HomePosts Tagged "SEL-Skandal"

Es war gewiss vorauszusehen, aber das Ergebnis hat alle Erwartungen übertroffen: Am Ende der sog. „Neuprüfung“ der manipulierten Konzessionen hat die Landesregierung SEL nochmals 9 von 10 Kraftwerken zugeteilt, sie bestätigte die frühere Zuteilung durch die Regierung Durnwalder mit dem zuständigen Landesrat Laimer in der famosen Sitzung vom 30. Dezember 2009.
Für das 10. Kraftwerk, jenes von Lappach, die nicht an SEL zugewiesen werden konnte, hat die Landesregierung hingegen beschlossen, diese keinem Bewerber zuzuweisen, sondern eine Neuausschreibung vorzunehmen.
Unverständlich sind auch die Gründe, weshalb aus der „Neuprüfung“ das Kraftwerk Laas ausgeklammert wurde, eine gleichfalls manipulierte Konzession, die in der „Prozedur Caia“ inbegriffen war (s. „Caia-Gutachten“ vom 11. 4. 2013, S. 3, Anlage zum Beschluss der Landesregierung Nr. 562 vom 15. 4. 2013). Auf unsere entsprechende Anfrage vom 16. 2. 2015 hat die Landesregierung keine Antwort gegeben, wobei sie den Endtermin vom 18. 3. verstreichen ließ.
Die heutigen Entscheidungen erscheinen wie eine späte Bestätigung der „Prophezeiung“ von Alt-Landeshauptmann Durnwalder, der am Tag nach dem „SEL Skandal“ bekräftigte: „SEL hätte in jedem Fall gewonnen.“. Und so geschah es denn auch.
Wir behalten uns ein vertiefendes Urteil vor, sobald uns alle Unterlagen dieses Verfahrens vorliegen. Aus ersten Informationen geht hervor, dass die Überprüfung alle seinerzeit von den Etschwerken vorgelegten Projekte verworfen hat, wozu die damals Verantwortlichen einige Erklärungen schulden.
Über dieser zweiten Chance, mit der sich die Landesregierung die „Absolution“ erteilt hat, hängen jedoch gewichtige Fragezeichen:

  • Es ist mehr als fraglich, ob nach den massiven Fälschungsmanövern von Laimer & Rainer ein millionenschweres Wettbewerbsverfahren wiederholt wurde, bei dem SEL durch die Rekonstruktion von „Originalprojekten“ neuerlich zum Zuge gekommen ist. Bei diesen Originalen handelt es sich um nichts weiter als um Dateien, die in den Computern der Gesellschaft aufgefunden wurden, wobei niemand mit Sicherheit behaupten kann, ob es sich wirklich um die Gesuche handelt, die SEL in Papierform am 30. Dezember 2005 vorgelegt hat. Denn nur diese Dokumente genießen Beweischarakter, von ihnen fand sich aber niemals eine Spur. Jedes Vergabeverfahren, das unter solchen Bedingungen abgewickelt wird, würde unter einer Lawine von Rekursen begraben. Wenn dieser Fall nicht eintritt, so nur aus dem Grund, weil die übrigen Konkurrenten zum Schweigen verhalten wurden: Frasnelli hat die gewünschten Kraftwerke erhalten, die Etschwerke wurden von SEL ins Boot genommen. Dass keine Rekurse eingebracht wurden, bedeutet nicht, dass der Rechtsstaat wieder hergestellt wurde, wozu öffentliche Verwalter verpflichtet wären.
  • Es bleibt ein negatives und wettbewerbsverzerrendes Faktum, dass das Land als Haupteigentümer von SEL (mit 93%) sich gewissermaßen selbst die Konzessionen zuerkannt hat. Die doppelte Rolle des Landes als Schiedsrichter und Spieler setzt einen Interessenkonflikt fort, der die Energiepolitik belastet.
  • Vom „Schlussstrich“, den der Landeshauptmann ziehen will, kann daher keine Rede sein: Auch wenn der Rechtsbruch der damaligen Wettbewerbsverzerrung und Fälschung inzwischen notdürftig behoben wurde, bleibt der damalige, monströse Angriff der SEL-Verantwortlichen und des zuständigen Landesrats unter Billigung der damaligen Landesregierung auf rechtsstaatliche Prinzipien eines der schwärzesten Kapitel der Energie- und Autonomiepolitik Südtirols.

Bozen, 31. 3. 2015
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

SELLandesrat Theiner kann sich nicht mit dem Argument des „Betrugs“ herausreden.
Es ist paradox, den Übergang des Kraftwerks St. Anton von der SEL auf die Eisackwerk GmbH als einen „Erfolg“ der neuen Energiepolitik der Landesregierung darzustellen. Ganz im Gegenteil, diese Entscheidung ist ein klares Eingeständnis der Illegalität, mit der zwischen 2005 und 2011 die wichtige autonome Kompetenz der Energiepolitik gehandhabt wurde. Sie stellt daher den endgültigen Beweis ihres Scheiterns dar.
Die Argumentation, mit der Landesrat Theiner in den Medien das Geschehene rechtfertigt, ist inakzeptabel. Die damalige Landesregierung sei im Dezember 2009 von Landesrat Laimer „betrogen“ worden, da dieser seine KollegInnen, darunter auch Theiner, davon überzeugt hätte, für die SEL zu stimmen.
Theiner erwähnt jedoch nicht, dass er und seine KollegInnen in dieser Sitzung der Landesregierung alle notwendigen Informationen vorliegen hatten, um die Lage in vollem Umfang überblicken zu können, nämlich folgende:

  1. Die Stellungnahme des Landesamts für Stromversorgung, die sogar an den Beschluss angehängt wurde, teilte das Kraftwerk eindeutig der Eisackwerk GmbH zu. Sie bewertete deren Projekt als bestes und ließ jenes der SEL durchfallen.
  2. Die Landesräte vom PD, Repetto und Tommasini, verließen die Sitzung mit der Begründung, dass sie nicht gegen die Gutachten der technischen Ämter stimmen könnten.

Die damalige Landesregierung, einschließlich Theiner, hatte demnach alle Informationen zur Verfügung, um sich nicht hinters Licht führen zu lassen und korrekt zu entscheiden. Doch sie bevorzugte es, Laimer auf den Leim zu gehen – eine schwerwiegende politische Entscheidung. Dass Richard Theiner, der damals mit diese Entscheidung getroffen hat, heute die Position als Energielandesrat innehat, ist nicht zu verantworten.
Der jetzige Zuschlag an die Eisackwerk GmbH entspricht nicht der Vorgangsweise zur Überprüfung der Konzessionen von Prof. Caia, wie sie von der Landesregierung eingeleitet wurde. Dieses, derzeit noch laufende, Vorgehen schließt alle Konzessionen ein, die vom Urteil des Landesgerichts Bozen Nr. 138/2013 betroffen wurden. Dazu gehört auch das Kraftwerk St. Anton. Es wird bereits auf der ersten Seite der Stellungnahme von Prof. Caia genannt. Wir erinnern daran, dass beim Wettbewerb um St. Anton nicht nur SEL und die Eisackwerk GmbH teilgenommen haben. AE und die Stadtwerke Brixen waren zum Beispiel auch dabei. Auch ihre Projekte sollten bei einer Überprüfung berücksichtigt werden.
Dass St. Anton nun der Eisackwerk GmbH zugesprochen wird und die Überprüfung nicht stattfindet, ist der Beweis dafür, wie leichtsinnig die berühmte „Caia-Vorgehensweise“ umgesetzt wird.
Bozen, 4.2.2015
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

SELDie „Sanierung“ der illegalen Konzessionen ist gescheitert.
Die Landesregierung und die Gemeinden Bozen und Meran haben zur Kenntnis nehmen müssen, was wir Grüne immer verfochten haben: Es darf keine neue Gesellschaft auf der Grundlage von unrechtmäßig zustande gekommenen Wasserkraftkonzessionen gegründet werden. Genau das hatten wir am 17. Oktober angemerkt, als das Omnibusgesetz mit dem Artikel zur Fusion SEL-AEW im Landtag beschlossen wurde. Unser Abänderungsantrag sah wortwörtlich vor, dass die Fusion nur unter der Bedingung stattfinden könne, „dass vorher die Legalität der Wasserkraftkonzessionen, die Gegenstand des Urteils Nr. 138/2013 vom 28. Februar am Bozner Landesgericht sind, wiederhergestellt wird, indem die Bewerbungen und Projekte, welche legal bis zum Fristablauf am 30. Dezember 2005 eingegangen sind, überprüft und die Konzessionen an das beste Angebot neu vergeben werden“.
Obwohl vor zwei Monaten abgelehnt, scheint dies nun doch der Weg zu sein, den die Landesregierung einschlagen will. Der Versuch „Sanierung mittels Fusion“, wie im Omnibusgesetz vorgesehen, ist also gescheitert und die Überprüfung der Konzessionen beginnt wieder von vorne; jedoch mit dem erschwerenden Umstand, dass zwei Jahre versäumt wurden. Denn diese Vorgehensweise der „Neuzuweisung“ wurde bereits vom Experten Caia Anfang des Jahres 2013 vorgeschlagen und von der Landesregierung mit dem Beschluss Nr. 562 auch angenommen. Er blieb aber ein leeres Versprechen und wurde nie umgesetzt.
Auch das Ansuchen an den Wassermagistrat, die Anhörung des 17. Dezember zu verschieben, zeigt, dass die Alarmschreie um die vorgebliche Deadline 17.12. nur dazu dienten, die Gemeinden unter Druck zu setzen und sie zu einer übereilten, nicht durchdachten Entscheidung zu treiben. Wir freuen uns über die allgemeine Einsicht, dass das Aufschiebungsgesuch (das wir immer schon angeraten hatten) sinnvoll ist.
Die Landesregierung versucht nun ihre Kehrtwende als so gering wie möglich darzustellen und riskiert dabei Pfuschereien. Daher ist es wichtig, einige Klarheiten zu schaffen:

  1. Erst nachdem die Legalität durch die Wiederaufnahme der manipulierten Konzessionsvergaben gesichert wird, ist eine Fusion überhaupt möglich.
    Dann erst wird nämlich klar werden, wer welche Kraftwerke besitzt und welchen effektiven Wert SEL und AEW haben. Auf dieser Grundlage müssen die Bedingungen und die Anteilsberechnungen für eine eventuelle Fusion völlig neu definiert werden.
  2. Die Landesregierung muss die Vorgehensweise der Neuzuweisung festlegen, ohne dabei die Verantwortung auf die zuständigen Ämter abzuwälzen. Im Besonderen:
    a) muss geklärt werden, aufgrund welcher Unterlagen die Angebote von SEL für die einzelnen Kraftwerke bewertet werden und wie und wer die Verantwortung für die Entscheidung darüber auf sich nimmt, ob es „nicht manipulierte Projekte“ gibt oder ob SEL aus den Wettbewerben, in denen Gesetzeswidrigkeiten stattgefunden haben, ausgeschlossen werden muss;
    b) die Landesregierung muss ihrem eigenen Beschluss Nr. 562 aus dem Jahr 2013 nachkommen und ein „externes ExpertInnengremium“ nominieren, das die Konzessionen überprüfen soll. Es wurde bis dato nicht ernannt.

Zusammengefasst: Es ist notwendig, die manipulierten Vergaben wieder aufzunehmen und die Kraftwerke mit einem korrekten und transparenten Verfahren an jene Anbieter zu vergeben, denen sie auf der Grundlage von gültigen, eingereichten Projekten zustehen. Erst dann kann die Diskussion über die Fusion oder Zusammenarbeit öffentlicher Gesellschaften beginnen.
Es wäre schon ein großes Wunder, wenn dies alles innerhalb Jänner möglich sein sollte.
Bozen, 11. Dezember 2014
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

FranzPircherWen oder was beaufsichtigt Franz Pircher?

„Eco center“ ist eine Aktiengesellschaft, deren Anteile zu 44% von der Gemeinde Bozen, zu 46 % von anderen Gemeinden und Bezirksgemeinschaften des Landes und zu 10 % von der Autonomen Provinz Bozen gehalten werden.

Zum heutigen Datum scheint auf der Homepage der AG Herr Franz Pircher als Mitglied des Aufsichtsrates auf, der Allgemeinheit bekannt wegen seiner Rolle als Präsident des Aufsichtsrates der SEL AG und Akteur in der Affäre „Stein an Stein“ rund um das Mittewalder Kraftwerk.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Ist Franz Pircher tatsächlich noch Mitglied des Aufsichtsrates der eco center AG?
  2. Falls ja:
  • Wie lange läuft sein Mandat?
  • Wurde in der Vergangenheit jemals von der Landesregierung die Rolle Pirchers als Mitglied im Aufsichtsrat in Frage gestellt?
  • War diese Tatsache jemals Thema innerhalb der Verwaltungsorgane der eco center AG?
  • Wie bewertet die Landesregierung die Opportunität der Präsenz von Franz Pircher im Verwaltungsrat?

BZ, 02.04.2014

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

cs bilancio verde 14 legislatura 004In seinem Minderheitenbericht zur SEL-Kommission fasst Grünen-Abgeordneter Riccardo Dello Sbarba die Aussagen der Zeugen plastisch zusammen und erläutert unveröffentlichte Unterlagen aus den Arbeiten der Kommission. Es handelt sich um eine brisante und wertvolle Dokumentation, die die Öffentlichkeit kennen muss, da sie mit Zeugen und Belegen die tonnenschwere Verantwortlichkeit der Politik für den größten Skandal in der Geschichte der Autonomie zutage fördert. Der Skandal ist noch offen und birgt die Gefahr, dass Schadenersatzforderungen und strafrechtliche Verfahren für über eine Milliarde Euro die SEL in den Bankrott treiben und mit ihr den Haushalt des Landes, der die SEL als Eigentümerin gehört. Der Bericht legt auch dar, weshalb die von RA Caia vorgeschlagene Lösung nicht gangbar ist (und tatsächlich wurde sie nicht beschritten) und schließlich zeigt er Auswege zur Neuordnung des Energiesektors im Lande auf, die dem Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger Südtirols dienlich sind.

Hier kann man den Minderheitenbericht des grünen Landtagsabgeordneten Riccardo Dello Sbarba downloaden.

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Die Landesregierung hat aus dem SEL-Skandal nichts gelernt.

Nach Medienberichten hat die Südtiroler Landesregierung im Sommer RA Gerhard Brandstätter und den Wirtschaftsberater Heinz-Peter Hager damit beauftragt, in aller Geheimhaltung Verhandlungen aufzunehmen, um aus dem SEL-Skandal heraus zu kommen. Falls dies zuträfe, wäre dies ein Skandal im Skandal und der Beweis dafür, dass die Landesregierung aus der SEL-Katastrophe nichts gelernt hat.

Damit würde nämlich die üble Praxis fortgesetzt, die die Energiepolitik des Landes ins Desaster gestürzt hat.

1) Interessenkonflikt – RA Brandstätter ist der Vertrauensanwalt der SEL und des früheren Landesrats Laimer, der wegen Betrugs und Wettbewerbsverzerrung im Falle der Großwasserkonzessionen zu 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt ist, wobei der Schaden vorab zu Lasten der kommunalen Energiebetriebe, zumal der Etschwerke ging. Nicht genug damit: Brandstätter war auch ein Architekt der Geheimverträge, die SEL mit ENEL unterzeichnet hat. Darin verpflichtete sich SEL – bei noch laufendem Verfahren – vom Land alle Wasserkonzessionen zu erhalten, bei Strafe sündteurer Ausgleichzahlungen.

2) Absoluter Mangel an Transparenz. Während die Bürger unseres Landes die immer gravierenderen Entwicklungen des SEL-Skandals wie erstarrt verfolgten, beauftragte die Landesregierung in aller Heimlichkeit zwei Experten geheime Verhandlungen zu führen, außerhalb jeden Mandats und öffentlicher Kontrolle. Dies ist das Gegenteil der feierlichen Beteuerungen künftiger Transparenz nach dem Skandal, als Grundbedingung einer demokratischen Wende im Energiebereich. Dies bedeutet die Fortführung des üblen Stils der Privatverhandlungen um das öffentliche Gut Energie – im klassischer Durnwalder-Manier, aus der nichts Gutes erwachsen kann.

3) Die Illegalität wird saniert. Sollte dieser Versuch darauf abzielen, der SEL die Mehrheit der mit Betrug errungenen Konzessionen zu sichern, wäre dies die faktische Auslöschung des Rechtsstaates in Südtirol. Denn grundsätzlich ist die Voraussetzung eines jeden Abkommens die Wiederherstellung von Legalität im Energiebereich: Die mit Betrug erlangten Konzessionen werden zurückgenommen und neuerdings den besten Projekten zugeteilt, die Verfälscher ausgeschlossen. Wir erinnern an den Satz von Etschwerke-Präsident Sturaro: „Über Konzessionen zu verhandeln, die das Ergebnis illegaler Aktionen sind, wäre ein Verbrechen, das Hehlerei heißt“.

4) Ankündigungspolitik zu Wahlzwecken. Der Geheimauftrag an Brandstätter und Hager ist vor allem ein politsicher Bluff: Etschwerke erklären, nichts davon zu wissen, die beiden Freiberufler, dass es sich nur um „unseren Entwurf“ handle. Also: um ein Nichts! Das Manöver hält nur bis zu den Wahlen. Ebenso diente der famose und hoch bezahlte Auftrag an den Energieexperten Caia nur dem Zeitgewinn, sein Ergebnis ist, wie vorhersehbar, im Papierkorb gelandet. Ein Berater geht, zwei weitere werden nun berufen, jeweils mit derselben Absicht, die Sicht der Öffentlichkeit vor den Wahlen zu vernebeln.

Der Energie-Skandal ist weder mit solcher Geheimdiplomatie, noch mit den Personen, die das Desaster verursacht haben, wirklich zu lösen. Wir laden den scheidenden Landeshauptmann Durnwalder, den politischen Hauptverantwortlichen des SEL-Skandals dazu ein, das Feld zu räumen und dem künftigen Landtag die Aufgabe zu überlassen, die Schäden zu beheben, die er und seine Landesregierung hinterlassen haben.

 

Bozen, 25. September 2013

 

Riccardo Dello Sbarba

Hans Heiss

RiccardoUntersuchungsausschuss: die SVP “sterilisiert” den Abschlussbericht. Der Vertreter der Grünen Riccardo Dello Sbarba wird einen Minderheitenbericht über die schwerwiegende Verantwortung der Politik im SEL-Skandal vorlegen, die aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses hervorgeht.

Nach monatelangem Boykott hat heute in der SEL-Untersuchungskommission der SVP Vertreter Pichler Rolle, der über die absolute Mehrheit der Stimmen verfügt, aus dem Abschlussbericht den politischen Teil eliminiert. Als Bruchstück bleibt eine einfache Chronologie, die nun im September im Landtag landen wird.

Der Grünen-Vertreter im Ausschuss, Riccardo Dello Sbarba, wird einen Minderheitenbericht vorlegen, um vor dem Landtag und der Öffentlichkeit die Wahrheit darzustellen, die aus den Anhörungen der verschiedenen Beamten und Protagonisten der Energiepolitik in Südtirol klar hervorgetreten ist: es gibt eine eindeutige und ernsthafte politische Verantwortung der Landesregierungen der letzten drei Legislaturen, des Landeshauptmannes und der Mehrheitsparteien

In den verschiedenen Anhörungen traten die politischen Zusammenhänge deutlich zutage, innerhalb derer sich der SEL-Skandal entwickeln konnte:

  • Völliges Fehlen an Transparenz; Gesetze, die ausreichend Platz für Willkür ließen;
  • absichtliche Schwächung der für die Ausschreibungen verantwortlichen Landesstellen; Delegierung der gesamten Energiepolitik an die SEL;
  • Übergehen technischer Gutachten durch politische Entscheidungen, Ignorieren professioneller Kompetenz;
  • Blockade der grundlegenden Regeln der Rechtsstaatlichkeit; Verwirrung der Rollen und Interessenkonflikte,
  • Institutionelle und persönliche Taubheit gegenüber jenen, die vor Fehlern und falschen Entwicklungen warnten. Verantwortungsvolle Beamte wurden gedemütigt, während die Entscheidungen in den Händen einer kleinen Gruppe von Männer mit enormer Macht konzentriert wurden.

Mit einem eigenen Minderheitenbericht im Landtag werden die Grünen all diese Wahrheiten vor die Öffentlichkeit bringen, damit die BürgerInnen die wahre Dimension des SEL-Skandals nicht vergessen. Zudem ist er noch völlig offen, weil daran die Politik noch keine Lösung gefunden hat. Jene, die gelogen und versucht haben, das Skandal zu vertuschen und die Energiepolitik zum Scheitern brachten, sind politisch nicht mehr wählbar.

Consiglieri provinciali

 

Riccardo Dello Sbarba

Hans Heiss

Bozen, 27. August 2013

 

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Nach Mals hat nun auch Taufers im Münstertal über die Errichtung eines Kraftwerks am Rambach abgestimmt. Das Ergebnis hätte knapper nicht sein können: 51,43% Pro-Stimmen für die Errichtung eines Kraftwerkes und 48,2% Nein-Voten entsprechen beinahe einem Patt. Die hohe Beteiligung von knapp 50% der Wahlbürger ist in jedem Fall ein weiterer Erfolg Direkter Demokratie.

Beeindruckend sind allemal Einsatz und Erfolg der Umweltschützer, die sich trotz der Vorentscheidung in Mals vor wenigen Monaten ihren rückhaltlosen Kampf für den Erhalt des letzten naturnahen Talflusses geführt haben. Ein so starkes Votum Pro-Rambach in einer Gemeinde, die sich von der Nutzung besondere Vorteile verspricht, bekundet die Reife und Liebe vieler Bürgerinnen und Bürger zu „ihrem Rom“.

Ihnen und den Umweltschützern, zumal der Umweltgruppe Vinschgau, gebührt der Dank des ganzen Landes, da in Taufers dem hemmungslosen Drang nach Wassernutzung trotz knapper Niederlage ein deutlicher Dämpfer verpasst wurde.

Leider verfügt das Land bisher noch über keinen Gewässerschutzplan, der die Standorte und Verbotszonen für Kraftwerke festschreibt; so bleibt alles den Gemeinden überlassen und das Risiko für hemmungslose Ausbeute hoch.

  • Die Gemeinden Mals und Taufers sollten sich neben ihren Kraftwerksplänen auch die Option eines Moratoriums gut überlegen, zumal dann, wenn die Karten im landesweiten Stromstreit zugunsten der Gemeinden neu gemischt werden.
  • Fazit: Auf Landesebene ist ein Gewässerschutzplan überfällig, ebenso ein Verteilungsplan für E-Werke. Bis dahin sind ein Stopp und Moratorium für neue Anlagen unabdingbar.

Bozen, den 8. April 2013

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

 

 

Bozen, 28. Februar 2013

Urteilssprüche sind zwar nicht zu kommentieren, dennoch liegt es in der Verantwortung der Politik, die entsprechenden Konsequenzen daraus zu ziehen.
Das Landesgericht hat heute einem Vergleich für den früheren Landesrat Michl Laimer und den früheren SEL-Direktor Maximilian Rainer zugestimmt. Damit ist die Tatsache amtlich und rechtsgültig bekräftigt, dass die Vergabe der Großwasserkonzessionen 2005-2010 verfälscht wurde und dass sich die Entscheidungen der Landesregierung auf einer illegitimen Grundlage beruhen.
Diese gesicherte und durch das Gericht bekräftigte Tatsache, die nun auch von den Hauptakteuren zugegeben wurde, kann weder ignoriert noch durch halbgare „politische Lösungen“ annulliert werden. Nun muss zuallererst die Rechtmäßigkeit in Bezug auf die Vergabe der großen Wasserableitungen wieder hergestellt werden, d.h. alle illegal eingereichten Unterlagen sind zu beseitigen und das Verfahren so zu stellen, als ob diese niemals eingereicht worden wären.

Die Beauftragung von Professor Giuseppe Caio ist nur dann sinnvoll, wenn dieser als Experte im Bereich der öffentlichen Dienste und des Wettbewerbsrechts eine gangbare Lösung in der Konzessionsvergabe aufzeigt, die rechtlich auf absolut sicheren Boden steht.
Dies hat zudem so schnell wie möglich zu erfolgen, da es im Interesse aller liegt, dass die Rechtssicherheit wiederhergestellt wird und die Voraussetzung für eine neue Energiepolitik geschaffen wird.

Aber auch die Gemeinden müssen sich Gehör verschaffen, sind sie es doch, die den größten Schaden durch den manipulierten Wettbewerb davontragen. So haben sich die Gemeinden und ihre Gesellschaften bei der Vergabe aller 14 im Jahre 2010 verfallenen Konzessionen mit eigenen Projekten beworben, diese wurden jedoch durch die illegale Einflussnahme alle verworfen.
Eine Lösung wird erst dann möglich, wenn alle Unrechtmäßigkeiten beseitigt sind und die Rechtsstaatlichkeit bei der Konzessionsvergabe in allen Bereichen wieder einkehrt.

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Bozen, 18. Jänner 2013

So lange das Land das Energie-Monopol für sich beansprucht, ist kein Abkommen möglich

Nachdem Landesrat Laimer durch sein Ansuchen um Vergleich eingestanden hat, dass er zur Begünstigung von SEL die Verfahren zur Vergabe der Großwasserkonzessionen schwerwiegend manipuliert hat, sind SEL und Land keine glaubwürdigen Verhandlungspartner mehr. In den aktuellen Verhandlungen hat sich das Land bisher schlichtweg nur darum bemüht, mit kleinen Schritten und neuen Gesichtern das Energiemonopol und den daraus resultierenden Interessenkonflikt aufrecht zu erhalten, aufgrund derer der SEL-Skandal ausgelöst und die Gemeinden samt ihren Stadtwerken vom Verfahren ausgeschlossen wurden.

Die Landesregierung und LR Mussner haben noch in keiner Weise die Schwere und Tiefe des SEL-Skandals erkannt und zeigen keine Bereitschaft, die Grundursache des Scheiterns ihrer Energiepolitik in Diskussion zu stellen: den Interessenkonflikt von SEL in ihrer gegenwärtigen Verfassung (zu 93% im Eigentum des Landes), die sich in Knebelverträge mit den Kolossen ENEL und Edison einlässt und den Gemeinden und ihren Energiegesellschaften den Krieg erklärt.

Solange dieses Übergewicht des Landes andauert, wird es nicht möglich sein, mit den Gemeinden ein Abkommen zu schließen. Die Gemeinden sind nicht mehr dazu bereit, die Übermacht einer Landesregierung hinzunehmen, die nicht in der Lage ist, ihre Energiekompetenzen gut auszuüben und die den größten Skandal in der Geschichte der Autonomie ausgelöst hat.
Notwendig ist eine Verhandlung auf Augenhöhe, begleitet von einem Ausstieg des Landes aus der Energieproduktion, ermöglicht durch die kostenlose Abtretung ihrer SEL-Quoten an die Gemeinden mittels eines Finanzgesetzes. Erforderlich ist zugleich eine Neuordnung des gesamten Sektors, wodurch sich das Land auf die Rolle eines neutralen und strengen Schiedsrichters zurück zieht, während die Gemeinden Produktion und Verteilung übernehmen. Nur auf diese Weise wird ein Fundament für eine Vereinbarung geschaffen, die den Skandal der Konzessionen endlich beilegt.

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss