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LANDESGESETZENTWURF Nr. 5/18

Das Regionalgesetz vom 13. August 1998, Nr. 7 betrifft die Wahlwerbung von Verbänden, Vereinen und Gewerkschaften. Das Gesetz besagt, dass allen Verbänden, Vereinigungen und Gewerkschaften, die gemeinnützigen Charakter haben, die Begünstigungen der Volontariatsbestimmungen in Anspruch nehmen, Patronatsdienste leisten oder in irgendeiner Form Mittel aus den öffentlichen Haushalten erhalten, ab dem 60. Tag vor dem Wahltag jegliche Werbetätigkeit für Kandidaten und Parteien verboten ist.

Das Gesetz hatte von Anfang an den gravierenden Mangel, dass für seine Übertretung keine Sanktionen vorgesehen waren.

Dies zieht mit sich, dass regelmäßig bei den Wahlen Vereine und Verbände Wahlempfehlungen für einzelne Kandidatinnen und Kandidaten abgeben.

Um die effektive Umsetzung des Gesetzes Nr. 7 vom 13. August 1998 zu gewährleisten, müssen deshalb Sanktionen eingeführt werden. Mit Regionalgesetzentwurf Nr. 34, eingereicht am 29.06.2015 von den Abgeordneten Foppa, Dello Sbarba und Heiss versuchte man in der XV. Legislaturperiode diese Sanktionen einzuführen.

Allerdings verblieben Unklarheiten über die Anwendbarkeit einer solchen Regelung auf die Landtagswahl, da diese mit Landesgesetz geregelt wird.

Seit 2017 gibt es nun ein Landesgesetz, das die Wahlen des Südtiroler Landtags regelt (Landesgesetz vom 19. September 2017, Nr. 14 „Bestimmungen über die Wahl des Landtages, des Landeshauptmannes und über die Zusammensetzung und Wahl der Landesregierung“).

Im Artikel 11 dieses Gesetzes sind die Ausgaben für Wahlwerbung geregelt. Die Bezugnahme auf das Regionalgesetz Nr. 7/1998 fehlt ebenso wie die Sanktionen, die zur Einhaltung des Verbotes von Wahlwerbung seitens Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften beitragen sollen.

Der vorliegende Landesgesetzentwurf soll diese Lücke nun schließen. Hier auch der vollständige Begleitbericht.

Bozen, 18.12.2018

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

 

Der Landesgestzentwurf wurde am 08.05.2019 im Ausschuss abgelehnt und wird im Plenum nochmals diskutiert.

 

Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Zusammensetzung und Wahl der Gemeindeorgane – “Wahlgesetz für Bozen”
ElezioniComunali_Gemeindewahlen
Morgen wird der Gesetzentwurf über die Änderungen zum Gemeindewahlgesetz im Regionalrat behandelt. Brigitte Foppa erläutert im Minderheitenbericht die Einschätzung der Grünen zu den vorgebrachten Änderungen des Wahlgesetzes.
Die Grünen haben zwei Änderungsanträge vorgebracht, in denen sie sich gegen die Ausweitung der Stadtregierung um eine Person bzw. eine Vergrößerung des entsprechenden Budgets (für alle Gemeinden!) aussprechen.
Bozen, 19. Jänner 2016
Regionalratsabgeordnete
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2016/01/067-relazione.pdf”]
 

benKOGestern Abend hat sich der Bozner Gemeinderat mit knapper Mehrheit gegen das so genannte „Benko-Projekt“ ausgesprochen. Als Grüne erfüllt uns dies mit Genugtuung, da wir seit der Geburtsstunde dieses Projekts auf allen Ebenen vor den Folgen gewarnt haben. Bereits als der mittlerweile berüchtigte Artikel 55/quinquies ins Raumordnungsgesetz als Ad-Hoc-Regelung eingefügt wurde, hat unsere Landtagsfraktion darauf aufmerksam gemacht, dass die absurde Beschleunigung der Abläufe und der vorgesehene Zeitpunkt der Abstimmung im Gemeinderat am Ende des Planungsweges zwangsläufig zu großen Problemen führen würde. Die grünen Rufe verhallten damals ungehört.
Auf praktischer Ebene hat dann die politische Vertretung in der Stadt Bozen unermüdlich auf die diversen Problempunkte in der Umsetzung aufmerksam gemacht. Stadträtin Trincanato hat gegen den Beschluss gestimmt und zugleich auf eine „Schadensbegrenzung“ im Falle der Projektannahme hingearbeitet.
Im Vorfeld der Gemeinderatswahl hat dann BM Spagnolli den Bruch mit den Bozner Grünen herbeigeführt und nach der Wahl haben wir in Bozen konsequent und verantwortungsbewusst darauf abgezielt, die demokratische Abstimmung herbeizuführen. Gestern hat sie gezeigt, dass in Bozen doch eine breite Front unsere Zweifel teilte.
Leider führt BM Spagnolli seinen eigenartigen politischen Trampelkurs fort und scheint es auf ein definitives Beziehungsende mit den Grünen anzulegen. Das ist schade. Zehn Jahre gemeinsames Regieren in der Landeshauptstadt hätte einen anderen Stil nahe gelegt und es auch dem Bürgermeister selber leichter gemacht, aus dem Schlamassel heraus zu finden. Gestern hat er nur wieder neue Fronten aufgebaut.
Trotzdem wollen wir es uns als Grüne offen lassen, kühlen Kopfes darüber zu diskutieren, wie es in unserer Stadt Bozen weiter gehen soll. Wir möchten damit beginnen, indem wir unsere WählerInnen und SympathisantInnen nach Mitte August zu einer Stadtversammlung einladen und Stimmung und Meinungen zur künftigen Stadtregierung einholen werden – falls es eine solche überhaupt geben wird.
Vordringlich fordern wir auf Landesebene die sofortige Überarbeitung des Artikel 55/quinquies des Raumordungsgesetzes. Ein derartiger Weg in die politische Sackgasse samt möglicher demokratischer Übertölpelung darf nicht mehr möglich sein.
Brigitte Foppa, Giorgio Zanvettor, Cecilia Stefanelli, Tobe Planer, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Eine Sommerklausur, zumal nach einer heißen Wahlkampfphase, ist ein willkommener Augenblick des Nachdenkens und der möglichen Neuausrichtung. Schwerpunkte der grünen Sommerklausur 2015 im Biohof von Othmar Sanin in Margreid waren die Organisationsentwicklung, die politische Analyse und die Ermittlung der Jahresthemen 2016.

Ausgehend von der Gemeinwohlbilanz, der sich grüne Partei als erste Partei Südtirols unterzieht, wurden die Stärken, Schwächen und die Potenziale einer nachhaltigen Organisationsentwicklung besprochen. Sehr zufrieden sind die Grünen mit ihrer Übereinstimmung von politischen Zielen, persönlichen Lebensstilen und innerer Wertehaltung.
Nachzubessern gilt es vor allem in der Präsenz der Grünen in den Bezirken. Die Wählerstimmen kommen zwar zum Großteil bereits jetzt aus dem ländlichen Bereich, dennoch werden die Grünen meist als VertreterInnen des urbanen Lebens angesehen. Beschluss der Klausur war des denn auch, das Grüne kapillarer zu verankern, wobei die Verbindung über die thematische Arbeit erfolgen soll.
Bessere Vernetzung und Aufwertung brauchen deshalb die parteiinternen Arbeitsgruppen. Derzeit sind vier Arbeitsgruppen innerhalb der Partei sehr aktiv: Grüne Frauen, Young Greens, verdECOnomia und die sozialpolitische Gruppe. Sie erarbeiten die Leitlinien der grünen Politik in diesen Themen, machen Vorschläge zur gesetzgeberischen Arbeit und begutachten Vorschläge der Landesregierung.
Die Analyse der Gemeinderatswahlen und der nachfolgenden Koalitionsbildung ergab als Spannungsfeld die erneuerte Auseinandersetzung mit der Rolle der Grünen in Regierung bzw. Opposition. Dies ergab sich auch aus der Umkehrsituation zwischen der Verantwortungsübernahme in Meran und dem Wechsel in die Opposition in Leifers und Brixen; in Bozen ist man derzeit („waiting Benko…!“)in einer Art Schwebezustand dazwischen. Kaum eine andere Partei im Lande hat so viele verschiedene Szenarien zugleich zu tragen und diese Polarisierungen zu halten, ohne das Profil zu verwässern, ist eine große Herausforderung.
Nur über die Arbeit an Sachthemen auf der Grundlage der ökosozialen Werte kann dieser schwierige Ausgleich geschaffen werden. Die Kommunikation untereinander und nach außen muss allerdings verbessert werden.

Thematisch sehen wir den größten Handlungsbedarf im Sozialen. Wir empfinden uns als jene politische Kraft, die sich am deutlichsten für Solidarität und Chancengerechtigkeit einsetzt. Neben dem Umweltschutz ist das für uns wichtigster Punkt auf der Agenda.
Ziel grüner Politik bleibt die Veränderung der Welt im Sinne der Nachhaltigkeit. Mehr Spielraum dafür bietet sich sicherlich an der Regierung und wo die Bedingungen gegeben sind, leben wir unsere Regierungsfähigkeit. Wo nicht, sorgen wir für Opposition in Würde und mit Kompetenz.
Hier findest du weitere Fotos der Klausur.

Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor
Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc
Margreid, den 11. Juli 2015

Siamo Merano
Der sensationelle Wahlsieg von Paul Rösch mit der Liste Rösch/Grüne markiert eine echte Zeitenwende. Sie zeigt auf, dass auch in Südtirol ein
demokratischer Wechsel möglich ist – und dass altgewohnte Machtspiele nicht immer den erwarteten Effekt erzielen.
Die WählerInnen haben bewiesen, dass sie selbstständig die Wahl treffen und auch einmal Bestehendes über den Haufen werfen können. Der unbeirrt positive
und konstruktive Kurs von Paul Rösch, seine Bürgernähe und seine unarrogantes und wertschätzendes Auftreten in der Vorwahlzeit wurden honoriert, ebenso wie die Listenverbindung seiner Bürgerliste mit den Grünen und mit Cristina Kury.
Wir freuen uns über dieses Ergebnis und beglückwünschen uns mit Paul Rösch.
Wir vertrauen auf sein Zusammenführungsgeschick und sind gespannt darauf, welche neuen Szenarien sich in der Passerstadt ergeben werden. Unberührt wird das Land vom Rösch’schen Rüttler nicht bleiben.
Brigitte Foppa & Giorgio Zanvettor
Co-Vorsitzende Verdi Grüne Vërc
Bozen, den 24. Mai 2015

RegioNeLiveDer Regionalrat hat es heute mit großer Mehrheit abgelehnt, den grünen Beschlussantrag zum „Panaschieren und Kumulieren“ auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu nehmen. Der Vorschlag sieht vor, das Wahlgesetz für die Gemeinden unter 15.000 EinwohnerInnen abzuändern und das Vergeben von listenübergreifenden Vorzugsstimmen („Panaschieren“) vorzusehen.
Es hätte aus unserer Sicht eine notwendige erste Reaktion auf die Wahl- und Parteienmüdigkeit sein können, die sich in den Gemeindewahlen am 10. Mai so deutlich ausgedrückt hat.
Wir werden das Thema weiterhin wach halten und den Vorschlag in einem Gesetzentwurf weiter ausbauen.
Hier finden Sie den von uns eingereichten Beschlussantrag.
Regionalratsabgeordnete/Consiglieri regionali
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Trento, 20.5.2015

ElezioniComunali_GemeindewahlenAnnahme demokratischer Entscheidungen fällt schwer.
Im Hochpustertal, namentlich in Innichen und Toblach, sträubt sich die Mehrheitspartei, die in beiden Gemeinden das Bürgermeisteramt verloren hat, nach Kräften gegen eine Koalition mit den siegreichen Gruppierungen: In Innichen sperrt sie sich gegen eine Koalition mit der siegreichen Bürgerliste von Bürgermeisterin Rosmarie Burgmann, in Toblach will sie die Mehrheit allein mit der Liste des Bürgermeisters stellen, obwohl BM Guido Bocher eine Allparteien-Koalition wünscht.
Solch stures Beharren auf eigenen Positionen macht deutlich, dass die örtlichen SVP-Vertreter die Lektion, den Willen der Bürgerschaft mit „Demut“ (ein Lieblingsbegriff von Obmann Achammer“) zur Kenntnis zu nehmen, noch nicht begriffen hat. Dies gilt auch für Meran, wo aber Bürgerinnen und Bürger am kommenden Wahlsonntag der bisherigen Mehrheit eine Lehrstunde in Sachen Demokratie erteilen werden.
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
BZ, 18.5.2015

Danke Grazie Cecilia

Grüne und ökosoziale Bürgerlisten in Südtirol halten sich gut und sind weiterhin Garanten für demokratische Vielfalt in Südtirol. Das sensationelle Ergebnis in Meran und die Übernahme von einigen Bürgermeisterposten seitens der Bürgerlisten freuen uns besonders.

Die Gemeindewahlen sind geschlagen und im Grünen Parteisitz sind wir zufrieden mit dem Wahlergebnis. In den Gemeinden, wo wir als Grüne angetreten sind, konnten wir das Resultat von 2010 durchwegs halten. In Meran begeistert das phantastische Wahlergebnis von Paul Rösch mit der grünen Liste. Hier wird es in der Stichwahl noch sehr spannend werden.
In Bozen konnte die Bürgermeisterkandidatin Cecilia Stefanelli jene Stimmen aus dem ökosozialen Lager auf sich vereinen, die offensichtlich mit dem Kurs von Luigi Spagnolli nicht mehr einverstanden waren. Die 5,1 % der grünen Liste in Bozen sind, da Projekt Bozen in der Regierungskoalition verblieben ist, das Zeichen grüner Stabilität in der Landeshauptstadt.
Dahingegen macht der Rechtsruck in Bozen Sorgen: Lega, Liste Benussi, Unitalia und Casa Pound stellen mit ihren extremen Rechtspositionen praktisch 20 %, dazu kommen die anderen Rechtsparteien wie Fratelli d’Italia, Forza Italia und Alto Adige nel Cuore. Hier wird sich zeigen, ob der Kuschelkurs von PD-SVP mit Mitte-Rechts nicht womöglich die Stadt in die Unregierbarkeit treibt.
In Leifers ist das grüne Ergebnis auf die Dezimalstelle gleich wie bei den Wahlen 2010. Am Ritten konnte die neue, junge grüne Liste auf Anhieb 7,8 % erlangen.
Nicht ganz glücklich sind wir mit dem Abschneiden der grünen Bürgerliste in Brixen, wo die Regierungsbeteiligung und die Parallelkandidatur von Demos trotz der anerkannt guten Arbeit der Stadträtin Elda Letrari wohl das Resultat negativ beeinflusst haben dürften. In Vahrn konnte die grüne Bürgerliste die beiden Sitze halten.
Daneben haben einige neue und auch bereits bestehende Bürgerlisten im ganzen Land sehr achtbare Erfolge erzielt. Was uns besonders freut, sind die Bürgermeisterwechsel in Innichen (brava Rosmarie Burgmann!) und Prad sowie das Ergebnis in Sterzing und Mals. Zusammen mit der Tatsache, dass wir in Bozen in allen Stadtviertelräten vertreten sind, bedeutet das, dass der ökosoziale Gedanke auch in den nächsten fünf Jahren in Stadt und Land, in Zentrum und „Peripherie“ eine starke Stimme haben wird.
Dafür danken wir den Wählerinnen und Wählern, den Kandidatinnen und Kandidaten und allen, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben.

Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor
Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc

Bozen, 11.05.2015

Grün wählen!
Abgestimmt wird am Sonntag, 10. Mai 2015 von 7.00 bis 21.00 Uhr. Alle SüdtirolerInnen, die am 10. Mai 2015 das 18. Lebensjahr vollendet haben und in die entsprechenden Wählerlisten eingetragen sind, dürfen wählen. Man muss sich in das auf dem Wahlausweis angegebene Sektionswahlamt begeben und den Wahl- sowie einen Personalausweis vorlegen. Gewählt werden die Bürgermeister (eine Vorzugsstimme), die Stadt-/Gemeinderäte (vier Vorzugsstimmen) und nur in Bozen auch die Stadtviertelräte (drei Vorzugsstimmen).
Foto so wird gewählt2Die Stimmabgabe an die Verdi Grüne Vërc erfolgt durch Ankreuzen des grünen Listenzeichens “Verdi Grüne Vërc”. Dazu den Namen der KandidatIn oder der Kandidaten in die vorhandenen Zeilen schreiben (Vorzugsstimmen).

Falls es sich um Bürgerlisten mit ökosozialer Ausrichtung handelt: wieder das entsprechende Listenzeichen ankreuzen und die Namen der gewünschten KandidatInnen in die vorhandenen Zeilen schreiben.
Weitere Infos zum Wahlmodus salto.bz: http://salto.bz/article/07052015/elezioni-comunali-2015-guida-al-voto (in italiano)
 

Anfrage zur aktuellen Fragestunde.
WahlempfehlungPünktlich zu den Gemeindewahlen warten die Verbände landauf landab wieder mit einer besonderen „Dienstleistung“ auf: der Wahlempfehlung. Der Kaufleuteverband Meran, der Handwerkerverband in Gröden, der KVW in Tramin im Dienste der Mehrheitspartei… das sind nur einige Beispiele für die Fortsetzung einer alten Unsitte, die in unserem Land schon überlang geduldet wird. Wer diese offensichtliche Chancenverzerrung der Vorwahlzeit duldet, ist wohl allzuoft auch Nutznießer: Alle Beispiele betreffen die Südtiroler Volkspartei. Es sind immer deren KandidatInnen, die von Verbänden, die öffentlich mit Steuergeldern aller Bürgerinnen und Bürger gefördert werden, empfohlen werden. Das Regionalgesetz vom 13. August 1998, Nr. 7, spricht hierzu zwar eine klare Sprache, da keine Sanktionen vorgesehen sind, bleibt es aber toter Buchstabe.

Wir stellen in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Landesregierung:

  • Wie steht die Landesregierung zu den genannten Wahlempfehlungen? Findet sie sie rechtlich und aus ethischer Sicht korrekt?
  • Wird die Landesregierung in Zukunft eine rechtliche Regelung vorantreiben, die diese leidigen Wahlempfehlungen vonseiten öffentlich geförderten Verbänden unterbindet und entsprechende Sanktionen vorsieht?
  • Wird der Landeshauptmann zumindest einen öffentlichen Appell machen, mit dem er die Verbände auffordert, diese Empfehlungen zu unterlassen?

BZ, 06.05.2015
L.Abg.
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss