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ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG

Mit Beschluss der Landesregierung Nr. 902 vom 11.09.2018 wurde das Prinzip „Integration durch Leistung“ im Hinblick auf die Inanspruchnahme von Zusatzleistungen seitens Drittstaatsangehöriger festgeschrieben. In der öffentlichen Debatte hierzu hat der zuständige Landesrat immer wieder betont, dass ihm auch von „Fachleuten“ die Notwendigkeit eines gewissen „Zwangs“ angeraten worden sei und dass es vielerlei Probleme mit nicht-integrationswilligen MigrantInnen gebe, die durch diesen Schritt behoben werden könnten. Insbesondere wurde auf das Problem der Schulverweigerung verwiesen. Auf unsere Nachfragen hin, wie viele es denn solche Fälle gebe, gab es keine konkreten Auskünfte.

Wir gehen davon aus, dass im Vorfeld dieses Beschlusses eine Erhebung der Sachlage erfolgt sein dürfte und richten daher folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

Wie viele Fälle von Schulverweigerung seitens Familien von Drittstaatsangehörigen gab es 2017 (oder 2016, falls keine Auskunft zu 2017 möglich) in Südtirol?

Bozen, 19.12.2018

L.-Abg.

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

LANDESGESETZENTWURF Nr. 2/18

Zum Wunsch nach mehrsprachigen Angeboten in der Südtiroler Schule

Schon seit Langem fordern einzelne Teile der Südtiroler Gesellschaft ein mehrsprachiges schulisches Zusatzangebot für Südtiroler Kinder und Jugendliche, vom Kindergarten ausgehend über Grund- und Mittelschule bis in Oberschule bzw. Berufsschule. Die aktiven Initiativen hierzu reichen von Elternvereinen (Convivia, Genitori per il Bilinguismo / Eltern für die Zweisprachigkeit, MixLing) bis hin zu kulturpolitischen Interventionen (etwa Manifest Südtirol 2019), jedoch dürfte der Wunsch noch sehr viel weiter verbreitet sein.

Bereits 2008 ging aus einer Umfrage des Landeselternbeirates für die deutsche Schule (LBE) unter den Eltern- und SchulratspräsidentInnen hervor, dass die Mehrheit dieser Elternvertretung ein mehrsprachiges Zusatzangebot gut finden würde: 57,9 % hätte zum damaligen Zeitpunkt ein solches Angebot „voll“ oder „tendenziell“ befürwortet“.

Die Meinung innerhalb der (deutschen) Elternschaft war auch einige Jahre später ähnlich: Laut einer Umfrage des LBE aus dem Jahr 2015 ginge mehr als ein Fünftel gar so weit, die deutsche und italienische Schule zusammenzulegen, insgesamt wünschen sich 77% der befragten Eltern eine stärkere Berücksichtigung der italienischen Sprache in der Schule.

Auch der derzeitige Landesbeirat der Eltern weist immer wieder auf die Forderung nach mehr Mehrsprachigkeit innerhalb der Elternschaft hin (s. zum Beispiel Salto-Artikel vom 22.08.2018).

Wünsche in dieser Richtung haben weiterhin Bestand – wie es deutlich in der jüngsten Sprachstatistik des ASTAT zum Ausdruck kommt: 69% der SüdtirolerInnen etwa wäre mit der Einführung des Zweitsprachunterrichts im Vorschulalter sehr oder ziemlich einverstanden, ebenso wären 69% der SüdtirolerInnen mit der Einführung des Unterrichts einiger Fächer in einer anderen Sprache sehr oder ziemlich einverstanden. (Südtiroler Sprachbarometer. Sprachgebrauch und Sprachidentität in Südtirol 2014. Astat, Schriftenreihe Nr. 211).

Hier der vollstängige Landesgestzentwurf und Begleitbericht

Bozen, 10.12.2018

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

 

 

 

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG

Zunehmend weisen die Vertretungen des Hilfspersonals an Schulen auf ihre wachsende Arbeitsbelastung hin. Durch die Zuweisung von 1.270 Quadratmetern pro SchulwartIn an zu putzender Fläche, aber auch durch das Ansteigen des Durchschnittsalters (es liegt mittlerweile bei 55 Jahren) und durch fehlende Nachbesetzung klagen die SchulwartInnen über großen Arbeitsdruck und über den Verfall ihres Berufsprofils.

Außerdem sind in den letzten Jahren neue Schulgebäude geschaffen worden, ohne dass der Personalstand des Hilfspersonals angepasst worden wäre. Das bedeutet nicht nur wachsende Belastung für die Arbeitenden, sondern auch immer öfter Schulen, die überhaupt keinen Schulwartsdienst mehr haben und die abgeriegelt werden müssen.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Wie viele Stellen wurden aufgrund des Stabilitätspakts insgesamt in der Verwaltung abgebaut? Wie viele Stellen im Bereich der SchulwartInnen wurden durch den Stabilitätspakt abgebaut?
  2. Wie viele Schulgebäude sind in Südtirol derzeit am Vormittag ohne Schulwarte?
  3. Wie wird in den Schulen, die abgeriegelt sind, die Sicherheit im Brandfalle u.ä. Fällen garantiert?
  4. Wie soll in Zukunft die außerordentlich wichtigen Aufsichtsdienste der SchülerInnen gewährleistet werden, wenn das dafür vorgesehene Personal fast ausschließlich nur mehr Reinigungsdienste machen muss?
  5. Bei den mittlerweile großteils ganztägig besetzten Schulräumlichkeiten bleibt die Zeit die Flächen zu reinigen gering? Wie soll die Gesundheit und die Sicherheit des Personals garantiert werden, wenn Schulwarte anstatt der vorgesehenen 150 m² zu reinigenden Fläche, teilweise 300 m² und mehr pro Stunde reinigen müssen?
  6. Gibt es im Hinblick auf das hohe Durchschnittsalter der SchulwartInnen Ansätze des Age-Managements?
  7. Menschliche und arbeitsmäßige Wertschätzung und Anerkennung in dieser Berufskategorie sind leider gänzlich verloren gegangen. Wie gedenkt man das Wohlbefinden des Personals unter dem Aspekt des immer zunehmenden (negativen) Arbeitsstresses zu fördern?
  8. In der Arbeitsgruppe „Kriterien für die Zuweisung des Hilfspersonals“ wurden Parameter wie z.B. Nutzung, Häufigkeit, Schüleranzahl in einer sog. Untergruppe ausgearbeitet. Nach welchem Kriterium wurden diese erarbeitet?
  9. Die mit dem Stabilitätspakt vorgesehenen Sparmaßnahmen sahen eine Einsparung von 3% vor. Wir ersuchen um eine Nachberechnung derselben auf Grund der effektiv getroffenen Einsparungen.
  10. Ersatzdienste erfolgen fast ausschließlich mit Personal mit psychischen und/oder körperlichen Einschränkungen. Angesichts der bereits bestehenden großen Probleme, fragen wir uns warum?

Bozen, 05.12.2018

L.-Abg.

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

Hier kann die Antwort der Landesregierung heruntergeladen werden.

Nachdem in den deutschen Kindergärten immer wieder die Anzahl von anderssprachigen Kindern beanstandet wird, wurde im letzten Sommer beschlossen, dass die Einschreibungen zentralisiert vorgenommen werden sollen. Dass aus dieser Entscheidung eine ganze Reihe an Problemen und Benachteiligungen entstehen würden, war abzusehen.
In einer Anfrage hatte die grüne Landtagsfraktion daher bereits im Dezember nachgefragt, wie die Praxis aussehen werde. Die Antwort der Landesregierung steht noch aus.
Inzwischen hören wir aber inakzeptable Berichte davon, wie die Gespräche ablaufen. Es soll vorkommen, dass Eltern im „Beratungsgespräch“ gefragt werden, ob sie bereit wären, sich einem Deutschkurs zu unterziehen. Einzelne Eltern empfinden das Gespräch als „Test“ ihrer eigenen Deutschkenntnisse. Anderen Eltern soll abgeraten worden sein, ihr Kind in den deutschen Kindergarten zu schicken.
Diese ersten Erzählungen erfüllen uns mit außerordentlicher Sorge.
Die Art, wie diese Maßnahme gesetzt wurde, widerspricht jeglichem pädagogischen und auch professionellen Grundsatz und untergräbt das Zusammenleben zwischen den Sprachgruppen im Land.
Die Landesregierung meint es also tatsächlich ernst mit ihrem harten Kurs gegen nicht-deutschsprachige Familien und Kinder in Bozen. Auf beschwichtigende und beschönigende Worte folgen nun blanke Tatsachen. Wir fragen uns, ob die Verantwortlichen sich der tatsächlichen, auch politischen Tragweite dieser Maßnahmen bewusst sind. Denn es werden genau jene Teile der Bevölkerung in ihrer Entwicklung eingebremst, denen die Verständigung zwischen den Kulturen ein Herzensanliegen ist. Und es werden jene Generationen besonders hart getroffen, die unsere Zukunft gestalten werden: die Kinder.
„Beratungsgespräche“ als Mittel, um Familien einzuschüchtern und abzuwimmeln –
ein waghalsiger Schuss nach hinten, vor dessen Konsequenzen wir nur warnen können.
23.01.2018
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss – Grüne Landtagsfraktion
Corinna Lorenzi und Erica Fassa – Grüne Bozen
Anlagen:
Landtagsanfragen der Grünen Fraktion: Kindergartenwahl – nach welchen Kriterien?
Landtagsanfrage der Grünen Fraktion: Kindergartenwahl – Werden die Befürchtungen bestätigt?

Die Debatte um die Einschreibungen von „nicht-deutschen“ Kindern in die deutschen Kindergärten wirft diverse Fragen in Zusammenhang auf die Südtiroler Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte auf. Es zeigt sich in aller Deutlichkeit, auf wie vielen Widersprüche und Scheinregelungen die Trennungspolitik fußt. Die sich nun abzeichnenden Maßnahmen, wie sie die SVP treffen will („Vorrang“ für „deutsche“ Kinder in deutschen Kindergärten und zentral gesteuerte Verteilung von „nicht deutschen“ Kindern auch auf Kindergärten, die weiter vom Familienwohnort entfernt liegen können), führen diese Linie fort. In zwei Landtagsanfragen sind wir einigen dieser Fragen nachgegangen.
Die erste und wichtigste Frage, sie liegt der gesamten Debatte überhaupt zugrunde, lautet:

  • Wie wird die “Deutschheit” der Kinder festgestellt werden?

Denn es kann wohl kaum an die Erhebung der Sprachkenntnisse von Kindern unter 2 Jahren gedacht werden. Erwägt man also die Eigenerklärung der Eltern? Wie will man deren eventuelle “Falscherklärungen” erkennen? Und da die Südtiroler Realität ja auch Familien kennt, in denen die Eltern unterschiedliche Sprachen sprechen, folglich die zweite Frage:

  • Gelten Kinder, die mehrsprachig aufwachsen, als “deutsch”?

Wenn man davon ausgeht, dass Eltern eine Eigenerklärung abgeben werden, dann ergibt sich die dritte Frage:

  • Was wird passieren, wenn sich nach Beginn des Schuljahres herausstellt, dass ein Kind etwa “nicht genug Deutsch” spricht? Entscheidet dann tatsächlich der Kindergartenbeirat gemäß Art. 22 des LG Nr.36/1976?

Ob dieses Gremium, bestehend aus Kindergartenpersonal, Gemeinde- und Elternvertretungen, tatsächlich geeignet ist, über Ausschluss von Kindern aus Sprachgründen zu entscheiden, darf bezweifelt werden – etwa, dass Eltern über die Kinder anderer Eltern entscheiden dürfen oder müssen.
Wenn man schließlich das Gremium des Kindergartenbeirat aus der Nähe betrachtet, trifft man auf das Landesgesetz Nr. 36 aus dem Jahre 1976, in dessen Artikel 23 steht, dass die Mitglieder des Kindergartenbeirats „der dem Kindergarten entsprechenden Muttersprache angehören“ müssen. Dazu ergeben sich die weiteren Folgefragen:

  • Wie wird grundsätzlich festgestellt, welche “Muttersprache” die Mitglieder der Kindergartenbeiräte haben?
  • Gelten Menschen, die mehrsprachig aufwachsen, als automatisch “muttersprachlich” im Sinne der genannten Norm?
  • Wie wird die geforderte “Muttersprachlichkeit” garantiert, wenn keine “deutschen” Eltern in einem Kindergarten für die Vertretung zur Verfügung stehen?

Eines ist sicher: Je länger man am Trennungsmodell im Südtiroler Bildungssystem festhält, desto mehr wird man sich in Widersprüchlichkeiten wie den hier angerissenen verstricken – und von einer echten, zukunftsweisenden Lösung entfernt bleiben.
Bozen, 26.07. 2017
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Wir fordern: Zeit für Veränderung!

Seit vielen Jahren treten wir Grünen für die grundlegende Erneuerung des Südtiroler Bildungssystems ein. Dessen wichtigste Ziele in einem Land mit mehreren Sprachgruppen müssten Verständigung, kulturelle Befruchtung und Mehrsprachigkeit sein. In Südtirol beharrt man indessen auf dem Ansatz von Trennung und Nebeneinander. Die Schulsysteme bleiben getrennt, ungeachtet der Rufe aus der Bevölkerung, die vermehrt nach anderen Modellen verlangen
Diese konservative, erneuerungsfeindliche und abweisende Haltung rächt sich mittlerweile deutlich.
Bereits die Ergebnisse der KOLIPSI-Studie zeigen schmerzlich und in aller Schärfe, dass die Trennung der Sprachgruppen zu Ängsten, Unkenntnis und miserablen Sprachergebnissen führt. Die Tatsache, dass nun in „deutschen“ Kindergärten letztlich keine „deutschen“ Kinder mehr eingeschrieben werden, zeigt den definitiven Kollaps des Trennungssystems auf. Eltern greifen daher seit Jahren zur Selbsthilfe und schreiben ihre Kinder in den Kindergarten der jeweils anderen Sprache ein. Es könnte kein klareres Signal aus der Bevölkerung geben. Seit Langem haben wir vorausgesagt: Wir sind bei der mehrsprachigen Schule (allerdings im Do-it-yourself-Modus) angelangt.
Zu Recht fühlt sich die Landesregierung zum Handeln verpflichtet. Allerdings bleibt sie hartnäckig bei ihrer Haltung. Anstatt die deutlichen Zeichen der Zeit zu erkennen und dem Hilferuf der Eltern nach einem echten, funktionierenden mehrsprachigen Schulsystem Gehör zu schenken, sollen kurzsichtige Sofortmaßnahmen zur Eindämmung des Phänomens ergriffen werden. Der Trend wird aber anhalten, sodass über Kurz oder Lang nur zwei Lösungswege denkbar sind: Man wird entweder zu immer radikaleren und reaktionäreren Beharrungsstrategien greifen – mit allen möglichen Verrenkungen, die auch zum Teil der Entscheidungsfreiheit der Eltern laut Autonomiestatut und dem Bildungsrecht laut Verfassung zuwiderlaufen könnten. Oder die Mehrheit wagt endlich den Schritt in Richtung mehrsprachiges Bildungssystem, wie dies gesellschaftlich immer mehr gewünscht wird.
Bisher hat die Landesregierung, haben auch die Bildungslandesräte Achammer und Tommasini in dieser Frage keinen „Naggler“ gemacht. Wir fordern deshalb dazu auf, endlich auf den entschiedenen Wunsch vieler Eltern einzugehen und zukunftsweisende Wege der Bildungspolitik zu beschreiten, anstatt im Alten zu verharren. Die Zeit für die mehrsprachige Schule, zumindest als Zusatzangebot, ist überreif.
24.07.2017
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Studie Kolipsi II: Rückgang der Zweitsprachenkenntnis bei Schülerinnen und Schülern ist kein Betriebsunfall, sondern ein Systemdefekt Südtirols. Grüne Vorschläge.
Die gründliche, auf breiter Stichprobenbasis durchgeführte Studie Kolipsi II zeigt ein ebenso glasklares wie bittereres Ergebnis: Die Kenntnis des Deutschen bei italienischen Schülerinnen und Schülern ist ebenso rückläufig wie bei ihren deutschsprachigen AlterskollegInnen.
Der in den letzten Jahren erfolgte Einbruch, wonach 20% der Deutschsprachigen die zweite Landesprache kaum bis notdürftig und gut 50% nur passabel beherrschen, unter italienischen Schülerinnen und Schülern sogar 45% des Deutschen kaum mächtig sind, ist mehr als eine Einbuße von Bildungskompetenzen:
Der dramatische Rückgang gegenüber 2007/08 verweist auf Schwächen von Bildungspolitik und Sprachunterricht und bedeutet eine Niederlage der Autonomie. Denn Sprachkenntnisse sind Grundvoraussetzungen des Zusammenlebens und die Basis einer gemeinsam gestalteten Zukunft.
Das Resultat der Studie im Vergleich mit den Ergebnissen 2007/08 lässt sich nicht schön reden, sondern verlangt umsichtiges und zielorientiertes Handeln:

  1. Notwendig ist eine systematische Überprüfung der Unterrichtsqualität, der Aus- und Fortbildung von Lehrenden samt anschließender Verbesserung. Schulen und Zweitsprachlehrenden muss mehr denn je bewusst sein, dass Sprachunterricht eine grundlegende Südtirol-Qualifikation bildet und sie daran hohe Verantwortung tragen. Der Sach-Fach-Unterricht CLIL hat dann Erfolg, wenn er sorgsam vorbereitet, planvoll praktiziert und bewertet wird und die nötige gesellschaftliche Achtung erhält, nicht aber als hektische Kosmetik betrieben wird.
  2. Unumgänglich ist – wie von den EURAC-Forscherinnen ausgeführt – eine veränderte Haltung von Eltern und Familie: Falls sie die zweite Sprache nur als Qualifikation für Arbeitsmarkt und beruflichen Erfolg betrachten, ist dies zu wenig – die zweite Sprache verdient es, mit Freude gelebt, als umfassender Gewinn erkannt und praktiziert zu werden.
  3. Auf der Seite der politischen Verantwortungsträger, vorab der Mehrheit, verdient dieses Alarmzeichen schrumpfender Zweitsprachkompetenz keine Schönfärberei oder Aktivismus, sondern eine grundsätzliche Überlegung: Politik, Wissenschaft, Schulämter und Schulen sollten in kurzer Frist eine gemeinsame Bewertung der Kolipsi-Ergebnisse vornehmen und einen wirkungsvoller Reformkatalog mit klaren Zielen und Zeiten entwickeln.
  4. Als wichtiges politisches Handlungsfeld wurde bereits bei der Vorstellung der Studie die Sozialpolitik genannt: Sozial schwache Familien sind die benachteiligtsten Mehrsprachigkeitsverlierer im Lande – ihnen muss eine besondere Unterstützung gewährt werden.
  5. Eine ewige Forderung der Grünen gewinnt unter dem Eindruck des Kolipsi-Kollapses neues Gewicht: Die Option einer mehrsprachigen Schule zumindest als Versuch und Wahlchance sollte endlich als ernsthafte Option in Betracht gezogen werden.
  6. Und wenn es stimmt, dass Begegnung, Kennenlernen und Gelegenheit zu Kontakt und Kommunikation Schlüsselbedingungen für Zwei- und Mehrsprachigkeit sind, dann ist es umso notwendiger, den vom Landtag 2014 genehmigten grünen Beschlussantrag zur Schaffung gemeinsamer Schulgebäude umzusetzen.

Der Weckruf der Studie, für die den EURAC-Wissenschaftlerinnen großer Dank gebührt, ist hörbar genug: Auf dem Spiel stehen nicht nur Sprachkompetenzen, sondern die Zukunft der Autonomie und des Zusammenlebens.
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Der Frühling hat Einzug gehalten und die Arbeit auf den Feldern und in den Gärten ist in vollem Gang. Auch wir möchten im Landtag neue Ideen säen und fordern daher in dieser Landtagswoche mit einem Beschlussantrag die stärkere Förderung der Gestaltung und Nutzung von Schulgärten.
Der Garten kann ein wirksames Mittel sein, um den Kindern näherzubringen, was in unserer Natur wachsen und gedeihen kann. Die Gärten bieten die Möglichkeit, eine neue Beziehung zwischen Außenraum und Innenraum herzustellen, zwischen Mensch und Natur, auch dort, wo diese schon vom Menschen stark geprägt wurde. Die Zeit an der frischen Luft in Kontakt mit der Natur hilft laut einigen ExpertInnen, die immer häufiger auftretenden Aufmerksamkeitsstörungen und Hyperaktivität vieler Jugendlicher abzuschwächen.
Infolge einer Anfrage der Grünen hat sich herausgestellt, dass knapp mehr als 10% der Südtiroler Schulen über einen Schulgarten verfügen. Bei den meisten handelt es sich um Grund- oder Mittelschulen.
Leider haben wir aber festgestellt, dass Artikel 12 der Schulbaurichtlinien „Gestaltung der Schul- und Pausenflächen im Freien” keinen Platz für einen Schulgarten, der während der Unterrichtsstunden von Lehrpersonen sowie Schülern und Schülerinnen benutzt werden könnte, vorsieht.
Wir schlagen deshalb vor, die Möglichkeit eines Schulgartens in den Schulbaurichtlinien und die Forderung von Pilotprojekten für didaktische Gärten vorzusehen.
08.05.2017
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss
Beschlussantrag:
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Konsens zum Beschlussantrag “Männer gesucht – Mehr Lehrer in Schule und Kindergarten”.

Im Landtag wurde heute der grüne Beschlussantrag “Männer gesucht – Mehr Lehrer in Schule und Kindergarten” diskutiert. In der Debatte wurde ein parteiübergreifender Konsens deutlich: Im Moment gibt es praktisch keine Männer in den Kindergärten (7 von 2370) und in den Grundschulen sind sie nur rar vertreten (lediglich 1 Lehrer unter 10 Lehrkräften). In der Mittelschule ist circa ein Drittel des Lehrpersonals männlich, während in der Oberschule etwas mehr als die Hälfte der Lehrkräfte Männer sind. Es wurden mögliche Gründe genannt und einige Lösungsansätze aufgezeigt. Zum Schluss haben die grünen Landtagsabgeordneten den Beschlussantrag ausgesetzt, damit die Landesräte, wie versprochen, in Zusammenarbeit mit uns, konkrete Vorschläge ausarbeiten und anschließend neue gemeinsame zu beschließende Punkte vorstellen können.
Wir Verdi Grüne Vërc stehen für die konstruktive und kreative Auseinandersetzung zur Verfügung.
Beschlussantrag zum Download