ist erreicht. Der Trend ist gut für Beschäftigungslage und Tourismusbetriebe, für Handwerk, Lieferanten und Bauwirtschaft, die sich gleichfalls seit vier Jahren im Hoch befindet.
Das Topjahr 2015/16 mit einem Sprung von 7,3% auf 31,4 Mio. Nächtigungen wirft trotz aller Genugtuung drängende Fragen auf.
Erreichbar und überrollt!
Das Topjahr 2016 dementiert Klagen über die schlechte Erreichbarkeit Südtirols. Noch nie kamen auch ohne Airport so viele Gäste, auch wegen der Gefährdung des Luftverkehrs und internationaler Reiseziele zu Lande. Leider zu 85% im eigenen Auto, statt zumindest teilweise im logistisch dürftigen Bahnverkehr.
Die Verkehrsflut im Tourismus ist eine Kernfrage der Zukunft und ohne befriedigende Antworten. Anwohner der Dolomitenpässe und ladinischen Täler erleben überbordende Autoschlangen, Autobahn und Pustertaler Straße sind Standorte steter Staus. Ruhegebiete an den Grenzen der Naturparks sind oft Brunftplätze von Blechlawinen; kleine Zubringer wie die Würzjochstraße werden als Bypass missbraucht.
Wenn die Zahl der Gäste steigt, während ihre Nächtigungsdauer auf bald unter 4 Tage fällt, bedarf es einer echten Verkehrsrevolution. Denn andernfalls ist zu Saisonspitzen nicht nur Lebensqualität massiv gefährdet, sondern auch Südtirols Ruf als ruhige Tourismusregion.
Mehr Qualität statt weiteren Wachstums
Südtirol ist mit Tirol alpenweit das Land mit der höchsten Tourismusintensität. Nirgendwo sonst kommen so viele Gäste auf einen Einwohner wie südlich der Alpen. Weiteres Wachstum ist schwer verträglich, auch nicht bei den Bettenzahlen. Offiziell hat das Land 220.192 Gästebetten, inoffiziell wohl weit mehr. 2016/17 ist ein Bauboom unübersehbar: mit neuen und vergrößerten Hotels, denn Gästezuwächse, erhöhte Renditen und niedrige Zinsen sind Adrenalin für Investitionswillige.
Droht ein Verdrängungswettbewerb?
Mehr denn je aber drohen Überkapazitäten und ein Verdrängungswettbewerb. Drei-, Vier- (+ 2,6%) und Fünfsterne-Hotels (+ 14,3%) verdrängen Ein- und Zweisternebetriebe (-3,1 bzw. -3,8%). Umsteuern ist notwendig, durch Regeln der Raumordnung, Bremsen der Gemeinden, vorab aber durch Selbstkontrolle der Branche. Andernfalls droht eine Tourismusblase, die Überkapazitäten und verheerte Landschaften zurück lässt.
Ohne Wachstumsbremse explodieren Bodenpreise und Lebenshaltungskosten auch außerhalb der Tourismusbastionen wie Kastelruth, Wolkenstein und Sexten, zum Nachteil der Einheimischen, deren Chancen auf günstigen Baugrund schwinden.
Den Angriff auf Natur und Landschaft eindämmen
Die Seilbahnbranche wittert Morgenluft für neue Zusammenschlüsse und Skikarusselle: die heute Abend in Sexten diskutierte Verbindung Sexten-Sillian oder Langtaufers-Kaunertal sind nur eine Auswahl geplanter Erweiterungen. Der Erfolg scheint ihnen recht zu geben, der „Sanfte Tourismus“ gilt als Auslaufmodell.
Grenzen des Wachstums und neue Verantwortung für die „Kehrseite des Tourismus“
Das aber trifft nicht zu: Schon jetzt wächst die Zahl der Gäste, denen ein klimaverträglicher, Landschaft und Kulturen schonender Tourismus am Herzen liegt. Auf sie muss die Branche künftig bauen, auf Gäste, denen Nachhaltigkeit, Gesundheit und Regionalität am Herzen liegen.
Tourismus in Südtirol muss ein potenter, aber begrenzter Player bleiben; die Frage nach einer Obergrenze und der Verträglichkeit für Menschen und Umwelt muss mit Nachdruck gestellt werden: Bei 31,4 Mio. Nächtigungen und 7,0 Mio. Ankünften ist die Obergrenze bald erreicht.
Südtirols Zukunft liegt auch in anderen Wirtschaftsbranchen: In der Industrie, die mit geringem Ressourcenverbrauch und qualifizierten Arbeitsplätzen hohe Wertschöpfung generiert.
Tourismus hingegen ist trotz aller Erfolge ein reifes Produkt, ein Sektor, der durch Selbstbeschränkung nur gewinnt. Und schließlich: Das Tourismusland Südtirol, das von den Folgen von Krieg, Terror und Unsicherheit stark profitiert, muss sich auch bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen stärker bewähren als bisher der Fall.
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
27. 04. 2016

Deutsch Landtagsarbeit News Pressemitteilungen
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Widersprüchliche Passpolitik der Landesregierung schadet Villnösser-Tal und Unesco- Welterbe.
Die geplante Winteröffnung der Straße über das knapp 2000 m hohe Würzjoch sorgt im Villnössertal für große Beunruhigung und Missstimmung und wirft ein beunruhigendes Licht auf die „Passpolitik“ der Landesregierung.
So hat Landesrat Mussner, zuständig für Mobilität und Ladinität, angekündigt, man wolle die schmale Passstraße auch im Winter offen halten, so lange dies die Witterungsverhältnisse gestatteten (und hat dies auch auf Anfrage der Grünen bestätigt).
Damit würde die bisher übliche Würzjoch-Winterschließung ab Ende Oktober drastisch verkürzt und mihilfe landeseigener Schneeräumung womöglich weitgehend aufgehoben. Dies zur Freude vieler Gadertaler Touristiker, die auf diesen „Bypass“ drängen, um im touristisch intensiven Winter Gästen und Wirtschaftstreibenden schnellere Zu- und Abfahrt zu ermöglichen. Den Nachteil des stark erhöhten Verkehrsaufkommens hätte Villnöss, das zur
Durchzugsstrecke verkäme, aber auch der Ploseberg und die Stadt Brixen; beide würden zum „Auspuff“ des Gadertals degradiert.
Zudem erscheint es höchst widersprüchlich, wenn die Landesregierung eine zumindest zeitweise Schließung der Dolomitenpässe im Sommer 2018 ins Auge fasst und gleichzeitig im Winter einen neuen Verkehrskanal öffnet, zudem in unmittelbarem Einzugsgebiet des Dolomiten-Welterbes und des Naturparks Puez-Geisler.
Die Landesregierung ist gut beraten, 2017/18 die gewohnte Winterschließung des Würzjochs wieder in Kraft zu setzen und damit Umwelt und Natur ebenso einen Dienst zu erweisen wie den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger von Villnöss zu entsprechen, die sich mit ihrer Gemeinde entschieden gegen dieses Vorhaben zur Wehr setzen.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo dello Sbarba
Bozen, 11. 4. 2017

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Rasches Wachstum fordert zu Überprüfung, wenn nicht zum Stopp der anhaltenden Bettenproduktion auf.

Wie weitere knapp 50 Gemeinden Südtirols haben auch Burgstall und Kiens dank von der Landesregierung gestern verabschiedeter Tourismusentwicklungskonzepte (TEK) neue Möglichkeiten hinzu gewonnen: Sie können gemeinsam 1000 neue Betten realisieren.
In Südtirol steht dank der TEK ein Potenzial von ca. 25.000 neuen Betten im gastgewerblichen und nicht gastgewerblichen Bereich zur Verfügung. Wird dieses neben der Möglichkeit zur qualitativen Erweiterung auch nur zu einem Drittel ausgeschöpft, so wird die gesetzlich vorgesehene Bettenobergrenze von 299.088 Betten spielend durchbrochen.
Die Sorgen vor überhitztem Wachstum sind nicht unbegründet: Nachdem bis Anfang 2015 im touristischen Bereich überwiegend Zurückhaltung bei baulichen Investitionen herrschte, wird seit zwei Jahren zunehmend intensiv gebaut: Im Raum Bruneck , im Raum Meransen und Brixen, um nur einige Landesteile zu nennen, herrscht ungebrochene Bau- und Expansionsfreude. Dies ist Ausdruck des Optimismus im Zuge eines touristischen Rekordjahrs, das 2016 erstmalig die Marke von 30 Mio. Nächtigungen locker übersprungen hat und 2017 aller Voraussicht nach ungebrochene Fortsetzung erfährt. Die Folge sind neue und vergrößerte Hotels, denn Gästezuwachs, erhöhte Renditen und niedrige Zinsen sind Adrenalin für Investitionswillige.
Südtirol ist mit Tirol alpenweit das Land mit der höchsten Tourismusintensität. Nirgendwo sonst kommen so viele Gäste auf einen Einwohner wie südlich der Alpen. Mit weiterem Wachstum droht daher auch eine Überlastung von Natur, Landschaft und Mobilität, auf die das touristische Wachstum bereits jetzt belastend wirkt. Angesichts des enormen Bettenpotenzials und des allenthalben sichtbaren Baubooms im Tourismus ist eine Überprüfung der jüngsten Entwicklung vorrangig, auch eine Wachstumsbremse denkbar.
Südtirol darf kein zweites Bundesland Tirol mit 47 Mio. Nächtigungen werden, ist doch die qualitätsvolle und überschaubare Entwicklung unseres Tourismus der Markenkern seines Erfolgs. Und schließlich: Das Tourismusland Südtirol, das von den Folgen von Krieg, Terror und Unsicherheit touristisch spürbar profitiert, muss sich auch bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen stärker bewähren als bisher der Fall.
1. 2. 2017
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Deutsch News Pressemitteilungen
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Der Erfolg stellt auch die Frage nach den Grenzen.

SommertourismusAm Ende der Saison 2016 steht Südtirols Tourismus ein Rekordjahr ins Haus: Dank des Rekordsommer wird erstmals auch die Marke von 30 Mio. Nächtigungen locker übertroffen. Damit liegt Südtirol zwar weit hinter Tirol und dessen 45 Mio. Nächtigungen, aber es ist ein Höhepunkt erreicht. Der Trend ist erfreulich für die Beschäftigungslage und die Tourismusbetriebe, für Handwerk, Lieferanten und Bauwirtschaft.
Der Rekordsommer mit einem Plus von 7,9% der knapp 20 Mio. Nächtigungen wirft trotz aller Genugtuung aber einige Fragen auf.
Wir sind erreichbar!
Das Topjahr 2016 dementiert Klagen über die schlechte Erreichbarkeit Südtirols. Noch nie kamen trotz fehlenden Airports so viele Gäste, die gerade wegen der Gefährdung des Luftverkehrs und internationaler Reiseziele den Landweg wählten. Leider zu 85% im eigenen Auto, statt zumindest teilweise im logistisch dürftigen Bahnverkehr.
Die Verkehrsflut im Tourismus ist eine Kernfrage der Zukunft, die bisher unzureichend beantwortet wird. Anwohner der Dolomitenpässe und ladinischen Täler leiden unter überbordenden Autokolonnen, Autobahn und Pustertaler Straße unter steten Staus. Ruhegebiete an den Grenzen der Naturparks mutieren zu Brunftplätzen von Blechlawinen.
Wenn die Zahl der Gäste steigt, während ihre Nächtigungsdauer auf bald unter 4 Tage fällt, bedarf es nicht nur neuer Verkehrskonzepte, sondern einer echten Verkehrsrevolution. Denn andernfalls ist zu Saisonspitzen nicht nur Lebensqualität massiv gefährdet, sondern auch Südtirols Ruf als ruhige Tourismusregion.
Mehr Qualität statt weiteren Wachstums
Südtirol ist mit Tirol alpenweit das Land mit der höchsten Tourismusintensität. Nirgendwo sonst kommen so viele Gäste auf einen Einwohner wie südlich der Alpen. Weiteres Wachstum ist nicht mehr verträglich, auch nicht bei den Bettenzahlen. Offiziell hat das Land 220.000 Gästebetten, inoffiziell sind es wohl weit mehr. Zudem bringt 2016/17 einen Wachstumsschub mit neuen und vergrößerten Hotels, denn Gästezuwachs, erhöhte Renditen und niedrige Zinsen sind Adrenalin für Investitionswillige.
Droht ein Verdrängungswettbewerb?
Damit aber drohen Überkapazitäten und ein Verdrängungswettbewerb. Drei-, Vier- und Fünfsterne-Hotels verdrängen längst Ein- und Zweisternebetriebe. Umsteuern ist notwendig, durch Regeln der Raumordnung, durch Bremsen der Gemeinden, vorab aber durch Selbstkontrolle der Branche. Ohne Wachstumsstopp explodieren Bodenpreise und Lebenshaltungskosten auch außerhalb der Tourismusbastionen, zum Nachteil der Einheimischen.
Den Angriff auf Natur und Landschaft eindämmen
Die Seilbahnbranche wittert Morgenluft für neue Zusammenschlüsse und Skikarusselle: Sexten-Sillian, Langtaufers, Klausberg-Speikboden sind nur eine Auswahl geplanter Erweiterungen. Der Erfolg scheint ihnen recht zu geben, der „Sanfte Tourismus“ gilt als Auslaufmodell. Das aber ist eine Fehleinschätzung: bereits jetzt wächst die Zahl der Gäste, denen ein klimaverträglicher, Landschaft und Kulturen schonender Tourismus am Herzen liegt. Auf sie muss die Branche künftig bauen, weniger auf Ex-und Hopp-Touristen, sondern auf Gäste, denen Nachhaltigkeit, Gesundheit und Regionalität am Herzen liegen.
Grenzen des Wachstums und neue Verantwortung für die „Kehrseite des Tourismus“
Tourismus in Südtirol muss ein potenter, aber begrenzter Player bleiben; die Frage nach einer Obergrenze und der Verträglichkeit für Menschen und Umwelt muss mit Nachdruck gestellt werden: Bei 30 Mio. Nächtigungen und wachsenden Ankünften ist die Obergrenze in Sicht. Südtirols Zukunft liegt auch in anderen Wirtschaftsbranchen wie der Industrie, die mit geringem Ressourcenverbrauch und qualifizierten Arbeitsplätzen hohe Wertschöpfung generieren.
Tourismus hingegen ist trotz aller Erfolge ein reifes Produkt, ein Sektor, der durch Selbstbeschränkung nur gewinnt. Und schließlich: Das Tourismusland Südtirol, das von den Folgen von Krieg, Terror und Unsicherheit so sehr profitiert, muss sich auch bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen stärker bewähren als bisher der Fall.
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa                        2. 11. 2016

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Anfrage zur aktuellen Fragestunde:

museenEs gibt Anzeichen, dass die Direktionen des Landesmuseums Schloss Tirol (jl. ca. 60.000 Besucher) und des Touriseums (jl. ca. 200.000 Besucher) zu einer gemeinsamen Führung vereint werden, wie den Mitarbeitern z. T. bereits mitgeteilt wurde. Damit würde die seit der BM-Wahl von Paul Rösch vakante Direktion des Touriseums, die vorerst geschäftsführend besetzt wurde, gestrichen und der Direktion von Schloss Tirol unter Leitung von Leo Andergassen unterstellt. Dies wäre eine krasse Fehlentscheidung: Beide großen Häuser bedürfen einer jeweils eigenständigen Leitung, um ihren Erfolg, ihre Sammlungs- und Ausstellungskonzeption zu festigen und ihr didaktisches Angebot auszubauen. Einen Direktor im Pendelverfahren zwischen beiden Museen rotieren zu lassen, bedeutet unweigerlich Einbußen an Führungsqualität und Perspektiven. Zudem sind beide Häuser stark unterschiedlich ausgerichtet: Eine gemeinsame Direktion wäre ungefähr so, als würde man am Krankenhaus Meran die Primariate für Augenheilkunde und HNO vereinigen. Der bisherige Erfolg der Museen würde bestraft und völlig verkehrten Sparprinzipien geopfert.
Wir richten folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:
1.    Trifft es zu, dass die beiden Direktionen von LM Schloss Tirol und Touriseum zu einer einzigen vereint werden sollen?
2.    Welchen Sinn hätte eine solche Operation, außer Sparen an falscher Stelle?
11.10.2016
Landtagsabgeordnete
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

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In Südtirol schreitet Salami-Taktik munter voran, während Politik still hält.
Skigebiet-Helm-SextenVollkommen zu Recht warnt CIPRA heute vor großflächiger Übererschließung durch neue Schikarussels im Alpenraum. So sind etwa die geplanten Mega-Schischaukeln Pitztal-Ötztal oder Arosa-Lenzerheide nur die Spitzen in der generalstabsmäßíg geplanten Erschließung neuer Schipisten, von den Betreibern begründet mit der notwendigen Schaffung von Schiresorts unter dem Druck von Klimaveränderung und Konkurrenz.
Dass dabei Lebensräume und Biosphären im Dutzend unter die Raupen kommen, scheint eine nur geringe Rolle zu spielen. Auch in Südtirol stehen die Zeichen auf einer neuen Offensive der Zusammenschlüsse, der die Landesregierung willfährig bis schweigend begegnet: So ist der Zusammenschluss Sillian-Sexten trotz großer Umweltbedenken im Hinblick auf Vogelfauna und Gelände gleichsam beschlossene Sache, auch der völlig absurden Diskussion über eine Verbindung Villnöss-Gröden wird trotz Naturparks seitens der Landespolitik keine entschiedene Absage erteilt. In der Warteschleife stehen Langtaufers und Schnalstal, mit denen der Run auf neue Pisten noch längst nicht komplett ist.
Das Gesetz zur Erschließung der Schigebiete gibt hier gleichsam freie Hand, umso wichtiger wäre eine Gesamtbewertung und Moratorium der massiven Erschließungswelle, die sich auch in Südtirol abzeichnet.
Hans Heiss Brigitte Foppa Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 23. 9. 2016

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HotelTermeMeranDer Landtag nimmt den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion an, der die “Meraner Raumordnungsanomalie” aufhebt.
Heute ist ein nie da gewesener Fall im Landtag eingetreten: Ein Gesetzentwurf der politischen Minderheit zu Raumordnungsfragen wurde angenommen – noch dazu einstimmig! Es handelt sich um den Entwurf Nr. 65/15 “Thermenhotel Meran”, den die Grüne Fraktion vorgelegt hat.
Der Gesetzentwurf sieht die Streichung des Artikels 128/bis des Landesraumordnungsgesetzes vor, der das gesamte Thermenareal in Meran als “Zone für übergemeindliche öffentliche Einrichtungen” bindet. Der Artikel 128/bis ist der Restposten einer unseligen Geschichte, zu Zeiten, als das Land sich als Bauträger und Betreiber eines Hotelbetriebs missverstand. Lange Zeit mit miserablen Ergebnissen und massiver Vergeudung von Steuergeld.
Nun ist diese Geschichte beendet und das Hotel in die Hände von Privatunternehmern übergegangen. Eines blieb aber noch zu tun – nämlich das gesamte Areal der Gemeinde zurück zu geben. Dort haben die zuständige Stadträtin Madeleine Rohrer und Bürgermeister Rösch die Umwidmung des Hotelareals in “Zone für touristische Einrichtungen” bereits vorbereitet.
Notwendige Bedingung für den Abschluss der Umwidmung war allerdings die Streichung des Artikel 128/bis und die Rückführung der Zuständigkeit an die Gemeinde. Dies hat der Landtag heute durchgeführt und den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion angenommen. Das Gesetz wurde durch einen Änderungsantrag ergänzt, der das Inkrafttreten ab 1. Februar 2017 vorsieht, damit in der Zwischenzeit einige Genehmigungsverfahren abgeschlossen werden können.
Die Grüne Landtagsfraktion
Hier finden Sie den Begleitbericht zum Gesetzentwurf 66/15

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Smarthotel Saslong – Gemeinderat St. Christina ist heute am Zug und entscheidet.
Saslong2_2Heute berät der Gemeinderat von St. Christina über die Tourismuszone am Hotel „Saslong“: Er entscheidet über Einwände der Anwohner, die schwere und wohl begründete Bedenken gegen die Genehmigung einer Tourismuszone am Hotel und die damit erleichterte Sanierung von Bauvergehen am bereits seit geraumer Zeit eröffneten Hotel Saslong.
Nur wenige Hinweise zur Vorgeschichte: Am 14. März 2016 hatte die Mehrheit des Gemeinderats die Einwände der Anwohner gegen die Ende 2015 genehmigte Tourismuszone in geheimer Abstimmung angenommen, heute soll in einer zweiten Abstimmung versucht werden, die gewichtigen Einwände „niederzustimmen“.
Der Gemeinderat von St. Christina steht vor der Wahl: Will er nach Jahren massiver Bauvergehen und Übertretungen endlich der Rechtsstaatlichkeit zum Durchbruch verhelfen oder wird er mit der Ablehnung der Einwände den anhaltenden Rechtsbruch abnicken und gewissermaßen „durchwinken“?
Bis heute hat der Eigentümer des „Saslong“ eine Serie von Bausünden und raumordnerischen Vergehen nicht behoben und der Hotelbetrieb in schamloser Weise gegen rechtliche Normen verstoßen:

  1. Bis heute werden öffentliche Parkplätze widerrechtlich für den Hotelbetrieb benützt.
  2. Sechs Gästezimmer sind nur als „statische Hohlräume“ ausgewiesen, werden aber bei Bedarf widerrechtlich an Gäste vermietet.
  3. Dias Raumvolumen des Hotels ist um mindestens 1000 qm überzogen, auch die Bruttogeschossfläche deutlich überhöht und wurde erst durch späte Neuklassifizierung des Hotels unzureichend saniert.
  4. Die Gebäudehöhe ist um mindestens einen Meter zu hoch.
  5. Im Hotel wird vollkommen widerrechtlich ein Schiverleih betrieben, der in einem Gastbetrieb keinesfalls zulässig ist.
  6. An der Fassade des Hotels prangt eine riesige Plakatfläche, die in dieser Größe nicht gestattet ist.
  7. Die Zufahrt zur geplanten „Tourismuszone“ ist aufgrund des unzugänglichen Geländes noch völlig ungeklärt.

Die frühere Gemeindeverwaltung hat dem Besitzer seit Jahren jede sich nur bietende Möglichkeit der Sanierung eingeräumt und äußerst nachsichtige Kontrollen durchgeführt. Der neue BM Moritz Demetz mit einem Teil der Mehrheit sucht dem Eigentümer mit der Tourismuszone mit weiterhin 20 Betten „Goldene Brücken“ zu bauen, um dessen Unternehmen rechtlich zu sanieren und dessen Vermögen aufzuwerten. All dies, obwohl die Staatsanwaltschaft inzwischen Anklage erhoben hat und der Rechnungshof wegen Schaden des öffentlichen Interesses einschreiten will. Das drohende Gerichtsverfahren hat inzwischen sogar die Gemeinde dazu veranlasst, eine Abbruchverfügung für die widerrechtlichen Zimmer zu verhängen – allerdings noch ohne Ergebnis und mit kaltschnäuziger Weiter-Vermietung der nicht zugelassenen Zimmer.
Im Fall des „Saslong“ in St. Christina handelt es sich nicht allein um einen örtlichen Fall, sondern um die grundsätzliche Frage, ob rechtsstaatliche Grundsätze überhaupt noch Geltung haben. Von besonderer Schwere ist der Fall auch deshalb, da der Eigentümer Präsident des örtlichen Tourismusvereins ist: Sein Vorgehen ist von verheerender Vorbildwirkung und ein Imageschaden für das Grödner Gastgewerbe. Ein großer Teil der Bürgerschaft von St. Christina ist zu recht empört über die anhaltende Willfährigkeit der Gemeinde.
Der Gemeinderat steht damit in einer besonderen Verantwortung: Auf dem Spiel steht neben der Geltung von Rechtsnormen und dem Schutz des öffentlichen Nutzens auch seine Glaubwürdigkeit, die durch die Genehmigung der Tourismuszone nach all den bisherigen Vorgängen dauerhaft beschädigt würde.
30.05.2016
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba