PRESSEMITTEILUNG: GRÜNE AGENDA

Klima und… Gesundheit!

“This is all wrong”, sagte Greta Thunberg auf der UN-Konferenz in New York – und meinte damit das gängige Weltbild, das endgültig in Frage zu stellen ist. Klimaschutz muss das oberste Ziel und Anliegen jeder Politik werden, das fordern die Millionen von jungen Menschen, die weltweit freitags demonstrieren.
Wir nehmen diese Aufforderung ernst. Auch im kleinen Wirkungsradius des Landes Südtirol ist es möglich, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Klimafreundliche Maßnahmen müssen immer lebens- und menschenfreundlich sein und haben somit positive Auswirkungen auf die Gesundheit.
Zwei Themen, die Klimaschutz und Gesundheit verbinden, werden in der laufenden Landtagswoche im Plenum behandelt. Sie gehen von spezifischen Aktionsfeldern aus, in denen Maßnahmen gesetzt werden können und die wir als zentrale Schaltstellen für Klimaschutz und Gesundheit wahrnehmen.

1 – Aktionsfeld Gemeinschaftsverpflegung

Gemeinschaftsverpflegung, das sind Mensen, Kantinen, Ausspeisungen, u.ä. Diese Stätten spielen eine wichtige Rolle, weil dort für sehr viele Menschen gekocht wird, also auch große Mengen an Nahrungsmitteln zum Einsatz kommen. Die Art der Lebensmittel, die Herkunft, Zubereitung und Zusammensetzung macht den Unterschied, was den CO2- und den ökologischen Fußabdruck betrifft. Fachleute unterstreichen, wie wichtig der Ausbau von nachhaltig produzierten Lebensmitteln gerade in der Gemeinschaftsverpflegung ist. Konsumenten und Konsumentinnen möchten darüber Bescheid wissen, was sie in der Mensa essen. In der Praxis erfährt man dazu meist wenig bis gar nichts. Das soll der Antrag „Transparenz in der Gemeinschaftsverpflegung“ ändern.
Auf der Grundlage der Kennzeichnungspflicht laut EU sollen die BetreiberInnen von öffentlichen Ausspeisungen angehalten werden, im Menüplan anzuführen, woher das verwendete Fleisch stammt und welche Zutaten aus biologischer Landwirtschaft sowie aus fairem Handel stammen.
Ein Vorteil für die Konsumentinnen und Konsumenten, die wissen was sie essen, zugleich aber auch eine Stärkung der heimischen Wirtschaft, da lokal angebaute Produkte kenntlich gemacht würden und somit ein neues Verständnis entstehen könnte.
Nicht zuletzt würde eine veränderte Nachfrage auch ein diversifizierteres Angebot bedingen – mit Vorteilen für die heimische Landwirtschaft.

2 – Aktionsfeld Schulhof und Kinderspielplatz

Seit mehreren Jahren wird in Südtirol zur Pestizidbelastung an Orten, wo Kinder spielen, mobil gemacht. Mit gutem Grund. 2012 fanden sich Rückstände von 9 verschiedenen Pflanzen“schutz“mitteln im Gras aus dem unmittelbaren Umfeld der Grundschule Tartsch, und zwar in relevanten Konzentrationen. Einige dieser Stoffe wirken insbesondere in Kombination mit anderen schädlich, vor allem auf die Organismen von Kindern, die sich noch im Wachstum befinden und somit durch ihr geringes Körpergewicht stärker belastet werden als Erwachsene.
Als Grüne Fraktion haben wir schon 2013 darauf reagiert und einen Beschlussantrag vorgelegt, der ein periodisches Pestizidmonitoring von Schulhöfen vorsah. Er wurde damals abgelehnt.
Nun gibt es neue Ergebnisse zum Thema in einer Studie, die im Mai 2019 in den „Environmental Sciences Europe“ veröffentlicht wurde. Sie erhob, inwiefern öffentliche Flächen, die an landwirtschaftliche Produktionsflächen angrenzen, durch Pestizidverwehungen betroffen sind. Für die Studie wurden 71 öffentliche Spielplätze im Vinschgau und im Unterland zufällig ausgewählt und Grasproben davon auf 315 Pestizide untersucht.
Wichtigste Ergebnisse: Die Spielplätze im Vinschgau waren am häufigsten mit Pestiziden belastet, während jene im Unterland die höchsten Pestizidkonzentrationen aufwiesen. Und: Die nachgewiesenen Pestizidkonzentrationen waren umso höher, je näher die Obstanbauflächen an die Spielplätze heranreichten.
Auf der Grundlage dieser Studien und der EU-Gesetzgebung gibt es in Südtirol dringenden Handlungsbedarf. Viele Schulgebäude und Kinderspielplätze befinden sich in unmittelbarer Nähe zu Obstbaugebieten mit intensiven Anbauweisen, in denen Pestizide versprüht werden. Den Ängsten und Sorgen vieler Eltern muss Rechnung getragen werden.
Daher sieht der Antrag „Gesundheit wo Kinder spielen“ vor, dass in den Südtiroler Schulhöfen und Kinderspielplätzen periodische Monitorings der Pestizidbelastung durchgeführt werden, insbesondere wenn diese Plätze an Gebiete mit intensiver landwirtschaftlicher Nutzung angrenzen.
Weniger Pestizide im Obst- und Weinbau und mehr Ökolandbau wären gezielte Beträge für den Klimaschutz, weil die biologische Landwirtschaft humusreichere Böden erzeugt und diese CO2 speichern.

 

Anhänge:

Beschlussantrag: Transparenz in der Gemeinschaftsverpflegung

Beschlussantrag: Gesundheit, wo Kinder spielen

Rechtsquellen

Appell PAN (Pesticide Action Network) Europe 

Tabelle: Kosten in der Gemeinschaftsverpflegung – einige Beispiele

Bozen, 08.10.2019

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Wer in Europa politisches Asyl erhält, weil er in seinem Herkunftsland Opfer politischer Verfolgung ist, hat die Rechte eines freien Bürgers, einer freien Bürgerin. Das gilt in allen demokratischen Staaten und auch die Ordnungskräfte wissen dies. Doch in Italien und speziell hier in Südtirol scheint dieser Fakt vergessen worden zu sein. So wurde der Kurde Adnan Ö., der seit 1997 in Deutschland lebt und dort als Psychotherapeut arbeitet, vor zwei Wochen in Südtirol verhaftet. Dies geschah aufgrund eines türkischen Haftbefehls. Herr Ö., der sich in seiner Studentenzeit in der Türkei für die Rechte der Kurden einsetzte, wird in seinem Geburtsland wegen eines so genannten Ermittlungsverfahrens gesucht, was angesichts der politischen Lage in der Türkei als mehr als nur fragwürdig angesehen werden kann. Nun ist er nach zehn Tagen in Einzelhaft im Gefängnis von Bozen und darauffolgendem Hausarrest endlich wieder frei. Zur Entlassung aus der Haft kam es jedoch erst durch das Eingreifen der deutschen Behörden, die, anders als ihre Kolleginnen und Kollegen in Italien, derart türkische Anordnungen zur Verhaftung von Personen nicht durchführen. So kritisierte Deutschland auch den illegitim aktivierten Interpol-Haftbefehl vonseiten der Türkei.

Wir Verdi Grüne Vërc verurteilen diesen Machtmissbrauch aufs Schärfste. Die Menschenrechte müssen stets respektiert werden. Geht es um internationale Konventionen und die Verletzung der demokratischen Grundrechte und -freiheiten, muss die Aufmerksamkeit noch größer sein. Ein demokratischer Staat wie Italien kann sich solche Aktionen nicht leisten.

Bolzano, 07.10.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Wir Verdi Grüne Verc beschäftigen uns seit Langem mit dem Phänomen des „Overtourism“ in Südtirol und wir wissen, dass hier nur eines hilft: Die Situation detaillierter zu analysieren, um eine moderate Entwicklung zulassen zu können. Das haben wir gemacht – Hans Heiss war in den letzten Jahren unser ausgewiesener Experte – und unsere Ideen einer Tourismus-Entwicklung, von der alle Südtirolerinnen und Südtiroler sowie auch unsere Gäste etwas haben, in ein 10-Punkte-Programm gefasst.

1 – Bettenobergrenze beibehalten

Eine Bettenobergrenze ist wichtig, vor allem in einem Tourismusland wie Südtirol. Wir dürfen nicht vergessen, dass jene Menschen, die unser Land besuchen, dies hauptsächlich wegen der Ruhe und Erholung tun, die sie in den Bergen zu finden hoffen. Wird der Tourismus zum Massentourismus und die Menschen müssen in der Folge nicht mehr nur Schlange stehen, um Ötzi, den berühmtesten Südtiroler – sondern auch, um Peitlerkofel, Rosengarten oder die Seiser Alm zu sehen, wird der Schuss nach hinten losgehen. Die Menschen werden sich anderswo Erholung suchen. Die Grünen sind für die Beibehaltung der Grenze von 229.088 Betten. Das künftige Landesraumordnungsgesetz, das (irgendwann) in Kraft treten soll, möchte diese hingegen ersatzlos abschaffen. Wir haben dazu bereits einen Gesetzentwurf vorbereitet. Der Gesetzgebungsausschuss hat ihn abgelehnt und wir warten auf die Behandlung im Plenum.

2 – Beherbergungsdichte pro Gemeinde festlegen

Einige Gebiete in Südtirol erfreuen sich unter Touristinnen und Touristen besonderer Beliebtheit. Dies ist gut und der Natur der Sache geschuldet. Niemand will die Drei Zinnen, den Ortler oder den Pragser Wildsee anderswo ansiedeln. Jedoch weisen einige Ortschaften im Land eine besonders große Dichte an Gästebetten auf, während andere viel geringer damit ausgestattet sind. Ein so kleines Land wie Südtirol kann es sich leisten, das Angebot breiter zu fächern. Die Grünen möchten eine Beherbergungsdichte je nach Gemeinde festlegen. Eine Höchstzahl von gewerblichen und nicht gewerblichen Betten pro Quadratkilometer sollte nicht überschritten werden.

3 – Zahl der großen Betriebe begrenzen

Große Betriebe in den oberen Kategorien sind notwendig. Sie sind aber auch öfters Meister der Verdrängung, da die typischen Unternehmen Südtirols, die kleineren Familienbetriebe unter dem Druck ihrer Konkurrenz leiden Größere betreiben des Öfteren Preisdumping und belasten auch mit unglaublichen Bauvolumina Landschaft und Umwelt. Die Grünen möchten die Zahl der Leitbetriebe pro Gemeinde zugunsten der kleineren Familienbetriebe vorsichtig begrenzen.

4 – Das Jahr hat 12 Monate: Bessere Auslastung der Nebensaison

In Südtirol entfallen auf das Sommerhalbjahr 63% der Übernachtungen, auf den Winter 37%. Zusätzlich zu den zwei Dritteln an Übernachtungen weist der Sommer auch eine sehr große Zahl an Tagestouristen auf, während Weihnachten die Spitze des winterlichen Eisbergs darstellt. Die Grünen möchten die ruhigeren Monate besser auslasten, indem Zwischen- und Vorsaisonen verstärkt beworben werden. Eine Idee hierzu ist der Ausbau des Kongresstourismus: So ist etwa der November Hauptmonat für Tagungen und Meetings.

5 – Schaffung von Schnellzug-Verbindungen

Es passiert nicht nur in der Hochsaison: Kilometerlange Staus verstopfen Autobahnen, Staats- und innerstädtische Straßen. Zum Auto gibt es aber glücklicherweise umweltfreundliche, grüne Alternativen. Die Grünen schlagen direkte Schnellzug-Verbindungen mit Städten wie Berlin, Hamburg und Mailand vor. Damit Touristinnen und Touristen verstärkt mit dem Zug anreisen. So können wir der entfesselten Mobilität und dem Tourismus als führendem Verbraucher fossiler Energie entgegenwirken.

6 – Umweltfreundliche Mobilität vor Ort

Sind Besucherinnen und Besucher einmal mit dem Zug angereist, müssen wir vor Ort dafür Sorge tragen, dass sie so umweltfreundlich wie möglich zu Südtirols Ort ihrer Wahl gelangen. Die Grünen schlagen vor, dass parallel zum Ausbau des Zug-Angebots Gäste an strategisch wichtigen Bahnhöfen Südtirols Car-Sharing mit Elektroautos und ein Abhol- und Gepäckservice erwarten. Vor Ort sollten Elektro-Autos und -Bikes zum Standardangebot größerer Hotels und Tourismusvereine gehören. Ziel: Erhöhung der im Zug anreisenden Gäste bis 2025 auf 20%, 2030 auf 30-35%.

7 – Klimatäler fördern

Nach Angaben der Umweltorganisation WWF tragen Touristinnen und Touristen mit 5% aller Treibhausgasemissionen zur globalen Erderwärmung bei. Tendenz steigend. Unser Land benötigt einen Klima-Tourismus als neue Marke, als Attraktion, die genauso zur Dachmarke zählt wie Landschaft, Wandern und alpin-mediterraner Genuss. Die Grünen schlagen vor, “Klimatäler“ gezielt zu fördern. Das sind Talschaften, in denen sich Tourismus, Unternehmen und Lebensweisen auf Klimaverträglichkeit ausrichten. Villnöss, Martell oder Langtaufers könnten solche Wegweiser sein, die in ihrer Rolle und als Marken Südtirol insgesamt nach vorne bringen – Bergsteigerdörfer wie Matsch und Lungiarü tun dies bereits.

8 – Gäste wollen Bio: Umstieg auf die Biolandwirtschaft fördern

Die Nachfrage nach biologischen, lokalen Produkten ist enorm angestiegen. Das Angebot hinkt aber noch ziemlich hinterher. Aus diesem Grund bedarf es eines stetig wachsenden Angebots bei den Betrieben. Diese müssen in der Lage sein, die Nachfrage zu stillen. Die Grünen verlangen mehr Förderungen für den Umstieg auf die Biolandwirtschaft. Denn auch der Tourismus braucht die Ökowende!

9 – Der Gast ist König – der Einheimische auch

Damit Gäste nicht „lästig“ werden, sollten die Wünsche der Besucherinnen und Besucher und die Lebensansprüche von Einheimischen ausgeglichen sein. Wir denken an Räume und Zeiten des Rückzugs und „eigene“ Veranstaltungen außerhalb der Saison. Die Grünen schlagen vor, die touristische Belastung für Einheimische regelmäßig anzusprechen und etwa durch einen Bürgerrat, Befragungen und Workshops in Grenzen zu halten.

10 – Kontingente für die Hotspots: ein einfaches Rezept

Einige der berühmteren touristischen Orte Südtirols, die teilweise auch dank der sozialen Medien auf der ganzen Welt Bekanntheit erlangt haben, sind mittlerweile von Touristenmassen überströmt. Gar nicht mal so selten halten Touristinnen und Touristen auf der Durchreise mit dem Auto lediglich an einigen Aussichtspunkten an, um ein Foto zu machen und weiterzufahren. Diese Art von Massentourismus nervt die lokale Bevölkerung, denn sie nimmt invasionsähnliche Zustände an. Zudem gerät das ökologische Gleichgewicht in diesen – sehr oft sensiblen – Zonen aus den Fugen. Die Grünen schlagen vor, für diese Orte Kontingente für Privatfahrzeuge einzuführen. Lediglich einer gewissen Zahl an Fahrzeugen könnte so Zugang zu bestimmten Zeiten gewährt werden.

PRESSEMITTEILUNG.

Die primären Befugnisse über die Ordnung der Landesämter und des zugeordneten Personals ist eine der größten Errungenschaften des Autonomiestatuts. Die politischen Väter und Mütter wussten nur zu genau, dass die Autonomie auf Dauer nur durch eine eigenständige öffentliche Verwaltung funktionieren wird, die unserer Wirtschaft und Kultur entspricht. Denn die öffentliche Verwaltung ist das Rückgrat der Autonomie.

Wenn es stimmt, dass Rom das Landesgesetz zum Nachtragshaushalt wegen eines Artikels zum Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag (BÜKV) anfechten wollte, dann hatte es die Landesregierung wohl verabsäumt, den Ministerrat auf die autonomiepolitische Rechtslage hinzuweisen. Andernfalls würde es sich um einen Frontalangriff auf das Autonomiestatut handeln. „Wenn diese Finte durchgeht, hat Rom in Zukunft leichtes Spiel und unsere Autonomie wird löchrig wie ein Schweizer Käse“, so Hanspeter Staffler.
Autonomiestatut, Mailänder Abkommen und Stabilitätspakt bestätigen die primäre Kompetenz bezüglich BÜKV und lassen der Landesregierung bei der Zuweisung der Landesmittel freie Hand. Dieser Freiraum ist zu gestalten und notfalls zu verteidigen. Weil aber die Landesregierung erst nach hartem Kampf im Landtag bereit war, Geld für die öffentliche Verwaltung zur Verfügung zu stellen, kommt ihr die Gegenwehr aus Rom durchaus gelegen.

Geht es um die Autobahnkonzession, fährt der Landeshauptmann falls notwendig auch mehrmals in der Woche nach Rom. Genauso wichtig wäre sein Engagement jedoch, wenn es um die öffentlichen Bediensteten geht.

 

Bozen, 02.10.2019

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In der Pressemitteilung von Landesrätin Deeg organisierten Besuch der Kleinkindbetreuungsstätten wird berichtet, dass es in Südtirol insgesamt 92 Kitas gibt, in denen im Jahr 2018 insgesamt 2179 Kinder betreut wurden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wie viele Kleinkindbetreuerinnen und Kleinkindbetreuer arbeiten in Südtirols Kitas? Bitte um Auflistung der Daten seit 2015.
  2. Hatten im Jahr 2018 alle Kita-Kleinkindbetreuerinnen und Kleinkindbetreuer die vorgesehene Berufsausbildung?
  3. Wie viele Kita-Kleinkindbetreuerinnen und Kleinkindbetreuer steigen jährlich aus (Drop-Out-Rate)? Bitte um Auflistung der Daten seit 2015.
  4. Wie viele wechseln pro Jahr Arbeitsstätte innerhalb der diversen Kitas im Lande? Bitte um Auflistung der Daten seit 2015.
  5. sind Fälle von Burn-Outs und anderen stressbedingten Ausfällen bekannt? Wie oft sind Kleinkindbetreuerinnen und Kleinkindbetreuern in den Kitas pro Jahr krankheitsbedingt abwesend? Bitte um Auflistung der Daten seit 2015.

Bozen, 02.10.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In der Pressemitteilung von Landesrätin Deeg organisierten Besuch der Kleinkindbetreuungsstätten wird berichtet, dass im Jahr 2018 insgesamt 1845 Kinder von 237 aktiven Tagesmüttern/vätern in Südtirol betreut wurden.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Die oben genannten Zahlen ergeben einen Durchschnitt von 7,7 Kindern pro Tagesmutter/vater für das Jahr 2018. Wie erklärt die Landesregierung diese Zahl vor dem Hintergrund, dass eine betreuende Fachkraft zeitgleich für maximal fünf Kinder verantwortlich sein darf?
  2. Wie viele dieser Tagesmütter/väter haben selbst Kinder? Wie viele dieser Kinder sind im Alter von 0-6 Jahren?
  3. Über welchen Zeitraum (wie viele Jahre) üben Tagesmütter/väter diese Tätigkeit im Durchschnitt aus?
  4. Kann ein Zusammenhang zwischen der Einschulung des eigenen Kindes und dem Aufgeben der Tätigkeit als Tagesmutter erkannt werden?

Bozen, 02.10.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Bei der aktuellen Fragestunde der Septembersitzung im Landtag haben wir von Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer erfahren, dass in Südtirol derzeit 66 Tourismusprojekte in Ausarbeitung seien.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wir bitten um die Auflistung dieser 66 Projekte

Bozen, 30.09.2019

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

BESCHLUSSANTRAG.

In ihrem Tätigkeitsbericht 2014 machte die Volksanwältin Dr. Gabriele Morandell auf ein Problem im Zusammenhang mit der geltenden Regelung zur Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung bzw. zur Sprachgruppenangliederungserklärung aufmerksam.

Laut der Volksanwältin hat es Beschwerden gegeben, weil die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung erst nach 18 Monaten ab deren Abgabe Gültigkeit erlangt. Dieses Problem betreffe alle Bürger und Bürgerinnen, die ihre Erklärung nicht innerhalb eines Jahres nach dem 18. Geburtstag abgegeben haben; die Folge sei, dass sie dadurch an keinen öffentlichen Wettbewerben teilnehmen können. Eine kleine Unachtsamkeit habe also schwerwiegende Folgen für die Zukunftspläne der betroffenen Jugendlichen. Diese klaren Worte der Volksanwältin sollten die Politik dazu anspornen, sich für die Abschaffung dieser unzeitgemäßen Benachteiligung einzusetzen.

Rechtsgrundlage der betreffenden Regelung ist die Durchführungsbestimmung zur Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung, das DPR Nr. 752 aus dem Jahr 1976, dessen geltende Fassung das Ergebnis mehrerer Umformulierungen ist. Diese Änderungen waren notwendig – und dies sollte man nicht vergessen -, um die Bestimmungen über die Sprachgruppenerhebung an die europäischen Vorgaben zum Datenschutz anzupassen; demnach sollte die Erhebung von sensiblen Daten (darunter fällt auch die Sprachgruppenzugehörigkeit) gegenüber dem beabsichtigten Ziel angemessen sein. Auf die Sprachgruppenerhebung bezogen, musste aufgrund dieser Bestimmungen die Pflicht zur flächendeckenden Erklärung an die Stelle jenes Grundsatzes treten, nach dem nur diejenigen eine namentliche Erklärung abgeben müssen, welche diese tatsächlich für die gesetzlich vorgesehenen Zwecke (Proporz) benötigen.

Die jüngste Reform hat folglich die von allen Bürgerinnen und Bürgern für rein statistische Zwecke abgegebene Erklärung anonymisiert und hingegen die namentliche Erklärung, die nur jene abgeben, die sie brauchen, freigestellt. Wie kann man jedoch wissen, ob man die Erklärung wirklich benötigen wird? Gemäß den Grundsätzen der abgeänderten Regelung hat jede Person das Recht, frei darüber zu entscheiden, ob und vor allem wann er bzw. sie die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung abgeben möchte, ohne jeglichen Benachteiligungen ausgesetzt zu sein. Dem ist aber nicht so: Nach Artikel 20-ter des DPR Nr. 752/1976 muss die namentliche Erklärung nach Erreichen des 18. Lebensjahres binnen eines Jahres abgegeben werden. Lässt man diese Frist verstreichen, wird man mit einer 18-monatigen Sperrfrist „bestraft“, bevor die Erklärung Gültigkeit erlangt.

Es ist, wie die Volksanwältin anmahnt, nicht richtig, dass viele junge Menschen wegen einer kleinen Unachtsamkeit (wie sie während der Studienjahre des Öfteren vorkommen kann) mit anderthalb Jahren Sperrfrist „bestraft“ werden, falls sie die Erklärung im Nachhinein abgeben, wodurch sie viele wichtige Chancen für ihren künftigen Lebensweg verpassen. Auf diese Weise verursacht eine Maßnahme, die sich gegen den Opportunismus einiger Personen wenden sollte (wobei auch die derzeitige Regelung keinen 100%igen Schutz davor bieten kann), eine noch weitaus größere Ungerechtigkeit gegenüber einer viel höheren Anzahl an „unschuldigen“ jungen Menschen.

Zumindest die erste Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung sollte ohne Auflagen abgegeben werden können und auch der Zeitpunkt der ersten Erklärung sollte ohne jedwede Form der Benachteiligung frei wählbar sein. Diese Reform würde dem Geiste der neuen Durchführungsbestimmung eher entsprechen; demnach sollte die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung nur von jenen abgegeben werden, die sie effektiv brauchen; dies würde voraussetzen, dass jede Person das Recht hat, zumindest die erste Erklärung erst bei effektivem Bedarf abzugeben.

Die derzeitigen Bestimmungen zwingen hingegen die Bürgerinnen und Bürger zu einer Erklärung, unabhängig davon, ob sie diese benötigen oder nicht, da man Benachteiligungen befürchtet, falls die Erklärung in Zukunft erforderlich sein sollte.

Aus diesen Gründen Tutto ciò considerato, verpflichtet der Südtiroler Landtag die Landesregierung, folgende Maßnahmen zu treffen: 

  1. der Sechserkommission eine Abänderung von Artikel 20/ter des DPR Nr. 752/1976 vorzuschlagen, damit zumindest der Zeitpunkt der ersten Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung von jeder Person frei gewählt werden kann und diese dann unmittelbar gültig ist;
  2. die vom Landtag in die Sechserkommission entsandten Vertreter einzuladen, Initiativen zur Änderung von Artikel 20-ter des DPR Nr. 752/1976 zu ergreifen, und zwar dahingehend, dass der Zeitpunkt der ersten Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung von jeder Person frei gewählt werden kann und diese dann unmittelbar gültig ist.

BZ, 30/09/2019

Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

Die Umfragen und die Stimmung der letzten Wochen wurden bestätigt. Grün hat Konsens, Grün ist zurück im Nationalrat. Mit dem großartigen Wahlergebnis haben unsere grünen FreundInnen in Österreich gezeigt, dass die großen ökologischen und sozialen Fragen der Gegenwart grüne Antworten brauchen.

Insbesondere die vielen Stimmen der jungen Wählerinnen und Wähler haben ein Wahlergebnis ermöglicht, das an die Erfolge der Grünen Österreichs vor 2018 anknüpft.

Die Aufgabe des Teams um Werner Kogler ist nun, die klare ökologische Ansage von Klimaschutz und Gerechtigkeit in der neuen Legislatur zu etablieren. Eine ehrenwerte Aufgabe, auf die sich die vielen neuen Abgeordneten sicher von Herzen freuen. Und wir mit ihnen.

Wir gratulieren!

Die Grünen Südtirols

PRESSEMITTEILUNG.

Seit vielen Jahren polarisiert das Thema der Kleinkindbetreuung die politische Debatte. Anhand von „Rabenmüttern“ und „Glucken“ wurden Weltbilder gezeichnet. Unterschiedliche Sichtweisen von Familien wurden in der Diskussion über die Unterbringung von Kleinkindern abgearbeitet. Auch im Landtag erlebten wir oftmals arge Szenen zu diesem Thema. Wörter wie „Fremdbetreuung“ und „Abschieben“ waren in der Familiendebatte alltäglich.

Nun hat die Realität die ideologische Diskussion verdrängt. Die „traditionelle Familie“, die einen außer Haus erwerbstätig arbeitenden Vater, eine im Haus unentlohnt arbeitende Mutter und eines oder mehrere zu Hause betreute Kinder vorsieht, gibt es in dieser Form immer noch, aber immer seltener. Viele Familien sind heute, viele gewollt, andere ungewollt, anders aufgestellt. Mütter arbeiten zunehmend außer Haus, Väter wünschen sich mehr Zeit für ihre Kinder, Großeltern und Großfamilien springen nur mehr bedingt ein, auch weil sie oft selbst noch erwerbstätig sind.
Somit können wir heute jenseits der ideologischen Debatte die vielen Problemfelder betrachten, die sich auftun. Wir müssen es. Denn jahrzehntelang hat man es versäumt, hier die nötige Vorarbeit zu leisten. So gibt es immer noch Dörfer im Lande, wo sich Familien äußerst schwer tun, ihr Kind gut unterzubringen. Das Tagesmuttermodell ist beliebt, andererseits schafft es auch prekäres, oft unterbezahltes Unternehmertum. In Kindertagesstätten arbeiten Frauen, die für einen beschämenden Niedriglohn einen gesellschaftlich immens wichtigen Dienst leisten. Kinderhorte sind auf städtische Zentren beschränkt. Eltern, die zu Hause bleiben, haben Verdienstausfälle, die sich auf Wohlstand und Rentenerwartungen negativ auswirken.

Erstes Fazit: In Südtirol ist man spät dran. Die Problematiken häufen sich. Vieles ist noch zu beleuchten. Als Oppositionsparteien haben wir uns zusammengetan, um die verschiedenen Akteurinnen und Akteure anzuhören. Am Montag, 30. September 2019 um 10 Uhr reden wir im Palais Widmann am Magnago-Platz in Bozen über das Problemkind Kleinkindbetreuung. Wir laden alle zum Mitreden ein.

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler