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An den Schwächsten müssen wir uns orientieren. Rede zum Haushalt 2021-2022

Freiheit und Sicherheit

Ende des Pandemiejahres 2020 ist es angebracht, einige Gedanken und Worte über die traurigen Geschehnisse zu verlieren. Zuerst ist es mir auch ein Anliegen, jenen Menschen zu gedenken, die Leid und Tod erfahren haben.

Ja, es hat uns alle kalt erwischt und ja, wir haben gesehen, wie unvorbereitet wir waren. Wir, das sind die Bürgerinnen und Bürger, die Wissenschaft, die Verwaltungen, das Gesundheitssystem, die Privatwirtschaft, die Parlamente und die Regierungen.

Begonnen hat alles als Gesundheitskrise, darauf folgten in kurzen Abständen die Wissenschaftskrise, die Arbeitsmarktkrise, die Wirtschaftskrise, die psychologische Krise und eine umfassende Gesellschaftskrise, in der wir nach wie vor stecken.

In Italien und auch in Südtirol war es so, dass zu Beginn die Insassen der Seniorenwohnheime am stärksten von der Corona-Krankheit betroffen waren und ehe wir uns versahen, wurden auch wir Bürgerinnen und Bürger zu Insassen. Der italienische Lockdown im Frühling hatte es in sich, die Maßnahmen waren einschneidend und eine Gesellschaft, die auf Freiheit, Verantwortung und Toleranz gründet, sah sich über Nacht Teile ihrer Freiheit beraubt. Wir wurden zu Insassen unserer Wohnungen und Häuser.

In der anfänglichen Chaosphase sehnten sich wohl viele nach Sicherheit und nahmen die heimatliche Klausur in Kauf. Erst nach und nach kamen Stimmen auf, die Zweifel an den einschränkenden Bestimmungen vorbrachten: verfassungsrechtliche, politische, wirtschaftliche und prinzipielle Fragen wurden aufgeworfen. Antworten gab es zu diesem Zeitpunkt noch keine, erst jetzt beschäftigen sich Gerichte, Philosophen, Journalisten und Bürgerinitiativen intensiv damit.

Während der Lockdown im Frühling irgendwie hingenommen und schließlich mit vielen Entbehrungen überwunden wurde, traf der zweite Lockdown auf eine verletzte Volksseele: gestresste Familien, verängstigte Kinder, unglückliche Jugendliche, verunsicherte Arbeiterinnen und Angestellte, lautstark fordernde Unternehmer und zaudernde Regierungen haben ein Klima des Misstrauens erzeugt.

Je länger die Pandemie andauert, desto häufiger melden sich Menschen zu Wort, die nicht mehr bereit sind, auf ihre Freiheiten zu verzichten. Bewegungsfreiheit und Freiheit der sozialen Kontaktaufnahme sind neben Meinungsfreiheit eben auch starke Säulen unserer liberalen Demokratie. Die Regierungen nehmen das mittlerweile auch zur Kenntnis und sind in der Formulierung der Verordnungen wesentlich vorsichtiger geworden. Der Grat zwischen Freiheit und Sicherheit ist sehr schmal und dieser muss wohl in solchen Krisenlagen von Tag zu Tag neu erklommen werden.

Wir alle hatten bisher wenig Ahnung, was eine Epidemie so anrichten könne. Liegen doch die spanische Grippe bereits 100 Jahre, die letzte Pest in Europa gar über 300 Jahre zurück. Das heißt aber nicht, dass internationale Organisationen wie die WHO und die EMA oder staatlichen Gesundheitsorganisation Epidemien nicht auf ihrer Agenda hatten. Das hatten sie sehr wohl, völlig neu war aber die rasante Ausbreitungsgeschwindigkeit der Krankheit in einer globalen Welt, wo zu jedem Zeitpunkt mehrere Millionen Menschen in Flugzeugen in der Luft herumreisen (die Einwohner eines kleinen Landes befinden sich permanent in der Luft). Nicht die Krankheit selbst war also das Neue, sondern eine noch nie dagewesene Ausbreitungsgeschwindigkeit hat alle überrascht.

Die Wissenschaft wird daraus lernen, die öffentlichen Gesundheitssysteme erleben hoffentlich ein Revival, es wird neue Frühwarnsysteme geben und zwei bis drei Generationen wissen nun, dass im Notfall die AHA-Regel zu gelten hat. Aber all die neuen Erkenntnisse und Vorbeugemaßnahmen werden beim derzeitigen Lebenswandel nicht verhindern können, dass es früher oder später zur nächsten Epidemie oder gar Pandemie kommen wird. Nach Corona ist vor Corona und daher ist es strategisch notwendig, das öffentliche Gesundheitssystem stetig auszubauen. Neoliberale Sparpolitik und Privatisierungen haben sich als totaler Reinfall erwiesen.

Die Massentestung in Südtirol wurde von der Landesregierung als großer Sicherheitscoup lanciert. Hinter vorgehaltener Hand wurde Anfang November gesagt, damit würde die Inzidenzrate bereits Anfang/Mitte Dezember auf unter 50 gedrückt und sowohl das Weihnachtsgeschäft als auch der Pistenzauber könnten ungehindert florieren. Damit wir uns nicht falsch verstehen, ich und die Grüne Fraktion waren für diese Aktion, weil auf jeden Fall ein Erkenntnisgewinn  zu erwarten war.

Was ich aber stark bemängle, ist die unredliche Kommunikation in dieser Sache: die Landesregierung ging nämlich von der These aus, dass mit dem Massenscreening über 30.000 Infizierte abgeschöpft und isoliert würden und dass es so gelingen könnte, Dezembershopping und den Weihnachtstourismus zu retten.

Das 30.000iger Ziel wurde mit gut 3000 Infizierten bei weitem verfehlt und so gesehen war der ganze millionenteure Aufwand ein Schlag ins Wasser. Um dieses Fiasko zu vertuschen, haben dann Landeshauptmann und Landesregierung die sehr gute Beteiligungsrate und die logistische Höchstleistung der Verwaltung gebetsmühlenartig als Erfolg verkauft. Beides ist zutreffend, aber der ursprüngliche Zweck der Massentestung war die Rettung des Weihnachts- und Wintergeschäftes.

Auch dieser Zweck ist legitim, aber dann hat die Bevölkerung das Recht, von Anfang an reinen Wein eingeschenkt zu bekommen. Immerhin sind für die Massentestung viele Millionen Steuergelder verwendet worden. Vertrauensbildende Maßnahmen schauen anders aus, redliche Kommunikation übrigens auch.

Die multiple und die institutionelle Krise

Neben der multiplen Corona-Krise, darf die durch die Regierungen verursachte Krise der Grundrechte nicht vergessen werden. In der ersten Phase nach dem massiven Ausbruch der Krankheit musste zuallererst das Feuer gelöscht werden. Alle Regierungen in Europa konnten nur auf Sicht segeln und mussten sich von Tag zu Tag neu orientieren. Und das nach bestem Wissen und Gewissen.

Was in dieser Phase von vielen Regierungen und auch von der Landesregierung völlig vernachlässigt wurde, ist die Einbeziehung der Parlamente und des Landtages. Immer wieder blickte ich neidvoll nach Rom, wo Ministerpräsident Conte viel öfters im Parlament Rede und Antwort stand als es der Landeshauptmann hier im Landtag tat.

Zwei schiefe Ebenen

Eine Krise deckt auf, was so im Verborgenen liegt. Bei uns hat sich jedenfalls eine schiefe Ebene eingestellt, wo sich die Exekutive oben festkrallte und die Legislative unten den eigenen Absturz verhindern musste. Dieses Bild und die damit zusammenhängende Dynamik ist einer liberalen Demokratie nicht würdig und darf sich in dieser Form nicht mehr wiederholen.

Eine zweite schiefe Ebene konnte beobachtet werden: während die Wirtschaftsverbände einen direkten Draht (ein rotes Corona-Telefon) zu Landeshauptmann und Landesregierung hatten, hatten es Sozialverbände ungleich schwerer Kontakt aufzunehmen und Umweltschutzverbände spielten überhaupt keine Rolle. Das ist einseitiges, unfaires und ungerechtes Regieren.

Wissenschaftskrise

Aber auch die Wissenschaft als Institution schlitterte in eine Krise, sie war der Wucht des Corona-Aufpralls nicht gewachsen. Anfangs mussten sich auch etablierte Institute immer wieder neu ausrichten, was den Regierungen die Entscheidungsfindung nicht unbedingt erleichterte. Erst mit der Zeit bekamen Einrichtungen wie das Istituto Superiore di Sanitá oder das Robert Koch Institut wieder festen Boden unter den Füßen und konnten den Regierungen wirksame Hilfestellung anbieten.

Alte Herausforderungen bleiben trotz Corona bestehen, neue kommen hinzu

Trotz Corona-Krise bleiben uns ja die regionalen und globalen Herausforderungen erhalten. Die Erderhitzung schreitet voran, die Biodiversitätskrise wird in Südtirol von der Landesregierung nach wie vor nicht ernst genommen, der europäische Wohlfahrtsstaat bekommt Risse und Südtirol ist nicht auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik vorbereitet.

Ich sehe im Haushalt keine Ansätze für eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Wie schwer die Corona-Krise den Arbeitsmarkt schlussendlich treffen wird, kann wohl niemand zum jetzigen Zeitpunkt sagen. Corona wird aber Verwerfungen erzeugen, auf die die Landespolitik überhaupt nicht vorbereitet ist. Das ist zwar verständlich, aber vollkommen unverständlich ist die momentane Nicht-Reaktion darauf: es kann arbeitslose Erwachsene geben, die mit Konzept umgeschult werden müssen, es kann junge Menschen geben, die den Einstieg in die Arbeitswelt nicht schaffen, der Südtiroler Arbeitsmarkt nach Corona wird wahrscheinlich anders ausschauen als davor. Dafür braucht es neue Konzepte, dafür braucht es einen aktive Arbeitsmarktpolitik.

Die Erderhitzung schreitet voran

Der vorliegende Haushalt lässt bezüglich Maßnahmen gegen die Erderhitzung wenig Fortschrittliches erahnen: die Geldmittel für die Umweltpolitik wurden halbiert. Wie sollen wir auf diese Weise den CO2 Ausstoß der Gebäude drastisch verringern? Wie sollen wir auf diese Weise Verkehr vermeiden? Wie sollen wir die Methan- und Lachgasemissionen in der Landwirtschaft reduzieren?

Bei der Sanierung von Gebäuden kommt uns der Staat mit seinem Superbonus 110% zu Hilfe. In der Haushaltsrede ist angeführt, dass vermehrt mit Holz gebaut werden soll. Das ist ein wichtiger Ansatz und wird von uns voll unterstützt. Darüber sind auch andere nachwachsende Baustoffe wie Hanffasern oder Stroh zu forcieren. Alles besser als die unglaublichen Betonmengen, die in den vergangenen Jahren und wohl auch in den kommenden verbaut werden. Beton ist aus technischer Sicht ein toller Baustoff, aus der Sicht der CO2-Emissionen aber eine reine Katastrophe.

Bezüglich Verkehrsvermeidung oder Verkehrsreduzierung sei angemerkt, dass die Geldmittel im Haushalt 2021 für den Bau von Straßen, Brücken, Unterführungen und Tunnels mit 120 Mio. Euro um ein Vielfaches höher sind als das Umwelt- und Naturschutzbudget mit rund 30 Mio. Euro. „Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten.“, das wissen wir seit über 20 Jahren, als Professor Knoflacher uns den Unterschied zwischen Mobilitäts- und Verkehrskonzepte erklärte. Diese Infrastrukturpolitik steht doch im klaren Gegensatz zur Klima- und Umweltpolitik. Es kann doch nicht sein, dass im Jahr 2021 mehr Geld für Straßenbau zur Verfügung steht als in den Jahren zuvor..

Es findet sich auch kein Hinweis, wie die Landesregierung die Reduktion der Emissionen aus der Milch- und Viehwirtschaft angehen will. Südtirol importiert derzeit über 50% des Futterbedarfs für den Viehbestand, das heißt nicht nur, dass wir landesweit eine Überdüngung der Wiesen haben, sondern auch, dass die Super-Treibhausgase Methan (20 x CO2) und Lachgas (300 x CO2) überproportional ausgestoßen werden. Wenn die Landesregierung die Landwirtschaft nicht in ihre Klimapolitik aufnimmt, werden die Klimaziele nie und nimmer erreicht werden können.

Biodiversität ist mehr als ein Modewort

Die Biodiversitätskrise wird von dieser Landesregierung überhaupt nicht ernst genommen. Klägliche 7 Mio. Euro stehen für den Natur- und Landschaftsschutz zur Verfügung, das sind ein Promille oder ein tausendstel des Haushaltes. Der Weltbiodiversitätsbericht 2019, der Biodiversitätsbericht der Europäischen Umweltagentur, nationale Biodiversitätsberichte und die Berichte von hiesigen Ökologinnen und Ökologen zeigen hinlänglich auf, wie schlimm es um die Biodiversität in Europa und auch in Südtirol bestellt ist. Der Artenschutz wird vollkommen vernachlässigt, nicht nur in der mangelhaften Zuteilung der Geldmittel sondern auch in der personellen Ausstattung der Ämter. Der Artenschutz ist bei dieser Landesregierung vollkommen unten durch.

Die Ökowende zum Schutz der Artenvielfalt kann nur durch Einbeziehung der Landwirtschaft gelingen. Der Intensiv-Obstbau mit dem Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden, mit der Bepflanzung des letzten Quadratmeters und mit den technischen Stütz- und Schutzwerken muss endlich in die Pflicht genommen werden.

Die Agrios-Richtlinien sehen seit Jahren vor, dass es ökologische Ausgleichflächen von 5% der Betriebsfläche braucht. Diese Ausgleichsflächen gibt es kaum, sie bestehen höchstens auf dem Papier. Die Ausgleichsflächen müssen aber auch funktional sein, das heißt ein Heckenspalier genügt einfach nicht. Hierzu braucht es Geld, auch viel Geld um die Landwirte bei dieser Mini-Ökologisierung zu helfen. Das Land Tiro nimmt beispielsweise jährlich 22 Mio. Euro für umweltgerechte Landwirtschaft in die Hand.

Aber auch die Viehwirtschaft muss ihren Beitrag leisten. Auch hier wird das Land Geld in die Hand nehmen müssen, um den Unfug der Gülleausbringung auf Bergwiesen endlich Einhalt zu gebieten. Der Autor Oswald Stimpfl (schreibt Wander- und Landschaftsführer) hat vor kurzem sein Entsetzen über die dicke Gülleschicht auf den Lärchenwiesen am Salten geäußert. Er hat sich damit buchstäblich einen Shit-Storm eingebrockt.

Auch heuer wieder wurden mir Fotos von den zugegüllten artenreichen Verlui-Bergwiesen in Graun und von artenreichen Bergwiesen in Rojen geschickt. Daraufhin habe ich die Forstbehörde kontaktiert und hingewiesen, dass diese Praxis laut Naturschutzgesetz verboten ist, weil der Artenreichtum binnen 4 Jahren zerstört wird. Bereits vergangenes Jahr habe ich Landesrätin Hochgruber Kuenzer und Landesrat Schuler auf diese rechtwidrige Ausbringungsmethoden schriftlich hingewiesen. Passiert ist nichts, einfach nichts. Die Mitglieder der Landesregierung missachten die Landesgesetzte. Ja geht´s noch?

Es will mir einfach nicht in den Kopf, dass das reichste Land weit und breit nicht in der Lage ist, seine Hausaufgaben in puncto Artenschutz zu machen. Es will mir einfach nicht in den Kopf, dass ein Land, das tagtäglich mit Natur und Landschaft wirbt, nichts aber schon rein gar nichts für aktiven Artenschutz unternimmt. Und es will mir einfach nicht in den Kopf, dass diese Landesregierung keinerlei Verantwortung für die Allerschwächsten in unserer Biosphäre übernimmt.

Mit den Allerschwächsten meine ich wildlebende Pflanzen, wildlebenden Insekten und wildlebende Tiere. Und wenn ihnen geschätzte Mitglieder der Landesregierung der Artenschutz aus ökologischer Sicht schon nichts bedeutet, dann schützen sie doch bitte aus ihrer christlich-sozialen Tradition heraus die unterdrückten Geschöpfe. Papst Franziskus zeigt sich in „Laudatio si“ sehr besorgt über den zerstörenden Umgang mit wildlebenden Pflanzen und Tieren.

Der New Green Deal: zwischen Hoffen und Bangen

• IST-Situation: Extensivierung / Intensivierung
• SOLL-Situation: European Green Deal
  • Biodiversitätsstrategie
  • Farm to Fork Strategie
• GAP wäre das Instrument gewesen, konservative Weiterführung zum Nutzen der Großgrundbesitzer und der Agrarlobby. Kleinstrukturierte Landwirtschaft wird;

Bildung in der Krise – Bildungskrise

Die Lehrpersonen warten seit Jahren auf den Landeszusatzvertrag, diesen Vertrag nicht zu machen ist ein gewaltiger Vetrauensbruch. Es geht nicht nur um den Lehrkörper sondern schlussendlich geht es um die Bildungspolitik, um die Zukunft der Bildungspolitik. Welche zukünftige Gesellschaft wollen wir gestalten? Welche sozialen Kompetenzen wollen wir vermitteln? Welche Werte wollen wir vermitteln? Welche technischen Kompetenzen wollen wir vermitteln (MINT)? Dazu gibt es keinen politischen oder gesellschaftlichen Diskurs, es gibt kein Ziel und keine Strategie sondern es wird weitergemacht wie bis hierher aber kosten soll es weniger. Wo bleibt die Bildungsvision, wo sind die Bildungsziele? Während heuer aus dem Coronatopf 30 Mio. Euro für die Tourismuswerbung locker gemacht wurden heißt es im Bildungswesen sparen, sparen, sparen.

Die Pensionierungswelle baut sich immer steiler auf und die Landesregierung erzeugt parallel dazu mit ihrer Verhandlungsstrategie Frust bei den Lehrerinnen und Lehrern.

Wo bleibt das Employer Branding für das Bildungswesen? Die Schulen müssten von innen heraus Attraktivität ausstrahlen. Dann werden sie auch zukünftig als Arbeitsplatz interessant bleiben. Es kann doch nicht sein, dass die Menschen, die sich tagtäglich mit 75.000 Schülerinnen und Schülern beschäftigen, nicht genauso großzügig behandelt werden wie die Führungskräfte des Landes. Die Führungskräfte werden ordentlich bezahlt, das muss auch für das Bildungs- und Sanitätswesen gelten.

• Bildungswesen, wo über 95% der Geldmittel in das Personal investiert werden;
• Investitionen nicht Kosten: Gute 15% des Landeshaushaltes sind für das Recht auf Bildung vorgesehen, das sind etwas weniger als eine Milliarde Euro. Viel Geld, keine Frage. International werden die Bildungsbudgets untereinander verglichen, indem entweder deren Anteil am BIP errechnet wird oder indem die Bildungsausgaben pro Einwohner oder pro Schülerin/Schüler ermittelt werden. Es zeigt sich dabei, dass Südtirol mit Bildungsausgaben von ungefähr 4,1% vom BIP im Vergleich zu Deutschland (4,5%), Österreich (5,4%) und der Schweiz (5,1%) relativ schlecht abschneidet.
• Umgerechnet auf Einwohner oder Schüler ergibt sich ein ähnliches Bild. Südtirol liegt im hinteren Mittelfeld. Was passiert hier?
• „Petition Lehrerwunderland“ ist mit 3000 Unterschrift Ausdruck einer Bildungskrise, die starken Schul-Gewerkschaften sind offensichtlich auf dem Weg der Sozialpartnerschaft nicht in der Lage, die öffentliche Delegation und somit die Landesregierung von den Bedürfnissen des Lehrpersonals zu überzeugen. Es entwickelt sich eine Art „außersozialpartnerschaftliche“ Opposition, die an Bedeutung zunimmt.
• Es gibt so viele eindeutige Zeichen, dass die Landesregierung beim Lehrpersonal (aber nicht nur dort) den Bogen zu überspannen droht, oder vielleicht schon überspannt hat.

Antizyklisches oder doch zyklisches Agieren? Die Investitionsstrategie

Zitat aus meiner Haushaltsrede 2020: „Aber nehmen sie doch Geld aus dem überbordenden Investitionsvolumen und stecken es jetzt in die Entwicklung des öffentlichen Dienstes, es sind so viele Bereichs- oder Landeszusatzverträge offen: Lehrerinnen und Lehrer, Krankenpflegerinnen, Pflegekräfte sowie die Bediensteten der Gemeindestuben und der Landesämter. Machen Sie es jetzt.“

Seit ich in diesem Landtag sitze, höre ich von den Wirtschaftsvertretern bei den Debatten zum Haushalt, zum Nachtragshaushalt und zu den Haushaltsänderungen die immer gleich lautende Botschaft, der Landeshaushalt müsse die Investitionen erhöhen und die Fixkosten senken.

Dieses Credo kommt aus den Reihen jener Landtagsabgeordneten, die in irgendeiner Form ein Naheverhältnis zu den Wirtschaftsverbänden haben. Es hat den Anschein, als ob die Wirtschaftsbünde eine gemeinsame Strategie entwickelt hätten, sich den Landeshaushalt zurechtzulegen, um die Investitionsgelder abzuschöpfen.

In erster Linie sind öffentliche Haushalte in Europa dazu da, das Gemeinwohl und den Wohlfahrtsstaat zu finanzieren. Also jene Bereiche des öffentlichen Lebens, die allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zugute kommen: Die Öffentliche Verwaltung mit ihren unglaublich vielen Aufgaben (Berufsfeuerwehr bis Wohnbau, Arbeitsvermittlung bis Straßendienst, Berufsberatung bis Wildbachverbauung usw.) das öffentlich finanzierte Gesundheitssystem (vom Prinzip her, das beste aller Systeme bezogen auf die Kosten und bezogen auf Leistungen), der Pflegebereich (mit den anwachsenden Herausforderungen) und der Bildungsbereich. Diese Bereiche sind in der Haushaltsplanung zuerst großzügig zu dotieren, weil alle Menschen davon profitieren. Erst anschließend kommen das Investitionsprogramm und die Transferzahlungen für Investitionen.

Für Investitionen bringt sogar dieser besondere Haushalt rund 17% der Gesamtausgaben auf, vergangenes Jahr waren es sogar 20%. Das bedeutet, dass wir jährlich deutlich mehr Geld für Investitionen als für Bildung ausgeben. Dies ist für sich allein zwar interessant, hat aber – so redlich möchte ich auch sein – keine besondere Aussagekraft.

Im Vergleich mit ähnlichen Volkswirtschaften stellt sich aber über den Daumen gepeilt heraus, dass Südtirol mit der jährlichen Investitionsquote im Spitzenfeld liegt. Bezogen auf ihre öffentlichen Haushalte liegen die Investitionsquoten bei rund der Hälfte, also so um acht Prozent. Besser eignet sich der internationale Vergleich bezogen auf das BIP: während bei uns die Investitionsquote bezogen auf das BIP bei rund 5% liegt, kommen Deutschland und Österreich auf 2 – 3%. Was nun besser oder schlechter ist, müsste noch vertieft werden und kann ich hier und heute nicht sagen.

Aber zwei Erkenntnisse ergeben sich trotzdem:

Erstens: Deutschland und Österreich, vermutlich auch die Schweiz investieren mehr Geld in die Bildung als in die Investitionsausgaben.

Zweitens: Die DACH-Staaten investieren anteilsmäßig mehr Geld in die Bildung als es Südtirol macht.

Wenn diese meine Analyse einigermaßen richtig ist, lässt sich damit auch das Brodeln im Bildungsbereich gut erklären. Wir sind bildungspolitisch gesehen keine Vorzugschüler sondern wohl eher Hinterbänkler.

Die Zwischenbilanz (die großen Fragen harren auf Antworten)

Ja, es ist schwer, mit diesen neuen Rahmenbedingungen den Haushalt zu schnüren. Alle Interessengruppen wollen mehr, haben Angst zu kurz zu kommen, sind vielleicht auch hektisch oder gar hysterisch. Ich beneide die Regierung nicht. Es wird an allen Ecken und Enden gezogen und gezerrt, es wird lautstark gefordert und wahrscheinlich unter der Hand auch gedroht. All das ist bei Gott nicht einfach.

Corona hat viele Tragödien verursacht, Corona hat viele Schwierigkeiten geschaffen, aber Corona hat auch viele Menschen zum Nachdenken gebracht. War die maßlose Überhitzung der Wirtschaft wirklich positiv? War der Alltagsstress nicht des Guten zu viel? Plötzlich nahmen viele Menschen im Lockdown die Natur wieder wahr, Stille, Rehe am Waldesrand, keine Kondensstreifen am Himmel, bessere Luftqualität oder Nachbarn, die Gemüse über den Gartenzaun reichten oder sich gegenseitig aushalfen. Das sind schöne Zeichen der Mitmenschlichkeit und hie und da hörte ich die Aussage, weniger kann auch mehr sein.!

Die großen Herausforderungen bleiben trotz Corona bestehen. Die Europäische Kommission hat nach Fridaysforfuture ein Leuchtturmprojekt mit dem European Green Deal ausgearbeitet. Das war ein starkes Zeichen. Die alte Dame Europa geht wieder einmal voraus, Europa will Maßstäbe setzen. Europa hat endlich verstanden, dass es eine Klima- und Biodiversitätskrise gibt. Allerdings und das muss gesagt werden, hat die Agrarlobby mit tatkräftiger Unterstützung des SVP-Europa-Parlamentariers Herbert Dorfmann, Urusla von der Leyen und Frans Timmermans einen Riegel vorgeschoben.

Deshalb möchte ich abschließen mit dem „Prinzip Verantwortung“.

Verantwortung: Erderhitzung und Klimawandel. Jeder muss seinen Teil dazu beitragen, der Verkehr, das Bauen, die Landwirtschaft, das Heizen, die Industrien. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass die Landesregierung den Mainstream erkannt hat aber der neue Klimaplan (refresh) lässt immer noch auf sich warten. „Warten“ heißt manchmal auch auf die lange Bank schieben.

Verantwortung: Biodiversität, das ist eine reale Gefahr. Die meisten Menschen bekommen den Verlust an Artenvielfalt nicht wirklich mit. Das ist kein Vorwurf, sondern eine Feststellung. Die Wissenschaft hingegen weist seit Jahrzehnten auf diese massive Krise hin und es liegt in der Verantwortung der Politik, diese Krise wahrzunehmen, sie zu vertiefen, zu übersetzen, die Menschen zu sensibilisieren und gegen die starken Widerstände von Interessengruppen trotzdem Umweltpolitik zu machen. Da passiert einfach gar nichts.

Verantwortung: Zur Aktiven Arbeitsmarktpolitik gibt es nicht viel zu sagen: es gibt einfach keine Spur davon. Ich habe auch Verständnis dafür, ein Land der Vollbeschäftigung (und das seit Jahrzehnten) musste sich nicht mit aktiver Arbeitsmarktpolitik auseinandersetzen. Aber jetzt, jetzt unter geänderten Vorzeichen ist damit ganz dringend zu beginnen. Heuer wurden beträchtliche Geldmittel für die passive Arbeitsmarktpolitik in die Hand genommen und wahrscheinlich ist noch nachzuschießen. Aber wir sehen kein Geld und keine Projekte für die aktive Arbeitsmarktpolitik, die braucht es ganz dringend für ältere Arbeitslose, für Frauen und vor allem auch die Jugendlichen.

Verantwortung: Zur Aktive Bildungspolitik habe ich meine Gedanken bereits deponiert. Was wir jetzt in den Bildungsbereich investieren bekommen wir alle und die ganze Gesellschaft mehrfach zurück. Wenn Frust erzeugt wird, werden wir Frust ernten, wenn wir Wertschätzung erzeugen, bekommen wir Wertschätzung zurück.

Verantwortung Corona-Krise: meine prinzipielle Kritik zur mangelhaften Partizipation, zur Schwächung der Institutionen und gelegentlich unredlichen Kommunikation habe ich bereit angebracht. Sie werden aber von der Grünen Fraktion selten oder nie inhaltliche Kritik an den Entscheidungen gehört haben, weil wir versucht haben, verantwortlich zu sein. Wir sind nämlich davon ausgegangen, dass die Landesregierung nach bestem Wissen und Gewissen handeln wird, weil sie über viel mehr Informationen, Daten und Expertisen verfügt, als wir Landtagsabgeordnete im Lockdown.

Hanspeter Staffler

17.12.2020