HomePosts Tagged "Landtagsvorwahlen"

Regionalregierung Sitz Trento

Nachdem die Posten in der Landesregierung nach langem Harren endlich und endgültig vergeben scheinen, blicken wir nun auf das Gerangel um die Restposten im politischen Winterschlussverkauf.

Der ausgemusterte Landesrat Widmann soll in die Landtagspräsidentschaft strafversetzt werden, was wir bereits kritisch kommentiert haben.

Letzte Plätze sind nun jene in der ungeliebten Regionalregierung. Mit einem gewissen Erstaunen beobachten wir, wie dafür bisher ausschließlich Männer gehandelt werden.

In der letzten Regionalregierung war mit Martha Stocker wenigstens eine (1) Frau vertreten. Eine Vertretung beider Geschlechter ist nicht nur vom staatlichen Gleichstellungsdekret vorgesehen, sondern sollte eigentlich schon längst als Prinzip und Priorität in den Köpfen und Kalkülen insbesondere der so genannten „Erneuerer“ verankert sein.

Wir fordern daher jetzt schon die Koalitionspartner auf, die Regionalregierung geschlechter-gerecht zu besetzen.

Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss – Landtagsabgeordnete

Bozen, den 08.01.2013

back

Wir nehmen die Entscheidung der SVP zur Kenntnis, für die XV. Legislaturperiode eine Landesregierung allein mit dem PD auf der Grundlage einer schmalen Mehrheit zu bilden.

Diese Entscheidung liegt auf der Linie der Vergangenheit und ist vorab Ausdruck der inneren Schwäche und der Konflikte von SVP und PD. Die im Wahlkampf viel beschworene Erneuerung ist bis auf weiteres vertagt: Um sie zu verwirklichen, bedarf es naturgemäß viel mehr Zeit und eines Kraftakts zum Abbau des alten Systems, das uns als Altlast noch in den kommenden fünf Jahren begleiten wird.

Zu dieser notwendigen Aufräumarbeit werden wir Grüne einen Beitrag als starke und konstruktive Kraft der Opposition beisteuern, mit all den Qualitäten, die wir auch in Vergangenheit oft genug bewiesen haben.

Bozen, 02.12.2013

Riccardo dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss

DSC_0279Der Grüne Rat hat sich gestern mit der Analyse des Wahlausgangs befasst und Szenarien für die anstehenden Gespräche mit der SVP und den anderen Parteien entworfen.

Auch im Hinblick auf die derzeit in den Medien präsenten Spekulationen halten wir fest, dass bisher keinerlei Absprachen mit der Volkspartei oder mit anderen Parteien stattgefunden haben und wir die von Arno Kompatscher angekündigte Einladung zum Sondierungsgespräch abwarten. Unsere Erwartungen an den anstehenden Prozess setzen auf mehrere Schwerpunkte:

1. Erneuerung
Der Wahlausgang hat deutlich gezeigt, dass Südtirols Bürgerinnen und Bürger dringend eine umfassende Erneuerung wünschen. Wir sind bereit, diese mit zu tragen und sind auch überzeugt, dass wir als Grüne wesentliche Garanten einer echten Erneuerung sind.

2. Inhalte
Eine Regierungsbeteiligung ist für die Grünen also denkbar. Dabei geht es uns nicht um Amt und „Sessel“, sondern um eine klare Orientierung an Inhalten und Programmpunkten. Wir wollen Südtirol ökosozial erneuern und mehr Gerechtigkeit, mehr Demokratie, besseres Zusammenleben und Schutz der Umwelt erwirken. So lautet der WählerInnen-Auftrag an uns, dem wir verpflichtet sind. Kommenden Freitag trifft sich der Grüne Rat zu einer außerordentlichen Sitzung, in der die Programmpunkte für eventuelle Koalitionsgespräche festgelegt werden sollen.

3. Methode
Wir schätzen die Versprechungen Arno Kompatschers, alle politischen Kräfte mit ein zu beziehen und einen partizipativen Stil einzuführen. Diesen prozessorientierten Stil teilen wir. In diesem Sinne erwarten wir uns Verhandlungen auf Augenhöhe. Die Grünen stellen sich nur als gleichberechtigte PartnerInnen zur Verfügung. Keinesfalls wären wir bereit, uns „als Reserverad“ vor vollendete Tatsachen gestellt zu sehen oder erst am Ende in einen bereits laufenden Prozess einzusteigen.

4. Ganz oder gar nicht
Im Sinne des Gesagten ist es nur konsequent, dass die Grünen nicht bereit sind, eine Regierung „von außen“ zu unterstützen. Es geht uns darum, unsere Ideen für Südtirol umsetzen. Dafür brauchen wir einen entsprechenden Gestaltungsspielraum. Unsere Optionen lauten folglich: Entweder an der Regierung oder in der Opposition.

Dies wären die Voraussetzungen für unsere Bereitschaft, unsere Kompetenzen einzubringen und unserem WählerInnenauftrag in einer für die Grünen Südtirols neuen Weise nachzukommen.

Bozen, 05.11.2013
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss

DSC_0236

 

Mit 8,7 % und über 25.000 Stimmen fahren die Verdi Grüne Vërc SEL das beste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Mit +2,9 % rücken sie damit zur drittstärksten politischen Kraft in Südtirol auf und verkörpern das ökologische, soziale und weltoffene Südtirol.

+16.600 Vorzugsstimmen für Hans, Brigitte und Riccardo

Die Verdi Grüne Vërc SEL gratulieren ihren wiedergewählten bzw. neugewählten Landtagsabgeordneten Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba zu ihrem Einzug in den Landtag!

Die jeweiligen Vorzugsstimmen der drei frischgebackenen Abgeordneten geben ihnen ein starkes Mandat für ihre Arbeit in den nächsten 5 Jahren. Hans Heiss spielt mit knapp 12.700 Vorzugsstimmen in der absoluten Oberliga, Brigitte Foppa schafft aus dem Stand über 9.200 Stimmen und Riccardo Dello Sbarba glänzt als bestgewählter Italiener mit 8.400 Stimmen im neuen Landtag.

 young greens räumen ab!

 Tobe Planer und Evelyn Gruber-Fischnaller konnten als young greens-KandidatInnen mit 2.671, bzw. 2.166 Vorzugsstimmen ein tolles Ergebnis einfahren – ein gutes Zeichen für die Zukunft der Grünen.

Grüne Stars ihrer Gemeinde

 Martina Goller, Elena Calliari, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss und Hans Peter Stauder konnten sich jeweils an die Spitze der Grünen Vorzugsstimmen in ihren jeweiligen Heimatgemeinden setzen. Sie sind die Lokalstars der Grünen. Nur durch den engagierten Einsatz alle KandidatInnen, den grünen Teamgeist ein ausgeprägtes Fairplay in der Liste war ein solches Ergebnis möglich! 

Die Verdi Grüne Vërc SEL danken ihren WählerInnen in allen Teilen des Landes und versprechen sich auch in Zukunft für die Umwelt, Demokratie und den sozialem Ausgleich stark machen.

Verdi Grüne Vërc SEL
Bozen, den 29/10/2013

Fahne

WählerInnen honorieren klare ökosoziale Linie und kompetente Arbeit im Landtag

Die Verdi Grüne Vërc freuen sich über deutliche Zugewinne im ganzen Land. Die Fokussierung auf die grünen Kernthemen Umwelt, Demokratie und sozialer Ausgleich haben viele SüdtirolerInnen überzeugt. Besonders erfreulich sind die flächendeckend ausgeprägten Zugewinne, sowohl in den Städten, als auch am Land. Es zeichnet sich ein Zugewinn von 2,8% ab.

Die Verdoppelung des Zuspruchs in der Landeshauptstadt und damit deren Grüne Rückeroberung ist ein schönes Danke für die Arbeit in der Stadtregierung. Zum guten Ergebnis, vor allem in der Landesauptstadt hat sicher auch das Bündnis mit SEL beigetragen. Grüne Hochburgen sind aktuell St. Ulrich mit 13,9%, Montan mit 12,2%, Bozen mit 11,3%, Eppan mit 11,2%, Brixen mit 11%, Waidbruck mit 10,7% und Meran mit 10,6%. Unter den BriefwählerInnen erreichen die Grünen Verdi Vërc bei 50% ausgezählten Stimmen sensationelle 24%!

 

collageLiebe Freundinnen, liebe Freunde,

  • wenn ihr auch weiterhin kritische und seriöse Stimmen für mehr Tranzsparenz und Demokratie im Landtag wollt,
  • wenn ihr die einzige Partei, in der wirklich mehrere Sprachen gelebt werden, stärken möchtet,
  • wenn ihr neugierig auf unsere Ideen für ein gerechteres, grüneres und offeneres Südtirol seid,
  • und wenn ihr daran glaubt, dass Südtirol weniger Landeshauptmann und mehr grüne Präsenz braucht…

…dann wäre es nur konsequent am Sonntag – zwischen 6 Uhr und 22 Uhr – die Grünen zu wählen!

So wird gewählt!?!

Kreuzt die Taube (Verdi Grüne Vërc SEL) an und schreibt dann eure Vorzugsstimmen (bis zu vier Namen) auf!

Infos über die Wahlen

Und hier unsere KandidatInnen der Liste Verdi Grüne Vërc SEL und unser Programm!

Wir danken euch für eure Unterstützung…und wünschen Gute Wahl!

facebook-Event

Arbeitsgruppe

Der grüne Sozialtisch hat für die Landtagswahlen 2013 ein Programm ausgearbeitet, von dem ihr hier die zentralen Punkte einsehen könnt.  Das komplette Sozialprogramm findet ihr weiter unten.

– Steuern:

  • niedrige Einkommen entlasten, oben belasten
  • Arbeit entlasten, Konsum und Kapital belasten

– Tarife:

  • Einkommens- und Familienstaffelung, Gemeinwesenorientierung

– Arbeit:

  • Mindestlohn und Deckelung für Höchstlöhne
  • Arbeit ist: Lohnarbeit, Familienarbeit, gemeinnützige Arbeit, Freiwilligenarbeit…

– Soziales:

  • Steuerfinanzierte Grundsicherungsleistungen (für Zukunft durch Zweckfinanzierungen absichern)
  • Recht auf:
    • Grundeinkommen (Fonds für Grundeinkommen)
    • Familiengeld (vereinheitlicht) (Familienfonds)
    • Pflegegeld (Pflegefonds/Garantiefonds!)
    • Sozialdienste (Sozialfonds)
    • Gesundheit (Gesundheitsfonds)
    • Wohnen (Wohnbaufonds, inklusive Wohngeld)
    • Bildung (Bildungsfonds)
    • Arbeitsintegration (Arbeitsintegrationsfonds)
  • Mix von Subjektförderung und Sachleistungen
    •  Grundversorgung über Dienste mit Qualität sichern und mit Geldzuweisungen kombinieren
  • Welfare Mix
    •  Öffentlich: Rechte, Grundversorgung, Jugendschutz, Steuerung,Qualitätssicherung
    •  Privat: Partizipation, Selbsthilfe, Dienstleister, Qualität
    •  Sozialpartnerschaft, Partizipation, Genossenschaften, Arbeit statt Sozialhilfe, gemeinnützige Arbeit.

– Familie

  • Kleinkinderbetreuungsdienste haben Vorrang
  • Halbe-Halbe bei Familie und Hausarbeit
  • Vereinbarkeit Familie und Beruf
  • Landesstelle für Zeitpolitik

– Migration

  • Gleiche Rechte für WanderarbeiterInnen, MigrantInnen mit langfristigem Aufenthalt, anerkannte Flüchtlinge und Hilfestellung und Überbrückungshilfen für MigrantInnen mit kurzfristigem Aufenthalt

 – Effizienz

  • Einheitsschalter und Zusammenlegung analoger Leistungen
  • Betroffenenbeteiligung

 – Innovation

  • Neue Formen wie Lebenslagenbudget
  • Gemeinwesenarbeit und Schulungsprogramme bei Arbeitslosigkeit und Grundsicherungsleistungen

Hier findet ihr den Volltext des Sozialprogramms:

[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2013/10/sozialprogramm-final.pdf”]

 

Brigitte FoppaDas Autonomiethema nimmt im Wahlkampf eine große Rolle ein und begleitet uns durch sämtliche Diskussionen. Ich wage eine Zwischenbilanz.

Die Illusionisten der deutschen Rechtsparteien reiten das demokratische Unbehagen innerhalb der deutschsprachigen Bevölkerung und versuchen leichte Wahlmünze draus zu schlagen.
Dabei  nimmt die freiheitliche Republik mit fortschreitendem Wahlkampf immer mehr Züge eines Schlaraffenlandes an. Alles wäre dort möglich, was in Südtirol derzeit nicht schaffbar ist: friedliches Zusammenleben, Steuergerechtigkeit, Mehrsprachigkeit. Die Verfassung ist ausgearbeitet, wie der Staat eingerichtet und finanziert würde, weiß  man indessen immer noch nicht.

Die Südtiroler Freiheit ihrerseits hat nicht das Ziel, sondern die Methode (Selbstbestimmung) zum Mittelpunkt ihres aufwändigen Wahlkampfs gemacht. Umfragen sind zwar gestattet, die Verwirrungstaktik, die diese Umfrage als „Referendum“ kaschiert und das Vertrauen der BürgerInnen in die direkte Demokratie missbraucht, muss allerdings scharf kritisiert werden. Wir hoffen darauf – wenn auch die vielen verunsicherten Fragen der Menschen anderes erwarten lassen – dass der Trick durchschaut wird.

Die SVP argumentiert defensiv und ziemlich hilflos mit zaghaften Wiederholungen des immer Gleichen und verspricht eine Vollautonomie, deren Gesicht vage bleibt.

Die italienischen Parteien sind in dieser Diskussion nicht daheim. Die Rechten sind zu lauen Verfechtern der Autonomie mutiert. Mitte und Links hat zu diesem Thema einfach nichts zu sagen. Man ist wohl damit beschäftigt, die eigene Vormachtstellung als Koalitionspartner zu halten und nicht unangenehm aufzufallen.
Insgesamt eine wirklich traurige Abwesenheit von Visionen für die italienische Sprachgruppe in Südtirol, die sich, vielleicht auch dadurch, immer bedeutungsloser fühlt.

In dieses Bild fügt sich die grüne Autonomievision ein.

In unserer Sicht kann Autonomie nur im Doppel mit Demokratie überhaupt bestehen. Folglich muss die neue Autonomie in einer ganz neuen Form gedacht werden. Dabei liegt der Fokus nun auf der Vorgangsweise. Von der Autonomie der „Väter“ wollen wir zu einer „Autonomie der vielen Hände“ gelangen (Hände, die abstimmen UND Hände, die mitschreiben!).
Der Autonomiekonvent sollte eine neue „verfassungsgebende“ Versammlung sein, in der Delegierte der Bevölkerung, der Interessensvertretungen, der Verbände, der Politik etc. ergebnisoffen die Bedürfnisse erheben, die in Südtirol vorherrschen und die Richtungen vorgeben.
Die neue Legislatur soll diesem Ziel gewidmet sein: eine Autonomie 2.0, die Autonomie der BürgerInnen zu schreiben. Etwa mit einer mehrsprachigen Schule als Zusatzangebot. Mit der Aussetzung des Proporzes für eine Probezeit und ohne die Diskriminierungen, die aus nicht abgegebenen Sprachgruppenzugehörigkeitserklärungen entstehen. Mit mehr Autonomie für die Gemeinden und die Schulen. Mit einer dezentralisierten Energiepolitik. Mit einer verstärkten Rolle beim Einheben der Steuern und mit einer direkten Demokratie, die auch das Abstimmen über Großprojekte zulässt.

Das alles ist möglich in unserem Land.

Wir können uns die Freiheit nehmen, in diese Richtung denken, anstatt uns mit verwirrenden Konzepten herumzuschlagen, die Unsicherheit verbreiten und uns letztlich davon abhalten, das zu ändern, was wir bereits ändern könnten.

Brigitte Foppa, Spitzenkandidatin Verdi Grüne Vёrc SEL
Bozen, 14. Oktober 2013

Young GreensYoung Greens bereit zum Umjäten
Anfang September haben die Grünen ihre Liste für die Landtagswahlen vorgestellt, darunter auch viele neue Gesichter jeden Alters. Durch die Gruppe der Young Greens, welche seit Jahren Themen wie den grünen Lebensstil, Geschlechtergerechtigkeit und Jugendkultur in die grüne Partei bringt, hat auch der grüne Nachwuchs verstärkt Beachtung gefunden.
Die Kandidatinnen und Kandidaten der Young Greens sind: Evelyn Gruber-Fischnaller, Tobias Planer, Martina Goller, Gaudenz Kripp, Valentino Liberto, Olfa Sassi und Christian Pasquale Tomaino.
“Kritisch, aber konstruktiv, laut, aber nicht marktschreierisch wollen wir uns in die Politik einbringen”, so sind sich alle einig. “Projekte mit jungen Menschen in den Bereichen Kultur und Bildung sind der Schlüssel für eine zukunftsfähige Südtiroler Gesellschaft: aufgeschlossen, mehrsprachig, umweltbewusst, wachsam und kritisch gegenüber Machtmissbrauch und einer intransparenten Politik. Ein sauberes Land und eine gesunde Politik geben der Jugend dieselben Chancen, wie der heute wirtschaftenden Generation und schaffen faire Bedingungen für all BürgerInnen unseres Landes.”

Weitere Informationen:
http://www.verdi.bz.it/elezioni-provinciali-2013/
www.facebook.com/ygsbz